Nr.550 39.Jahrgang Ausgabe A nr. 271

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 21. November 1922

Geschäftsministerium Cuno.

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Steigerung der Produktion.

Von S. Aufhäuser.

WEB. meldet% 10 Uhr abends: Der Reichspräsident hat Das Zentrum hat sich in seiner Fraktionssigung am Das fapitalistische Unternehmertum hat in den letzten Mo­den Generaldirektor Dr. Cuno erneut mit der Bildung des gestrigen Abend dahin entschieden, daß bei der Regierungs- naten feine Machtpofitionen in der Wirtschaft wiederum Reichskabinetts beauftragt. Dr. Cuno hat den Auftrag an neubildung teine Koalition bestehe, daß es also außerordentlich gefestigt. Diese Entwicklung hat die Notlage Genommen: Er beabsichtigt ein Geschäftsministe- parteimäßig in dieser Frage nicht gebunden sei, sondern der besitzlosen Boltstreife weiterhin vermehrt und die rium zu bilden und hofft, morgen diese Aufgabe freie hand behalte. Klassengegensäge verschärft. Es ist nicht über­zu Ende zu führen. Man rechnet damit, daß der Arbeitsminister Dr. Brauns, raschend, wenn die befizende Klasse in Deutschland nun den der Reichsfinanzminister Dr. Hermes und der Reichswehr - Zeitpunkt für gekommen erachtet, um auch politisch in der Re­minister Dr. Geßler dem Geschäftsministerium angehören gierungsbildung das Spiegelbild der heutigen ökonomischen werden. Für das Auswärtige wird ein Diplomat gesucht, Machtverhältnisse in Deutschland zu geben. Dieses Streben alles weitere ist noch in der Schwebe. nach politischer Macht äußert sich nicht nur in dem beharrlichen Verlangen nach dem Eintritt der Deutschen Volkspartei in das Kabinett, sondern ebensosehr in der Beeinflussung des Wirt­schaftsprogramms, das für die künftige Regierung richtunggebend fein soll.

Am Donnerstag nach Bußtag soll nach der Ankündigung des Präsidenten Löbe der Reichstag eine Erklärung der Reichsregierung" zur Kenntnis nehmen. Als diese Anfündi­gung erfolgte, wurde im Reichstag allgemein erzählt, daß eine Regierung der Arbeitsgemeinschaft so gut wie fertig sei. Es wurde eine Liste verbreitet, die fast ausschließ lich Namen von Volksparteilern, Zentrumsleuten und Demo fraten enthielt. Nun meldet WTB., daß ein Geschäfts= ministerium gebildet werden. Ueber den Begriff eines Geschäftsministeriums haben wir uns schon im gestri­gen Abendblatt auseinandergesetzt; ob das Ministerium, das Herr Cuno zu bilden beabsichtigt, diesem Begriff ganz ent­fprechen wird, muß abgewartet werden.

Wäre dies der Fall, so bliebe der brennende Wunsch der äußersten Rechten, die bürgerlichen Parteien sollten ein Mini­fterium gegen die Sozialdemokratie bilden, zunächst unerfüllt. Denn ein wirkliches Geschäftsministerium" dürfte ebenso­wenig wie einen sozialdemokratischen einen bürgerlich- arbeits­gemeinschaftlichen Charakter tragen, es müßte glethicm einen Vorhof bilden, von dem aus zu allen Parteien offene Türen führen. Ein solches Ding ist aber leichter ge= dacht als ausgeführt. Ein Geschäftsministerium, das sich Ser Arbeitsgemeinschaft und der Sozialdemokratie gleich nah und von beiden gleich entfernt hält, läßt sich nicht mit dem Zirkel fonstruieren. Das Geschäftsministerium dürfte. vielmehr einen ziemlich stark bürgerlichen Charakter tragen, und waren die Kombinationen, die gestern im Reichstag herumgetragen murden, auch nur teilweise richtig, so müßte man in Wirklich feit von einem als Geschäftsministerium" mastierten Mini­fterium der Arbeitsgemeinschaft sprechen.

