Nr.584 39.Jahrgang Ausgabe Bfir. 284

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Montag, den 11. Dezember 1922

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Der Kampf um die Ruhrbefehung.

Ungünstige Aufnahme der deutschen Vorschläge.

und daß die beigefügte Note dazu beitragen fönnte, für die weiteren fichern. Die Note selbst trägt den Titel„ Versuch der deutschen Re­gierung zur vorläufigen Regelung der Reparationsfrage". Der erste Teil handelt von der Stabilisierung der Mart, und die deutsche Regierung schlägt vor, diese Stabilisierung selber in die Hand zu nehmen gegen Bewilligung

Die zwei ersten Tage der Londoner Konferenz haben in-| h ört werden wird. Aber selbst wenn das englische Rabi­fofern feine Ueberraschung gebracht, als der von den einzelnen nett sich dahin entscheiden sollte, daß die deutschen Vorschläge Berhandlungen der Alliierten eine brauchbare Grundlage zu beteiligten Ministerpräsidenten vertretene Standpunkt so ziem­lich dem entspricht, was man nach ihren Erklärungen der letzten Zeit erwarten mußte. Zu einer Klärung ist es bisher noch nicht gekommen, vielmehr stehen sich nach wie vor in der ent­sheidenden Frage- Besetzung des Ruhrgebiets­die Ansichten Frankreichs und England's noch ziemlich schroff gegenüber, während Italien und Belgien sich bemühen, ein Kompromiß herbeizuführen, wobei Mussolini mehr dem Stand­punkt Poincarés und Theunis mehr dem Standpunkt Bonar Laws Zuneigen.

Ueber einen Punkt sind sich die vier Staatsmänner von Anfang an einig gewefen, nämlich darüber, daß Deutschland gegenwärtig nicht in der Lage sei, die ihm auferlegten 3ah­lungsverpflichtungen zu erfüllen und daß ihm daher ein Zahlungsaufschub von zwei Jahren

eine annehmbare Diskussionsbasis bilden fönnten, so ist es in Anbetracht ihrer ungünstigen Aufnahme durch die anderen Be­teiligten leider sehr unwahrscheinlich, daß sie auf der Londoner Konferenz noch eine wesentliche Rolle spielen. Es ist vielmehr zu erwarten, daß sich die weitere Diskussion nur noch um die Forderungen Boincarés, bzw. um einen von Musso­ lini unterbreiteten Plan drehen wird. Dieser Plan, über den nur wenig Positives bisher befannt geworden ist, scheint sich der französischen Auffassung zu nähern, ohne jedoch eine so­fortige Besetzung der Ruhr vorzusehen. Dafür unterstüßt er die Forderung nach Ausbeutung der staatlichen Gruben und Forsten.

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1. eines Moratoriums von mehreren Jahren, 2. gegen Anerkennung Deutschlands durch die Alliierten als einer meistbegünstigten Macht im Handelsverkehr. Der zweite Teil der Note Reparationsfrage schlägt vor, eine auswärtige und eine innere Anleihe aufzunehmen, und zwar die letztere sofort. Ein Anhang enthält drei Vorschläge:

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1. innere Anleihe von drei Milliarden Goldmart mit

Indessen soll nach den neuesten Meldungen Poincaré wieder mit besonderem Nachdruck die Kuhrbesetzung vier Prozent Zinsen und einem halben Prozent Tilgung. fordern. Am Sonnabend und am Sonntag schien er zunächst 2. Gutscheine etwa in der Höhe von drei Milliarden Goldmart darauf verzichten zu wollen. Ein offiziöses Reuter- Commu- follen der Reparationsfommission übergeben werden, damit diese sie niqué war auffallend optimistisch, und auch ein Telegramm im Auslande finanziert. Zinsen und Tilgungszinsen wären sofort des Sonderberichterstatters des Petit Parifien" deutete auf einen einstweiligen Rückzug Frankreichs in der Ruhrfrage hin. Neuerdings wird aber übereinstimmend berichtet, daß sich die Lage zugespitzt

