Nr. 118 40. Jahrgang Ausgabe A nr. 59

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Verlag: Döuboff 2506-2507

Sonntag, den 11. März 1923

Verschwörerbund„ Blücher ".

Münchener Monarchistenkomplott.

Die bei weitem interessanteste Persönlichkeit unter den in Haft Befindlichen ist jedoch der Kaufmann Johann Berger, der mit Ruge zufammen der Führer des Bundes Blücher"( früher Treu- Oberland") ist.

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Der Kampf um die Steuern.

Bon Paul Herb.

Die Borgänge in der Freitagsigung des Reichstages München , 10. März.( Eigener Drahtbericht) Die von, daß die kampffahnen sich im Blutvergießen noch vor der fratischen Frattion, im Plenum noch einen letzten Verfuch zu haben großes Aufsehen erregt. Der Entschluß der sozialdemo amtlichen Mitteilungen über die Namen der in der Hochverratsfache nächsten Baumblüte bewähren würden. Fuchs verhafielen Persönlichkeiten zerreißen den Schleier des bis- Die Behörden werden gut tun, fich eine Organisation befonders verdankt seine Entstehung der Sorge um die Aufrecht­machen, die Haltung der bürgerlichen Parteien zu ändern. her sorgfältig gehüteten Geheimniffes und widerlegen schlagend die genau anzusehen, die nicht nur zum Landesverrat schreitet, fondern erhaltung der Front im Ruhrgebiet . Alle Ver­auch im letzten Münchener Polizeibericht wiederholte Behauptung in der auch politische Mörder jagungsgemäß untersuche der Sozialdemokratie im Steuerausschuß, dem Geldent­daß politische oder sonst in der Deffentlichkeit bekannte Persönlich- st üht werden: feiten bei der Verschwörung nicht beteiligt feien. So ist Privat-„ Unsere Bewegung flüßt sich auf Kampfnaturen und wird es dienenden Inhalt zu geben, waren von der bürgerlichen wertungsgesez einen annehmbaren und den Reichsinteressen dozent Dr. Arnold Ruge- heidelberg , eine sehr bekannte bzw. be- fich zur besonderen ernsten Aufgabe machen, dieje Kampfnaturen Mehrheit niedergestimmt worden. Niemand, der die Stim rüchtigte Persönlichkeit; sowohl die Angelegenheit des Steckbriefes zu flärten, fie vor Schaden, Berleumdung und ihre Familien vor mung des Volkes fennt, fann bestreiten, daß das von Monat gegen diesen Untisemitenhäuptling, wie seine Beteiligung an der Beeinträchtigung zu schützen." Mörderzentrale auf Schloß Bielau in Oberschlesien erregten Es fann nicht Wunder nehmen, daß sich die politischen zu Monat anwachsende Steuerunrecht, das zwar seinen feinerzeit begreifliches Aussehen. Pläne der Blüdjer- Leute auf die Schaffung eines tatholischen tiefsten Grund in der Geldentwertung hat, aber doch auch Donaustaates richteten, wenn man sich daran erinnert, daß verschuldet ist durch die Mangelhaftigkeit unserer Steuergeset diese Leute die Organisation Oberland zu zerstören versuchten, gebung, die Masse der Lohn- und Gehaltsempfänger, ja alle weil diese ihnen als reichstren zuwider war und sie sich in riesigem nicht fapitalistisch Interessierten in immer zunehmendem Maße erregte. Würde es trotz des Gesetzes über die Berück­Umfang auf fatholische, insbesondere italienisch- fleritale Vergleicht man die Kundgebung dieses Bundes Blücher mit Gelder süßen fonnten. Die Entlarvung Bergers bedeutet eine sichtigung der Geldentwertung in den Steuergesetzen bei die­den landesverräterischen Taten seiner Führer, so hat man die poli- ungeheure Blamage für die gesamte sogenannte vaterländische Be- fem Zustand bleiben, so wird sich der Bevölkerung eine tiefe tische Heuchelei in Reinfultur vor Augen. Derselbe Berger, der mit wegung in München . Schwarzweißroter Landesverra! Enttäuschung bemächtigen, die zweifellos eine große Gefahr einem französischen Agenten in Verbindung trat, um die wohl. Besonders blamiert durch die Beziehungen zu diesem Bund Blücher für den entschiedenen Willen zur Abwehr gegen den französi wollende Neutralität Frankreichs für einen rechtsradi- ist Oberst von Iylander, der als Ehrengast in dem Bund Blücher Schen Imperialismus darstellt. Diese Befürchtung liegt um fo falen Pulich in Bayern zu erzielen, schrieb in dem Programm des eine schwungvolle Weiherede gehalten hat. Auch die National- näher, als ja der Reichsfanzler Cuno durch seine wieder­Bundes Treu- Oberland":„ Wir lehnen jeden fremdländischen sozialistische pariei steht in engstem Kartellverhältnis zu dem holten Erklärungen über die Bereitwilligkeit der Besitzenden und fremdraffigen Einfluß auf unsere eigenen Berhältnisse ab Bund Blücher . Der Oberkommandeur der nationalsozialistischen zur Uebernahme von Lasten die Hoffnung erweckt hat, daß und werden alles aufwenden, um einen solchen zu Fall zu bringen." Sturmabteilung, Oberleutnant linksch, entbot den Bundes- nach jahrelanger ungenügender Besteuerung des Besizes Es ist höchst bemerkenswert, daß der extreme Ant semifismus brüdern vom Blücher den Gruß der nationalsozialistischen Sturm- jezt andere Bege eingeschlagen werden sollen. als Dedmantel landesverräterijcher Umtriebe gedient hat, Die abteilung, die in ihrem ersten Stoßtrupp vertreten war. Bei der Seit der Bildung des neuen Kabinetts im November ver Berger, Ruge und Konsorten befunden 3. B., daß sie den lehten Felddienstübung am 4. März marschierte eine Abtei- gangenen Jahres ist insbesondere bei den Steuervorlagen die dunklen Drahtziehern der gegenwärtigen Weltpolifit, dem inter- lung Blücher in der nationalsozialistischen Sturmabteilung. Nicht nationalen Judentum" trotzen wollen und die Handlanger dieser fdarf genug tönnen die Bersuche der Polizeidirektion und Politit als todeswürdige Landesverräter bezeichnen. der bürgerlichen Preise zurüdgewiesen werden, die der An­Durch die gemeinschaftliche Arbeit mit Berger und Ruge find fnüpfung landesverräterischer Beziehungen zu franzöfi­ohne Zweifel alle Persönlichkeiten fompromittiert, die im Bund fchen Agenten die harmlose Deutung zu geben versuchen, daß Blücher tätig maren, vor allem Regierungsbaumeiffer Schäfer, die Einrichtung eines Bregenzer Staates nur als Mittel zur Abwehr der persönliche Vertrauensmann General Cuden des drohenden Bolschewismus gedacht war. Dieser Schwindel ist dorffs feit 1918, insbesondere feit der Zeit des Kapp- Putsches. 3 u durchsichtig, als daß irgendein ernsthafter Mensch darauf herein­Bei der Fahnenweihe des Bundes Blücher sprach dieser Schäfer da- fallen dürfte.

