Nr.110 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 55

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Telegramm- Abreffe: Sozialdemokrat Berlin "

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Mittwoch, den 7. März 1923

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Der Reichskanzler zur Ruhrkrise.

„ Wir wollten Verständigung

wir wollen sie noch!"

ohne irgendeinen Rechtsvorwand

Wer von der gestrigen Kanzlerrebe eine leberraschung die Geldentwertung sei nie etwas unternommen worden. Statt erwartele, mirb enttäuscht sein. Eine Ueberraschung wäre es dessen hätten sich Teile Deutschlands an der Geldentwertung be-( Sehr richtig!) befehte aus einer anderen Ursache, als weil ihm die gewesen nach der einen Seite, wenn Dr. Cuno den Abbruch reichert. Eine wirkliche patriotische Haltung, die der diplomatischen Beziehungen zu Frankreich und Belgien Deutschlands Lage in Rechnung fegt, sei taum zu verkündet, nach der anderen Seite, wenn er einen detailliertes finden. Die Steuerpolitit set schlecht. Die Besitzenden drückten Berhandlungsprogramm vorgetragen hätte. Weder das eine sich systematisch von der Zahlung ber Steuern. Das mache den noch das andere ist geschehen. denkbar schlechtesten Eindruck in einem Lande wie, England, dessen befigende Klasse sehr hohe Steuern zahle.

im Friedensvertrag vorgesehene Begrenzung der Brückenföpfe nicht mehr gefällt. Das hat ein Regierungsvertreter im englischen Unter­hause bereits als jeder vertragsmäßigen Grundlage entbehrend gebennzeichnet. Wenige Tage vor dem Einbruch hat Frankreich die Blutverordnung gegen die Eisenbahner erlaffen, die durch Strafbestimmungen von unerhörter Grausamkeit gezwungen werden sollen, im Widerspruch mit ihrem Diensteid an der rechtswidrigen Aktion teilzunehmen. Die französische Regierung ist in der Verfolgung des am 10. Januar betretenen Weges der Ge­walt fonsequent geblieben. Zwischen den beiden Nachbarvölkern, die aller Sträfte bedürfen, um die Wunden zu heilen, ist ein Haß ent­tanden, den wieder abzutragen ungeheuer schwer sein wird. Es ist bie letzten fieben Wochen sind nicht spurlos on unserem Belfe vor­notwendig, weithin sichtbar ein Warnungssignal aufaufteden:. übergegangen!( Lebhaftes Sehr richtig!)

Der Reichstanzler betonte zwar mit Entschiedenheit den Willen des deutschen Volkes, im passiven Widerstand Dazu läßt sich zur Entschuldigung der besitzenden Klassen gegen die französische Willkür zu verharren- und über die Deutschlands gar nichts sagen. Nur zur Rechtfertigung der wachsende Stärte dieses Willens fann in der Tat fein 3wei- Sozialdemokratie, die stets nach einer energischen Be­fel fein, er ließ aber die Wünsche der äußersten Rechten steuerung der Besizenden gedrängt hat, muß bemerkt werden, nach dem Uebergang zu schärferen, deswegen aber freilich daß die dahin gerichteten sozialdemokratischen Bestrebungen teineswegs wirksameren Methoden gänzlich unbeachtet. Das bisher immer noch durch die unmögliche Reparationspolitit muz hervorgehoben werden, obwohl wir durchaus nicht der der Entente durchkreuzt worden sind. Sie hat den Steuer­Meinung sind, daß Herrn Dr. Cuno dafür besonderes Lob ge- drückebergern das bequeme Argument geliefert, alle Leistun bühre. Kein Staatsmann, der sich seiner Verantwortung gen an den Staat liefen doch nur in ein bodenloses Faß, und Sollen diese Spannungen nicht zur Gefahr wachsen, joll Recht im einigermaßen bewußt ist, wird sich von den Ratschlägen der wie hoch fie auch gesteigert würden, öffneten sie doch nicht den Bölkerleben nicht zu Kinderspiel und widerfinn werden, Riebige, der paffionierten Zuschauer, leiten laffen, denen nach Weg in die Freiheit. Man zeige uns das Ziel der Frei- dann müssen wir so flar und deutlich als nur immer möglich, unser einem bekannten Wort fein Spiel zu hoch ist. heit, dann werden wir Sozialdemokraten auch die Kraft eigenes Recht feststellen und die Welt davor warnen, daß Unrecht haben, die Besitzenden, so wie wir wollen, zum Zahlen zu auf Unrecht immer höher bis zur Unerträglichkeit gehäuft wird. bringen! Das ist nicht mit einer diplomatischen Note abgetan und duldet teinen Aufschub auch nur um Dieses Ziel ist einstwellen noch nicht sichtbar. Der Reichs- wie die Dinge liegen- Tage. fangler at festgestellt, daß das deutsche Bolt den Kampf um Laffen Sie mich mit voller Offenheit und Wahrheit zu Ihnen feine äußere Freiheit allein fämpft. Die Sozialdemokratie ist fprechen wie feither. Wir haben nichts zu verheimlichen. Wir brauchen bereit, diesen Kampf in erster Reihe zu führen. Sie hat uns nicht gegenüber dem Wunsche nach Rechnungslegung hinter vers noch nie die Kapitulation vor der brutalen Gewalt gepredigt, schloffene Türen und Tagungen zurückzuziehen. Unser Schild ist war doch der Kampf gegen fie ihr innerstes Wesen von An- blant.( Widerspruch b. d. Komm.- Unruhe rechts.) Am 9. Januar beginn! Sie wird ebenso wenig jemals aufhören, für die fried- teilte uns Frankreich mit, es werde eine aus Ingenieuren bestehende liche Berständigung der Völker auf dem Boden der Gleich- Rommiffion ins Ruhrgebiet entfenden, es dente aber nicht an eine berechtigung einzutreten. In diesem Sinn wird sie fort- militärische Operation oder eine Belegung politischer Art. Ich habe die Pflicht, diesem Worte Frankreichs die Wirklich fahren, ihre eigene Politik zu treiben, und je nachdem, wie teit gegenüberzustellen und fich die Regierungen zu dieser Politik stellen, wird sie auch zu ihnen stehen.

