Menöausgabe Nr. 63 ❖ 46. Jahrgang Ausgabe B Nr. 32
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Patriotismus und Profit. Berkauf deutscher Patente au de»„Erbfeind".
Paris . 7. Februar.(WTB.) Der Kommer lag gestern nach- mittag ein Gesetzentwurf vor. der die Zustimmung des Hauses zu einer Konvention, betreffend die Fabrikation von synthetischem Ammoniak vorsieht. Der Berichterstatter, Abgeordneter Leboucq, führt« aus, daß der Entwurf sowohl die Ratifikation der mit der Badischen Anilin- und Sodafabrik abgeschlossenen Kon- vention, als auch die Organisation von Fabrikationszentren für fyn- thetischen Ammoniak in Frankreich zum Ziele habe. Wenn man dem Verbrauch yon Eliaß-Lothringen Rechnung trage, müsie«ine Erhöhung von mindestens SO Proz, gleich 110 000 Tonnen Stickstoff gegenüber dem Verbrauch Frankreichs vor dem Krieg« in Aussicht genommen werden. Im Vergleich zu dem deutschen Derbrauch seien diese Ziffern sehr bescheiden. Der Sticksloss sei aber auch ein wesentliches Element der nationalen Sicherheit, da er als Grundstoff für Pulver and Erplosivkörper diene. Der Bericht fordert, daß die Badische Anilin- und Sodafabrik ermächtigt werde, die am 11. November 1919 unterzeichnete Konvention durchzuführen. Im weiteren Verlauf der Nachmittagssitzung der Kammer führt« Berichterstatter Abg. Leboucq über den Gesetzentwurf betreffend die Fabrikation von synthetischem Ammoniak im einzelnen aus, daß das in der Konvention vom 11. November 1919 von den Badischen Anilinfabriken übernommene Habersch« Verfahren durch Konzession einer Gesellschaft übertragen werden soll, chauptaktionär der für 99 Jahre errichteten Gesellschaft ist der Staat. Er bringt S Millionen Frank und als Betriebsanlage die Puloerfabriken von Tou- lause ein, für die jährlich SOOOOO Frank Miete und«ine Beteiligung von 10 Proz. mn Gewinnüberschuß gezahlt werden sollen. Der Staat übernimmt 256 000 von insgesamt 300 000 Aktten gleich 2ö Millionen Frank. Dem Berichterstatter trat der Abg. Prevet entgegen, der die Vertagung des Gesetzentwurfs verlangte mit der Begründung, daß in Wirklichkeit doch nur dos chaberfche Verfahren ausgebeutet werde und daß die Deutschen mit ihrer„Doppelzüngigkeit" den Franzosen die Resultate gefälschter Experimente übermitteln und sie wie ge- wöhnlich täuschen würden. Demgegenüber erklärte der frühere Kriegsminister Abg. A n d r 6 L e f e v r e, er habe in seiner damaligen Eigenschaft als Minister die Derantwoutüng für die Zahlung von 2X Millionen Frank an die Badischen Anilinfabriken übernommen. Man möge ihm nicht mehr von der Nationalität dieses oder jenes Verfahrens reden. Im Krieg habe man französischerseits das Habe rf che Verfahren grausam zu spüren bekommen, denn ohne dieses Verfahren hätte Deutschland den Krieg nicht mit der bekannten Intensität führen können. Der ehemalige Minister beruhigte den Abg. Prevet durch ein« Dar- stellung der den Badischen Anilinfabriken gegenüber ausgemachten Garantien, worauf dieser seinen Vertagungsantrag zurückzog. Die Fortsetzung der Debatte wurde sodann auf Donnerstag vertagt. » Ueber den Vertrag zwischen der Dadischen Anilin- und Sodafabrik und der französischen Regierung sind in den letzten Tagen durch die Handelspresse Einzelheiten bekanntgeworden, die das lebhafteste Interesse der gesamten Oessentlichkeit be- onspruchen. Es handelt sich hier um nicht weniger als um
den verkaufwichtigsterchemifcherPatente.die wirtschaftlich und militärisch für Frankreich von auherordent- sicher Bedeutung sind. Wie die„Metallbörse" mitteilt, bietet die Badische Anilin- und Sodafabrik unabhängig von ollen durch den Friedensvertrag Frankreich zugestandenen Rechten und unbeschadet ihrer eigenen Rechte ihre„freiwillige Beihilfe" an. Sie verpflichtet sich zur Mitteilung aller zur Fabrikation nötigen Angaben und Einzelheiten der Verfahren, deren Anwendungen und Kontrollmaßnahmen zwecks Erzielung der günfsigsten Resultate. Alle dahin gehörigen Patente und Lizenzen tritt sie gänzlich und ausschließlich an Frankreich ab und stellt zur Ausführung ihre persönliche Unterstützung zur Verfügung, wenn dies verlangt