imperialistische Friebe ist nichts als ein in sich erstarrter Kriegs- Imächten die zu Reparationen notwendigen Summen zur Verfügung verständlich, daß die Arbeiterschaft in ihrer übergroßen zustand. Ihm stellen mir unsere Macht gegenüber. Vor der ftelli, Mehrheit das Treiben der Unruhestifter auf das entschiedenste Geschichte wird der Kapitalismus ewig verdammt sein, weil er in 3. den Abschluß von Uebereinkommen zwischen den alliierten Re- mißbilligt. An verschiedenen Stellen sind auch bereits Maßgewiffen Zeiträumen die Völker in den Krieg führt. Der Sozialis gierungen, die es ermöglichen, für die eigentlichen Reparationen nahmen getroffen worden, um derartigen Ereignissen vorzubeugen mus wird vor der Geschichte eines Tages als die einzige Macht da- die Gesamtsumme der erwähnten Zahlungen zu verwenden. Das und entgegenzuwirken. Trog solcher Versuche zur Wiederherstelstehen, die imstande war, aus dem Frieden Wirklichkeit und Wahr- feht aber bei den alliierten Mächten und den Vereinigten Staaten lung ordnungsmäßiger Zustände ist die Lage nach wie vor ernst. heit zu machen. Ich schließe ich den Worten eines großen Fran- von Amerika voraus, Berzicht auf ihre Forderungen an Deutsch - Mit der Beunruhigung der Bevölkerung wächst auch die Ervitterung 3osen an: Das Proletariat wird der Welt den Frieden dit land, soweit sie die militärpenfionen betreffen, sowie all- gegen die französischen Besagungstruppen. Es wird fieren.( Lebhafter Beifall). gemeine Annullierung ihrer gegenseitigen Forderungen und Schul- feinswegs erwartet, daß diefe Truppen fich an der Wiederherstellung Auf Vorschlag des Bureaus wird der vorher gefaßte Beschluß, den. Die jüngsten Vorschläge der deutschen Regierung und die Ant- der Ruhe und Ordnung beteiligen. Die Bevölkerung ist davon über die Refolutionen en bloc abzustimmen, aufgehoben. Es worten Frankreichs , Belgiens , Englands und Italiens müffen An- überzeugt, daß die Hauptschuld an den jebigen Zuständen die Be wird getrennt abgestimmt, und zwar nach Nationen. Die Resolution, laß zur Eröffnung von Verhandlungen bieten, die zu einem fagungstruppen trifft, die die staatlichen und kommunalen die sich gegen die internationale Reaktion wendet, wird einstim Uebereinkommen führen. Polizeiorganisationen zerschlagen haben und die mig angenommen. Die Resolution über die russischen Verhält nach wie vor fommunistische Fanatiker und Großstadtgesindel durch nisse nach einer von der Subkommission vorgeschlagenen Aenderung ihr Verhalten begünstigen. mit 196 gegen 2 Stimmen bei 39 Stimmenthaltungen der englischen Delegation.( Wir werden die Resolutionen später veröffentlichen.) Die Resolution zu Punkt 1 wird einstimmig an
genommen.
Adler- Wien teilt mit, daß in
die Geschäftskommission
geladen werden.
-
Das Bureau soll in bringenden Fällen zusammentreten. Um auch kleineren Nationen Gelegenheit zu geben, ihre besonderen Aufgaben zu erfüllen, soll es der Geschäftskommission bzw. dem Bureau freistehen, andere Ländervertreter mit beratender Stimme hinzuzuziehen. Es sollen jedesmal zwei Vertreter anderer Länder, je nach den Gegenständen der Tagesordnung, mit beratender Stimme einDan wählte der Kongreß noch eine Kommission zur Prüfung des Konflikts zwischen den sozialdemokratischen Parteien in der Tschechoslowakei . Die Konstituierung dieser Kommission war- wie Adler erklärte der erste Fall, wo sich diese Bartzien einigen konnten.( Bravo ! Heiterkeit.) Die tschechischen und die deut schen Genossen der Tschechoslowakei sollen das Recht haben, je einen Genossen aus der Internationale in diese Kommission zu entsenden. Außerdem sollen als Genossen, die mit den Berhältnissen in Nationalitäten staaten besonders vertraut find, in die Kommission entsandt werden: Huysmans ( Belgien ), Grimm( Schweiz ) und Burton( England). Weiter soll an den Internationalen Gemertschaftsbund die Einladung gerichtet werden, sich durch zwei oder schaftsbund die Einladung gerichtet werden, sich durch zwei oder drei Vertreter an dieser Kommission zu beteiligen. Rußland soll im Bureau der Internationale einstweilen durch Abramowitsch vertreten jein, bis es der Crefutive gelingt, eine einheitliche Delegation
Um die bayerischen Volksgerichte.
