Nr.175 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 87

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Sonntag, den 15. April 1923

Pariser Erklärung Nr. 2.

Sie wollen nicht räumen.

Paris , 14. April. ( WIB.) Die belgisch französische Am 2. Januar fam von dem inzwischen eingetroffenen Staats Konferenz ist um 11 Uhr 45 Minuten zu Ende gegangen. fefretär Bergmann die erste Meldung aus Paris . Sie lautete wie Heute nachmittag findet féine Sigung mehr statt. Nach der folgt: Sigung der Konferenz wurde heute mittag folgende amtliche Mit­teifung ausgegeben:

Informierte Persönlichkeit erklärte, wir möchten ruhig die Entwicklung der nächsten Tage abwarten. Es bestehe wenig Aussicht, daß ich über den deutschen Blan gehört werde. Eventuell würden die Franzosen uns anheimftellen, schriftliche Vorschläge einzureichen, die m. E. dann offiziell durch die hiesige Botschaft gehen müßten."

frefen.

Maifeier 1923!

Es

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Morgen spricht Rosenberg ...

Wir veröffentlichen an anderer Stelle eine halbamtliche Darstellung der Instruktionen, die der deutsche Unterhändler Bergmann für sein Berhalten auf der Pariser Konferenz zu Anfang dieses Jahres vom Auswärtigen Amte erhalten hatte. Bevor wir auf den Inhalt dieser Darstellung eingehen und aus ihr sowohl retrospettive mie auch aktuelle Schlußfolge rungen ziehen, möchten wir zunächst bemerken, daß eine solche Zusammenstellung amtlicher Schriftstücke schon vor mehreren Wochen hätte veröffentlicht werden können und müssen, und zwar sofort nach den ersten Verdunkelungsversuchen der franzöfifchen Regierung.

