Nr. 591 39.Jahrgang Ausgabe A nr. 292

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Redaktion: Dönhoff 292–295 Verlag: Dönhoff 2506-2507

Zur Ausländerfrage.

Krieg den Schiebern!

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Friede den Arbeitern!

Freitag, den 15. Dezember 1922

getroffen werden soll. Wir sind der Meinung, daß genü gend zu tun ist, wenn man das deutsche Volk vor Schäd­ingen, vor Wucherern und Schiebern schüßen will. Der ausländische Arbeiter, der hier Unterkommen und Brot ge­funden hat, soll und darf nicht bedroht werden.

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Posticheckkonto: Berlin 375 36

Bankkonto: Direktion der Diskonto- Gesellschaft, Depositenkaffe Lindenstraße arbeitsverwaltung vorgeschlagene. Zahlreiche deutsche Ar­beiter arbeiten schon heute wieder im Auslande. Niemand weiß, wie groß deren 3ahl in den nächsten Jahren sein wird! Wir erwarten, daß unsere ausländischen Arbeitsbrüder für den deutschen Arbeiter ebenfalls eintreten werden, so wie es heute die deutschen Gewerkschaften für die ausländischen Ar­

Die deutsche Arbeiterschaft weiß, daß sie damit einer Politik dient, die weitsichtiger ist, als die von der Reichs- beiter tun.

Regierungsparteien gegen Regierung

Die Einkommensteuer im Reichstag.

Man ist sich in Deutschland flar darüber, daß nur die­jenigen Ausländer hereindürfen, die unserer Wirtschaft helfen, produktive Werte zu schaffen. Ebenso einig ist sich die öffent­liche Meinung in der Forderung nach Ausweisung der Schieber und Wucherer, deren wir genug im eigenen Lande haben. Seitdem sich Deutschland vom Agrarstaat zum Industrieland entwickelt hat, sind hier aber auch große Mengen ausländischer Arbeiter beschäftigt. Die deutsche Arbeiterschaft hat von jeher besonderes Berständnis für die schwierige Lage dieser ausländischen Klassengenossen gehabt. Schon lange vor dem Kriege haben die Die gestrige Debatte im Plenum des Reichstages über vierteljährlichen Borauszahlungen dem Stand des Goldzollaufschlage, deutschen Gewerkschaften gegen die Methoden und Prat- die Novelle zum Einkommensteuergesetz hat die erste offene wie er am 15. Februar 1923 feſtgeſetzt ist, anzupassen sind. Die tifen gekämpft, mit denen man ausländische Arbeiter ins In- parlamentarische Auseinandersetzung über die Steuerpolitit von der Lohnsteuer zu machenden Abzüge follen von 20) land lockte, und insbesondere gegen die Art und Weise, wie des neuen bürgerlichen Bleds im Reichstage gebracht. Sie auf 400 m. monatlich erhöht werden, die Werbungskosten von 1000 man die im Inlande befindlichen ausländischen Arbeiter dann war die dramatische Steigerung der Vorgänge, die in den auf 1350 m. pro Monat. Im Januar und Februar 1923 follen als Ausgleich für die letzten Monate 1922 die Abzüge betragen je behandelte. Der Kampf galt insbesondere der deut letzten Tagen im Steuerausschuß des Reichstages gespielt 700 m. für Mann und Ehefrau, je 1600 M. für unmündige Kinder fchen Arbeiterzentrale( früher: Feldarbeiterzentrale), haben. Die Debatte wurde daher zu einer Auseinanderjegung und 2100 m. für Werbungsfoften. Endlich sollen auch im Tarif für die jährlich Hundert- und aber Hunderttausende von Auslän- von allgemeiner politischer Bedeutung. 1922 die höheren und höchsten Einkommen stärker belastet werden. dern ins Land brachte.

Die Revolution hat auch in dem Rechtsverhältnis der ausländischen Arbeiter Wandel geschaffen. In den Bestim mungen des preußischen Ministeriums über die Ausweisung von Ausländern ist ausdrücklich angeordnet, daß diejenigen Ausländer, die in Deutschland arbeiten, nicht ohne wei­teres ausgewiesen werden dürfen. Hier ist mit Recht der Grundfaz aufgestellt und durchgeführt worden, daß der ar­beitende Ausländer uns durchaus erwünscht ist

