Nr.167 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 83

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 11. April 1923

Das sächsische Regierungsprogramm.

von der Privatwirtschaft zur Gemeinwirtschaft

Auch die Republit selbst ist bedroht.

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Ein Geschenk an die Rechte.

Bon Otto Meier .

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Dresden , 10. April. ( Eig. Drahtbericht.) In der Dienstagsigung Die pfiffigen Politiker der Deutschnationalen„ Bolts­des sächsischen Landtags gab die neue Regierung ihre Bro. Die fächsische Regierung fann es daher den Arbeitervertretern nicht partei" haben nach den aufsehenerregenden Enthüllungen des grammerklärung ab. Ministerpräsident Dr. Seigner verbieten, nein, sie muß es bantbar begrüßen, wenn sich preußischen Innenministers Severing über die hochverräteri­führte u. a. aus: Eachsen sei infolge seiner wirtschaftlichen Struktur die Arbeiter den Organen der Republik zur Verfügung stellen, schen Umtriebe der deutschvölkischen Frei unlösbar mit dem Reich verknüpft; es leide mit dem um im Bedarfsfalle unter der Leitung staatlicher heitspartei wieder einmal zum vernichtenden Schlage Reich unter der Besetzung des Ruhrgebietes. Die fächsische Regie: Polizei mit ihrem Leben alle gewalttätigen und ungefeßlichen ausgeholt. Seit der Auflösung dieser von ihrer Partei ab­rung ist mit der Reichsregierung einig, daß der Abwehrkampf mit Angriffe gegen die Republik abzuwehren. Das Proletariat ist die gesplitterten teutschen Gruppe führen sie in der Deffentlichkeit aller Kraft fortgeführt werden muß. Das Ziel des Abwehrkampfes stärkste und zuverlässigste Sicherung der Republif. Die Regierung und namentlich in ihrer Presse eine wütende Kampagne, um ist, die Verhandlungsbereitschaft mit der französischen und belgischen hat zur Arbeiterschaft das feste Vertrauen, daß sich kein Mitglied die Notwendigkeit der" harmlosen" deutschvölkischen Ererzitien Regierung auf vernünftiger Basis herbeizuführen. Diese Politit des Ordnungsdienstes an irgendeiner provokatorischen Handlung be­der Abwehr, des passiven Widerstandes muß flar und eindeutig teiligt oder sich Erekutivbefugnisse beimißt, die ihm nicht zukommen, mit dem drohenden und wohlvorbereiteten Linksputsch zu be­durch eine attive Politik positiver Borschläge ergänzt werden. Eine und die fein Staat einer privaten Organisation überlassen könnte. gründen. Sie handeln dabei um mit Lessing in seinem Verständigung mit Frankreich ist aber ohne große Opfer der be. Davon, daß diese Abwehrorganisationen gegen strafrechtliche Be Anti- Boeze" zu reden nach dem Beispiel jener boshaften fizenden Klasse Deutschlands nicht denkbar. Um so aus der ver- stimmungen verstoßen, fann gar feine Rede sein, denn der sächsische Bettelleute, die sich einen haftigen Hund nicht anders vom zweifelten wirtschaftlichen Lage herauszufommen, wird die fächsische proletarische Ordnungsdienst ist nicht bewaffnet. Damit ent- Leibe zu halten wissen, als dadurch, daß sie ihn auf einen Regierung alles tun, was geeignet ist, die Entwicklung fallen alle Argumente. Nur einen Weg gibt es, um diese Abwehr- anderen hezen". organisationen überflüssig zu machen: das Reich mag endlich ein­vorwärtszutreiben. Wir wissen jedoch, daß ein feines Land wie greifen gegen die fascistischen Organisationen. Das Reich hat es in fammlungsagitation ist schließlich eine halbheit, wenn sie nicht Aber jede noch so nachhaltig geführte Pressefehde und Vers Sachsen mit seiner eingeschräntten Geseggebungs. der Hand, diese Abwehrorganisationen gegenstandslos zu machen, gewalt und bescheidenen Wirtschaftsträften inmitten einer fapita- wenn es dafür sorgt, daß die reaktionären Angriffsformationen mit unterstützt wird durch parlamentarische Aktionen. Wozu hat listischen Welt sozialistische Biele nicht so verwirklichen fann, wie aller Energie zerschlagen werden. Wir haben am 21. März vor man seine Vertretungen in den großen Parlamenten! Von wir es wünschen. Mit Rüdsicht darauf, daß die wirtschaftliche Not dem Landtag den Eid auf die sächsische Verfassung geleistet, wir diesem Gesichtspunkt ausgehend hat der in blütenweißer Uns die Ursache der Kriminalität ist, ird die Regierung dem Land- werden ihn halten. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die Re- schuld erstrahlende Herr Hergt den schönen Mut gefunden, tag ein Amnestie gefeß vorlegen. Weiter wird die Regierung publit zu sichern, aufzubauen und nicht zu zerstören. mit seiner ganzen Fraktion am Ende des März einen Antrag eine Berordnung erlassen, durch die jede Preistreiberei nach drücklich dadurch bekämpft wird, daß zur Kontrolle der Preisbildung im Reichstag einzubringen, der vom Reichstag fordert:„ bie besondere Ausschüsse bei den Preisprüfungsstellen errichtet werden, Reichsregierung aufzufordern, dahin zu wirken, daß den die aus Vertretern der Arbeiter und Angestellten bestehen und im landesverräterischen und zum gewaltsamen Umstura Einvernehmen mit den beteiligten Arbeiter- und Angestelltenorgani aufreizenden Aeußerungen der kommunistischen Bresse fationen berufen werden. Die Regierung wird jedem Berfuch, den insbesondere der Roten Fahne", wie den militärischen Achtſtundentag anzutaften, entschieden entgegentreten. Bei Borbereitungen und dem gewaltsamen öffent Schlichtung von Lohnstreitigkeiten wird sie die aufwärtsstrebenden lichen Borgehen linksradikaler Organisationen mit allen werftätigen Boltsschichten in allen berechtigten Eristenztämpfen unterstützen. Den in der Deffentlichkeit geäußerten Wünschen ent. Abgeordneten der Ruf Vaterlandsverrat!" erfchollen sein Nach diesen Worten soll aus den Reihen der bürgerlichen strafrechtlichen und polizeilichen Mitteln entgegengetreten wird". sprechend wird sie ein Arbeitskammergefez dem Landtag vorlegen. Dieser Ruf hat der Beit" so gut gefallen, daß sie ihn auf- rungen der kommunistischen Presse" haben es den deutschnatio­Also die zum gewaltsamen Umsturz aufreizenden Aeuße nimmt und ihren Bericht mit der Ueberschrift versieht:" Der und dem allgemeinen Schulfortschritt droht eine schwere Gefahr Ministerpräsident als Landesverräter". Die nalen Hütern unserer republikanischen Verfassung angetan. durch den Antrag der bürgerlichen Parteien im Reichstag. Die fächsische Regierung hält diesen Antrag für verfaffungs. Beit", die führende Zeitung der Volkspartei, hat offenbar als ob wir nicht aus Erfahrung wüßten, wer diese Leute sind widrig und hat bereits an maßgebender Stelle dagegen Proteft vergessen, daß das mit den Stimmen ihrer eigenen Partei be- und als was sie nicht alles in fritischen Situationen zu scheinen eingelegt. Alle für unseren wirtschaftlichen, sozialen und fulturellen schloffene Gefez zum Schutz der Republik auch die Beschimp- permögen! Wenn es sein muß, auch als stramme Republi­Wiederaufbau notwendige Arbeit fann nur geleistet werden auf fung von Landesregierungen mit schweren Strafen ahndet, taner. Man hätte also auf die Beratung dieses Antrages dem Boden der Repubfit. Diese aber ist bedroht, und das Reich und daß sie selbst eben erst das Verbot der Roten Fahne", einigermaßen gespannt sein können, wenn auch zugegeben hat gegenüber dem Treiben der antirepublikanischen das wegen viel harmloserer Schimpfereien auf die Reichsregie- werden muß, daß die unglaublich dummen Tiraden Kreise nicht jene Festigkeit gezeigt, die notwendig gewesen wäre. rung erfolgt ist, wohlgefällig aufgenommen hat. Die preußische der Roten Fahne" den deutschnationalen Pseudorepubli­Ueber ganz Deutschland haben sich zahlreiche Organisationen per Regierung wird sich faum dazu entschließen, die Beit" fanern in einer für sie außerordentlich ungünstigen Situation breitet, die verborgen und offen gegen die Republik hezen. Mit Bitterfeit haben wir feststellen müssen, taß auch die Reichswehr zu verbieten, die das offizielle Organ einer der Koalitions- reichlich Material geliefert haben, die öffentliche Aufmerksam fich nicht freigehalten hat von engen Beziehungen zu diesen reattio- parteien ist, aber auch das Verbot des fommunistischen Blattes feit von sich abzulenten und sich reinzuwaschen. nären fascistischen Organisationen. In dieser Situation fann es wird sich unter diesen Umständen nicht aufrechterhalten lassen. der Arbeiterschaft nicht verdacht werden, wenn sie zum Schuße ihrer Denn in einer demokratischen Republik geht es nun einmal Bersammlungen und Einrichtungen Abwehrmaßnahmen gegen nicht an, daß dem einen erlaubt wird, was dem anderen ver­Ueberfälle ergriffen hat. boten ift.