Die französischen und belgischen Minister sind heute vormittag cufs neue zufammengetreten. Sie haben die gemeinsamen Weisungen vorbereitet, die an ihre Oberkommissare in den Rheinlanden und an General Degoutte ergehen sollen, und die die Zur Sache selbst muß zunächst erklärt werden, daß in den neubesetzten Gebieten eingeführte Zentralverrechnung und In dieser Meldung taucht zum erstenmal die Möglichteit Poincaré , als der Vorsitzende der Pariser Januarfonfes deren kontrolle, die Berwendung des Ertrags der Geldbußen und auf, daß unser Bertreter überhaupt nicht zur mündlichen Erläute- renz, fast ausschließlich die Schuld daran trägt, wenn Berg­Beschlagnahmungen usw. betreffen. Es ist beschlossen worden, daß rung zugelassen, dafür aber zur bloßen Einreichung der mann damals nicht dazu kam, den deutschen Reparationsplan die verschiedenen Waren und Produkte, die in den behriftlichen Vorschläge aufgefordert werden könnte. mündlich zu unterbreiten oder schriftlich zu überreichen. Er fetzten Gebieten beschlagnahmt worden sind, um die von den ergab sich also die Notwendigkeit, auch für diesen Fall Borforge zu war über die Eristenz dieses Planes und über die Entsendung beiden Regierungen oder ihren Staatsangehörigen gemachten Be­Bergmanns nach Paris unterrichtet und, falls er sträflicher­ftellungen von Sachlieferungen zu beden, diesen direkt zur Ver­weise einen mündlichen Vortrag nicht zulassen wollte, so hätte fügung gestellt werden sollen. Der Ueberschuß der beschlagnahmten er zumindest die Pflicht gehabt, statt dessen einen schriftlichen Waren und Produkte wird von den französischen und belgischen Entwurf einzufordern. Er hat weder das eine noch das andere Behörden verkauft werden. Der Ertrag diefer Berläufe wird der Der Ausschuß der Gewerkschaftskommission hat beschlossen, getan und es vorgezogen, die Unterhaltung mit Bonar Law Berrechnungstaffe der Pfänder überwiesen und der nach Begleichung auch in diesem Jahre am 1. Mai durch Arbeitsruhe zu möglichst schnell und schroff abzubrechen, um sich topfüber in der verschiedenen Belegungs- und Betriebskosten überschie demonstrieren. das Ruhrabenteuer zu stürzen. Boincarés Schuld ist um fo Bende Betrag(?) wird der Reparationskommission über= Damit die Demonftration einheitlich und geschloffen wird, größer, als sie auf bösem illen beruht und als sie dem mittelt werden. Die beiden Regierungen haben ihre Entschließun- ift den sozialistischen Parteien der Vorschlag gemacht worden, Entschluß entsprang, mit England zu brechen und Deutschland gen von Brüssel dahin bekräftigt, daß fie die Räumung des Ruhr- die Organisation und Durchführung der Demonstration den mit den Mitteln der militaristischen Gewalt zur Unterzeichnung gebiets und der auf dem rechten Rheinufer neubefehten Gebiete Gewerkschaffen zu überlaffen und sich als Parteien nur eines neuen Reparationsdittates zu zwingen. nicht von einfachen Versprechungen abhängig machen, sondern daß auf die Nachmittags- und Abendveranstaltungen zu be- Indessen können wir nach ihrer eigenen Darstellung der fle fie nach Maßgabe der Erfüllung der deutschen Reparationsver- schränken. Die Parteien sind diesem Beschlusse beige- Reichsregierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie insofern pflichtungen durchführen werden. einen gewiffen Schuld anteil an diesem überſtürzten Nach der übereinstimmenden Auffaffung aller Parteien An die organisierte Arbeitnehmerschaft Berlins ergeht der Ausgang der Pariser Konferenz trägt, als sie nicht alles ge­Deutschlands fönnen Berhandlungen nicht anders geführt wer- Ruf, schon jeht für die Arbeitsruhe am 1. mai zu tan hat, um die böswilligen Absichten Poincarés zu durch­den als zu dem Ziel, die Räumung der neubefeßten Gebiete rüften, damit die Demonftration zu einer machtvollen Kund- treuzen. Vielmehr gewinnt man aus der Veröffentlichung des zu erreichen. Das vertragsmäßige Pfand für die Erfüllung der gebung ihres entschlossenen und unbeugjamen Willens wird. WTB. den deutlichen Eindruck, daß die Wilhelmstraße bezüg­Reparationsverpflichtungen ist im Friedensvertrag genau be­Sammelplähe, Aufmarschplan und Orte der Demonftration lich des taktischen Vorgehens Bergmanns in Paris recht zeidynet; die neubelegten Gebiete gehören nicht zu ihm. Das werden später, jedoch rechtzeitig, bekanntgegeben. mangelhaft vorbereitet war. Man war eben der ist der flare Rechtsstandpunkt, den jede deutsche Regierung, Ueberzeugung, daß Bergmann jedenfalls zu einem mündlichen mag fie noch so verhandlungswillig sein, vertreten muß und Vortrag aufgefordert werden würde, und hatte es unterlassen, den keine aufgeben kann. Würde ihm nicht Rechnung getragen, so wären alle Verhandlungen zum Scheitern verurteilt, und durch die erste Mitteilung Bergmanns aus Paris , daß er daß sich diese Erwartung nicht erfüllen würde. So war man ihm gleich einen schriftlichen Entwurf mitzugeben für den Fall, das Schicksal Europas , in Anarchie zu verfallen, wäre damit durch die erste Mitteilung Bergmanns aus Paris , daß er besiegelt. wenig Aussicht habe, angehört zu werden, sichtlich über rascht und entschloß sich erst dann, einen offiziellen schrifte Wo blieben die schriftlichen Vorschläge? lichen Plan in aller Eile aufzusetzen und nach Paris zu telea graphieren! Deshalb tönnen wir nur mit aller Schärfe die BTB. veröffentlicht nachstehende halbamtliche Darstellung: Worte wiederholen, die wir ohne diese aftenmäßige Kenntnis Die Frage, ob der deutsche Bertreter in Paris ermächtigt war, der Dinge bereits am 3. Januar hier schrieben, nämlich, daß der dort Anfang Januar tagenden Ronferenz fchriftliche Bor Ichläge zu unterbreiten, bilbet noch immer den Gegenstand von treffen und das Wichtigste von den Ausführungen, die dem die Reichsregierung es versäumt hat, die in solchen Fällen schläge zu unterbreiten, bildet noch immer den Gegenstand von elementarsten diplomatischen Vorsichtsmaßregeln" zu ergreifen. Zweifeln und polemischen Erörterungen in der französischen Breffe. mündlichen Vortrage vorbehalten bleiben sollten, mit dem schon Dieser Fehler ist sicherlich nicht wie bei Poincaré auf einen Wir veröffentlichen daher die nachstehenden Mitteilungen über den früher schriftlich festgelegten finanztechnischen Teil unseres Planes in Mangel an gutem Willen, sondern auf einen Mangel an damaligen Telegrammwechsel zwischen dem Auswärtigen Drahterlaß vom 3. Januar wurde der Botschaft in Paris der Teri baran au hindern, die Konferenz ohne Kenntnisnahme des ein gemeinsames Schriftst üd zusammenzuarbeiten. Mit politischer Klugheit zurückzuführen: Um Poincaré Amt und der deutschen Botschaft in Paris . 2m 31. Dezember 1922 wurde der Botschaft folgendes tele- der zusammenfassenden Mitteilung übermittelt, die je nach dem deutschen Angebotes abzubrechen, hätte man ihn 3 mingen weiteren Verlauf entweder vom Staatssekretär Bergmann oder vom man ihm recht­,, Bitte der dortigen Regierung baldmöglichst unter Hinweis Botschafter Dr. Mayer überreicht werden sollte. Das Ausführungszeitig und offiziell davon Mitteilung gemacht hätte, daß ein telegramm hatte folgenden Wortlaut: Für den Fall, daß Sie zur Ueberreichung schriftlichen Nolcher Plan existiert. Dann hätte es für ihn fein Aus= Borschlags aufgefordert werden, wird Ihnen endgültiger Entwurf weichen mehr gegeben. Man hat dies aber unterlassen, unter Nr. x telegraphiert." einmal meil man auf solche Wendung der Dinge offenbar gar nicht gefaßt war, und außerdem, weil man es für vorteilhafter hielt, zunächst mur eine mündliche Erörterung der deutschen Vorschläge anzuregen, um sich dadurch größeren Spielraum zu sichern.