Der Name ,, Geschäftsministerium" hat schon zu dem bösen Scherz Anlaß gegeben, erst sei beabsichtigt, ein Mini­sterium der Arbeit zu bilden, jetzt aber sei schon ein Mini­fterium der Geschäfte daraus geworden. Wir möchten die Bezeichnung der neuen Regierung, bevor wir ihre Männer und ihr Programm kennen, nicht so bösartig deuten. Auf der andern Seite erinnert der Ausdruck start an die tonftitutio­nelle Redewendung, daß die in Demission befindliche Regie­rung ,, mit der Weiterführung der Geschäfte beauf tragt worden sei". In einem solchen Fall sorgt dann die Re­nierung für die Weiterführung der Amtsgeschäfte, ohne eigent lich noch Bolitik zu treiben, so lange, bis die Ablösung tommt. Ob sich das tommende Geschäftsministerium Cuno eine ähnliche Uebergangsfunktion zuschreiben wird, muß ab­gewartet werden.

Auch von einer Reichstagsauflösung, die eine Lösung der verworrenen Situation bringen fönne, wurde gestern viel gesprochen, doch liegen bis jetzt bestimmte Absichten in dieser. Richtung nicht vor.

Reichskanzlei: Geheimrat Cuno,

Die Bereinigte Sozialdemokratische Partei hat rechtzeitig Die oben erwähnte Ministerliste wird von der Expreß- Korre- den Weg gewiesen, um durch eine attive Währungs­politik der rasenden Teuerung und Geldentwertung Einhalt spondenz" folgendermaßen wiedergegeben: zu gebieteen. Sie ist unter Zustimmung der Finanzsachver­ständigen des In- und Auslandes zu der Feststellung gelangt, daß die Stabilisierung der Mark als erste und dringlichste Auf­gabe in Angriff genommen werden muß, denn nur eine aktive Währung fann uns wieder einen festen Boden unter den Füßen geben, von dem aus weitergebaut und für die höheren Ziele des Sozialismus weitergefämpft werden fann.

Staatssekretär der Reichskanzlei: Dr. Hamm( Demokrat), Aeußeres: voraussichtlich der Botschafter in London Sthamer, Inneres: v. Rardorf( Deutsche Bolt spartei), Reichswirtschaftsministerium: angeblich der Generaldirektor der Deutschen Werte Henrich, Arbeitsministerium: Dr. Brauns( 3entrum), Reichsfinanzministerium: Dr. Hermes( Zentrum), Reichsschahministerium: v. Raumer( Deutsche Bolts partei),

Dieses Währungsprogramm paßt indes nicht in die neuere Entwicklung der tapitalistischen Kräfte in Deutschland . Für sie handelt es sich nicht um die Sanierung der Volkswirtschaft, sondern um die Restaurierung des fapitalistischen Systems.

Reichswehrministerium: Dr. Geßler( Demofrat), Reichsjuftizminifterium: Dr. einge( Deutsche Bolts Die Mugnießer der Inflation segten sich deshalb

partei),

Eisenbahnministerium: voraussichtlich Gröner, Reichspostministerium: voraussichtlich der Bayerische Staats­fekretär Stingel.

Das wäre, wie man sieht, fein Geschäftsministerium", fon­dern eine parlamentarische Regierung der Arbeits­gemeinschaft.

