Nr.587 39.Jahrgang Ausgabe A nr. 290

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 13. Dezember 1922

Erklärungen Bonar Laws.

Keine Aufgabe der Balfour - Note?

Condon, 12. Dezember. ( WTB.) Bonar Law gab heute im Unterhause eine wichtige Erklärung über die inter­alliierten Kriegsfchulden ab.

Die Ablehnung nach Berlin abgesandt. London , 12. Dezember. ( WTB.) Reuter erfährt, daß der Beschluß der Konferenz der alliierten Minister über die Ab­lehnung des deutschen Reparationsplanes gestern abend von Bonar Caw abgesandt worden ist, und daß er besagt, unter den vor­liegenden Umständen böten die deutschen Borschläge teine Lösung der Reparationsschwierigkeiten.

Der Eindruck in Paris .

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Das neue Kohlenprogramm.

Bon Heinrich Loeffler.

über

Die Entscheidung der Reparationsfommission Deutschlands Kohlenlieferungen ab 1. November 1922 ist ge­fallen. Sie bedeutet keine Erleichterung, sondern erneute schwerste Belastung. Deutschland soll, wie schon mit­geteilt, monatlich liefern: 1,6 Millionen Tonnen Steinkohle Kenworthy fragte den Premierminister, ob er, bevor sich aus seiner eigenen Förderung, 125 000 Tonnen aus dem an das Haus vertage, eine Erklärung über die deutschen Reparationen Polen gefallenen Teil von Oberschlesien , die Deutschland fäuf­abgeben werde? Bonar Caw erwiderte, wie das Haus wisse, lich zu erwerben hätte und 20 Broz. von der Mehrförderung follen die in London erfolgten Unterredungen Anfang Januar in über 8,3 Millionen Tonnen im Monatsdurchschnitt. Zusammen Paris fortgesetzt werden. Unter diesen Umständen werde es für ihn ergibt das eine Forderung von 1,954 Millionen Tonnen nicht möglich sein, auf die Erörterungen Bezug zu nehmen, Rohleje Monat. Gleich fei es gefagt: es ist unmöglich, diese die bereits stattgefunden hätten. Es gebe jedoch eine Frage, Bedingung zu erfüllen. Ebensogut tönnte von einem schwächlich nämlich die Frage der europäischen interalliierten Schulden, die in und unterernährten Menschen verlangt werden, daß er Bier­der Presse erwähnt worden sei und daß fie als ein gewiffes stimmen zum Abbruch der Londoner Konferenz bezeugen die ab- wie jene, die vor der oberschlesischen Teilung Die vorliegenden regierungsfrommen französischen Preffe zentnerlasten trage. Die jetzt beanspruchte Menge ist größer Abgehen von der früheren Politik( nämlich von dem Stand- folute Ratlosigkeit der offiziellen Bariser Kreise. Man tröstet von Deutschland gefordert wurde. Das damalige Lieferfoll, punkt, den England in der Balfour- note zum Ausdrud brachte, als es unter Hinweis auf die eigenen Schulden an Amerika , sich zwar mit der Hoffnung auf eine Zurückziehung der Balfour - Mai bis Juli 1922, betrug 1,916 Millionen je Monat. Auch Frankreich , Italien und Belgien an ihre Kriegsschulden an Frage der Ruhrbesehung, doch kommt zwischen den Zeilen immer nicht erfüllt werden. Haben denn die hohen Bedingungen Note und auf eine weitere Unterstüßung durch Mussolini in der dieses konnte beim besten Willen und höchster Anstrengung England erinnerte. Red. d.„ Vorwärts".) der Regierung angesehen wieder die Besorgnis zum Ausdrud, daß man am 2. Januar etwa den Zweck, um wieder einmal Deutschlands angebliche werden könne, jo halte er es für beffer, fo weil er könne, die Auf- in Paris genau so weit sein werde wie zuvor. Die Opposition von Verfehlungen feststellen zu können? Fast sollte man dies merksamkeit auf die von ihm gebrauchten Worte zu lenken. Bonar Law faye fort: 3d fagte, es wärde nicht recht fein, rechts( Tardieu im„ Echo National"," Figaro" usw.) ist mit glauben. daß die Regelung in einer solchen Weise feffgefeht würde, daß wir Boincaré sehr unzufrieden. Auch Nervé rückt in der„ Bictoire" Die Entente quittierte 1921 über den Empfang von allein von allen alliierten Ländern fatsächlich eine Entschädigung von ihm merklich ab. Die Presse der Linken kritisiert ebenfalls sehr 11,657 Millionen Tonnen Steinftohle, 4.333 Millionen Tonnen zahlen würden.( Beifall.) Was mir billig erschien, war den ge- scharf das Verhalten des französischen Ministerpräsidenten. Es ist Rots und 609 000 Tonnen Braunfohlenbriketts. Rots auf famten Betrag, der von Deutschland nicht bezahlt daher anzunehmen, daß dieser einen sehr schweren Stand vor der Steinkohle umgerechnet, ergibt eine Jahreslieferung von werden kann, zu erlegen und zu sagen, da wir nicht alles Rammer haben wird, wenn er dort Freitag bei der Beratung 18,156 Millionen Tonnen oder 1,513 Millionen Tonnen von Deutschland erhalten, was wir erwarten, müssen wir un- des Etats des Auswärtigen das Wort ergreift. Steinkohle im Monat. Nach der überaus ungerechten Teilung fere Forderung ermäßigen. Aus diesem Grunde- und in Oberschlesien und gemessen an der Kohlenförderung von Entschuldigungsschritte der Bürgermeister. 1921, hat Deutschland jetzt 16,5 Proz. weniger Kohlen zur Der Bürgermeister von Ingolstadt , Dr. Gruber, der erfte parationsfommission die durchschnittliche Monatslieferung von Berfügung. Wäre es nicht recht und billig, wenn die Re­Bürgermeister von Bassau, Dr. Sittler, und der zweite Bürger- 1921 unter Abrechnung des für die deutsche Steinfohlenförde­meister von Bassau, Weiß, haben der Interalliierten Militär- rung in Oberschlesien eingetretenen Berluftes von 16,5 Proz fommission in München erneut ihr Bedauern über die Bor - zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht hätte? Dann wäre gänge mündlich und schriftlich zum Ausdrud gebracht, die sich in Deutschland verpflichtet, monatlich 1,263 Millionen Tonnen zu den betreffenden Städten abgespielt haben. Sie haben dabei unter ausdrücklicher Betonung, daß ein eigentliches Berschulden ihrer Behörden nicht vorliegt, diesem Bedauern die Bedeutung eines Er suchens um Entschuldigung verliehen.