graphiert:

Bergmanns Instruktionen.

auf heutige Hamburger Rede Reichstanzlers, die Standpunkt der Reichsregierung in Reparationsfrage ausführlich darlegt, offiziell mitzuteilen, daß Reichsregierung im engsten Einver nehmen mit maßgebenden Bertretern deutschen Wirtschaftslebens bie in Deutschland vorhandenen Möglichkeiten für eine end gültige Regelung der Reparationsfrage geprüft und danach einen Plan ausgearbeitet hat, zu dessen Durchführung die Unterstützung deutscher Wirtschaft, namentlich Bantwelt und Industrie gesichert ist.

Sie wollen hieran Ersuchen knüpfen, daß einem Bertreter der Reichsregierung Gelegenheit gegeben werde, unseren Plan der in Baris zusammentretenden Konferenz zu unterbreiten und mündlich zu erläutern. Bergmann werde vom 2. Januar ab in Paris sein."

mit Telegramm vom 1. Januar wie folgt:

Der Ausschuß der Gewerkschaftskommiffion Berlins und Umgegend.

Partei schließt sich diesem Aufruf an und ersucht die Der Bezirksvorstand der Bereinigten Sozialdemokratischen parteigenossen, alle Vorbereitungen für eine würdige Feier des 1. Mai zu treffen.

Bom Ortskartell Groß- Berlin des AfA- Bundes wird uns mitgeteilt, daß eine endgültige Beschlußfaffung über die Mai­feier in deffen Ausschußjihung am Montag erfolgt.

Wie bekannt, ist weder Botschafter Dr. Mayer noch Staats­sekretär Bergmann weder zur schriftlichen Vorlage noch zum mündlichen Vortrage zugelassen worden. Die Bariser Konferenz der Ministerpräsidenten ist am 5. Januar aus einandergegangen, ohne daß die Botschaft auf ihren Antrag eine Antwort erhielt.

Kabinettumbildung in Wien .