werden sollte. Die französischen Ingenieure haben ungehinderten Zutritt zu den Werken der Badischen Anilin- und Sodafabrik, welche ihnen während der Dauer des Vertrages von allen in ihrem Betriebe eingeführten Der- besserungen Kenntnis gibt. Außerdem verpflichtet sie sich, jede Konkurrenz mit den nach ihrem Verfahren her- gestellten Produkten in Frankreich , den französischen Kolonien und in den Ländern unter französischem Protektorat zu unterlassen. Zur Entschädigung ihrer„freiwilligen Unterstützung* gewählt Frankreich der Badischen Anilin- und Sodafabrik gewissermaßen als Bauleitergöbühren 5 Millionen Frank und außerdem ein Anrecht auf eine G e- winnbeteiligung von zwei bis vier Prozent. Das bei Touloufe»l errichtende Werk wird gemäß des Vertrages von deutschen Ingenieuren der Badischen Anisin- und Sodafabrik gebaut und auf eine tägliche Produktion von 100 Tonnen eingestellt werden. Die Gültigkeitsdauer des Abkommens ist auf 15 Jahre festgesetzt worden. Soweit die Einzelheiten des Vertrages, wie sie von der Fächpresse mitgeteilt werden. Aus dem Bericht über die Ler- Handlungen in der französischen Kammer geht hervor, daß auf französischer Seite die Vorteile dieses Vertrages sehr wohl gewürdigt und insbesondere seine militärische Bedeutung für Frankreich in den Vordergrund gerückt wird. Diese Tat- fache verdient besonders in dem jetzigen Augenblick hervor- gehoben zu wirken, wo die deutsche kapitasistische Presse sich in radaupatriotischen Tönen überschlägt und in heftigster Weise gegen ganz Frankreich hetzt. Dieser Patriotismus der Prozent- Patrioten wird durch den Vertrag der Badischen AnisiN» und Sodafabrik, die sonst jeden ihrer Angestellten sofort ins Zucht- Haus bringen läßt, wenn er auch nur das geringste von ihrem Verfahren an die Konkurrenz mitteilt, grell beleuchtet. Richt minder interessant ist es, daß in den letzten Tagen, nach Be- kanntgabe der Einzelheiten des Vertrages, die Aktienkurse der Badischen Anilin- und Sodafabrik sowie anderer chemischer Fabriken fast auf das Doppelte gestiegen sind. „Erbfeind" hin,„Erbfeind" her— in Fragen des Profits schlägt das Kapital jeden Rekord der„Vaterlandslosigkeit"!
französischer öauernfang. Von amtlichen Pariser Stellen werden neuerdings zur Be- einflussung der Oeffentlichkeit Methoden angewandt, wie sie plumper und ungeschickter auch vom deutschen Kriegspresseamt unseligen Angedenkens nicht geübt wurden. So wurden vor- gestern durch den Pariser Korrespondent der«Daily Mall" und gestem durch den„Masin" längere Darstellungen ver- breitet, um die offenbar immer unruhiger werdende Oesfent- lichkeit in Frankreich und England mit dem Hinweis zu trösten, daß ein Regierungswechsel in Deutschland un> mittelbar bevorstehe und daß in kurzem andere Männer in Berlin zur Regierung gelangen werden, die versuchen wür- den, zu einem Einoernehmen mit Frankreich , Italien und Bel- gien zu gelangen. Besonders charakterifsisch für diese Methode des politischen Bauernfanges sind die Aeußerungen des„Matin", der die deutsche Arbeiterschaft gegen, die Regierung Cuno auszuspielen sucht. Laut einer Meldung des„Est Europe" heißt es im „Masin": „Niemand ist erstaunt, daß Dr. Cuno und dessen Freunde mit olle-s Mitteln kämpfen, denn»es handelt sich um einen Kampf, bei dem die politische Lage, der Wohlstand und vielleicht sogar der Be- stand der Industriellen auf dem Spiele steht. Aber man beginnt, sich darüber klar zu werden, daß es ein kleiner Mißbrauch sei, von den„Interessen ganz Deutschlands " zu reden, wenn es sich nur um die Interessen von zwei oder drei Kartellen handelt. Deutschland würde sicherlich seinen Vorteil dabei finden, wenn es mit den Alliierten in Verhandlungen träte und wenn es annehmbare Zahlungen vorschlüge. Die.. R u h r j u n k e r" wissen aber, daß die Lasten der Reparationen in berechtigter Weise von ihnen getragen werden müssen. Sie sind die Herren des größten Teiles der deutschen Presse geworden und werden bis zu dem Augen. blick der plötzlichen Kapitulation ihre Kampfstellung behalten. Die Franzosen , die.in Berlin sind, stellten mit Ueberraschung fest, daß in Banken, in Industrien und bei den Arbeitern seit«inigen Togen Neigung zu Besprechungen besteht. Di« Bewegung, dt« sich gegen die Politik Eunos vorbereitet, wird langsam sein. Heftige Zwischenfölle werden verzeichnet werden müssen. Aber diese Bewegung ist unvermeidlich, weil fie von der Vernunft ge-