ich glaube, dieses ist eine wichtige Erklärung fügte ich

hinzu:

-

Wenn wir eine Möglichkeit einer völligen Regelung fähen in der Aussicht auf endgültigen Abschluß, so wären wir bereit, ein gewiffes Rifito zu laufen, nicht so viel von den Alliierten und von Deutschland zu erhalten, als wir 2 merita vielleicht werden zahlen müssen.

Ich fügte hinzu, es sei sicher und jedermann würde zufämmen, daß es schwierig fein würde, ein solches Zugeständnis zu machen, wenn die gesamte Cage von neuem erörtert werden soll.

Staatspräsident, Monarch, Diktator?

Bayerns größte Sorge.

München , 12. Dezember. ( Eig. Drahlbericht.) Die Cand­tagsfraktion der Bayerischen Bollspartel hat einen Antrag auf Schaffung eines Staatspräsidenten mit weitgehenden, an die Machtbefugniffe eines monarchen erinnernden Rechten im Bayerischen Landtag eingebracht. Der Antrag wurde am Diens. fag im Verfaffungsausschus behandelt. Abg. Held behauptete in feiner Begründung, daß der Staatspräsident zur Stärkung des Par­faments eine Notwendigkeit jei. Der deutschnationale Redner Abg. Silpert forderte die Wahl des Staatspräsidenten durch das Boll: der demokratische Redner Abg. Müller- Meiningen erklärte, es fel merkwürdig, daß man die Vereinfachung der Staatsverwaltung mit der Errichtung eines neuen Würdenträgers gewinnen wolle. Man fönne mit einer Personalunion des Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten einverstanden sein. Seine Partei wende sich aber gegen die Schaffung eines Staatspräsidenten, wie es der vorliegende Antrag will. Itatsächlich wolle der Antrag dem Staatspräsidenten so weitgehende Befugniffe geben, daß man von einem Diftator sprechen könne.

