Abendausgabe

Nr. 203/204 40. Jahrg. Ausgabe B Nr. 101

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Preis 100 Mark

2. Mai 1923

Vorwärts=

Berliner Dolksblatt

Berlag und Anzeigenabteilung: Geschäftszeit 9-5 Uhr

Berleger: Borwärts- Berlag Gmbh. Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 2506-2507

Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Das deutsche Verhandlungsangebot

Die deutsche Note ist den Alliierten und den Bereinigten| wird. Damit ist einer Forderung, die immer wieder von uns| landen vertragsmäßige Zustände wiederherzustellen, die ver­Staaten übergeben worden. Eine Möglichkeit, aus dem erhoben wurde, Rechnung getragen: der Sachwertbesiz muß hafteten Deutschen freizulassen und den Ausgewiesenen ihre entfeglichen Kriegszustand zu einem endgültigen Frieden zu für die Erfüllung der Reparationsleistungen bürgen. Damit Wohnstätten und Aemter zurückzugeben. Nach unserer Auf­gelangen, bietet sich. Wird die Gelegenheit benüßt, wird ist zugleich für die Verhandlungen über die Garantiefragen faffung kann das nicht bedeuten, daß mit den Verhandlungen der Ausweg beschritten werden, tommt es zu Berhandlungen? eine erweiterte Grundlage gewonnen. Neben der erst begonnen werden soll, wenn die Räumung vollzogen ist. Das deutsche Angebot bietet für diese Verhandlungen Ausgestaltung jener Garantien, die durch die Reichseinnahmen Dies würde den wiederholt abgegebenen Erklärungen der meiten Raum. Die Regierung schlägt als Gesamtver- und das Reichsvermögen gegeben sind, fommt die Haftung der deutschen Regierung widersprechen. Ueber die Forderung, daß pflichtung aus dem Friedensvertrag die Summe von Landwirtschaft, der Industrie, des Handels und der Banken die Wiederherstellung des Zustandes vor dem 11. Januar das 30 Goldmilliarden vor. Dies ist die Summe, die nach hinzu. So ist die Möglichkeit vorhanden, die politischen Pfän- unerläßliche Biel der Verhandlungen sein muß, besteht im Meinung der Regierung die Grenze der deutschen Leistungs- der Boincarés, die sich als sehr unproduktiv erwiesen haben, ganzen deutschen Volt Uebereinstimmung. Ohne eine solche ist fähigkeit darstellt. Es handelt sich aber um feine starre Ziffer. durch wirklich produktive Pfänder und Sicherheiten zu ersetzen. ja auch die Wiederherstellung der deutschen Kredit- und Ist die andere Seite der Meinung, daß Deutschland mehr zu Dazu kommt schließlich noch eine spezielle Sicherung der Leistungsfähigkeit undenkbar. leisten imftande sei, so schlägt die Regierung vor, das gesamte Sachlieferungen durch langfristige Privatverträge, die unter Es muß in diesem Zusammenhang auch daran erinnert Reparationsproblem entsprechend der Anregung des Staats- Schutz von Konventionalstrafen gestellt werden. werden, daß Curzon in jener Rede, durch die der gegen­fekretärs Hughes einer von jeder politischen Einwirkung un­Durch langfristige Verträge über den Austausch von wärtige deutsche Vorschlag ausgelöst wurde, die Klugheit abhängigen internationalen Kommission zu lebenswichtigen Waren, insbesondere auch über Lieferung von der deutschen Regierung hervorgehoben hat, die auf die For­Kohle und Kots außerhalb der zu vereinbarenden Reparations- derung der Räumung vor Berhandlungsbeginn verzichte. lieferungen, soll eine wirtschaftliche Annäherung und die Die Auslegung erscheint uns als volltommen unmög wiederherstellung gemeinsamer wirtschaftlicher Arbeit, vor- lich, daß die deutsche Regierung den britischen Außenminister nehmlich mit Frankreich , bewirkt werden. dahin belehren wolle, ein solcher Verzicht sei feineswegs er= nehmlich mit Frankreich , bewirkt werden.

unterbreiten.

