Nr.17140.Jahrgang

Ausgabe A nr. 85

Bezugspreis:

Für den Monat April 5800 9. voraus zahlbar. Unter Kreuzband für Deutschland , Danzig , Gaar- und Memelgebiet sowie Desterreich und Luxemburg 7800 M., für das übrige Ausland 9800 M. Postbezugspreis reibleiben d. Bostbestellungen nehmen an Belgien , Dänemart, England, Estland , Finnland , Frank reich, Holland , Lettland , Luxemburg , Desterreich, Echweden, Schweiz

Tschechoslowakei und Ungarn . Der Vorwärts" mit der Sonntags. beilage Bolt und geit", der Unter haltungsbeilage Heimmelt und der Beilage Giedlung und Kleingarten" erscheint mochentäglich zweimal, Sonntags und Montags einmal

Telegramm- Adreffe: Sozialbemokrat Berlin

sade sid

Morgenausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

180 Mark

Anzeigenprets:

Die einspaltige Nonpareillezeile Loftet 1200 M. Reflamezeile 6000 W. ,, Kleine Anzeigen das fettgedrudte Wort 375 M.( zulässig zwei fett­gebrudte Worte), jebes weitere Wort 200 M. Stellengesuche das erste Wort 200 M., jedes weitere Wort 150 M. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Familien- Anzeigen für Abonnenten 8eile 300 M.

Anzeigen für die nächste Nummer milfsen bis 4½ Uhr nachmittags im Hauptgeschäft, Berlin SW.68, Linden. ftraße 3, abgegeben werden. Geöffnet von 9 Uhr früh bis 5 Uhr nachm.

Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3

Fernsprecher: Berlag: Douboff 2506-2507

Nedaktion: Dönhoff 292–295

Freitag, den 13. April 1923

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3

-W

Postscheckkonto: Berlin 375 36- Bankkonto: Direktion der Diskonto- Gesellschaft, Depofitenkasse Lindenstraße 3

Beseitigung der Getreideumlage.

Ein bürgerlicher„ Sieg" im Reichstage.

Abg. Dr. Mofes( Soz.): Auf dem Gebiete der Boltsernährung muß die wissenschaftliche Forschung mehr gefördert werden. Das Ausland hat vielfan eigene Forschungsinstitute zur Förderung der Boltsernährung geschaffen. Aus finanziellen Gründen haben wir für Ernährungsforschung gebildet, der auch gute Beröffentlichungen das nicht mitmachen können. Wir haben lediglich den Ausschuß herausgegeben hat. Im nächsten Jahr wird hoffentlich der betref fende Etatstitel weiter erhöht werden, den der Ausschuß diesmal auf 3 Millionen erhöht hat. Wir hoffen auch, daß die Männer der Wissenschaft nicht wieder das Bolt irreführen werden, wie es im Kriege geschehen ist( Beifall bei den Soz.)

ausgeworfen, zur Förderung der Seefischerei 23 Millionen.