Für die Sozialdemokratie führte Abg. Endres aus: Die Bayerische Volkspartei hat nach Einigkeit und Notgemeinschaft ge­rufen und kommt jetzt mit einem Antrag, der weite Boltstreise vor den Kopf ftohen muß. Wenn die Nationalsozialisten in unerhörter Weise das Parlament schwächen dürfen, braucht man

liefern. Waltete sodann noch Gerechtigkeit in der Sortenfrage ob, dann hätte die Reparationsfommission eine Zahl, deren Erfüllung fie verlangen tönnte und die dann auch geliefert werden müßte. Leicht würde es noch nicht sein, diese menge bis zur letzten Tonne zu liefern. Es wäre dann aber eine gegen einen neuen Krieg bezeichnet wird. Leute, die dagegen Einfachliche Beurteilung der deutschen Wirtschaftslage erfenn­wände vorbrächten, mache er auf den internationalen Cha bar, die wir bislang bei den Entscheidungen der Reparations­rakter aufmerksam, den der Streit haben müsse. Ein Teilstreit oder fommission permißt haben. Dies würde ein Gefühl der Er­Generalstreit in einem einzigen Land könne natürlich feinen Sinn leichterung hervorrufen und den Erfüllungs- und Berständi­haben. Der Bölkerbund sei eine unvollkommene Institution. Es gungswillen steigern. Ist denn das so schwer zu begreifen? müßte endgültig verboten werden, sich selbst mit Waffengewalt Recht Unter den jezigen Kohlenlieferungsbedingungen wird zu verschaffen. Die Menschheit sei reif, fich von dem Berbrechen des Deutschland ruiniert. Diese Sachlieferung ist nach Rrieges freizumachen. Hierbei dürfe man die Jugenderziehung nicht berborgenommenen oberschlesischen Teilung vergessen. Das heranwachsende Geschlecht müsse im Geifte der Brüderlichkeit und Freiheit aufgezogen werden.

An Stelle des nicht anwesenden Professors Quidde betonte Het mut von Gerlach die Notwendigkeit, die Arbeiten planmäßig mit anderen Bazififten zusammen vornehmen zu lassen. Man müsse vor­schlagen, daß als Ergebnis dieser Konferenz vom Bureau des Inter­nationalen Gewerkschaftsbundes in Amsterdam

ein ständiger Ausschuß

gebildet merbe, dem in erster Linie Vertreter dieses Bureaus und folcher großer internationaler Organisationen angehörten, welche die gleichen Ziele verfolgten, wie z. B. das internationale Friedens. bureau in Bern , die Völkerbundsvereinigung in Brüffel und die Liga für Menschenrechte.

Der Sekretär bess Internationalen Gewerkschaftsbundes, immen, hielt darauf eine Rede über

die Aufgaben der organisierten Arbeiter

Stiles, die einfach untragbar ist. Das beweist die Kohlen­ausgeartet zu einer Finanzbelastunnggrößten einfuhr nach Deutschland in Tonnen und ihr Wert in Gold­mart, frei deutsche Grenze oder deutschen Einfuhrhäfen. Es wurden in den letzten 5 Monaten eingeführt:

Monat Juli August September. Oftober. November

9

Tonnen Wert in Goldmart 2 894 933 51 008 404 2 385 784 48 771 679 2 885 088 50 727 828 2331 936

61 878 986

971 243

Summa 10 418 884

25 562 080 287 443 877

Die Zahlen für November find noch nicht endgültig. Es fehlen noch die Einfuhrziffern aus Ost- Oberschlesien und der Tschechoslowakei . Dessenungeachtet ist aber ein Nachlassen in der Kohleneinfuhr ersichtlich. Das ist nicht etwa zurückzu­führen darauf, daß vielleicht Deutschlands Bedarf geringer geworden sei, sondern auf das Verfahren von Ueberschichten