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Das wahre Gesicht.

tārs und erklärten, daß sie einmütig hinter der Werksfeitung ftan. den. Die Rommiffion erklärte, auf Befehl ter französischen Re­gierung zu handeln und eine Besichtigung der Bestände vornehmen zu müssen. In diesem Augenblid ertönten die Girenen der Werke und Tausende von Arbeitern und Beamten verließen die Arbeit, indem sie sich zum Direktionsgebäude begaben und tiefes umstellten. Die Kommission brang unter dem Schuße des Militärs in das Wert ein. Währenddessen wurden Tausende von Flug bittern von den Dächern der umliegenden Häufer auf die Menge hinabgeworfen. Als tann Friz Thyssen DON Mülheim tommend auf der Straße erschien, wollten die Hurrarufe kein Ende nehmen. Gegen 12% Uhr mittags rückte die Kommission und das mitär wieder ab. Erst jetzt schwiegen die Sirenen wieder, die während der ganzen Dauer der Anwesenheit geheult hatten. Die Belegschaft nahm die Arbeit wieder auf.

Polen gegen Minderheitenschutz.

Tendenz zur Schaffung eines Steuerblods des Bür gertums gegen die Sozialdemokratie immer deutlicher ge­worden. Bereits im Dezember wurde die Abänderung zur Einkommensteuer und zur Zwangsanleihe gegen die Sozial­demokratie beschlossen. Besonders in den Steuerfragen ist un­verkennbar die Führung an Helfferich übergegangen, dem die egirem fapitalistisch gesinnten Kreise der Deutschen Boltspartei und der Demokraten freudig Gefolgschaft leisten. Bei der jetzi­gen Entscheidung, bei der Helfferich sogar als der Sprecher aller bürgerlichen Parteien auftrat, handelt es sich deshalb auch darum, ob diese Rechtsentwicklung unserer Steuerpolitik weiter beibehalten werden soll.