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habe unter welchen Einwirkungen ist noch nicht flar zu er sehen, wahrscheinlich läuft die Pariser Nationalistenpresse Sturm gegen jedes Zurückweichen.

welcher Entschiedenheit und Einmütigkeit die englische Es ist jedenfalls in dieser Hinsicht bemerkenswert, mit Preffe gegen eine Ruhrbesehung Stellung nimmt. Während früher, zu Lloyd Georges Zeiten, die„ Times" mit dieser fran­ zösischen Forderung sympatisierten, erklären sie jetzt, daß es fich hier um eine Frage nicht nur zwischen den beiden Regierungen, sondern zwischen den beiden Bölkern

zahlbar.

3. Als Gegenleistung verlangt die deutsche Regierung ein Moratorium von zwei Jahren für alle Zahlungen, die sie schuldet, außer für die Sachlieferungen, deren Betrag aus den Aktiven des Ueberdies verlangt die deutsche Regierung für jede weitere Milliarde, die sie über die deutschen Budgets entnommen würde. geplanten Zahlungen hinaus der Reparationstommiffion zur Ver­fügung stellen würde, ein weiteres Moratorium von einem Jahr. tragen. Schließlich regt die deutsche Regierung an, daß das Er 3m ganzen würde de: Bahlungsaufschub bis zu fünf Jahren be gebnis der deutschen Zölle als Sicherheit für die auswärtige Anleihe benutzt werden soll.

wenigstens für seine Bar leistungen gewährt werden müsse. Hier hört aber das Einvernehmen zwischen den Alliierten auf, denn die Meinungsverschiedenheiten fangen schon bei der Frage an, unter welchen Bedingungen dieses zweijährige Mora torium gewährt werden könne. Poincaré erhebt nicht nur die Forderung nach firengen Maßnahmen der Finanzkontrolle, nicht nur die Forderung nach Ausbeutung der staatlichen Gru ben und Forsten im besetzten Gebiete, sondern er verlangt auch die Belegung eines Teiles des Ruhrgebietes, der Essen und Bochum erfaßt.( Damit wird nun offiziell die Richtigkeit der bekannten Havasnote über den Kriegsrat im Elysée vollständig bestätigt, die man sich in Paris beeilt hatte, als start über trieben" hinzustellen.) Bonar Law dagegen erklärt, ebenso wie feinerzeit Lloyd George , dieser Befegung auf teinen Fall zustimmen zu wollen. Indessen scheint er in der Frage ministern sind deutsche Vorschläge überreicht worden, die bejagen, London , 11. Dezember. ( Reuter.) Den verbündeten Premier­der Ausbeutung der staatlichen Bergwerke und Do­mänen nachzugeben, während Lloyd George bei der letzten die deutsche Regierung beabsichtige, den Vorschlägen, die in ihrer Konferenz diefer Forderung mit Erfolg entgegengetreten war. Note an die Reparationsfommiffion vom 14. November enthalten Schon an dieser Tatsache läßt sich erfennen, wie sich die poli- handle. Die britische öffentliche Meinung widersete sich na ch- feien, dadurch Folge zu geben, daß sie es unternehme, wenn es für tische Konstellation seit dem Herbst durch den Sturz Lloyd drücklich und einstimmig einer unverzüglichen Be- nöfig befunden werde, jogleich an eine Stabilisierung der Mart her­Georges und durch den Sieg des Fafcismus für Deutschland sezung des Ruhrbeckens, die sie als zmedlos und geanzugehen unter Heranziehung der eigenen Hilfsquellen Deutschlands verschlechtert hat. Als Garantien schlägt Bonar Law fährlich ansehe. Bei der Weigerung, diefer Maßnahme zu- und durch Ausgabe auswärtiger und innerer Anleihen, mit dem Vor­die Erhebung von 25 Broz der deutschen Ausfuhr und der zustimmen, würe die britische Regierung die Unterstützung behalte, daß ein Teil der inneren Anleihe für die eigenen deutschen deutschen Zolleinnahmen vor. Der gesamten öffentlichen Meinung England s Interessen verwendet werden müßte. Die Anleihen sollten unmittel­bar aufgelegt werden und ein festzusetzender Anteil der äußeren An­leihe folle der Reparationstommiffion überwiesen werden. Die da­mit angeregte Vereinbarung würde eine Ordnung der Reparations­angelegenheit für wenigstens zwei Jahre bedeuten, allerdings aber nur um den Preis einer europäischen Katastrophe ihre Wirksamkeit über fünf Jahre hinaus nicht erstreden. Die annehmen können, aber es sei für England ebenso un- deutsche Regierung schließt mit einem eindringlichen Appell an die möglich, mit Frankreich zu brechen, und es müsse Verbündeten, das Reparationsproblem zu lösen; nach ihrer Meinung würden neue Vorschläge den Weg zu einer endlichen Regelung er­daher ein Kompromiß gefunden werden. öffnen.