fich nicht zu wundern, wenn das Vertrauen zum Parlament unter. für den Weltfrieden, in der er sich heftig gegen den Krieg in allen und dann in der Hauptsache auf den Sturz der fein. Es ist unverantwortlich, in einem bevorstehenden Winter Die zum Kampf gegen den Krieg berufene Organiſation fei zweifel härtester Not Verfassungsfämpfe herbeizuführen. Der Redner des los die gewertschaftliche, weil sie die Massen einschlößfe, wie Bauernbundes ängert sich in gleichem Sinne wie der Redner denn auch schon im Jahre 1920 der in London abgehaltene Gewerk. der Demokraten. Minister des Innern Dr. Schweyer feilte fchaftstongreß sich für den Kampf gegen den Krieg durch Waffen mit, daß die Regierung bereits einen Gefeßentwurf treit und Bontott ausgesprochen habe. Freilich dürfe man ausgearbeitet hat, der aber noch nicht das Ministerium nicht leichtsinnig mit dem Generalstreik und dem Bonkott spielen. paffiert habe. Schließlich wurde der Untrag mit der Ergänzung der Frau Berler( Deutschland ) stimmte den Ausführungen Fimmens miitelparteien, den Staatspräsidenten vom Bolt wäh- 3u, die Arbeiter müßten sich weigern, ihre Hände durch die Teil len zu laffen, mit 15 gegen 13 Stimmen angenom men. Gegen den Antiag fimmten die sozialistischen Parteien, die Demokraten und der Bauernbund. Ob der Antrag im Plenum des Landtags die erforderliche Zweidrittelmehrheit erlangen

wird ist zweifelhaft.

Der Weltfriedenskongreß. Haag, 12. Dezember. ( BTB.) In der gestrigen Nachmittags Figung bes eltfriedenstangreffes führte der Bertreter der fran­zöfifchen Biga für Menschenrechte, Profeffer Buiffon, aus, die Liga für Menschenrechte billige die Grundsäße der Entschließung von Rom in der ser infernationale Generalstreit als Abwehrmittel

gebracht werden. Nach dem jeweiligen Durchschnittskurs der genannten 5 Monate umgerechnet, beträgt der Bert der Kohleneinfuhr in Papiermart 185 138 367 458- eine 3ahl von astronomischer Größe. Allein im November wurden für rund 971 203 Tonnen Kohle 43,608 Milliarden Papiermark benötigt. Ein Nachlassen der Kohleneinfuhr, ohne daß in Deutschland dafür Ersatz gefchaffen wird, bedeutet Nachlassen unserer Wirtschaft und weiteres Hinabgleiten. nahme an einem Krieg zu befudeln. Das gleiche gelte für die Die fohlenwirtschaftliche Lage Deutschlands ist der Re­Frauen. Losomsky( Rußland ) protestierte dagegen, daß die parationsfommission eingehend dargestellt worden. Einmal, Mehrheit seiner Kollegen nicht nach Holland zugelassen worden sei, als sie in Berlin weilte, von deutschen Sachverständigen, dann Bazififten. Dumoulins( Frankreich ) entfräftete die Darlegungen die gleichfalls verlangte, daß das deutsche Kohlenlieferungs­und erhob ferner Einspruch gegen die Anwesenheit bürgerlicher auch von der Internationale der Bergarbeiter, Losowskys und stellte fest, daß die Arbeiterschaft durch ihr Su- programm wesentlich ge mildert werden müßte, sowohl im sammengehen mit den bürgerlichen Pazifisten noch lange nicht auf Intereffe der deutschen Wirtschaft wie auch im Interesse der die Berwirklichung ihrer eigenen Ziele verzichte. Graßmann Bergarbeiter anderer Länder, besonders jener in Belgien , ( Deutschland ) billigte die Ausführungen Dumoulins, die er noch England und Frankreich . burd die Bemertung ergänzte, daß die deutschen Arbeiter bereit leien, die Berwüstungen des Krieges wieder gutzumachen, aber nicht woll ten, daß das Ergebnis dieser Arbeit dem Militarismus zugute tomme. Der durch die Besetzungstruppen ausgeübte Drud fei übrigens auf die Dauer unerträglich.

Mehr als burch deutsche Rundgebungen hat das Bor­gehen der Berarbeiterinternationale die internationalen Schäden ber übertriebenen deutschen Zwangsfohlenlieferungen aufgezeigt. In den anderen Ländern Feierschichten für Berg­larbeiter und Arbeitslose, in Deutschland höchste Kohlennot