Zur Förderung der Binnenschiffahrt find 500 000 M

Der Reichstag hat gestern mit den Stimmen der bürger-| Eingriff in das tapitalistische System an, daß sie selbst die[ lichen Parteien gegen die Stimmen der Sozialdemokraten die Volksernährung darunter leiden zu lassen bereit sind. Beseitigung der Getreideumlage beschlossen. Da- Die bürgerlichen Parteien haben statt dessen be­mit ist der letzte Pfeiler der behördlichen Ernährungswirtschaft schlossen, daß die Getreidewirtschaft völlig frei sein soll. gefallen, und zwar in einem Augenblid, in dem die Ernäh- Lediglich eine beschränkte Menge Getreide foll vom Reich als rung völlig ungesichert ist und die Aussichten für das tommende Reserve gehalten werden. Wie diefe Reserve aufgebracht Wirtschaftsjahr völlig unübersehbar sind. Das rein bürger- werden soll und vor allem zu welchem Preise, und wie der liche Kabinett Fehrenbach- Simons hat 1920 den Abbau der Gefahr der Preissteigerung durch den Kauf einer großen Zwangswirtschaft eingeleitet, das rein bürgerliche Kabinett Menge in einem sehr furzen Zeitraum begegnet werden soll, Cuno- Beder hat ihn vollendet. Diese Tatsachen tennzeichnen darüber hat man sich wohlweislich völlig ausgeschwiegen. die Richtung und die Gefahrrein bürgerlicher Re. Gleichfalls völlig unficher ist die Frage, wie die überaus gierungen. Bei ihnen hat sich das Gefamtinteresse dem schußbedürftigen Kreise der Bevölkerung Klaffenintereffe unterzuordnen, statt dieses zu beherrschen. die Rentner und Armengeldempfänger aller Art- vor den dem Ausland fortdauernd steige. Die Fischreedereien nahmen nicht Abg. Horn( Soz.) tabelt, daß die Ausfuhr deutscher Fische nach Wie start das letztere der Fall ist, zeigt die Stellung Gefahren eines täglich wachsenden und unablässig steigenden die geringste Rücksicht auf die Bolts ernährung und die Großhändler nahme der einzelnen Barteien zu der Frage: Wie kann die Brotpreises geschüßt werden sollen. Zwar enthält die Ent- steigerten fortgesezt die Preise im Inland. Dabei verschlechterte sich Bersorgung der Bevölkerung mit Brot am besten sichergestellt schließung der bürgerlichen Mittelparteien die Bestimmung, die Lage der fleinen Fischer zusehends. Von der Regierung müsse werden? Die sozialdemokratische Frattion hatte daß für Minderbemittelte eine gewisse Berbilligung man verlangen, daß das Berbot der Ausfuhr von Fischen davon abgesehen, sich erneut für die Wiederholung der alten des Brotes eintreten soll. Aber wie die Mittel dafür auf- ftreng aufrechterhalten werde. Getreideumlage einzusehen. Es war bereits im Vorjahre gebracht werden sollen, steht in feiner Weise fest. Ausdrücklich schwere Schädigung hin, welche die ostpreußischen Fischer dadurch Abg. Kunert( S03.) weist in eingehender Darlegung auf die schon schwierig, die Getreideumlage zum zweitenmal durch hat der Reichsfinanzminister Hermes erklärt, daß eine neue erlitten haben, daß die Willkür der Entente eine neue Grenze zusetzen. Es gelang nur, weil die ökonomische Widerstands Steyerquelle nicht in Frage fommt, aber auch eine Verschär- gegen das Memelland und Litauen aufgerichtet hat. fraft der Landwirtschaft durch die politischen Einflüffe( Teil fung der bisherigen steuerlichen Belastung des Besizes weisen nahme der Sozialdemokratie an der Regierung, Rathenau - die bürgerlichen Parteien zurüd. Die Sozialdemo Die beiden Positionen werden bewilligt. Mord) geschwächt worden war. Die mit jeder schematischen tratie hatte ausdrücklich beantragt, daß die zur Verbilligung Regelung verbundenen Härten aber find im abgelaufenen des Brotes erforderlichen Mittel durch 3 us chläge zu der Jahre dem Umlagegedanken besonders schädlich gewesen, weil Bermögenssteuer aufgebracht werden müssen und daß fie infolge der späten Verabschiedung des Gesetzes und des diese Belastung des Besizes vor Beginn des neuen Wirtschafts­teilweise schlechten Ernteausfalles besonders groß waren.

-

Abstimmung über die zum Ministergehalt beantragten Entschließun Hierauf nimmt das Haus die vor der Osterpause zurüdgestellte gen vor. Die vom Ausschuß beantragte Entschließung, wonach Maß: nahmen zu treffen sind, die darauf abzielen, der Bevölkerung mit niedrigen Einkommen den Bezug des unentbehrlichsten Nahrungs­jahres durchgeführt sein muß. Aus dem früheren Verhalten lichen, und wonach die Kosten dieser Maßnahmen allen leistungs­mittels, des Brotes, zu verbilligtem Preise zu ermög der bürgerlichen Parteien, insbesondere bei Beratung des fähigen Bevölkerungsschichten aufzuerlegen find, gelangt mit den Geldentwertungsgesetzes, und durch die Ablehnung dieses An- Stimmen aller bürgerlichen Parteien zur Annahme. trages ist klar erwiesen, daß eine wirkliche Besitzbelastung felbst in dieser Zeit der Not und für den Schutz der allerbedürftig­Darauf folgte die sten Kreise unseres Volkes nicht zu erwarten ist.

#

rung ab, daß seine Partei fachlich mit den Deutschnatio die Resolution Hergt stimme, weil der von ihr mit unterschriebene nalen volitommen übereinstimme, daß sie aber gegen Kompromißantrag dem Sinne nach dasselbe ausspreche.