Deutschland bietet damit aber eine Minimal fumme an, die es unter allen Umständen aufbringen will, und zeigt zugleich einen Weg, um den Streit zu schlichten, der über die Höhe der Summe entstehen wird. Sicherlich widerstrebt Frankreich einer schiedsgerichtlichen Entscheidung; aber wäre es zu rechtfertigen, an dieser Frage die Möglichkeit des Friedensschlusses scheitern zu lassen, der für alle Beteiligten viel fruchtbarer und nugbringender sein wird als ein paar Milliarden? Und werden erst Berhandlungen geführt mit dem Wunsche, zu einem Resultat zu gelangen, dann kann sich noch immer ein Weg finden, um über die Summe zu einer Bereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen zu gelangen, das ein Schiedsgericht unnötig macht. Schiedsgerichtliche Entscheidung ist auch vorgesehen über die Art, wie die Summe von 30 Milliarden aufgebracht wer­Anleihen erfolgen. Die ersten 20 Milliarden werden sofort den soll. Die Zahlung soll durch Aufnahme internationaler zur Zeichnung aufgelegt. Die Zinsen für die ersten vier Jahre werden aus der Anleihesumme zurüdbehalten. Das bedeutet für Deutschland ein vierjähriges Moratorium, eine Befreiung von Barzahlungen, wie sie auch in dem gleichen Borschlag auf der Pariser Konferenz vorgesehen war. Nach vier Jahren tritt die Berzinsung mit 5 Proz. und die Tilgung mit 1 Proz. auch für den Teil ein, der bis dahin nicht durch Anleihen hat aufgebracht werden fönnen. Am 1. Juli 1929 find dann weitere 5 Milliarden und am 1. Juli 1931 die rest­lichen Milliarden durch Ausgabe von Anleihen aufzubringen. Sollte dies sich als unmöglich erweisen, so soll eine unpar­teiische internationale Rommission darüber ent­fcheiden, ob, wann und wie der ungedeckte Rest aufzubringen ift, ebenso darüber, ob, wann und wie die Zinsen, die für die Beit vom 1. Juli 1923 ab nicht vorgesehen sind, nachträglich aufzubringen find.

Diese Bestimmung ist wichtig. Zurückbehalten werden zunächst in den ersten vier Jahren die Zinsen für 20 Milliar­den. Legt man 6 Proz. zugrunde, so werden viermal 1,2 Milliarden, also 4,8 Milliarden Goldmart zurückbehalten. Ebenso werden während der ersten 6 Jahre die 5 Milliar­ben der zweiten Rate und während der ersten 8 Jahre die 5 Milliarden der dritten Rate nicht verzinst, was 1,8 und 2,4 Milliarden Goldmark ausmacht. Würde die internatio­nale Kommission entscheiden, daß die genannten Zinsen nach­zuzahlen find, so würden nach 1931 noch insgesamt 9 milliar­ben Goldmark( 4,8+1,8+ 2,4) aufzubringen sein. Die Ge­famtsumme würde sich dann auf 39 Milliarden erhöhen.

Deutschland verpflichtet sich ferner zu Sachleistungen gegen Anrechnung auf seine Schuld, über deren Ausmaß die Berhandlungen entscheiden sollen.