Nach der anderen Seite hat es der Reichskanzler auch unterlassen, ein ausführliches Reparationsprogramm zu ent­wickeln. Die Meinungen darüber, ob dies ein Fehler ist, find geteilt. Ein in die Deffentlichkeit geworfenes deutsches Repara tionsprogramm würde zweifellos bei denen, die guten Willens find, eine propagandistische Wirkung ausüben, aber würde sich die propagandistische Gegen wirtung derer, die anderen Billens find, nicht allzu bald einstellen? Ein mit gewiffen­bafter Rücksichtnahme auf die deutsche Leistungsfähigkeit auf gestelltes Programm ist gegen eine tendenziöse Bressepolemit schwerer zu verteidigen als gegen fachliche Einwände, die am Berhandlungstisch erhoben werden.

Darüber hinaus erhebt sich die Frage, ob eine prinzi­pielle Berhandlungsbereitschaft bei der gegen wärtigen deutschen Regierung vorhanden ist oder nicht. Auf­merksame Zuhörer haben durch Zählung festgestellt, daß Dr. Cuno im Verlauf seiner Rede fünfmal die Bereitschaft Die gestrige Reichstagsfigung eröffnete bei gutbesetztem feiner Regierung zu Verhandlungen und zur Berständigung Hause, vollzähliger Anwesenheit der Reichsregierung und überfüllten ausgesprochen hat. Dann aber prägte er den Sak: Darum Tribünen, um 5 Uhr 20 minuten fort mit dem Gerede über Berhandlungen, mit den Mah­

Präsident Löbe,

die Bilanz diejer 7% Wochen zu ziehen. Ich beginne mit der Passioseite. Der beschränkte Gebrauch, den Frankreich von Solbaten machen wollte, umfaßt 5 Divisionen mit 2 Generalfommandos, etwa 75 Tants und Hun­derte von Flugzeugen und umfaßt weiße und farbige Truppen. Und was geschah, um das normale 2 eben der Bevölkerung aufrecht­zuerhalten, fie in Ruhe und Ordnung weiterarbeiten zu lassen? Bu Tächst hat Frankreich beansprucht, daß seine Befehle von Beamten bemüht, jeweils Rechtsvorwände vorzuschüßen. Als bas und Nichtbeamten vollzogen würden Erst hat es sich dabei noch Suchen danach auch den geübten bootaten zu mühevoll und