Gelsenkirchen , 25. Mai. ( WTB.) Die Polizeierefutive ist heube in Tätigkeit getreten. Sie erließ folgende Bekanntmachung: 1. Alle Die bedauerlichen Ausschreitungen im Ruhrgebiet haben Bevölkerungsfreise werden aufgefordert, fich unbedingt den An offenbar ihren Höhepuntt überschritten. Es zeigt sich, daß ordnungen zu fügen. 2. Der Ausschank von Alkohol wird verboten. trotz der ungeheuren Schwierigkeiten, die die soziale Not und 3. Bon 10 Uhr abends bis 4 Uhr morgens find die Straßen für den Berkehr gesperrt. 4. Der Lebensmittelverkauf wird tontingentiert. die besonderen Verhältnisse der Besagung dort geschaffen 5. Gegen Blünderer wird rücksichtslos mit den denkbar schärfsten gewählt sind: Thomas, Henderson, Macdonald, Gosling( als Raf die besonderen Verhältnisse der Besehung dort geschaffen Strafmaßnahmen vorgegangen werden. Die Regierungsfierer), und Allen, Ballhead, Webb. Außerdem hat die Erefutive der großen Massen der Arbeiterschaft in ver- ftellen haben sich an General Degoutte gewandt mit dem Erein Bureau aus neun Mitgliedern gewählt, und zwar: Brade, hältnismäßig furzer Zeit auch ohne staatliche Machtmittel die suchen, für Gelsenkirchen Schuhpolizei zuzulassen. Daraufhin ( Frankreich ), Banderveide( Belgien ), Troelstra ( Holland ), Branting Unruhen zum Stillstand gebracht hat. Damit werden hoffent- hat der Exekutivausschuß erklärt, er lehne jebe Berantwortung für ( Schweden ), Bauer( Defterreich), Abramowitsch( Rußland ), Wels lich aus der Berliner Sensationspresse, aus den deutsch - neues Blutvergießen ab, falls nach Gelsenkirchen Schupo gelegt nationalen Scherl- Blättern und auch aus anderen rechts- würde. stehenden Organen, die sonst Wert darauf legen, politisch ernst genommen zu werden, die unheimlichen, jeden braven Bürger mit Grufeln erfüllenden Ueberschriften über Kommu- München, 25. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Der bayerische nisten auf stand"," rote Herrschaft" usw. ver- deutschynationale Justizminister Gürtner, wendet sich in folgender schwinden. Die beschwingte Phantasie der Kriegsberichterstatter amtlicher Mitteilung gegen den Beschluß des Amtsgerichts Ham und die Tendenzmeldungen gewisser Korrespondenzen erklären burg betreffend die bayerischen Volksgerichte: Das Amtsgericht Hamburg , das das das Ersuchen des bayerischen Volksgerichts fich offensichtlich gleichermaßen aus politischen wie aus Gen- um Rechtshilfe zum Anlaß nahm, um bei der Begründung fationsbedürfnissen. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um der Ablehnung der Rechtshilfe den Nachweis der renteinen Kommunistenaufstand, sondern um eine Explosion, lichen Üngültigkeit der Boltsgerichte zu versuchen, die nur möglich war, weil eine ganze Reihe von Umständen wird weiter im Kampfe gegen die bayerischen Voltsgerichte ver zusammenkamen. Daß das Ruhrgebiet von Sicherheits- harren, obwohl schon darauf hingewiesen wurde, daß die Rechtspolizei entblößt ist, ist nicht Schuld der preußischen gültigkeit der Voltsgerichte außer 3weifel(!) steht und auch Regierung, und Angriffe an diese Adresse, sie habe die Staats- von der Reichsregierung anerkannt wurde. Die Begründung des autorität nicht genügend gewahrt, müssen an die Fran Beschluffes des Amtsgerichts Hamburg ist keineswegs durchschlagend Gegen den Beschluß ist übrigens Beschwerde eingelegt, zosen gerichtet werden, die diese Unruhen eingestandener beren Erfolg unzweifelhaft ist, zumal das Reichsgericht mehrfach maßen für ihre Zwecke gebrauchen. Unberechtigt ist auch in Strafsachen, die bei ihm anhängig geworden waren an das zustänihrem Kern eine Erklärung der preußischen Landtagsfraktion dige bayerische Boltsgericht abgegeben und gegebenenfalls die der Deutschen Volkspartei , die sich dagegen wendet, Rechtsgültigkeit der Volksgerichte anerkannt hat. daß die Wiederherstellung der Ordnung einseitig von den Der loyale Knilling. geführt werde. Auch die 3 e it", die diese Erklärung abdruckt, Melbung, über das Berhältnis der bayerischen Regierung bei Gewerkschaften unter Ansschaltung bürgerlicher Kreise durchMünchen, 25. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Zu der gestrigen zur muß wiffen, daß es sich um einen Ausnahmefall handelt, Reichsregierung erfahren wir heute von zuständiger Seite, daß bei bei dem zunächst jede Maßnahme begrüßt werden muß, die der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin anläßlich des Borsitzender Wels( Deutschland ): Damit find wir am Schluffe wenigstens einigermaßen wieder geordnete Zustände letzten deutschen Reparationsangebots der bayerische Mides Kongresses. Der Präsident des Kongresses, Genosse en garantiert. Weder die Sozialdemokratie noch die nisterpräsident allerdings eine Reihe von Einwendungen derson, ist leider ertranft, und das Organisationskomitee Gewerkschaften, noch auch der preußische Innenminister gegen die Note gemacht hat. Herr v. Knilling permißte in ihr hat mich beauftragt, an feiner Stelle die Schlußrede zu halten. haben je einen 3weifel daran gelassen, daß nach ihrer Auf- vor allem eine flare statistische Zusammenfassung, was Deutschland Genosse Henderson gehört zu denen, die unmittelbar nach dem fassung der Schutz der öffentlichen Ordnung Sache der staat bie Gieger bereits vollbracht hat, dann einen mutigen Proteſt auf Grund des Friedensvertrages an tatsächlichen Leistungen für und seitdem unausgefeht daran gearbeitet haben, das Wert zu erlichen Organe ist. Im unbesetzten Gebiet Preußens dürfte gegen den Einfall ins Ruhrgebiet und gegen die Art und Weise, richten, das wir in diesen Tagen zu einem gewissen Abschluß ge. auch kein Fall bekannt sein, wo von dieser Auffassung in der wie die Franzosen und Belgier fich dort aufführen und schließlich bracht haben. Wir alle sehen in Henderson den Führer des engli- Praris irgendwie abgewichen wurde. Die Schuld, die auch eine statistische Aufstellung über die Schäden, die das deutsche Volksschen Proletariats, der es zuwege brachte, daß die englische Arbeiter die Kommunisten durch ihre maßlose Agitation an dem Aus- vermögen durch den Ruhreinbruch erlitten habe, was weiterhin partei in Abkehr von dem dort durch jahrhundertelange Uebung bruch dieser Unruhen haben, verkennen wir feineswegs. Wir eine verminderte Reparatiosfähigkeit Deutschlands üblich gewordenen zweiparteiensystem zur selbständigen Bildung glauben aber, daß der bloße Verlauf dieser Bewegung auch zur notwendigen Folge habe. Diese Kritit des bayerischen Minister, er nüchternd gewirkt hat, genau so, wie seinerzeit die wiffem Sinne eine revolutionäre Lat in England vollbracht Erfahrungen mit der Märzaktion die Aktionslust be. gewefen. Denn als der Reichstanzler den versammelten Minister präsidenten den Wortlaut des Angebots bekannt gab, sei die Note hat.( Bravo !) Ich danke ihm und allen, die für die Internationale ftimmter Kreiſe wesentlich gedämpft haben. Der bauernde bereits in den Händen der verschiedenen deutschen Botschafter in gearbeitet haben. Dann schulden wir auch den Hamburger Genossen für die mühevolle, aufopfernde Arbeit in dieser Woche Hinweis auf die Kommunisten kann nicht davon ablenken, daß den alliierten Hauptstädten gewesen. Im übrigen lege die bayerische Dant.