Es sei einer späteren Betrachtung überlassen, den gesam ten Inhalt des sehr komplizierten Geldentwertungsgesetzes darzulegen. Für heute möge es genügen, die beiden Bunkte furz zu erläutern, die den parlamentarischen Konflikt zwischen den Sozialdemokraten und dem bürgerlichen Steuerblod in der Freitagsigung des Reichstages hervorgerufen haben. Es die Bewertung der Vermögensgegenstände. handelt sich dabei erstens um den Tarif und zweitens um

Nach Poincaré berichtet Grumbach. Paris , 10. März.( WTB.) Der elfäffische Sozialdemokrat Grumbach ist gestern aus dem Ruhrgebiet zurückgelommen und schreibt im Populaire": Die Lage ist ernst. Dabei dente er aber weniger an die 3 wischenfälle. die man in Paris demen. tiert habe, bevor man eine Untersuchung eingeleitet hätte, als an den Zustand des Eisenbahnwesens und der Kohlen förderung, an die Schwierigkeiten, die sich auf dem Gebiet der Ernährung zu zeigen begännen, an die gegenseitige Verärge Bereits die Regierungsvorlage hatte eine Erhöhung der rung und die allgemeine Ungewißheit, die im Ruhrgebiet Freigrenzen und eine Auseinanderziehung des Tarifs für die herrschten, wo alles für produktive Arbeit geschaffen sei und das sich Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer vorgesehen. Die Er­heute in einem Zustand tödlicher Lethargie befinde. höhung der Freigrenzen, besonders für Rentner, die sich im Zu einer Havasmeldung, die die Zahl der täglich verkehrenden Ber­Besitze von feftverzinslichen Werten befinden, oder für Be­fonenzüge mit 160 und die der Güterzüge mit 51 angab, bemerkt fizer von Papiermart, ist zweifellos berechtigt. Ihr stimmte Grumbach ironisch, die Zahlen machten besonders dann Eindrud, Englisch - französisches Abkommen. deshalb auch die Sozialdemokratie im Prinzip zu. Anders wenn man wisse, daß, im Ruhrgebiet in normalen Zeiten täglich London , 10. März.( WTB.) Die britische Regierung hat die ist es jedoch mit der Auseinanderziehung des über 1000 3üge verkehrten. Was fönnten die franzöfifchen Beamten zwischen dem franzöfifchen und englischen Militär getroffene Rege Tarifs. Das ist, wenn nicht gleichzeitig eine entsprechende mit dem fompliziertesten Eisenbahnnetz der Welt anfangen, in dem lung, betreffend den Gebrauch der Eisenbahnen in der briti Berschärfung der Bewertungsvorschriften fie ständig das Gespenst der Sabotage vor Augen hätten? schen Zone des Rheinlandes durch Frankreich genehmigt. und der Zahlungsbedingungen erfolgt, eine. Entlastung der Bei jeder neuen Besetzung eines Bahnhofs vergrößerten sich die Besitzenden. Die bürgerlichen Parteien gingen bei dem Tarif Schwierigkeiten. Grumbach fragt sich selbst, warum die franzöfi über die Regierungsvorlage hinaus. Sie verdoppelten nicht fchen Agenturen wohl die Besetzung des Essener Bahnofs erst am Obwohl der sogenannte Minderheitenschutz des Versailler Diktats Vermögenssteuer so auseinander, daß der Höchstbetrag der nur die Freigrenzen, sondern zogen auch den Tarif bei der 9. März gemeldet haben, der schon seit mehreren Tagen besetzt war. einschließlich Böllerbundvertrag die schändlichste Verfolgung der Steuer erst einsetzt bei 60 Millionen, statt der von der Regie­Die Agentur Radio, die sich ganz besonders durch ihren offiziösen Eifer in diefer Angelegenheit bemerkbar mache, glaube feststellen zu länder nicht erheblich gehindert hat, wird selbst dieser Schutz" als Gag von 10 Millionen. Das gleiche ist der Fall bei der Erb­wehrlosen Minderheitsnationen durch ihre neuen( Raben-) Bater rung vorgeschlagenen 20 Millionen und einem bisherigen fönnen, daß die militärische Belegung Essens feinen Wider stand ausgelöst habe und daß diese in Essen