Sie knüpfte an den Versuch der bürgerlichen Parteien an, Ein Kompromißantrag des Zentrums, der Demokraten eine weitgehende Ermäßigung der Einkommensteuer für das und der Deutschen Volkspartei will für das Jahr 1922 die 10 Proz.­Jahr 1922 durchzusehen. Der Sprecher der Sozialdemokratie, Grenze auf 400 000 m. erhöhen, die übrigen Prozentsätze sollen Genoffe Kahmann, hat sich gegen diesen Versuch mit aller bleiben, aber die Stufen der Einkommensfäße anders bemessen Schärfe gewandt, ebenso Genosse er 3. Er wies gegenüber werden( 200 000 m., 400 000 m., 600 000 m., 1 000 000., dem Vorwurf, daß die Stellung der sozialdemokratischen Frat- 1 500 000 m. und 2 000 000 m.). Abg. Helfferich( Dnat.) erflärt unter lebhaften Zwischenrufen tion aus agitatorischen Gründen zu erklären sei, darauf hin, daß die Sozialdemokratie sich dann in guter Gesellschaft be- der Linken, die Steuerpolitik laufe lediglich auf eine Kapitals= finde. Denn sowohl die Reichsregierung, als auch Länder und zertrümmerung hinaus. Die Vorlage sei eine mangelhaft unvertretbar und ruinös für die Gemeindefinanzen. Gemeinden halten die Anträge der Regierungsparteien für Arpaffung an die Geldentwertung.

Auch Herr Hermes fah sich gezwungen, gegen die bür­gerlichen Barteien Stellung zu nehmen. Allerdings sehr por fightig in der Form, obwohl in der Sache scharf.

Abg. Kahmann( Soz.):

Der rasende Sturz der Mark hat eine zunehmende Ver=

Um so feltsamer, unverständlicher berührt es daher, wenn jetzt von anderer Seite gerade gegen die ausländischen Ar­beiter zu Felde gezogen wird. Die Reichsarbeitsner­elendung wertvollster Schichten des Boltes herbei­waltung, das ehemalige Reichsamt für Arbeitsvermitt­geführt. Diese vor weiterer Verelendung zu schützen, ist unsere Auf­lung, hat durch einige übereifrige Regierungsräte den Ent­Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat es schärfer gabe. Das erhellt auch ganz deutlich aus dem Initiativgesehentwurf, wurf eines Erlaffes fabriziert, wonach in Zukunft dem Aus- als die Regierung tun müssen. Und sie tonnte es tun mit den wir im Oktober zur Abänderung des Einkommensteuergesetzes länder in Deutschland ungefähr alles gestattet ist, nur eines guten Gründen und unter Beziehung auf ein unwiderlegbares eingebracht haben. Wir hätten gewünscht, daß dieser Entwurf noch ist ihm verboten: zu arbeiten. Die Bäter des Entwurfs und sehr reichliches Tatsachenmaterial. Sie hat es getan ferner mit dem 1. November Gefezeskraft erlangt hätte, zumal aus be haben erklärt, daß sie damit die deutschen Arbeiter vor unbe- aus außenpolitischen Gründen. Jede Ermäßigung der rechtigten Gründen von Lohn- und Gehaltsempfängern in weit­quemen Konkurrenten schüßen. In der Tat läßt die Lage des Einkommensteuer erschwert die Lösung des Reparations- gehendem Maße Empörung darüber zum Ausdruck gebracht wurde, deutschen Arbeitsmarktes ein ungehemmtes Einströmen neuer problems. Aber die bürgerlichen Parteien waren unbelehr- daß eine so ungeheure Steuerbelastung für sie vor­unkontrollierbare Einströmen neuer Arbeiter und der Demotrat Fischer- Köln, der eigentlich ein Deutsch men Mann sein lassen und die Finanzämter als eine Einrich ausländischer Arbeiter nicht zu. Wenn der Erlaß nur das bar. Ihre eisenstirnigsten Bertreter, Herr Dr. Helffe rich handen ist. Die Empörung ist aber auch um deswillen so groß, weil Deutsch - ahlreiche Selbstveranlager den lieben Gott einen from­verhindern würde, fönnte man billigerweise im Augenblic nationaler ist, und dem Genosse Herz vorwarf, daß er 36faches tung ansehen, die für fie abfolut feine Bedeutung hat. nichts gegen ihn einwenden. In Wahrheit will der Erlaß Aufsichtsratsmitglied ist, besaßen den Mut, das ungeheure( Sehr richtig! links.) Es find Fälle bekannt, daß von Riefenein­jedoch nahezu allen Ausländern, die nach dem Kriege nach soziale Unrecht zu verteidigen, das sie mit ihrer Aenderung des tommen aus dem Jahre 1920 fehr erhebliche Zahlungen noch jetzt Deutschland gekommen sind, das Recht auf Arbeit nehmen, Einkommensteuergesetzes begehen. Zentrum und Demokraten im Rückstande find, für 1921 und 1922 dürfte das Bild noch viel also auch denjenigen, die seit langem Arbeit gefunden treiben ein falsches Spiel den Arbeitern gegenüber, die heute trüber sein. Erst gestern wurde mir bekannt, daß ein Groß­haben. noch zu ihnen stehen. Nach außen hat der eine Vorsitzende industrieller den Antrag stellen wollte, ihm auf seine Steuer­Die Herren Regierungsräte berufen sich dabei auf die der demokratischen Fraktion, der Arbeitervertreter Erke- zahlungen für 1921 und die Vorauszahlung für 1922 einen Etimmung der deutschen Arbeiter. In Wahrheit lehnen die lenz, den Standpunkt der sozialen Gerechtigkeit vertreten Steueraufschub zu gewähren. Seine Steuerschuld foll freien Gewerkschaften, die berufene Vertretung der im Plenum des Reichstages aber verteidigt der andere Vor- insgesamt rund 1% Dugend Millionen betragen.( Hört, deutschen Arbeiterschaft, diesen Entwurf auf das entschiedenste sigende, der 36fache Aufsichtsrat Dr. Fischer, die Berschär hört! links!) Diese Schuld aus dem Jahre 1921 bedeutet, wenn sie heute bezahlt wird, nur ungefähr den hundertsten Teil dessen, was ab. Sie verlangen, daß denjenigen ausländischen Arbeitern, fung des sozialen Unrechtes, das die Lohn- und Gehaltsemp mit ihr im Jahre 1921 hätte bezahlt werden können. Häufig zahlen die zurzeit in Deutschland ohne besondere Genehmigung ar- fänger drückt. In dem Organ der christlichen Arbeiterbewe- mit ihr im Jahre 1921 hätte bezahlt werden fönnen. Häufig zahlen die Selbstveranlager aus reinem Egoismus feinen Pfennig. Bäh­beiten dürfen, dieses Recht in feiner Form verkürzt wird. gung Der Deutsche " wurde auf die Gefahr hingewiesen, daß rend die Masse der Lohn- und Gehaltsempfänger immer mit dem Sie lehnen es ab, sich in furzsichtiger Weise für eine letzten der Gedanke des Steuerabzugs nicht mehr vertretbar jei, augenblicklichen Wertmaß der Mark zahlt, sind die Selbstveranlager Endes reaktionäre und chauvinistische Politik ge- wenn dem Unrecht nicht gesteuert werde im Reichstag aber in der Lage, im nächsten Jahre