( Bravo !) Bandervelde erwähnte, daß es den belgischen und ganz andere, den deutschnationalen Blättern viel näher Regierung Wert auf die Feststellung, daß ihre Kritik an der Note franzöfifchen Genossen nicht erspart geblieben ist, von chauvinistischen stehende Elemente bei diesen Unruhen eine wesentliche der Reichsregierung feineswegs eine Oppofitions. Elementen angepöbelt zu werden. Er selbst hat die richtige Ant- Rolle gespielt haben und daß im übrigen die Hauptwurzel in ftellung gegenüber dem Kanzler felbft bedeute. Bis heute jedenwort gefunden: Böbel gibt es in allen Ländern.( Sehr wahr!) Es der schamlosen Auswucherung und in der ebenso falls habe sich nichts an der Tatsache geändert, dok die Regierung iſt die Aufgabe der Sozialisten und aller gesitteten Menschen, dafür unwirtschaftlichen wie unsozialen Lohnpolitik der Re- Knilling in der äußeren wie in der inneren Politik fest hinter der zu sorgen, daß der Geist eines wahren Weltbürgertums gierung und der Industrie zu suchen ist. Hoffentlich wirken allen Haß gegen Nationen und gegen Klassen aus der Welt verschwinden macht,( Bravo !) Wir haben in diesen Tagen eine Arbeit geleistet, die nicht allein in den Plenarsizungen ihren Ausdruck fand. In harter Tages- und Nachtarbeit sind die Rommiffionen tätig gewesen. Ich hebe als
Wels' Schlußrede.
schönstes Symbol des Einigungswillens,
Es lebe die Internationale, es lebe der vöfferbefreiende
Sozialismus!
die Vorgänge im Ruhrgebiet auf die beteiligten Stellen und auf die in diesen Tagen stattfindenden LohnverhandIungen so ein, daß wenigstens in etwas die ungeheure Berelendung der breiten Massen durch entspre= chende Lohnausgleichungen behoben wird.
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Regierung Cuno ſtehe.
Verurteilte Schimpfer.
"
9 Monate Gefängnis und 100 000 m. Geldstrafe. Ceipzig, 25. Mai. ( TU.) In dem Prozeß gegen den Schrift steller Arthur Hoffmann Rutschte aus Halle wurde vom Staatsgerichtshof nach mehr als einstündiger Beratung folgendes der alle Teilnehmer dieses Rongresses beseelt, hervor, daß fie ben Urteil verkündet: Der Angeklagte wird von der Anklage der VerOpfermut und den Opferwillen aufgebracht haben, um sich einzu- Ruhrrevier, 25. mai.( Eigener Drahtbericht.) breitung der Broschüre Deutschland den Deutschen " freigesprochen, gen in die große internationale Familie des Sozialismus und so Als Ergebnis der geftrigen Besprechungen des Oberbürger- dagegen wird hinsichtlich der Verbreitung der Broschüre„ Der manchen Herzenswunsch bei der Ausarbeitung der Refolutionen meisters von Gelsenkirchen mit den Gewerkschaften wird Dolch stoß des Judentums" der Angeklagte wegen Bergehens zurückzustellen. Schon eingangs des Kongresses habe ich gesagt, daß von diesen eine Polizei auf gewerkschaftlicher Grundlage gebildet. gegen§ 7 Absatz 2, in Lateinheit mit§ 8 Abjah 2 des Gesetzes zum noch Meinungsverschiedenheiten unter uns vorhanden sind. Aber sie sind dazu da, um überwunden zu werden. Ich habe die Ueber- Diefe Polizei feht sich aus je 100 Mitgliedern der Freien und Schutze der Republif zu 9 Monaten Gefängnis und 100 000 zeugung: Nach diesem Siege, den wir über uns selbst er- Chriftlichen Gewerkschaften, 50 Mitgliedern der Hirsch- Marf Geldstrafe verurteilt. Im Falle der Nichtbeibringung der rungen haben, wird der Gedante der internationalen Einigung Er- Dunderschen Gewerkschaft und 75 Mitgliedern der Union Geldstrafe treten an deren Stelle 100 Tage Gefängnis. In der Urteilsbegründung wird u. a. ausgeführt: Es fonnte nicht festgestellt