mungen zur Verständigung, die nicht an die deutsche, indem er hervorhob, daß der Reichstag früher zusammengefommen sondern an die französische Regierung 3u ist, als ursprünglich beabsichtigt war. Das war notwendig angesichts richten sind." Im Zusammenhang der Rede könnte dieser der ungeheuren Gewalttaten und Herausforderungen, schwierig wurde, hat man es aufgegeben und ohne fich welter um Saz eigentlich nur bedeuten:„ Die deutsche Regierung war denen unser Bolt im Westen ausgefeßt ist. Dort löft eine Mißbie Rechtsgrundlage zu befümmern, Berordnung über Berordnung zur Erfüllung, zu Berhandlungen, zur Berständigung bereit, handlung die andere ab, ein Mord folgt dem anderen. Selbst erlaffen, die jeglichen Rechtsbodens entbehren. Da Mahnung und fie ist es noch heute; es entsteht nur ein falsches Bild, menn Rinder, die vom Roten Kreuz für eine Fahrt nach Dänemart Warnung vergeblich blieben, follen 3wang und Druck helfen. In man den Ruf danach an sie richtet und nicht an die fran- ausgesucht waren, wurden wegen verbotener Anfammlung mili- welchem Umfange mit Ausweisungen und Berhaftungen gewütet zösische Regierung." Aber als Dr. Cuno die Worte sprach: tärisch auseinanderge rengt( Stürmische Pfuirufe im wird, darüber statt abschließender Biffern Fort mit dem Gerede über Berhandlungen," erhob sich auf werden denjenigen angedroht, die dem deutschen Baterlande ihre ganzen Haufe.) Die Todesstrafe und lebenslängliches Zuchthaus der Rechten stürmischer Beifall, in dessen Getöse der folgende Tene bewahren wollen.( Erneute lebhafte Rufe der Entrüftung.) Nachfah unterging. So sieht die Aktion aus, von der Poincaré sagte, daß Es ist bedauerlich, daß dieser Zwischenfall zu allerhand Frankreich feinen Gedanken an eine militärische Operation Auslegungen und Streitigkeiten darüber Anlaß geben wird, habe.( Lachen.) Regierung und Reichstag müssen ihre Stimme er ob die gegenwärtige deutsche Regierung zu Verhandlungen heben und vor der ganzen Welt auf diese wachsende Brutalität hin bereit ist oder nicht. Aber es muß mit Nachdruck darauf hinweisen.( Stürmische Zustimmung.) gewiesen werden, daß diese Frage nicht die entscheidende ist. Der Präsident gedenkt dann des Ablebens des Botschafters Dr. Der Wille der Regierung wird unter den gegenwärtigen Um Mayer, der als Reichstagsabgeordneter ber Bayerischen Bolts. ständen durch den Drud des Massen willens nach partei angehörte. In kritischer Zeit habe er ein schwieriges Amt in der einen oder nach der anderen Seite gelenft werden, und der Hauptstadt desjenigen Siegerstaats übernommen, wo leider die dieser Maffenwille wird die gegenwärtige Regierung oder eine Bedanken des affes und der Bergewaltigung am wenig ften dem tommende zum Werkzeug gestalten, mit dessen Hilfe er sich abgestorben sind. Der Präsident dantt dem Berstorbenen das pflichtbewußtsein, das ihn dazu trieb, diese schwierige Aufgabe zu durchsetzt. übernehmen, und die Pflichttreue, mit der er sie ausgeübt habe. Darauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein: Entgegen. nahme einer Regierungserflärung.

Reichskanzler Dr. Cuno:

Und da muß gefagt werden: Es ist heute in Deutschland feine Regierung möglich, die vor dem franzöfifchen Impe rialismus tapituliert, indem sie als Ergebnis von Ver. handlungen die Feitsehung unausführbarer Reparationsbedin gungen und das Berbleiben der fremden Truppen in den neu- Ohne jebe Ankündigung haben französische Truppen am 3. März besetzten Gebieten heimträgt. Es ist aber ebenso wenig eine das Hafengebiet von Mannheim befeßt, die Herrschaft über den Regierung möglich, die es ablehnen wollte, im Rahmen des Hafen Don Rarlsruhe ergriffen und Eisenbahnwerkstätten und Leiftbaren Gelb und Gut zu geben, um die schwer bedrängten bas Elektrizitätswert in Darmstadt besetzt. Würde das irgendwo Bolksgenossen im Welten von dem Drud einer feindlichen Be- fonft unter zivilisierten Staaten geschehen, so würde die Welt voll fagung zu befreien. Je nachdem, wie die weitere Entwicklung Deutschland geschieht, so hält man es als eine fleine Er der Entrüstung über folchen Rechtsbruch sein. Da es aber an der Dinge die Probe stellt, wird dieses Erempel nach der einen weiterung der Ruhrattion feines besonderen Aufhebens wert. oder nach der anderen Seite gelöst werden. Frankreich selbst bemüht sich faum, Rechtsgründe für sein Vorgehen Der Reichskanzler hat wieder von der Notwendigkeit ge zu geben. Die Bersenkung von Kähnen im Rhein- Herne- Kanal , mitten sprochen, Opfer zu bringen. Da kann die Bemerkung nicht im deutschen Gebiet, muß als Vorwand für diesen neuen Rechts, unterdrückt werden, daß die Opferwilligkeit, der befizenden bruch gelten. Dieser Rechtsbruch reibt sich an den Einbruch, den Klassen unendlich viel zu wünschen übrig läßt. Im„ Leipziger Frankreich mit der Befehung der Städte Offenburg und Tageblatt" vom 4. März veröffentlicht der demokratische Appenweier mit der leeren Begründung beging, daß dies die Reichstagsabgeordnete Erkelenz einen Aufsatz über die Strafe für den Ausfall einiger Schnellzüge und allgemeiner Ber­Einbrüde seiner letzten Reife nach England, worin er folgende fehlung sei. Er reiht sich an den am Niederrhein begangenen Rechtsbruch der Befehung der Städte Emmerich und Wesel Auffaffung als die weitester englischer Kreise widergibt: und den jüngsten Einbrüchen am Mittelrhein, wo Frankreich Besonders die Befißenben hätten nie auch nur angedeutet, die Städte Königswinter , Caub und Lorch ohne Rechts welchen Opfern sie bereit feien für Deutschlands Freiheit. Gegen grund, ja jogar

nach dem Stande der leßten Tage. So sind aus dem Bereich der nur einige Beispielsziffern Reichspoftverwaltung 55 Beamte, der Reichsverkehrsverwaltung nach dem Stande der legten Tage. So sind aus dem Bereich der 71 Beamte, der Reichsfinanzverwaltung 279 Beamte, 600 Beamte aus der preußischen Gemeindeverwaltung und über 700 Schupo­beamte, aus der bayerischen Pfalz seit dem 1. Januar 87 Beamte, aus Baden 9 ausgewiefen und vertrieben worden. Aus der Reichsverkehrsverwaltung find 25, aus der Reichspostverwaltung bis Dor wenigen Tagen 22, aus der Reichsfinanzverwaltung 26 Ber­urteilungen gemeldet, abgesehen von den Berurteilungen, die noch nicht zur Kenntnis gekommen sind. Das Verfahren ist ja auch für Massenanwendung einfach genug. Die Türe geht auf, Offiziere und Gendarmen treten ein, paden den Beamten, und fort geht es ins Gefängnis. Es folgt eine rasche Antlageerhebung vor ben Kriegsgericht

Kriegsrecht mitten im Frieden und im Dienst friedlicher Ingenieurmiffion Einwände der Berteidiger werden furg erledigt, Beschlüsse und Urteile aus vorher gefertigter Niederschrift verlesen. Lange Ge fängis und hohe Geldstrafen sind das Schicksal der Männer, die ihrem Vaterlande die geschworene Treue halten und den rechtse widrigen Weisungen der Eindringlinge nicht folgen. Tage und mochenlang werden die Verhafteten in Zellen eingesperrt, die sonst nur zu furzer Aufnahme für Landstreicher bienen. Tage lang erhalten sie nichts als ein Stück Brot zur Nahrung. ( hört, gemeinen Verbrecher das Recht vor, Besuche von Berwandten zu hört!) Die deutsche Zuchthausordnung sieht für den verurteilten empfangen. Die verurteilten deutschen Bürgermeister zu be fuchen ist ihren Frauen bisher verwehrt worden. Auch Besuche von Vertretern und Vertreterinnen des interalliierten Roten warum, denn die Unterkunftsräume find so aller Einrichtungen Kreuzes werden abgewiesen. Die Franzosen wissen wohl bar, daß felbft der geringere Grab bes franzöfifchen Reinlichkeits­bedürfnisses sich der Bloßstellung schämen müßte.( Bewegung und fuirufe.) Die Ehre deutscher Männer wird durch solche schändliche Gefangenschaft nicht vermindert, sondern gem ehrt. Aber wie ist bleje Gaande mit ber Ehre des französischen Boltes

zu vereinbaren? So haben Ausweisungen und Verhafingen gange beutsche Behörben ihres Hauptes und ihrer Glieder beraubt, Die