Nr.5SS4>AH.?ahrgattg Ausgabe A Nr. 274 BczugsvreiS: ssZr den Monat Novembci 4M,— M., vornus zahlbar. Unter itrcuzbanb für Deutschland . Danztg. Saar - und Memcljzcdlet lowle Oesterreich und Luxembura SN.— M., für das übrige Ausland SSO,- M., Postbest-llung-n , nehmen an Ntlzieu. Dänemari, England, Estland . Finnland . Frank- reich. Holland. Lettland , Luxemburg . Oesterreich, Schweden . Schweiz . Tschechoslowakei und Ungarn . De:..Vorwärts" mit der Sonntags- beilage..Boll und Feit", der Unter- haltungsbcilage..Heimwelt" und der Beilage„Siedlung und Kleingarten" erscheint wochcntäglich zweimal. Sonntags und Montag, einmal. Tclearamm-Adreffe: „Sozialdemokrat Berlin�
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vor öer Regierungserklärung. Die neue Regierung wird ihr Programm heute mittag| Revolution schwerlich von einem anderen Zentrumsredner erreicht 1 llhr durch Herrn Dr. Cuno im Reichstag verlesen lassen, worden ist. Sein besonderer Sport war die persönliche Der» Der Verlesung wird eine zweistündige Pause folgen, um dann unglimpfung sozialdemokratischer Minister. Noch ist in Er» die Debatte sortzusetzen, die noch im Laufe des Sonnabend innerung seine über all« Maßen tiefstehende Red« gegen den drm.i» beendet werden soll. In der kommenden Woche tagt der. ligen preußischen Landwirtschaftsminister Genossen Otto Braun aus
Reichstag wahrscheinlich nicht, da er der Regierung Gelegen hell zur Ein�rbellung geben will. Das Programm des Kabinetts Cuno ist. wie nach dem Soz.-Parlamentsdicnst verlautet, auf die Note vom 13. No- oember aufgebaut. IL a. soll es ein Bekenntnis zur Reichs- Verfassung enthalten, was nur selbstverständlich ist, im übrigen aber auf die Erfüllungspolttik nur kurz Bezug nehmen. Heul? vormittag sollen die Parteiführer von dem Inhalt des Pro- gramms in Kenntnis gesetzt werden. In Erkenntnis ihrer schwierigen Lage verzichtet die neue Regierung auf ein positives Vertrauensvotum. Sie will sich mit einer Billigungsformel begnügen, die das Wort„Ver- trauen" nicht enthält und die nach Absicht der Antragstelle: auch der Sozialdemokratie eine Zustimmung möglich machen soll. Diese K>rmel soll in der Parteiführerbesprechung gesuchl werden, ob sie gerunden wird, ist eine andere Frage. Die so- zialdemokratische Fraktion kann über die Regierungserkla- rung erst beschließen, nachdem sie im Plenum verlesen ist. Am
Donnerstag nachmittag beschäftigte sich unsere Fraktion in, Müller ist der Dettrauensmann der rheinischen Agrarier, die immer
einer fast dreistündigen Sitzung zunächst mit der Zusammen setzung des neuen Kabinetts, die allgemeine Miß- st i m m u n g hervorgerufen hat. Sicher ist, daß die Fraktion nicht daran denkt, einer positiven Vertrauensfotmel zuzustimmen. Sell den Iuniwahlen von IVA) fehlt es im Reichstag an einer festen Mehrheit, auf die sich die Regierung stützen kann. Vne solche Mehrhell wäre für die Regierung Wirth nach der Einigung der Sozialdemokratie vorhanden gewesen, leider hat sie es tr? zogen, durch die ultimative Forderung nach der großen Koalition ihren eigenen Sturz herbei-nfübren. Die Regierung Cuno hat erst recht keine feste Mehtheit, daher das qualvolle Suchen nach einer Formel, deren An- nähme ihren sofortigen Sturz verhindert. Ob eine solche Formel gefunden wird, wisien mir. wie gesagt, nicht. Sollte jedoch die sozialdemokratische Reichs- taasfraktion nach Anhörung der Regierungserklärung einer solchen Formel zustimmen— was wir dahingestellt sein lasstn —, so würde das nicht mehr bedeuten, als daß sie sich den Zeit- punki für einen entscheidenden Angriff selber wählen will. Dieser Zeitpunkt wird