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Diesem Interesse friedlicher Zusammenarbeit folgt. Denn dann wäre ja die Note als eine negative Ant­Deutschlands und Frantreichs follen auch poli- wort auf Curzons Rede zu betrachten, während sie ja nach Die deutsche Sozialdemokratie, besorgt um die schleunige tische Vereinbarungen dienen. Die deutsche Regie- dem Willen der Regierung selbst eine positive darstellen soll. rung erinnert an ihre Anregung zum Abschluß eines Rhein­den Wunsch vertreten, daß der Weg der Verhandlungen so­patts wir hätten gewünscht, daß ein solcher in konkreter Lösung des verderblichen Konflikts, hat schon seit längerer Zeit Form nochmals vorgeschlagen worden wäre und erklärt sich bald wie möglich durch ein deutsches Angebot eröffnet werde. Schwer freilich hat die französische Politik, die fortge­zu jeder friedenssichernden Vereinbarung bereit, die auf Gegenseitigkeit beruht. Insbesondere ist fie fezt verschärfte Gewalt im Rheinland und an der Ruhr ver­zu einer Vereinbarung bereit, die Deutschland und Frankreich Derpflichtet, alle Streitigkeiten, die nicht auf diplomatischem übt, jede Einleitung von Verhandlungen gemacht. Mißtönig Weg ausgetragen werden können, in einem friedlichen inter - tobt der Chor der nationalistischen und der Regierungsprejse lungsversuch zu vereiteln. Sicher hätte eben darum die rechtlicher Art in einem schiedsgerichtlichen Verfahren, alle übri- Note der Regierung in mancher Wendung glücklicher gefaßt, nationalen Verfahren zu behandeln, und zwar Streitigkeiten in Paris und sucht von vornherein jeden deutschen Berhand­gen in einem Vergleichsverfahren nach dem Muster der Bryan in manchen Angaben präziser sein, anderes wieder dem Gang der Verhandlungen selbst, überlassen tönnen. Aber das ist, schen Verträge. Die Note verweist auf die Notwendigkeit der Stabilisie nicht das Wesentliche, und die Regierung selbst meist auf die rung der Mart und der Herstellung des Budgetgleichgewichts. Elastizität ihrer Vorschläge hin, damit schon andeutend, daß Die Stabilisierung werde das Valutadumping beseitigen. Da- in den Berhandlungen selbst vieles wird ausgefüllt werden mit entfalle aber auch die Berechtigung der dagegen getroffenen fönnen. Das Wesentliche ist der Wille Aller, endlich dem Maßnahmen. Deutschland dürfe die wirtschaftliche Gleichberech Unheil, dem Unheil Aller, Einhalt zu tun. tigung nicht versagt bleiben, es müsse von den unproduktiven furchtbar würde jeder sich an dem Geschick der Böller ver­Lasten, von den politischen und wirtschaftlichen Fesseln befreit greifen, der sich unterfänge, die Möglichkeit, endlich Frieden werden. zu machen und das Wirtschaftsleben wiederherzufteilen, zit Das ist die Grundlage, die die deutsche Regierung für die vereiteln. Die Gegner mögen an der Note der deutschen Re­Berhandlungen vorschlägt. Ausgangspunkt der Ver- gierung jede Kritik üben. Dann sind die Verhandlungen dazu handlungen müsse sein, innerhalb kürzester Frist den status da, beffere Grundlagen für eine Lösung zu schaffen. Aber quo ante wiederherzustellen, die über den Bertrag von Wer der Weg zu den Verhandlungen ist offen, er failles hinaus besetzten Gebiete zu räumen, in den Rhein - darf nicht wieder verschüttet werden!

Der Wortlaut der deutschen Note.

Die deutsche Note an die alliierten Regierungen hat] folgenden Wortlaut:

Die deutsche Regierung hat von jeher den Standpunkt vertreten und sieht sich durch die gegenwärtige internationale Diskussion ver anlaßt, von neuem zu betonen, daß Fragen, von deren Regelung der auch von Deutschland gewünschte Wiederaufbau der zerstörten Gebiete und darüber hinaus die wirtschaftliche Gesundung und der Friede Europas abhängen,