Eine von den Kommunisten beantragte Entschließung, die

Daher ist der Widerstand der Landwirtschaft gegen die Umlage ungemein gewachsen. Er erstreckt sich nicht mur gegen die Wiederkehr einer Umlage im tommenden Ernte­jahr, sondern ebenso sehr auf die Durchführung der beschlosse nen Umlage. Sie ist in vielen Fällen durch den paffiven und Gesamtabstimmung über die künftige Getreidewirtschaft attiven Widerstand der Landwirtschaft und durch die So stellen denn die Beschlüsse des Reichstags ein schwe= Schwäche der Staatsgewalt unmöglich geworden. res Unrecht gegen die Masse der Bevölkerung, deren 3wangswirtschaft auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Die Resolution Hergt und Gen.( Dnat.), monach die Damit entfällt die Möglichkeit, sie im kommenden Erntejahr Widerstand am Rhein und an der Ruhr dadurch auf eine Erzeugung mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1923/24 aufge nun noch einmal zu wiederholen. Das fommt aber auch um neue starte Belastungsprobe gestellt wird, dar. Bei weite- hoben, auch Getreideumlage nicht mehr erhoben und die Reichs­beswillen nicht in Frage, weil der Hauptvorteil der Umlage- rem Sinten der Mart wird die freie Wirtschaft die getreideftelle am 1. Oftober d. 3. aufgelöst werden soll, wird mit die Niedrighaltung der Preise durch das Ver- Brotversorgung der Bevölkerung den schwersten Gefahren 261 gegen 93 Stimmen abgelehnt. halten der bürgerlichen Barteien und der Reichsregierung be- aussehen. Brot wird dann genau fo wie jetzt andere Nah- Abg. Döbrich( Dt. Bp.) gibt zu dieser Abstimmung die Erflä­feitigt worden ist. Die Umlagepreise find genau so hoch wie rungsmittel täglich seinen Preis ändern. Da der Lohn nicht die freien Marktpreise. Daher ist vom Standpunkt der Preis mit derselben Schnelligkeit zu folgen vermag, noch weniger die freien Marktpreise. Daher ist vom Standpunkt der Preis­gestaltung aus gesehen die Umlage fein zweckmäßiges Mittel die Renten und Unterstützungen, so wird eine weitere Ber­mehr zur Brotversorgung der Bevölkerung. Bevölkerung mit dem wichtigsten Nahrungsmittel völlig ber Folge sein. Aber auch bei etwaigem Steigen der Mark find 3wangswirtschaft für Getreide in vollem Umfange wiederherzus Ebensowenig aber ist es denkbar, daß die Versorgung der Schärfung der Unsicherheit der Eristenz dieser Schichten die Willkür der Interessenten überlassen bleibt. Da Deutschland große Gefahren zu befürchten. Immer deutlicher wird die stellen, wird abgelehnt, desgleichen ein analoger Antrag der nur etwa zwei Drittel seines Bedarfs an Brotgetreide auf dem Absicht der Erzeugerfreise, die lange Jahre hindurch alle Vor- Sozialdemokraten. teile der Geldentwertung genossen haben, die frei sind von Hierauf stimmt das Haus namentlich ab über die vom heimischen Boden erzeugt, würde der Berzicht auf eine Regelung Schulden, die sie mit Pfennigen zurückzahlten, wo sie Tausende 3entrum, Demokraten, Deutsche Volkspartei und Bayerische Volks die Gefahr des Mangels in bestimmten Zeiten und „ Die Sicherung des Bedarfs an Brotgetreide durch eine ge­Gegenden und die Gefahr wilder Preissteige von Mart erhalten hatten, bei einem etwaigen Umschlag der partei eingebrachte Entschließung: rungen hervorrufen; denn auch vor der Spekulation mit Konjunktur sich gegen die niedrigeren Weltmarkt- bundene wirtschaft ist nicht mehr möglich. Von einer Brot schreckt der profitlüfterne Kapitalismus nicht zurück. preise zu schützen. Der Ruf nach den Schutzöllen wird weiteren Getreideumlage muß daher abgesehen werden. Die recht­schon jetzt erhoben, er würde, verstärkt und mit nationalen zeitige Sicherstellung einer für die Ernährung der Bevölkerung aus­Wenn deshalb die Sozialdemokratie auf die Wiederholung Gründen versehen, dazu benutzt werden, um die Auslands- reichenden Brofgetreidemenge unter Mirtwirkung der landwirtschaft­der Umlage im Jahre 1923/24 feinen Wert legte, fo bedeutet preise fünstlich vor dem Sinken zu bewahren. lichen Organisationen, der Berbrauchervertretungen, der Mühlen, der bas teineswegs den Verzicht auf den Schuß der Bevölkerung vor den Gefahren der freien Wirtschaft. Im Gegenteil, die einen Beweis. Die Sozialdemokratie wollte, um die deutsche auf jeden Fall die breite Maffe der Sozialrentner, Erwerbslosen, Die gestrige Sigung des Reichstags lieferte bereits dafür Bäcker und des legitimen Handels ist erforderlich. Eine Berbil­ligung des Brotes für minderbemittelte, zu denen Sozialdemokratie verlangte einen erhöhten Schuh, indem fie Bevölkerung mit dem billigen Auslandsgefrierfleisch Armengeldempfänger und der Kinderreichen zu rechnen ist, ist unter eine Regelung vorschlug, die über den Rahmen eines wirt­schaftlichen Programms hinausging und vor allem die Er- zu versorgen, das in tadelloser Qualität geliefert wird, daß Deckung der erforderlichen Mittel durch Belastung des Defizits in zeugung von Getreide zu fördern beabsichtigte. Die Sozial- beffen Einfuhr frei wird von den schifanösen Bestimmungen, weitestem Umfange zu bewirken. Diese Belastung muß vor Be­Demokratie verlangte deshalb, daß der gesamte Getreidebedarf die vor Jahren aus Liebe zu den Agrariern eingeführt worden ginn des neuen Wirtschaftsjahres gesehlich festgelegt sein. Bor­zur Brotbeschaffung für die versorgungsberechtigte Bevölke- waren. Sie sind zwar gegenwärtig durch eine Verordnung her wird die Reichsgetreideftelle nicht aufgehoben werden. Das Er­rung mit 4% Millionen Tonnen im Inland aufgebracht wer außer Kraft gesetzt, tönnen aber jederzeit wieder eingeführt nährungsprogramm der Reichsregierung für das Jahr 1923/24 it den soll. Für jede Tonne abgeliefertes Getreide soll eine werden und sind somit ein ungeheures Hindernis für die stär- mit möglichster Beschleunigung vorzulegen. entsprechende Menge Stid stoff geliefert werden, die dem tere Einfuhr von Gefrierfleisch, die die Voraussetzung für Wertverhältnis zwischen Stickstoff und Getreide im Frieden billige Lieferung und billige Versorgung ist. Der von den entspricht. Zur Beschaffung des Stickstoffes soll das Reich Sozialdemokraten vorgelegte Gesezentwurf wurde von den die ganze Inlandsproduktion in Anspruch nehmen und, wenn kratische Entschließung ihres Kernstüdes, der zehnjährigen bürgerlichen Parteien überhaupt abgelehnt, eine sozialdemo= erforderlich, Chilesalpeter einführen. Dieser Antrag sichert zwar den Landwirten den Frie Frist für die freie Einfuhr, beraubt. Einige freihändlerisch denspreis für ihr Getreide, sucht aber durch Bezahgesinnte Demokraten , die mit den Sozialdemokraten stimmten, lung in Stidstoff die Verwendung dieses wertvollen und konnten dieses Ergebnis nicht beeinflussen. Die Erzeugung steigernden Düngemittels so zu fördern, daß So zeigte der Ausgang der gestrigen Beratungen ein die fünftige Getreideernte wahrscheinlich den Bedarf Deutsch - durchaus klares Bild: der Proift über alles! Wo freie Wirt­lands in vollem Umfange decken würde. schaft den Erzeugern zweckmäßig ist, da treten sie für freie Wirtschaft ein, und wo es ihnen erwünscht ist, da wissen sie sich auch mit dem 3wang abzufinden.