dann sehr bald kommen,'venu der Einfluß von Becker- Hessen und Müller-Bonn aus die Regierungspolitik sichtbar werden wird. Wie wenig die zurzeit maßgebende Regierungspartei, die Deutsch « BvUspartei. mit einer Unterstützung des Becker- Kabinetts durch die Sozialdemokratie rechnet, geht u. o. aus einer Düsseldorfer Rede des Herrn v. K a r d o r f f hervor, die in dem Bemichen gipfelt, zwischen Voltspartellern und Deutschnationalen den Liebesknoten zu schürzen. Das Verhältnis der Volkspartei zu der deutschnationalen P-rrte, hänge von dem Verhalten der Deutschnationalen ob. be« ihr bestände„stets Bereitschaft, mit den Deuts chnativna» len gemeinsame Wege zu gehen." Man darf ge- spannt sein, ob diese Bereitschaft schon in dem heute vorzu- lesenden Regierungsprogramm durchklingen wird. Der Klä- rung der politiscl�n Lage wäre dadurch sehr gedient! Als erster Fraktionsredner wird Gen. Vre lisch eid sprechen. Gen. Hermann M ü l l e r ist als zweiter Redner m Aussicht genommen. � Als Nachfolger des Ministerialdirektors Oskar Müller als Pressechef des Auswärtigen Amtes ist. wie verlautet, der frühere Herausgeber der Zentrums-Parlomcntskorrespondcn, und spätere Pressechef im Reichsernährungs. und Reichssinanzministerium, Herr Eggbring, in Aussicht genommen. Wer ist Nül!er-Sonn? In dem Kabinet- Cuno ist neben Herrn Dr. Decker-Hessen. der als Sachwalter der Schwerindustrie gelten kann, als Er nährungsminister ein Dr K a r l M ü l l e r(Bonn ) emgetre�
dem rheinischen Vauerntag im August 1920. Als Kostprobe Müller scher Polemik seien folgende Sätze wörtlich zitiert: .Otto Braun , den die Revolutionswellen in den Sessel des Londwirtschaftsministers gespült haben, einen Poster!, für den ihm jede Fähigkeit und, was schlimmer ist— seine Tätigkeit hat es bewiesen—.auchderWillezu vorurteilsfreier Ar» beii im Interesse des Berussstandes f« b l t. Der Wille fehlt ihm, well er aus seinem sozialistischen Parteidogma nicht mehr r,us kann... Dieser Mann betreut heute die Landwirtschast Preußensl Es ist allerdings leichter, in«in ehemalig kaiserliches Jagdrevier zu fahren, sich einen kapitalen Dierzehnendcr amtlich vorführen zu lassen und sich auf die Decke legen und sich bei der staunenden Mit- und Nachwelt als.Otto der Schütz" unsterblich zu machen, als Agrarpolitik zu betreiben." Ein Mann mit solchen polemischen Sitten betreut setzt da» Landwirtschaftsministerium im Reiche! Er ist nichts anderes als der junge Mann des Freiherrn von Loe, des Führe:» der rheinischen Agrarier, der bei jeder Gelegenheit die Regierung und die Republik herunterreißt, schllmmer als die Deutichvölkischan.
wieder zum organisierten Wider stände gegen die Durchführung von Reichsgesetzen, vor allem der Gr- treidcumlage, aufgefordert haben, wenn sie ihrem Gewinnstreben nicht zusagte. Müller ist Angestellter der rheinischen Landwirtschafts. kommsr, derselben Kammer, die vor einigen Wochen demonstr.u:o einen von dem preußischen Innenminister abberufenen n'.onarchi ti- schon Regierungspräsidenten zu ihrer Führung berufen hat! Der jetzige Minister Müller stand oder auch in den engsten Be- Ziehungen zu den rheinischen Sonderbündlern, und zwar nicht nur dersenigen, die aus legalem Wege einen Rheinstaat im Rahmen des Reiches erstreben. Er war in einer Geheimsitzung im August 1919 zum Borsitzenden eines Aktionsausschusses gewählt worden, der die sofortige Volksabstimmung zur Loslösung der Rhein - lande von Preußen betreiben sollte. Das war ein Verfassung». widriges Unternehmen, well bi» zum Jahr« 1921 durch eine Sper». frist jede derartige Abstimmung im Rheinlande unterbunden war. Kein Wunder, daß