führt wird. Die französtsche Regierung, die diesen Stand der Diyge kennt, hat kein Interesse daran, gewaltsame Maßnahmen zu er- greifen, solange ihr dies nicht notwendig erscheint. Si« hält wirk- liche Reichtümer in ihren Händen, deren Substanzwert von keiner Sabotage vermindert werden kann. Sie wird nicht den Fehler begehen. Millionen von Arbeitern zu einer Obstrutttonshaltung zu verleiten, well diese Arbeiter bisher den Befehlen von Berlin nur sehr vereinzelt folgten." Der Versuch des Pariser Blattes, die deutsche Arbeiter- schaft gegen die„Ruhrjunker" auszuspielen, ist schon deshalb unsinnig, weil das deutsche Proletariat keinen Augenblick daran gedacht hat, sich schützend vor die Kasienschränke der Besitzenden zu stellen und sich der Wiedergutmachungsverpflichtungen, so- weit sie Deutschlands Leistungsfähigkeit angepaßt sind, zu ent- ziehen. Für ihren Kamps gegen das Kapital braucht die deutsche Arbeiterklasse die Unterstützung Poincaräs nicht. Das gewalttätige und rechtswidrige Vorgehen der französischen Regierung hat vielmehr diesen Kampf nur erschwert. Es ist eine vollendete Sinnlosigkeit, wenn in derselben Pariser Presse, die vor dem Sturz der Regierung Wirth die deutschen Industriellen umschmeichelte und ihnen polisisch in den Sattel half, jetzt gegen die„Ruhrjunker" wettert. Wenn diese jetzt eine festere Position haben, als die deutsche Arbeiterklasse es selber wünschte, so verdanken sie das in hohem Maße der ebenso kurzsichtigen wie brutalen Polittk Poincar6s.
Aussprache im tzauptausschuß. In der Dienslagsihung des hauplausschusses des Reichstage» haben die sozialdemokratischen Abg. hoch und Sollmann da» ganze Problem de» eulfchlossenen Abmehrkampse« gegeu den fran- zäsischen Einsall in deutsches Land, aber auch die Frage des rück- sichtslosen Sampfes gegen Spekulation und Preistreiberei im Innern Deutschlands aufgerollt. Da die zuständigen Zlliniftcr oerhindert find, am heutigen Mittwoch im hauplausfchuß zu erscheinen, ist der morgige vonnerstog zur Forlsetzung der Aussprache bestimmt worden. Neben dem Reichskanzler werden der Reichseroährungsminister, der Reichswirtschastsminister»nd der Reichsfinanzminsster an der Aussprach« teilnehmev.
Ruhrbesetzung unö Sozialpolitik. Bon Alexander Knoll, Sekretär des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes . Als seinerzeit in Deutschland die einzelnen Bestimmungen des Berfailler Friedensdiktats nälzer bekannt wurden,, klang das Urteil der sozialpolitisch urteilsfähigen Kreise allgemein dahin aus: ,/Das ist ein Friede gegen den Sozia- lismus!"— Die späteren Tatsachen und Vorgänge chaben bewiesen, daß dieses Urteil zutreffend war; denn alle Bestre- Hungen zur Sozialisierung einzelner Wirtschaftszweige sind letzten Endes an den Bedingungen und Auswirkungen dieses Friedensdiktats gescheitert. Durch die Ruhrbesctzung sind aber neue, noch schlinnnere Gefahren für die deutsche Arbeiterschaft in greifbare Nähe gerückt, Gefahren, von denen in weiterer Folge die Arbeiterschaft der ganzen Welt bedroht ist. Handelte es sich bei der Sozialisierung immerhin noch um ein Zukunftsprodlem, wenn auch einer scheinbar nahen Zukunft, so sind durch die Ruhrbesetorng und die damit verbundenen Absichten des fran- zösifchen Imperialismus alle gegenwärtigen sozialpoli- tischen Errungenschaften der deutschen Arbeiterschaft unmittel- bar bedroht-, alles, was sie in jahrzehntelangen, opfervollen Kämpfen auf diesem Gebiete erreicht hat. steht«vor der ganz offenbaren Gefahr, restlos vernichtet zu werden—.in erster Linie der Achtstundentag! Alle sozialpolitischen Fort- schritte und Einrichtungen, an die sich die deutsche Arbeiter- schaft als an etwas ganz Selbstverständliches gewöhnt hat und deren Besitz ihr als absolut gesichert erschien, sind heute in Frage gestellt. Um das zu