Reichsregierung und bürgerliche Parteien lehnten diesen Borschlag der Sozialdemokratie, der ziemlich identisch ist mit dem Vorschlag der preußischen Staatsregierung, ab, angeblich wegen seiner technischen Undurchführbarkeit, in Wirklichkeit, weil er ein Stück Gemeinwirtschaft ist und dem Reich nicht nur die Getreideversorgung in die Hand gibt, son­dern auch die Stidftofferzeugung. Das aber sehen die bürger lichen Parteien und die Reichsregierung als einen so starten

nifteriums für Ernährung und Landwirtschaft fortgefeßt. In der Der Reichstag hat gestern die Beratung des Etats des Mi­Einzelberatung bemerft beim Titel Beihilfen für Forschungen auf dem Gebiete der Ernährung"

haltung wird diese Entschließung angenommen.

mit 211 gegen 146 Stimmen bei einer Stimment­Abgelehnt wird ein Antrag der Kommission betr. Wiederein­führung der Zuderzwangswirtschaft.

fleinen Teils des Zentrums und der Demofraten gegen 134 Stimmen Mit 148 Stimmen der Sozialdemoraten, Kommunisten und eines der gesamten Rechten und der Mehrzahl der übrigen bürgerlichen Barteien wird eine Ausschußentschließung angenommen, in der die Reichsregierung aufgefordert wird, der Verdoppelung der 3uderpreise ihre Zustimmung zu verjagen oder in Berhandlungen über die Rückgängigmachung der Preisverdoppeling

einzutreten.

Angenommen werden ferner einige Entschließungen, in denen die Reichsregierung ersucht wird, für die Landwirtschaft, insbesondere für Genossenschaften, Kredite zur Beschaffung von Be­triebsmitteln zur Verfügung zu stellen. In einer anderen Entschließung wird die Regierung ersucht, die Einzelstaaten zu Maß­nahmen zu veranlassen, die verhindern, daß Güter an Personen ge= eine deutschnationale Entschließung, in der die Aufhebung der langen, die der Landwirtschaft völlig fernstehen. Angenommen wird höchstpreisverordnungen für Milch in Sachsen und Thüringen gefordert wird. Abgelehnt wird eine kommunistische