jetzt schon entrüstete Proteste au» dem Rheinlands gegen die Ernennung dieses Mannes zum Reichsminister einlaufen. Er wird auch von vielen Zenttum»- anhängern mit sehr gemischten Gefühlen auf dem Minister- sessel begrüßt werden. Die rheinischen Zentrumsarbeiler wenigstens haben gegen ihn nicht geringeres Mißtrauen als wir. Man muß hoffen, daß noch vor dem Ende des� ohnehin wahrscheinlich kurzlebigen Kabinetts Cuno ein Wechsel im Er» nährungsministerium eintreten wird. Mit diesem heraus- fordernden extremen Agrarier, diesem rheinischen Separa- tssten, diesem Parteifanatiker und böswilligen Gegner der Arbeiterbewegung kann man nicht anders verkehren als in, schärfsten Kampfe._ Die Unabkömmlichen. Volkspartei und Wirtschaftler. Das offizielle Organ der Volkspartei, die„Zeit", schreibt den von ihr sonst so gefeierten Wirtschaftskapitänen folgendes ins Stammbuch: Als nach den Juniwahlen 1920 die Deutsche Dolkspartei an die führenden Persönlichkeiten der deutschen Wirt- s ch a f t den Ruf erschallen ließ, sich der neuen deutschen Regierung zur Verfügung zu stellen, stieß sie fast überoll aus Ablehnung. Man wies darauf hin, daß die Lerantwortlichkeit der Leitung der großen Jndustriekonzerne nicht zulasse, sie für das politische Leben abzu- geben. Diejenigen geistigen Gruppen, die insbesondere für das „Primat der Wirtschaft" eintreten und lebhaft den Parla- mentarismus bekämpfen, erklären durch ihre Wortführer immer wieder, daß die Absage der Wirtschafter vor allem den Parteien al» solchen gelte, und daß man von den Männern, die an der Spitze des deutschen Wirtschaftsleben? stehen, nicht verlangen könne, daß sie sich unter die Führung der Parlamentarier stellten. Jetzt hat ......,___.........___. ein Mann der Wirtschaft, der zu diesen Führern ten. Für die Berliner Presse ist dieser Müller ein Neulinz gehört, den Ruf ergehen lassen, ihm bei der Bildung auf dem politischen Parkett, und sie bezeichnet ihn deshalb als eine» ilberpo rlapu nta rifchen Kabinetts beizustehen. Sein Ruf lst ein politisch unbeschriebenes' Blatt. Das aber ist ein schwerer � uagehörk verhallt. Noch in letzter Stunde haben Per- Irrtum. Der„Sozialdemokratische Parlamentsdienst" weiß � sö n li ch tei ten abgesagt, die berufen gewesen über ihn folgendes zu melden: IwSren, q n seine Seit« zu treten. Man wird also in Müller ist politisch und wirtschaftlich schwer belastet Er Zukunft davon absehen müssen, sich vorzustellen, daß diese Männer ist nichts anderes als der Bertraucnemann der extremsten rheinischen sich dem Staate bei der Regierungsbildung zur Verfügung stellen Zentrumsagrarier und darüber hinaus auch der Vertrauens-
mann derrheinischen Sonderbündler im Reichskebi nett. Das hätten sich die Leute um Dorten schwerlich träumen lassen, daß eines Tages der antipreußische, bis nah« an den P u t s ch i s m u s aktive Sonderbündler Müller in die Rcichsrrzie- rung berufen werden wird.� Müller begann feine Laufbahn als Mittelstandsvertreter im Kölner Etadtoerordnetenkollegii'm. Do- neben betätigte er sich rednerisch- und journalistisch mit einer Ge- hässigkeit gegen die Sozialdemokratie, wie sie nach der
werden. Die Wirtschastskapitäne wissen immer genau, wie es ge- macht werden muß, um Deutschland zu retten: leider aber haben sie keine Zeit, ihre Rezepte auszuführen. So müssen es also ihre jungen Leute probieren, die dann nickt schlecht angepsissen werden, wenn etwas, was sie tun, den Mächtigen nicht paßt. Sie selber ziehen es vor, in diesen schlechten Zeiten sehr viel Geld zu verdienen, was entschieden die angenehmste Art ist, sich patriottsch und national zu betätigen.