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brauchen zu lassen. Sie wissen, daß die meisten der auslän- hat die Zentrumsfraktion neues Steuerunrecht und damit die mit der 2000- oder 3000fach entwerteten Mart ihre Steuern dischen Arbeiter gemeinsam mit den deutschen in den Gewerk- Voraussetzung für die schwerste Erschütterung des Gedankens zu zahlen. Ich glaube nicht, daß das angekündigte Gefeß, in dem schaften organisiert sind, sie haben damit die Verpflichtung, des Steuerabzuges gefchaffen. für verspätete Steuereinzahlungen ein höherer Straffah vorgesehen Dieser erste Borstoß des bürgerlichen Blocks in der ist, die Steuerfaulen auf die Strümpfe helfen wird. Das ganze auch für diese Menschen einzutreten. Obwohl diese Stellung­nahme der deutschen Gewerkschaften den Herren der Reichs- Steuerpolitit aber richtet sich nicht nur gegen die Arbeiter. Steuersystem leistet der Absicht, auf die weitere Berschlechterung der orbeitsverwaltung befannt ist, bemühen diese sich mit Er geht vor allem auch gegen die Regierung, und das Mark hinzuarbeiten, Borschub und sollte schleunigst eine zwedent­Energie, diesen arbeiterfeindlichen Entwurf durchzudrücken. Es gibt dieser Auseinandersetzung die politische Bedeutung. Die sprechende Gestaltung erfahren. Es läuft geradezu auf offenen scheint nicht mehr die Frage zu sein, ob die Einsicht fiegt, Regierung hat sich eingesetzt für die Gedanken ihres Regie- Betrug hinaus, wenn die Arbeitgeber die einbehaltenen es scheint gewissen Persönlichkeiten nur noch darauf anzu- rungsprogramms, für die Linderung der Not der Gemeinden, Steuerfäße vielfach erst nach einem Bierteljahr an die Finanzämter tommen, daß sie ihren Entwurf, ihr geistiges Erzeugnis, sie hat den Versuch gemacht, das Steuerunrecht auszugleichen. abführen. Die Finanzämter müssen darauf sehen, daß die von den unter allen Umständen durch drücken, unbefümmert um Aber die bürgerlichen Parteien find über den Willen der Re- Löhnen und Gehältern abgezogenen Steuern auf dem schnellsten gierung rüdsichtslos hinweggegangen. Ohne eine Berständi- ege abgeführt werden und nicht als Betriebskapital, in falschen die Folgen. Händen bleiben. Auf dem Gebiete der Imfagsteuerein­Und diese Folgen sind leicht vorauszusehen. Es handelt gung mit ihr zu suchen, haben sie lediglich die Besizintereffen zahlung dürften die Verhältnisse nicht besser liegen. Wenn nicht der leistungsfähigen Kreise in Deutschland vertreten. Die Re- der fefte Wille zur Tat vorhanden ist, ernsthaft Abhilfe zu schaffen, sich um eine große Anzahl von Menschen, die in der deutschen gierung hat heute ihre erste Schlacht verloren. Sie hat sie dann ist zu befürchten, daß eines schönen Tages die ganze Cohn­Wirtschaft ihr Unterkommen gefunden haben, zum großen verloren gegen die bürgerlichen Parteien. steuer in die Binsen geht, denn die arbeitenden Massen wollen im Teil deutsch stämmige, d. h. um ihres Deutschtums was will sie tun angesichts der offenkundigen Absicht diefer demokratischen Lande nicht länger den Steuerpadesel für die millen aus dem Ausland vertriebene und nach Deutschland Barteien, ihre steuerpolitischen Absichten, und damit auch ihre anderen abgeben. Bis jeẞt haben sie mit bewundernswerter Ruhe geflüchtete Bersonen. Daneben um eine große Anzahl ehe- währungspolitischen und allgemein politischen Absichten kon- alle Lasten geschleppt, aber mit innerem Groll haben sie sehen mals ruffischer Kriegsgefangener, die nicht in die fequent zu durchkreuzen? müssen, daß alle die letzten Finanzreformen bolfchemistische Hölle zurückkehren können und zurückkehren wollen, um Bogrom- und Kriegsflüchtige aller Art, Staaten­Der Reichstag trat gestern in die zweite Lesung der Novelle und neue Laften nur für die Befißlofen gebracht haben.( Lebhaftes lose, furz, fast durchweg Personen, die gar nicht aus Deutsch­ land heraustönnen, selbst wenn sie herauswollten. Nimmt zum Einkommensteuergeseß ein.