Wien , 14. April. ( WTB.) Nach der durch die Zusammenlegung Dr. Mayer antwortete auf die Instruktion vom 31. Dezember der Ministerien notwendig gewordenen Um bildung des Ka: binetts werden, wie die Blätter melden, der neuen Regierung „ Auf Telegramm vom 31. Dezember: Da Poincaré gestern 6 Chriftlichsoziale und 2 Großdeutsche angehören. Justizminifter vormittag durch Sachverständigenfonferenz, nachmittags bis fpät 2 aber und Verkehrsminister Odehnal würden infolge Auf­abends burch Senatsdebatte befeßt mar, und nach Auskunft lösung ihrer Ministerien ausscheiden; im übrigen werde das Rabinett Kabinettschefs es auch heute infolge Neujahrs- Zeremoniells un bis auf den großdeutschen Handelsminister Kraft, der aus Gefund gemiß ist, ob Boincaré abfömmlich, habe ich Auftrag foeben bei heitsrüdfichten zurücktreten will, unverändert bleiben. An Stelle Beretti( Beretti della Rocca ist der zuständige Ministerialdirektor des Handelsministers Kraft wird der Nationalrat Sirf von der im franzöfifchen Auswärtigen Amt . Red. d. B.) vollzogen. Dieser notierte fich die Mitteilungen und wird fie noch beute Boincaré Großdeutschen Partei als Handelsminister vorgeschlagen. weitergeben. Zur Sache äußerte Beretti lediglich, die Tatsache des Einvernehmens mit ben maßgebenden Bertretern des deutschen Wirtschaftslebens fei sehr wichtig."

Am felben 1. Januar richtete das Auswärtige Amt vorsorglich und für alle Fälle an die Botschaft für Staatssekretär Bergmann, der am nächsten Tage in Paris eintreffen sollte, folgende Draht anweisung:

Die Memelverhandlungen vertagt.

Paris , 14. April. ( WTB.) Die feit Wochen von der Botschafter fonferenz in Paris geführten Berhandlungen zur Ausarbeitung eines Statuts für das Memelgebiet, in denen außer Ber. tretern der litauischen Regierung eine Bertretung des Memelgebiets, bestehend aus Deutschen und Litauern, beteiligt war, find heute auf unbestimmte Zeit vertagt.

Falls Ihnen unserem Antage entsprechend Gelegenheit ge geben wird, unferen Plan der dortigen Konferenz mündlich zu erläutern, find Sie ermächtigt, auf Wunsch die finanztechnische In Schweden hat der König den Führer der Konserpati Seite unferes Planes in Form eines Alde mémoire fchriftlich vor- oven, Reichsgerichtsrat a. D. Crnst Trygger, beauftragt, tie zulegen." neue Regierung zu bilden.

Wenn wir nun so ausführlich auf diese Dinge zurück­fommen, so ist es nicht etwa aus Neigung zur Kritik der politischen Leistungen der jeßigen Regierung. Es geschieht, um an einem tontreben Beispiel das Grundübel der mangel an Klarheit und Entschlossenheit. gegenwärtigen Regierungspolitit zu beleuchten, nämlich den Wie die Regierung Cuno damals, im Dezember, wochenlang mit den„ diskontfähigen Führern der Wirtschaft" hin und her verhandelte, um erst in letzter Stunde deren Dreiviertel­Bustimmung zu einem deutschen Angebot zu erzielen, das in unzulänglicher Form dem Staatssekretär Bergmann gewiffer­maßen auf dem Bahnsteig des Bahnhofs Friedrichstraße mit­gegeben wurde, so wird auch jetzt wieder tagelang über die Frage herumgedoftert, ob man mit einem neuen Angebot herausrüden foll oder nicht.

Die Reichsregierung hat zwar neuerdings den Führern der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft gegenüber eine attivere Bolitit in Aussicht gestellt, fie scheint fich aber felbft noch nicht barüber im flaren zu sein, worin diese Attivität bestehen soll. Denn entweder man nimmt den Vorschlag des amerikanischen Staatssekretärs Hughes als Grundlage seiner Politik an, wie es der Außenminister in seiner Rede im Auswärtigen Ausschuß erklärte, oder man entschließt sich zu einem eige nen Angebot. Beides auf einmal ist unmöglich, denn der Hughessche Plan ging bekanntlich dahin, die deutsche Lei ftungsfähigkeit durch ein internationales Kollegium von Sach