nur auf dem Wege gegenseitiger Verständigung Bedeutsam ist der Abschnitt über die Garantien. Die Regierung erklärt sich bereit, spezielle Garantien zu stellen. Da gelöst werden können. Die im Widerspruch hiermit erfolgte Be= aber der gesamte Befiz und alle Einnahmen Deutschlands nach sehung des Ruhrgebiets hat die Bevölkerung mit dem Versailler Vertrag bereits verpfändet seien, lasse sich nur passivem Widerstand beantwortet. Die deutsche Regierung durch Verhandlungen mit dem Anleihetonsortium und der Re- teilt den Wunsch aller Besonnenen, daß die täglich sich verschärfende parationsfommission feststellen, wie diese Haftung tontret zu Spannung gelöst und der nuglosen Zerstörung wirtschaftlicher Werte gestalten und welche Garantien im einzelnen zu geben feien. Einhalt getan werde. Sie hat sich daher entschloffen, nochmals einen Nun ist es gewiß richtig, daß dies formell dem Bersailler Ber- Bersuch in dieser Richtung zu machen, ohne damit ihren Rechtsstand­trag entspricht. Nur hätten wir es für viel wirksamer gehalten, punkt zu verlassen oder den passiven Widerstand aufzugeben, der wenn die Regierung selbst bereits bestimmte Borschläge ge fortgefegt werden wird, bis die Räumung der über den Vertrag macht hätte. Gewiß wird die Regierung sich nicht weigern, die von Bersailles hinaus besetzten Gebiete und die Wiederherstellung Garantien zu geben, die ein internationales Anleihekonsortium vertragsmäßiger Zustände in den Rheinlanden erreicht sind. verlangt. Denn dies wird ja feine politischen Pfänder Trog der Ereignisse der letzten Monate hat Deutschland an fordern, sondern finanzielle Garantien, also bestimmte feiner Bereitwilligkeit festgehalten, für 3mede der Reparationen, Einnahmequellen. Und da wir leisten wollen, da wir er- namentlich für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete, zu leisten, warten, daß unsere Verpflichtungen sich innerhalb unserer Lei- was immer in seiner Straft steht. Jeder Versuch, diese Bereitwillig­stungsfähigkeit bewegen, fönnen wir dem internationalen feit in die Form praktischer Vorschläge zu fleiden, wird jedoch da­Gläubigerfonsortium unbedenklich alle erforderlichen Pfänder durch erschwert, daß es bei der Verfassung der deutschen Finanz- und zur Verfügung stellen. Aber gerade deshalb hätte die Regie Wirtschaftsverhältnisse nicht möglich ist, die Leistungsfähigkeit rung folche nennen sollen, wie z. B. die Zolleinnahmen oder Deutschlands in feften endgültigen Ziffern abzuschätzen. Daher muß die Eisenbahneinnahmen. Dies hätte die Wirkung der wichtigen jede Lösung einen elastischen Faftor enthalten, der der gegen­Erklärung über die Garantie der deutschen Wirt- wärtigen Unmöglichkeit einer sicheren Abschäßung Rechnung trägt. fchaft gesteigert. Hier ist endlich ein Schritt vor Ferner ist zu beachten, daß Deutschland , da ihm Ueberschüsse märts getan worden. Die Regierung erklärt sich bereit nach einer produktiven Wirtschaft fehlen, für die nächste Zeit größere Maßgabe der noch zu treffenden Vereinbarungen durch geeig- Kapitalbeträge aus eigenen Mitteln nicht aufzubringen vermag und. nete Maßnahmen, auch auf gefehlichem Wege, dafür deswegen hierfür auswärtiger Anleihen bedarf, deren Auf­zu sorgen, daß die gesamte deutsche Wirtschaft zur nahme die Wiederherstellung des deutschen Kredits zur Voraus­Sicherung des Anleihedienstes herangezogen fegung hat.

11nd

Bon diesen Erwägungen ausgehend und im Einklang mit den Grundgedanken des für die Pariser Januar- Konferenz von ihr be­reitgestellten Planes faßt die deutsche Regierung ihre

Vorschläge zum Reparationsproblem und den damit verbundenen politischen Fragen wie folgt zusammen:

Die Gesamtverpflichtung Deutschlands zu finanziellen und Sachleiffungen aus dem Vertrage von Versailles wird auf dreißig Milliarden Goldmart festgesetzt, die mit zwanzig Milliarden bis zum 1. Juli 1927, mit fünf Milliarden bis zum 1. Juli 1929 und mit fünf Milliarden bis zum 1. Juli 1931 durch Ausgabe von Anleihen zu normalen Bedingungen auf den internationalen Geldmärkten aufzubringen find.

1. Die ersten zwanzig milliarden Goldmark werden fofort zur Zeichnung aufgelegt. Die Anleihezinsen bis zum 1. Juli 1927 werden aus dem Anleiheerlös entnommen und in einem von der Reparationsfommiffion zu beaufsichtigenden Fonds sicherge­stellt. Soweit die zwanzig Milliarden Goldmart bis zum 1. Juli 1927 nicht durch Anleihen aufgebracht werden können, find fie von diesem Zeitpunkt ab mit 5 Proz. zu verzinsen und mit 1 Proz. zu tilgen.

2. Falls die beiden Beträge von je fünf Milliarden Goldmark bis zu den dafür vorgesehenen Terminen im Anleihemege zu normalen Bedingungen nicht voll aufzubringen sind, soll eine un­parteiische internationale kommission darüber entscheiden, ob, wann und wie der nicht gebedte Rest aufzubringen ift. Die gleiche Kommission foll im Juli 1931 auch darüber ent­fcheiden, ob, wann und wie für die Zeit vom 1. Juli 1923 ab die zunächst nicht vorgesehenen Zinsen nachträglich aufzubringen sind. Als unparteiische internationale Kommission soll gelten entweder das Anleihetonfortium, das die ersten zwanzig Milliarden Goldmark begeben hat, oder ein dem Vorschlage des Staats­sekretärs Hughes entsprechendes komitee von internatio­nalen Geschäftsleuten, in dem Deutschland gleichberechtigt vertreten ist, oder ein Schiedsgericht, bestehend aus je einem Bertreter der Reparationsfommiffion und der deutschen Regierung jowie einem Obmann, um dessen Ernennung, falls fich die beiden