fofort zur Wehr, als sie mit Recht fürchten mußten, daß ihren bisher mühelos errungenen und maßlos ansteigenden Baluta­gewinnen ein Damm gesetzt werden sollte. Die organisierte Devifenspekulation in Industrie, Handel und Bankgewerbe erklärte entgegen aller besseren volkswirtschaftlichen Erkennt­nis, daß die Not in Deutschland die Folge einer Produk­tionsfrise sei, und dem Währungszerfall nur wirksam begegnet werden könnte, wenn zuerst die Steigerung der Temps" gegen eine Bürgerblocksregierung. Produktion durch eine Verlängerung der Arbeitszeit gewähr Paris , 20. November. ( EP.) Der Temps" nimmt heute zur leistet würde. Dank der über ganz Deutschland verbreiteten deutschen Regierungsfrise Stellung und drückt sein Befremden Stinnes- Bresse hat die öffentliche Diskussion eine entsprechende gegen ein Kabinett aus, das mit Ausschluß der Sozial- Wendung angenommen. Das sozialdemokratische Währungs­bemokraten, also gegen die Sozialdemokratie gebildet würde. programm wird systematisch in den Hintergrund, der Acht­um eine Mehrheit zu bekommen, wäre ein solches Kabinett ge- ftundentag in den Mittelpunkt der Erörterung gestellt. Diese wungen, fich auf die Monarchisten zu siühen, deren Gefan Taktik der bürgerlichen Parteien darf aber nicht darüber hin gener es bald fein würde. Die deutschen Monarchisten wollen wegtäuschen, daß wir eine Währungstatastrophe eine Militärdiktatur, wie die haben, die nicht von der Produktionsseite herrührt, also auch aber, erklärt ber Temps", eine Fascisten, herbeiführen. Der Bestand des Versailler Ver- bei gesteigerter Produktion ohne voraufgegangene Stabilisie= trages werde durch eine solche Wendung der Dinge ernstlich ge- rung der Marf nicht gelöst werden kann. Wie soll der Arbeiter fährdet. Eine Regierung der Großindustrie würde außerdem auch bei aller Anstrengung zur höchsten Auswirkung seiner Arbeits­rauf hinzielen, die deutsche Produktion und den deutschen Außen- leistung gelangen fönnen, wenn er bei weiter anhaltender Die sozialdemokratische Reichstagsfrat handel zu heben, was wiederum nicht im Interesse Englands und Währungszerrüttung in eine ständige Unruhe versetzt wird. Er weiß heute nicht, welchen Kaufwert sein Lohn morgen noch tion hat gestern nach dreistündiger Debatte Amerifas liege. haben wird. Der höchste Grad der Arbeitsintensität, der mit sehr großer Mehrheit das bisherige Ber­halten ihrer Unterhändler gebilligt. feineswegs gleichbedeutend ist mit verlängerter Arbeitszeit. ist gesagt, daß die Frattion hac mie por es ablehnt, Damit Kündigung des Ueberschichtenabkommens? wird unerreichbar sein, solange bie feſte Bährungsgrundlage tretern der Volkspartei am Regierungstisch zu sitzen, und daß Wie die PPN. hören, treten beute. Dienstag, die Vorstände fehlt. Darum muß aus dem ureigensten Lebensinteresse des fie es nicht in das freie Ermessen ihrer Mitglieder stellt, fich der vier Bergarbeiterverbände zusammen. Angesichts verschiedener deutschen Bolles heraus daran festgehalten werden, daß under­an einer Regierung, die von Herrn Cuno aus freier Hand" Borgänge im Wirtschafts- und politischen Leben, namentlich der züglichd. h. bevor es zu spät ist die von der geeinten gebildet wird, zu beteiligen. Ueber ihre sonstige Haltung dem letzten Tage, ist die Misstimmung unter den Bergarbeitern fo gefegestraft bekommen. Wir haben als Sozialdemokraten aber Sozialdemokratie vorgeschlagenen Währungsmaßnahmen Ge­Geschäftsministerium Cuno gegenüber wird die Fraktion am stiegen, daß mit der sofortigen Kündigung des Ueberschichten auch keinen Anlaß, im Hinblick auf diese dringliche Tages­Donnerstag vor dem Plenum ihre ersten Beschlüsse fassen.

Die Dresdener Tumulte.

mit Ber­

abkommens gerechnet werden muß.