Dem Einheitsschulgedanken

Nach einem Bericht der Beit" soll Genosse Dr. 3eigner nach den Worten, in denen von den notwendigen Opfern des Besizes die Rede ist, noch folgenden Satz gesprochen haben: Solange der Egoismus der Besigenden nicht dieser Ansicht weiche, sei bas Reben über den französischen Rechtsbruch und jeder Appell an das Rechtsgefühl und an das Rechtsgefühl der Welt zwecklos.

75 Millionen Mark Geldstrafe für Duisburg . Betriebe in allen Zweigen ruhen. Die Eisenbahnzüge hielten Duisburg , 10. April. ( WTB.) Die Stadt Duisburg der übrigen Reichs- und Staatsbehörden, desgleichen in denen der auf der Strecke. Völlige Arbeitsruhe herrschte auch in den Bureaus Ift mit einer Geldstrafe in Höhe von 75 millionen Mart Rommunalverwaltung. Die Beendigung der Trauerstunde wurde belegt worden, weil an den auf dem Stadtgebiete belegenen Tele- burch das Geläut sämtlicher Kirchenglocken verkündet. graphenleitungen Sabotagehandlungen verübt worden sein sollen. durch das Geläut sämtlicher Kirchenglocken verkündet. Die Kontribution ist fristlos nach dem Tagesturse von 3571 Doflar zu erlegen. Der Oberbürgermeister und der Stell­vertreter find für die Zahlung der Summe persönlich haffbar gemacht

worden.

30 Millionen Mark Geldstrafe für Mettmann. Mettmann , 10. April. ( TU.) Nach einer Mitteilung des fran­zöfifchen Ortskommandanten an die Stadtverwaltung hat General Degoutte wegen des auf einen französischen Offizier verübten An­schlags die Stadt mit einer Geldbuße von 30 Millionen Mart belegt. Der Betrag soll in acht Tagen bezahlt werden. Das 14. Opfer.

Der Reichsverkehrsminister hat dem Präsidenten der Reichs­bahndireffion Trier in Gießen zur Linderung der Not der aus ihren Wohnungen vertriebenen Eisenbahner 30 millionen Mart überwiesen.