Abg. Herh( Soz.)

Entlastungen nur für die Befihenden

Sehr wahr! links) Meine Fraktion glaubt, bei dem Einkommen­steuergesetz aus inneren und äußeren Gründen ein Entgegen= man diesen Menschen die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt tommen über unseren Vorschlag hinaus ablehnen zu müssen. als Arbeiter zu fristen, dann sind sie gezwungen, andere Berufe erstattet den Bericht des Steuerausschusses, über dessen Beschlüsse Sie( nach rechts) benutzen die jetzige Gelegenheit, wo das Gesez im zu ergreifen, das Heer der Händler, der Unproduktiven, wir bereits eingehend berichtet haben. Nach den amtlichen Angaben Interesse derer, die weit mehr als ihre Schuldigkeit getan haben, der Schieber zu vermehren. entfielen in der Zeit von April bis Juli d. I. von einem Steuer- geändert werden muß, um es auch für diejenigen zu erleichtern, die In letzter Stunde warnen wir die Reichsarbeitsver- ertrag von 23½ Milliarden 13,3 Milliarden auf die Lohnsteuer. Im wirklich sehr weit hinter ihrer Pflichterfüllung zurückgeblieben sind. waltung auf diesem Wege fortzufchreifen. Die berufene Ber- Otober tamen auf 21,8 Milliarden Steuereingänge 15,7 milliarden Haben Sie nicht die Empfindung, daß neben den Arbeitern auch das auf die Lohnsteuer. Ausland unsere Steuerergebnisse beobachtet und daraus die bitter­tretung der deutschen Arbeiterschaft hat unzweideutig und klar Ein Antrag der Sozialdemokratie will für 1923 einen höhe sten Schlußfolgerungen für uns zieht? Sind Sie nicht mit uns der ihren Willen zum Ausdruck gebracht, daß sie diesen Weg für ren Tarif für die höheren und höchsten Einkommen, Ansicht, daß Sie die Bolksmaffen durch eine solche Gesezesmacherei ungangbar hält. Es ist grotest daß durch Maßnahmen gegen während die Grenze, bis zu der nur 10 Broz, erhoben werden, bei mit Macht zur Staatsfeindlich feit erziehen?( Sehr richtig! Ausländer gerade das anständige, arbeitende Element einer Million bleibt. Ferner soll bestimmt werden, daß 1923 die bei den Sozialdemokraten.) Jeder Blick in die Steuereingänge zeigt,

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