-

aufgabe einer Währungsstabilisierung etwa einer Stellung­nahme zur Frage Steigerung der Produktion" aus dem Wege an der Dresdener Demonstration teilnehmen werden. Reisegelder Nach der Telunion verbreitet die sächsische Regierung folgende ftaunen, was am Sonnabend losgehen werde. seien beschafft worden, Dresden werde die Augen aufmachen und gehen. Es darf wieder einmal daran erinnert werden, daß jeder Schritt zur Vergesellschaftung der Arbeit und damit zum Darstellung der Dresdener Borgänge: Das Polizeipräfidium hatte deshalb die Berantwortlichen auf Sozialismus die Produktivität der Arbeit gegenüber dem Die im Anschluß an eine Demonstration von den Erwerbslosen, das Bedenkliche ihres Tuns energisch hingewiesen und sie verpflichtet, heutigen Zustand gewaltig steigert. Die sozialistische Produk­Kriegsopfern und Arbeitsinvaliden am Sonnabend erfolgten Blün- für Ruhe und Ordnung bei der Demonstration mitbesorgt zu sein. tion schließt einen derart hohen Grad von Produktivität in derungen und sonstigen Ausschreitungen find, wie die vorläufigen Sie hatten diese Verpflichtung auch anerkannt, auch dem Minister- fich, daß sie nicht nur die Befriedigung des heute als lebens­Feststellungen ergeben haben, systematisch von verantwortungs- präsidenten gegenüber, den sie am Freitag infolge dienstlicher Ab- notwendig anerkannten Mindestbedarfs, sondern weit darüber lofen Elementen vorbereitet worden. Bereits in den am 7. mesenheit des Arbeitsministers aufgesucht hatten. Trotz ihres Ber - hinaus die heute vielfach noch als überflüffig" geltenden und 16. November veranstalteten Versammlungen diefer Korpo- fprechens haben einige der Berantwortlichen den etwa 800-1000 Kulturbedürfnisse aller Menschen reichlich zu befriedigen ver­rationen wurde in gar nicht mißzuverstehender Weise zur Selbst- Demonstranten am Rathause in aufreizenden Reden eingeprägt, daß möchte. Die organisierte Arbeitertlaffe müßte also geradezu hilfe aufgefordert und eine Hungerdemonstration für Sonnabend das Gebot der Stunde Selbsthilfe heiße und daß den Herrschaften angefündigt. Man hatte bereits in der Erwerbslosenversammlung endlich gezeigt werden müsse, daß die Massen lange genug gehungert" fich selbst bekämpfen, wollte sie nicht alle Straft aufbieten, um vom 7. November im Volkshaufe ganz offen erklärt: Worin die hätten. Biederholt find Polizeibeamte von Ruheftörern geschlagen schon heute auch innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft den Selbsthilfe besteht, wiffe jeder einzelne. Die Tage seien nicht mehr worden. Sie haben jedoch mit der blanten Waffe nur dort ge denkbar höchsten Wirkungsgrad der menschlichen Arbeits­fern, wo sich jeder in den Geschäften das fuchen müsse, was er antwortet, wo man in bedrohlicher Weise tätlich gegen fie vorging leistung durch rationelle Ausgestaltung der Produktion zu er­brauche. Der Kampf fei entbrannt, es gelte, ihn zu führen und auch oder wo Berhaftete gewaltsam befreit werden sollten. In ähnlichen reichen. vor dem Tode nicht zurüczuschreden. Auf, in den Kampf, um zu Fällen hat auch der Gummifnüppel einige Male angewendet werden Die Vermehrung der Produktion und der deutschen Aus­fiegen oder zu sterben." Der kommunistische Abgeordnete Zipfel müssen. Das Ergebnis der vorläufigen Untersuchung deutet darauf gab, den obigen Worten zustimmend, die Versicherung ab, daß am hin, daß es sich bei diesen Kundgebungen offenbar neben einer gewiß fuhr wird indes nicht erreicht, indem man die„ Steigerung der Sonnabend die KPD. auf dem Posten fein werde. Ein Redner gab nicht unberechtigten Demonstration schwer notleidender Menschen Produktion" zum leeren Schlagwort herabwürdigt, statt ihre Ratschläge dahin, daß einzelne zunächst in große Geschäfte gehen und auch um Bestrebungen gewiffenloser Leute handelt, die die Not der konkreten Boraussetzungen festzustellen. Bisher waren aber dort an das gute Herz des Inhabers appellieren sollten. Wenn dies Erwerbslosen ausnügen, um Butsche und andere Gewalttätigkeiten alle amtlichen Formulierungen vage gehalten und die kapitali­fehlschlage, müsse die Masse eir solches Geschäft fennzeichnen. Der zu veranstalten." stische Presse mußte nur von der notwendigen Verlängerung der Arbeitszeit zu schreiben.

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für die ersten zehn Reihen übernehmen, was die übrigen dann hinter

Bersammlungsleiter erklärte sogar, die Verantwortung könne er nur Diese bedauerlichen Zusammenstöße geben der Roten Fahne" ihm machten, fönne er nicht übersehen. Ein bekannter Kommunist die gewünschte Veranlassung, über die sozialistische Regierung" her­gab den Bersammelten die Bersicherung, daß eine große Anzahl zuziehen. Die RBD. gebraucht offensichtlich dieses Blutbad", Ermerbsloser aus Bauzen, Zittau , Kamenz , Birna und Umgebung um sich vor verantwortlicher Regierungsarbeit zu drüden.

Die erste deutsche Note vom 4. November d. I. erklärt die Entschloffenheit der Reichsregierung, eine Besserung der Handels- und Zahlungsbilanz durch wirtschaft­