schütterungen nicht mehr erleiben bei all denen, die in der Unter der Hand- und kopfarbeiter zusammen. Außerdem ent- merden, daß die Broschüre Deutschland den Deutschen " öffentlich ordnung eines Minderheitswillens unter den Willen der Mehrheit sandten die Gewerkschaften 8 Delegierte in das städtische Lebens- verbreitet worden ist. Auch fonnte nicht festgestellt werden, daß die Garantie für den Aufbau der Zukunft erbliden. Wir mittelprüfungsamt. Diese Bereinbarungen haben die Ge- der Angeklagte in der Dolchstoß- Broschüre die verfaffungsmäßige gehen von hier in den Kampf, um den internationalen Sieg zu erwerkschaften in einem Aufruf der Bevölkerung bekanntgegebn. Die Regierung selbst verunglimpft oder beschimpft hat. Festgestellt und ringen und das Gebäude des Sozialismus zu errichten, in dem Friede, Freiheit und Brot für alle sein werden. Im Sinne dieser Ruhe ist wiederhergestellt. Auch in Dortmund ist es ruhig. Geffern erwiesen ist aber, daß der Angeklagte in der Dolchitoß- Broschüre ben Lösung bitte ich mit mir einzustimmen in den Ruf: nachmittag fam es zu einem Zusammenstoß zwischen einer von verstorbenen Minister Rathenau und die Reichsfarben be. Werden kommenden gut bewaffneten Hundertschaft und der Polizei, schimpft hat. Es ist als erwiesen anzusehen, daß der Angeklagte die die Hundertschaft auseinandertrieb. Auf der Zeche Jdern" alle die Vorwürfe, die er dem Judentum im allgemeinen macht, geistert in das hoch ein und fingen gemeinsam die Internationale. werden. Auf der Zeche„ Erwin" gelang es der Polizei nur unter habe, um das deutsche Volt zu ruinieren und die Der Kongreß und die Zuhörer erheben sich und stimmen be- fonnten Ansammlungen Aufständischer von der Polizei zerstreut auch dem Minister Rathenau machte und diesem vorwirft, daß er Erneute Hochrufe auf den internationalen Sozialismus wurden Unwendung von Waffengewalt die Zechenanlagen zu fäubern. Jn Juben zur Herrschaft zu bringen. Strafmildernd kommt übertönt von den Kampfliedern einzelner Delegationen in ihrer Hörde sind gestern eine Reihe von Zechen von jugendlichen Ele- in Betracht, daß der Angeklagte von der Richtigkeit seiner Beschul Sprache. Die Deutschen schlossen die gewaltige Rundgebung ab menten stillgelegt worden. Zu größeren Unruhen ist es nicht ge- digung überzeugt war, strafverschärfend, daß eine solche Handlungs mit dem Gefang des Sozialistenmarsches und feinem verheißungs: tommen. Es streiten heute sieben Jedjen. In Bochum fanden weise schwere Folgen für den inneren Frieden des deutschen Volkes vollen Ruf:„ Mit uns das Bolt, mit uns der Sieg!"- Schluß gestern unter Teilnahme auswärtiger Elemente Demonstrations. haben muß. umzüge statt. Zu Ausschreitungen tam es nicht. Heute morgen find neu in den Streit getreten die Zechen„ Julius Philipp",„ Karl Friedrich" und" Prinz- Regent". In Wattenscheid - Stadt Der Reichsarbeitsminister wird umgehend mit den beteiligten erzwangen gestern noch in einer Reihe von Geschäften radauluſtige Elemente Preisherabsetzungen, vor allem in Lebensmitteln. Im Kreisen über die Auswirkungen der bevorstehenden Brot preiserhöhung beraten und insbesondere ihre Folgen für Amtsbezirk stehen einige Zechen im Streit. In Witten 30gen ben Haushalt der Arbeitnehmer feststellen. Das Ergebnis wird den gestern abend im Anschluß an eine Berjammlung fommunistische in Frage kommenden Organisationen und Behörden als Unterlage Truppen zum Wittener Gußstahlwerk und erzwangen hier die Still- für die kommenden Lohnverhandlungen mitgeteilt werden. Der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete bleibt eine der wefent- legung einzelner Teilbetriebe. Heute morgen wurde überall ge- Der Reichsarbeitsminister ist sich bewußt, daß eine so starke Bera lichften Bedingungen für die materielle und moralische Befriedung arbeitet außer an der Zeche" Franziska", deren Belegschaft aus teuerung des wichtigsten Volksnahrungsmittels nicht zu Lasten der Europas . Es ist unbestritten, daß die Caften des Wiederaufbaues Furcht vor Terror nicht eingefahren ist. Die Gewerkschaften ver- Arbeitnehmer gehen darf, daß die eintretende unmittelbare und folge der gefunkenen Kauffraft der Löhne ohnehin überall notwendig die wirtschaftlichen Möglichkeiten und fann andererseits nur zufammenjehenden Sicherheitswehr. In Herne wird nicht ge- merden, voll abgegolten werden muß. Der Reichsarbeitsminister hat Durchführung der Reparationen ist in erster Linie begrenzt durch handeln untereinander über die Bildung einer fich aus ihren Reihen mittelbare Belastung vielmehr bei den Lohnverhandlungen, die invorgenommen werden, wenn ein vollständiges, aufrichtiges 2 e ber- ftreift. 3n Buer tam es gestern abend 10 Uhr zu Demonftra- gleichzeitig mit dieser Beröffentlichung den Arbeitgeber- und Arbeit einfommen zwischen Deutschland und feinen Gläubigern erfolgt, fionszügen, die Ruhe wurde jedoch nicht geftört. In Effen ist es nehmerverbänden feine Stellungnahme bekannt gegeben und die und wenn zugleich der Verzicht auf die methoden der Ge- ruhig, es wird überall gearbeitet. In Remscheid sind auch die Schlichtungsbehörden ersucht, dieser Frage ihre besondere Aufmerkwalt und der Gebietsbelegungen die Wiederherstellung Arbeiter der Mannesmannwerte in den Streif getreten. 3m Laufe famfeit zuzuwenden. normaler vertrauensvoller Beziehungen unter allen Nationen er- des heutigen Tages finden Schlichtungsverhandlungen statt. Im möglicht, und der Welt die Gewißheit einer langen Periode des Landkreis Hamm ist die Belegschaft der Zeche„ Westen" heute Friedens bringt. Deshalb fordert der Kongreß schuldeten Summe auf einen Betrag, der in feinem Gegenwarts- Streifs ift zu rechnen; in Redlinghausen ist es bisher ruhig 1. die endgültige effehung der von Deutschland noch ge- morgen nicht angefahren. Mit einer weiteren Ausdehnung des wert den wirklichen Befrag der materiellen Reparationen darftellt, geblieben. Gelsenkirchen , 25. Mai. ( WTB.) Anläßlich der Vorkommnisse 2. die Fefiftellung eines Zahlungsplanes, der mit Hilfe inter. nationaler kreditoperationen sobald wie möglich der letzten Tage hat sich in Ruhrgebiet eine steigende Er Deutschland von seiner Schuld befreit und alsbald den Gläubiger- regung unter der Bevölkerung bemerkbar gemacht. Es ist selbst.
3 Uhr.
Bir behalten uns vor, die umfangreichen Entschließungen des Kongresses noch zu veröffentlichen; heute beschränken wir uns dar auf, die markanteste Stelle aus der
Entschließung über die Wiedergutmachung abzudruden. Sie lautet:
Brotpreis und Lohn.
Amtlich wird mitgeteilt:
Ebenso wird die Fürsorge für die Sozialrentner, Kleinrentner, durch die Brotpreiserhöhung eintretenden Berteuerung der Lebens Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Erwerbslosen der verhältnisse angepakt werden. Der Reichsarbeitsminister hat auch die hierfür erforderlichen Maßnahmen bereits eingeleitet. Gie mer durch die Brotpreiserhöhung eintretenden Berteuerung der Lebensden beschleunigt zum Abschluß gebracht werden, damit die Berechtig ten baldigst in den Bezug der erhöhten Unterstügungen gelangen. Der bargelegte Standpunkt des Reichsarbeitsminifters wird von der gesamten Reichsregierung geteilt,