ungewöhnliche zu weitgehend angefochten: Eine in Warschau veröffentlichte Note schaftssteuer, wo die Beschlüsse des Ausschusses ebenfalls bie Bassivität einen gewissen Ueberdruß der Bevölkerung zu verraten des polnischen Vertreters beim Bölkerbund, Prof. Askenazy, an Regierungsvorlage verschlechterten. Bei der Zwangsanleihe scheine. Dazu meint Grumbach, die Gründe dieser Passivität seien den Bölterbundrat wendet sich gegen die Politik des Bölkerbundes sollte ein neuer milderer Tarif eingeführt werden. vielleicht anderer Art und in erster Linie in dem dringenden in der Minderheitenfrage sowie gegen den Versailler Zusatzvertrag Die Bedenter der Sozialdemokratie gegen diese Milde­Appell, sich jeder Kundgebung zu enthalten, zu suchen, den die über den Minderheitenschutz. Der Bertrag, der damals Bolen und rungen des Tarifs wurden noch wesentlich verschärft durch deutschen Behörden, durch gewisse Zwischenfälle verarlakt, an die den Staaten der Kleinen Entente aufgezwungen worden sei, die Aenderung der Bewertungsvorschriften für die Einfom­verlege den Grundfag der internationalen Gleichberechugung. Der Bevölkerung gerichtet hätten. Diese Paffivität sei für die ganze Schutz der Minderheiten dürfe nicht die konfolidierung eines mensteuer, die Vermögenssteuer, die Zwangsanleihe und die Staates gefährden. Die Minderheiten Bolens ständen mehr oder Stimmungen über die Abzugsfähigkeit der Schulden und die Erbschaftssteuer, sowie durch die überaus bedenklichen Be­weniger unter dem Einfluß Deutschlands bzw. Litauens , Rußlands Bewertung von ausländischen Zahlungsmitteln. und der Ukraine , und gerade die Frage der Minderheiten habe seiner­zeit den Vorwand zur Aufteilung Bolens unter die Nachbar­Für die Einkommensteuer soll das Betriebsver­fraaten gebildet. Auswärtige Interventionen zugunsten der mögen nur mit einem Bruchteiletwa ein Siebentel- Hamborn, 10. März( WTB) Heute morgen genen 9 Uhr et minderheiten mären nur geeignet. Berwidlungen hervorzurufen und leines Wertes am Stichtage eingesetzt werden. Aehnlich ist schien eine Kompagnie Belgier und besetzte sämtliche Werksein die Lage der Minderheiten selbst zu erschweren. Der Bölkerbundrat es bei der Vermögenssteuer und der 3 wangs­gänge der Auguft.hnifen Hütte. Kurz vor 9 Uhr traf habe ferner( durch sein Eingreifen zugunsten der deutschen Ansiedler) anleihe. Alle Sachwertbesitzer werden dadurch außer­eine belgisch - franzöfifche Ingenieurtommission in Be gleitung von mehreren Offizieren bei der Generaldirektion ein und den Bertrag über den Schutz der Minderheiten verlegt, welcher ein ordentlich gefchont, teilweise sogar völlig steuerfrei, selbst wenn Eingreifen des Bölterbundrates lediglich auf die Initiative eines fie großes Einkommen und erhebliche Vermögensbestände berlangte Angaben über die Bestände an Waren und Rohstoffen. feiner Mitglieder, nicht aber auf Grund von Petitionen von haben. Durch die zu niedrige Bewertung von Waren, Bert­Generaldirektor Canarie lehnte es, in aller Schärfe ab, irgend britter Gette gestatte papieren, Grundstücken usw. bei Abzugsfähigkeit der Schulden welche Angaben zu machen und legte Verwahrung gegen die Be in voller Höhe wird ein Anreiz zur gefeglichen Steuerhinter­läutern. Ein Besizer von Waren oder Wertpapieren usw. im

augenblickliche Lage im Ruhrgebiet tennzeichnend.

Die abaeblitzte Ingenieurkommiffion.

Unter dem Schute des Militärs.

tretung des Wertes ein. Auch der Betriebsrat und die Vertreter Ueber die Revifion im Hardenprozeß entscheidet das Reichsgericht ziehung geschaffen. Ein beliebiges Beispiel möge das er­der Gewerkschaften verlangten die Lofortige Zurüdziehung des Mili- am 15. März