Es ist nun in die Debatte ein neues Moment hinein- hinter fich haben. Es sei wünschenswert, daß die Franzosen gebracht worden, das jedoch auch feine Ueberraschung bedeutet, die britische Haltung in diesem Puntte flar erkennen. Auch da es allgemein erwartet wurde: es wurde nämlich am Sonn- der Observer" erklärt, Bonar Law hätte die Vorschläge tag vormittag durch den nach London gereisten Staatsfefre- Poincarés tär a. D. Bergmann ein

neuer deutscher Borschlag

"

Der deutsche Vorschlag.

lautet:

Deutsche Sühne- Note.

Sachverhalt

offiziell der Konferenz überreicht, über dessen Inhalt wir an anderer Stelle berichten. Hier wollen wir jedoch nur seine Aufnahme in London zur Sprache bringen. Wenn man ge­So wie die Dinge liegen, hat es leider nicht den Anschein, wissen Meldungen, z. B. Havas, Glauben schenkt, so müßte man als ob ein Rompromiß, falls es überhaupt gefunden wird, annehmen, daß der am Sonntag überreichte deutsche Vorschlag für Deutschlands wirtschaftliche und politische Lage eine Er­am heutigen Montag bereits durch die Tatsache überholt, leichterung bedeuten wird. sei, daß ihn die alliierten Ministerpräsidenten glatt ab Die am Sonntag in Paris überreichte Antwort der Reichs­gelehnt hätten. Einzelnen Meldungen zufolge wäre diese Ablehnung fogar einstimmig erfolgt. Dies dürfte jedoch nicht WEB. meldet: Entsprechend ihrer Absicht, in der Re- regierung auf die Note der Botschafterfonferenz vom 30. November ganz zutreffen. Es steht zwar fest, daß Poincaré das parationsfrage eine Politik der Aktivität, der Aufrichtigkeit In Erwiderung auf die Note der Botschafterfonferenz vom deutsche Angebot in den schärfsten Ausdrücken zurückgewiesen und der geschäftlichen Klarheit zu führen, hat die deutsche Re- 30. November, betreffend die Zwischenfälle in Stettin , Passau und habe( es sei einer Erörterung nicht wert"). Bon Musso- gierung zu Beginn der Konferenz der alliierten Minister- Ingolstadt legt die deutsche Regierung Wert darauf, zunächst den lini heißt es in einem Gigungsbericht der Times", er habe präsidenten einen Schritt in Condon unternommen. Sie hat durch eingehende Untersuchungen ermittelten zunächst geschwiegen, aber in einer Unterredung mit Breffe- die Dringlichkeit einer endgültigen Lösung der Reparations­vertretern erklärte er ebenfalls, die deutschen Vorschläge feien frage erneut nachdrücklich befont und, um eine folche Lösung festzustellen. Das Gesamtergebnis der Ermittelungen ist aus der unannehmbar und könnten bereits als abgelehnt gelten. Bel- durch zweckmäßige Vorschläge anzubahnen, in Ausführung der Anlage ersichtlich. In Kürze zusammengefaßt, ergibt sich folgendes gischerseits wird offiziös erklärt, die deutschen Vorschläge Note vom 14. November ein System von inneren und Bild: gingen ficher über alles Bisherige hinaus und äußeren Anleihen zur Erörterung gestellt. Das dafür 