verstehen, müssen wir uns hier ganz kurz mit Geist und Sinn des Versailler Friedcnsdokuments vertraut machen, insbesondere mit den französischen Aspirationen. Es herrscht leider auch in der deutschen Arbeiterschaft in dieser Hin- ficht noch eine geradezu unglaubliche Unklarheit und Unkennt- nis. Man kann gewiß där Meinung sein, daß gewisse Deutsche Kreise weit mehr zu den Kriegslasten hätten herangezogen werden können, als es geschehen ist. Aber grundfalsch ist es. anzunehmen, daß damit die französischen Pläne irgendwie hätten beeinträchtigt oder gar vereitelt wer&en können! Selbst wenn Deutschland noch unendlich viel mehr an Reparationen geleistet hätte, als es geleistet hat, so hätte das' Instrument von Versailles mit seinem grandios-raffjmerten Gewirr von Schlingen und Fallen den französischen Imperialisten doch die erwünschte und gewollte Veranlassung geboten, deutsche „Versehlungen" festzustellen. Und so wenig der Wortlaut des Friedensdokuments den Franzosen ein Recht zu den jetzt er
grissenen Maßnahmen gewährt, so wenig sie ein Recht zur Besetzung von Düsseldorf und den übriaen bisherigen Sank- asten und es dennoch ausgeübt*haben, indem sie sich
esetzung von Düsseldorf und den übrigen bisherigen Sank- tionen' dieses„Recht" einfach selbst zuerkannten— so wenig hätten sie sich auch in jedem anderen Falle von ihrem Borhaben abbrin-- gen lassen. Da sie Ankläger, Richter und Voll- strecke? alles in einer Person zu sein sich anmaßen, so lassen sie sich durch die Spinnwebfäden vertraglicher oder völkerrechtlicher Erwägungen von chrem Vorhaben nicht ab- bringen. Gestützt auf die größte Militärmacht,- die die Weit in Friedenszeiten je gesehen hat. glauben die französischen Machthaber dem moralischen Urteil aller Welt trotzen zu können. Sie rechnen dabei auf die politische Erfahrungstat- fache, daß in der Politik immer nur der Erfolg entscheidet und daß die Welt sich auch mit dem von ihnen angestrebten Erfolg abfindet, wenn er einmal eingetreten sein wird.... Die französischen Machthaber wollen gar nicht, daß Deutschland erfüllt— und wenn es das nach unserem Ei- messen getan hätte, dann würden sie»och immer„nach-- weisen", daß es nicht geschehen ist. Es ist das auch gar nicht so sehr schwer, weil Deutschland gezwungen worden ist, a b-- s o l u t unerfüllbare Bedingungen zu unterschreiben. Diese unerfüllbaren Bedingungen sind das Mittel, das es Frankreich.ermöglichen soll, sein bis heute noch nicht aufge- gebenes K r i e g s z i e l zu erreichen: die Annexion des linken R h e i n u f e r s! Es will außerdem die deutsche Steinkohlenproduktion seiner eigenen Eisenindustrie dauernd dienstbar machen— oufKostenderdeutschenEiscn- i n d u st r i e. Dazu muß es die Kokserzeugung des Ruhr- reviers fest in seine Hand bekommen lind nach eigenem Er-� messen darüber verfügen können. Das ist der Sinn des französischen Vorgehens an der Ruhr. Aber wenn Frankreich dieses Ziel erreicht, dann i it Deutschlands . Wirtschaftsleben endgültig zerschlagen! Schon durch die bisherigen Amputationen ist feine Lebensfähigkeit arg beschnitten und verkümmert. Selbst wenn die Ruhrdesetzung nicht hinzugekommen wäre, ist es ausgeschlossen, daß die deutsche Wirtschaft ihre frühere Höhe und Bedeutung wiedererlangt. Geht nun aber noch das liitke Rheinuser verloren und gelingt es Frankreich wirklich, sich die Ruhrkohlenproduktton dienstbar zu machen, dann ist der wir:- schaftliche Zusammenbruch Deutschiands ein vollständiger und absoluter. Der Borstoß der Franzosen an der Ruhr ist im furchtbarsten Sinne des Wortes ein Stoß in das herz Deutsch lands ! Hat dieser Stoß den von Frankreich angestrebten Er- folg, dann ist auf einen Schlag Deutschland ein im vollsten Sinne des Wortes übervölkertes Land. Es müssen sich dann automatisch alle die Folgeerscheinungen einstellen. die eine Massenübervölkerung natumotwendig zur Folge hat. In sozialpolitisch urteilsfähigen Kreißen dürfte ein Zweifel darüber, daß eine leistungsfähige Sozialpolitik nur auf dein Boden einer gesunden Wirtschaft möglich ist. nicht bestehe». Krankt die Wirtschast ständig und geht sie mehr und mehr zu-