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Man hätte...! Inzwischen haben die Leute um Hergt und Helfferich durch das Verbot der Roten Fahne" Gelegen heit bekommen, sich schmunzelnd die Hände zu reiben. Ist das mit nicht die denunziatorische Ermunterung zur Eröffnung einer frisch- fröhlichen Kommunistenhezze an die Adresse der Reichsregierung als vollkommen berechtigt erwiesen? So wäre also der Antrag Hergt durch seine tatsächliche Ausführung schon immerhin zweifelhaft erscheint als erledigt zu betrachten, noch ehe er beraten und- was Reaktion fühlt sich entlastet und in ihrer Presse bringt sie das angenommen wurde. Die deutlich genug zum Ausdruck. Neue Eisenbahner- Ausweisungen. Es ist hier nicht der Ort, sich in eine tiefgründige Deduk­Trier, 10. April,( WTB.) Gestern find auch die Bewohner tion darüber einzulaffen, ob für die in Frage kommenden Be Trier, 10. April. ( WTB.) Gestern find auch die Bewohner hörden rein formaljuristisch der Grund zu einem Ver­der Eisenbahntolonie Trier- St. Paulin von den Fran- bot gegeben war. Ich habe auch nicht den Beruf, als Ver­30fen mit 23 affengewalt von ihren Wohnftätten vertrie­ben worden. Weitere hundert Familien find damit obdachlos. Die teidiger der Roten Fahne" aufzutreten. Dennoch fann ich werktätige Anteilnahme der gesamten Bevölkerung am Schicksal der mir eine bittere Bemerkung nicht ersparen: Unsere republika. Bertriebenen ist mustergülfig. Der Wille der Eisenbahner zur Abwehr nischen Behörden sind unübertrefflich in der Kunst, ihren der französischen Bergewaltigung steigert sich zu immer fefterer Ent- Standpunkt mit dem Heranziehen so und so vieler Bara graphen zu begründen, aber sie haben bis heute noch nicht fchloffenheit. gelernt, in delikaten Situationen taftvoll und politisch flug vorzugehen. Ist es Gewöhnung oder ist's Methode? Wer be fonders bösartig ist, mag in dem erfolgten Verbot der„ Roten Fahne" die geflisfentliche und eilige Befolgung der in dem trat gestern vormittag im großen Sigungssaal des Reichsverkehrs- rung erblicken. Der ständige Ausschuß des Reichseisenbahnrats zitierten Antrag der Deutschnationalen enthaltenen Aufforde Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß das blut ministeriums zusammen. Bor Eintritt in die Berhandlung gedachte der Vorsitzende, Staatssekretär Stieler, ehrend der Toten von rünftige Gepolter des fommunistischen Organs längst jede Be= Buer, 10. April. ( Rb.) In Waltrop wurde die Haus Essen, die am Karsamstag französischen Kugeln zum Opfer fielen deutung und was uns das Wichtigste scheint- jede Berbe­angestellte Elifabeth Scheuchmann von einem französischen und die zu dieser Stunde zur ewigen Ruhe geleitet werden; weiter fraft in den entscheidenden Massen der deutschen Ar­Soldaten erschossen. Die Sch. war bedienstet in einer Birt aber auch der Tausende tapferer Eisenbahner, die, in beiterschaft eingebüßt hat. Gerade der Bestand und schaft, in der die Franzosen verkehren. Man fand sie, als der Schuß vorderster Kampflinie stehend, stündlich Opfer von Mannesmut und hie wachsende Ausdehnung der Vereinigten gehört wurde, mit einer Stirnwunde tot auf. Der Täter, der Fahr treuester Pflichterfüllung bringen. Sozialdemokratischen Partei find die beste lässigkeit angibt, stellte sich seiner Behörde und wurde verhaftet. Gewähr dafür, daß die fonfusen Ideen der Kommunisten nicht wirklichkeit werden. Die Die Trauerkundgebung im Rheinland . Gloriole des Märtyrertums, die ihnen durch das Verbot ihres Köln , 10. April. ( Mtb) Die allgemeine Trauer- Paris , 10. April. ( BTB.) Der diplomatische Redakteur der 3entralorgans um die Stirne gewunden wird, verhilft den stunde zum Gedächtnis der 13 Toten in Essen und der übrigen Agentur Havas glaubt zu wissen, daß Poincaré am nächsten politischen Kindern", wie Severing fie nannte, innerhalb der Todesopfer des Ruhrgebietes wurde in Köln und in der ganzen Sonntag bei der Einweihung des Kriegerdenkmals in Dünkirchen Arbeiterschaft zu dem Schein einer Bedeutung, die sie schon englisch besetzten Zone würdevoll durchgeführt. Bunft 9 Uhr begann den bisherigen Standpunkt der französischen Regierung in der Re- fängst nicht mehr besigen. Das Verbot der Roten Fahne" das Trauergeläute fämtlicher Kirchenglocken. Die Geschäfte parationsfrage teine Herabsehung der deutschen hemmt den notwendigen Klärungsprozeß innerhalb der deuts schlossen hierauf fast ohne Ausnahme ihre Läden. Die Schuld an Frankreich , teine Räumung des Ruhrge- schen Arbeiterschaft und hat nur die eine reaktionäre Wirkung, Straßenbahn stellte ihren Betrieb ein. Auch der Fuhr.biets vor Erfüllung der deutschen Berpflichtungen bestätigen die Aufmerksamkeit der großen Deffentlichkeit von den eigent­mertspertehr auf den Straßen ruhte vollständig. Die Reichs werde. Loucheur werde in seiner Eigenschaft als Abgeordneter lichen und mächtigsten Feinden der Republik abzulenfen. perfehrsanstalten, Bost und Eisenbahn ließen zehn Minuten lang die des Norddepartements persönlich der Feier beiwohnen. Bon diesem Standpunkt aus ist das Berbot der Roten Fahne"

Effen, 10. April. ( WIB.) In der vergangenen Nacht ist wieder einer der am Karsamstag in den Kruppschen Werten Schwerverletten feinen Berletzungen erlegen. Somit erhöht sich die Zahl der Todesopfer auf 14.

Poincaré wird sprechen.

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