1. Am 17. Juli d. J. wurde das Polizeidienstgebäude in hätten bei einer anderen Formulierung und falls fie vor zu gewährende Moratorium foll, je nach der Höhe des 3eich- Stettin von einer interalliierten Kontrollabteilung besichtigt. drei Monaten übergeben worden wären, vielleicht aus- nungsergebnisses, bis zu fünf Jahren befragen, außerdem Dabei entstand zwischen ihr und dem deutschen Bolizeibeamten gereicht, foll Deutschland im Sinne der Note vom 14. november für die Streit über die Deffnung eines permauerten heute sei es jedoch zu spät. Dauer des Moratoriums von allen sonstigen Caffen Raumes. Im Verlauf des Streites forderte der Polizeibeamte Bonar Law felbst hat sich zu dem deutschen Angebot des Vertrages von Bersailles befreit und seine wirtschafts- die Kontrollabteilung auf, fich aus dem Dienstaebäude zu ent fernen. Die Kontrollabteilung folgte dieser Aufforderung, tam in der Konferenz noch nicht geäußert, sondern eine Sigung des politische Gleichberechtigung wiederhergestellt werden. aber nach einiger Zeit zurück und wurde dann durch Polizeiunter­englischen Ministerrates au Montag vormittag einbe- Der Ertrag der Auslandsanleihe foll ganz, der Ertrag der In- beamte am Betreten des Gebäudes verhindert. rufen, um dazu Stellung zu nehmen. Für die englische Auf- landsanleihe zur Hälfte der Reparationsfommiffion zur Ber - 2. 2m 24. Oktober d. I. wurde die Reichswehrtaserne in faffung ist eine Aeußerung der„ Times" sehr beachtenswert, fügung stehen. Die andere Hälfte der Inlandsanleihe foll der Bafiau durch zwei Kontrolloffiziere besichtigt. Bei ihrem Ein­wonach die deutschen Vorschläge" mehr verdienten als Stabilisierung der Mark und dem Ausgleich des Reichshaus- treffen im Kraftwagen vor der Kaserne wurden die Offiziere von etwa zwanzig 3ivilpersonen beschimpft. In der Kaserne befand eine einfache fummarische Ablehnung. Es sei das erste mal, halts dienen.

daß eine deutsche Regierung ein einigermaßen vernünfti Condon, 11. Dezember. ( TU.) Ueber den Inhalt der deutschen sich an der Wand eine beleidigende Aufschrift und beim Berlassen ber Kaserne wurde der Kraftwagen von der Boltsmenge mit ges Angebot gemacht habe und sich bereit geige, prat Note wird u. a. folgendes bekannt: Die Note ist von einem Brief Steinen und Stöden beworfen. Die Fenster des Kraft­fisch mit den Alliierten zusammenzuwirken. Dieser Geist des Reichskanzlers Dr. Cuno begleitet, in dem es heißt, daß Staats- wagens wurden zertrümmert und einer der Offiziere leicht an ber müsse ermutigt werden. Berschiedene Meldungen besagen, daß sekretär Bergmann, der zufällig in London anwesend sei, der Nase verletzt. Die herbeigerufene Polizei bemühte sich, die Offiziere Bergmann von den alliierten Ministerpräsidenten noch ge- Ronferenz alle wünschenswerten Erflärungen mündlich geben könnte zu schüßen, fonnte sich aber nicht durchsetzen.