Aktive Finanzpolitik. Nach Abschluß der Regievungskrise wird sich der Reichstag mit de? Durchführung des in der Rote an die Reparations- kommission niedergelegten Programms beschäftigen müssen. Dazu gehört auch die Neuordnung der Steuergesetzgebung des Reiches, die in der Note allerdings nicht ausdrücklich erwähnt ist. Wichtige Gesetzentwürfe liegen bereits vor, so eine Novelle zum Einkommensteuergesetz und eine Novelle zum L a n d e s st e u e r g e s e tz, die an sich schon den Versuch einer kleinen Finanzreform darstellen. Diese Vorlagen sind, obwohl sie zu den Erbstücken der alten Regierung gehören, weit davon entfernt, den sozial- demokratischen Wünschen zu entsprechen. Daß es unter der neuen noch viel schwerer sein wird, unseren Forderungen Geltung zu verschaffen, versteht sich von selbst. Aber auch als Oppositionspartei kann sich die Sozialdemokratie das Recht, fruchtbare Kritik zu üben, nicht nehmen lassen. Grundfehler der bisherigen Steuerpolitik war es, daß sie lediglich dem Prozeß der Geldentwertung nachhinkte, anstatt den Versuch zu machen, ihm entgegenzuwirken. Mit aller Schärfe ist das bei der Verabschiedung der Zwangs- a n l e i h e im Reichstage zutage getreten. Der Kampf um die Normierung der Zwcmgsanlage in Gold war in Wahrheit ein Kampf um eine aktive, im Interesse der Gesundung unserer Währung und unserer Finanzen unentbehrliche Steuerpolitik. Die bürgerlichen Parteien, unter der Führung des jetzigen nolksparteilichen Wirtschastsministers Becker- Hessen, haben sich damals einer so gerichteten Finanzpolitik mit aller Eni- schiedenheit widersetzt— mit klein Erfolg, daß. fiskalisch gesehen, die Zwangsanleihe ein völliger Schlag ins Wasser wurde, volkswirtschaftlich aber u n g e- mein schädlich wirkte, weil sie der Spekulation auf die Entwertung der Mark die stärksten Antriebe gegeben hat. Die beiden Gesetzentwürfe zeigen keine prinzipielle Um- stellung der deutschen Steuerpolitik. Die Novelle zum Ein- kommen st euergesetz will einige durch die Geldentwer- wng entstandene Härten ausgleichen und die Tarife ent- sprechend der Geldentwertung verändern. Der Gesichtspunkt aber, daß die Interessen der Reichsfinanzen für den Fall des Fortschreitens der Geldentwertung gewahrt werden müßten, daß Sicherungen geschaffen werden müssen gegen eine spekula- tive Entwertung der dem Reiche geschuldeten Steuerbettäge, tritt in dieser Novelle nicht hervor. Aehnlich ist es mit der Novelle zum Landes st euergesetz. Sie soll der-Notlage der Gemeinden abhelfen. Aber alle steuerpolitischen Mpß- nahmen, die sie enthält: Erhöhung der Anteile der Gemeinden an einzelnen Steuern, erhöhte Zuschüsse für Mehrbedarf an Beamtengehältem und Erhöhung der Umsatzsteuer von 2 auf 21/2 Proz. können lediglich vorübergehende Erleichte- rungen schaffen. Denn auch hier ist der Zusammenhang mit den Währungsverhältnissen vernachlässigt worden. Es läßt sich heute schon voraussehen, daß es im Reichstage wegen der Einkommensteuer zu heftigen Auseinandersetzungen kommen wird. Die große Härte, die die Anwendung der seit August unveränderten Abzüge für Existenzminimum und Werbungskosten für die Lohn- und Gehaltsempfänger bedeutet, . tritt so klar hervor, daß jetzt die bürgerlichen Parteien es wohl kaum wagen werden, der Erhöhung der Sätze für die Abzüge zu widersprechen. Die Beratung des entsprechenden Antrages der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion im Oktober haben allerdings die bürgerlichen Parteien verhindert. Neben fitr notwendigen Erhöhung der Sätze für die Abzüge vom Lohn- abzug enthätt der Entwurf der Regierung aber auch eine A b s ch w ä ch u n g d e s S t e u e r t a r i f s, dem die sozial- demokratische Fraktion unmöglich zustimmen, kann. Der bis- herige Tarif erreichte die Höchstgrenze von 60 Proz. bei Ein- kommensbeträgen, die 3 Millionen Mark überstiegen. Die Vorlage der Regierung erhöht rückwirkend für 1922 diese Grenze auf 7i/2 Millionen Mark, für 192.3 gar auf 12 Mil- lionen Mark! Das Fortschreiten der Geldentwertung macht es für den oeranlagungspflichtigen Einkommenzahler zu einem guten Geschäft, seine Steüerzahlung so weit als möglich hinauszuzögern, um schließlich, wenn die Zahlung unvermeid- lich wird, in entwertetem Gelde zu zahlen. Der Um- stand, daß im Laufe des Jahres vierteljährliche Dorauszohlun- gen für die laufende Steuerschuld zu entrichten sind, ändert �aran nichts. Demi diese Vorauszahlungen haben zu erfolgen auf Grund der Veranlagung des V o.r f a h r e s, bleiben also angesichts der Geldentwertung beträchtlich hinter der tatfäch- lichen Steuerschuld zurück. Wie lange die Zahlung der Ein- kommensteuer hinausgezögert wird, und welche Summen ver- spätet, also entwettet, gezahlt werden, geht aus folgenden amt- lichen Angaben hervor: Die Einkommensteuer für 1920 ist erst im Juni 1922 völlig ver. anlogt gewesen. Don einem Steuersoll von 28,5 Milliarden sind ein- gegangen bi» 1. April 1921 10,2 Milliarden, bis 1. April 1922 8,7 Milliarden, bis 1. August 1922 4,2 Milliarden, nach dem 1. August 192? verblieb also immer noch ein Rückstand von ».4 ZNilliordea Mark. Die Einkommensteuer für 1921 ist im Oktober dieses Jahre» völlig veranlagt gewesen. Bon einem Steuersoll wn 23,6 Milliarden