Nr. 275 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 136

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Freitag, den 15. Juni 1923

Rücktritt der belgischen Regierung.

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Staat und Selbstschuh.

Bon Richard Lipinski .

Bei den Berhandlungen zwischen der Vereinigten Sozial­demokratie und der KPD. über die Regierungsbildung in Sachsen spielte der Selbstschutz eine wesentliche Rolle; er hat zu einem dauernden Streit zwischen den Parteien und in der eigenen Parteiorganisation geführt. Die Ursache dieses Streits Ziel des Selbstschutzes sowie darin zu liegen, daß beide scheint mir in der Unklarheit über Wesen, Aufgaben und Sem Selbstschut haben und ihm verschiedene Parteien grundverschiedene Absichten mit Aufgaben unterstellen, aber trotz dieser inneren Berschiedenheit den gemeinsamen Aufbau erstreben. Des­halb erscheint mir eine grundsätzliche Erörterung des Selbst­schutzes und seiner Aufgaben dringend notwendig.

Brüssel , 14. Juni. ( WIB.) Nachdem der Senat Beschluß der Kammer um, und der Streit brannte den Gejekantrag de Brocqueville über die Wiederverflamung neuem auf. In beiden Lagern sind die unversöhnlichen Ele der Universität Gent abgelehnt hatte, beschloß das kabinett mente so zahlreich, daß Kompromißlösungen fast ausgeschlos einstimmig, dem König seine Gesamtdemission einzu- sen sind. reichen. Die neueste Abstimmung des Senats hat, wie scheint, ein weiteres Lavieren der Regierung unmög­Der Streit um die Flamisierung der Genter Universität, lich gemacht. auf den sich in den letzten Jahren der unerbittliche Kampf Inwiewit dieser Rücktritt auf die europäische Lage zwischen Flamen und Ballonen zugespitzt hat, lastet seit eini- von Einfluß sein kann, läßt sich zur Stunde unmöglich be­gen Monaten besonders schwer auf der gesamten Politik urteilen, da man nicht einmal weiß, ob der König diese De­Belgiens. Auch die auswärtige Politik der belgischen Regie- mission annehmen wird. Wenn ja, dann dürften diese Rück­rung wurde in zunehmendem Maße dadurch beinflußt, denn wirkungen nur gering sein, denn es ist damit zu rechnen, daß der Entschluß des Kabinetts Theunis, sich an der Ruhr- lediglich einige der Kabinettsmitglieder, die sich in dem besetzung zu beteiligen, wurde nicht zuiezt durch die hilf- cinen oder in dem anderen Sinne besonders exponiert haben, organische Gemeinschaft des Volkes. Die Arbeiterklasse muß Der demokratische Staat ist die höchste bisher erreichte lose Situation bedingt, in der es sich Anfang Januar befand. ersetzt werden. Wird diese Operation am flamen freund deshalb zu ihm sich völlig anders stellen als zum alten Die Kammer hatte nämlich mit vier Stimmen Mehrheit dem lichen Teil des Ministeriums vorgenommen, dann dürfte al- Obrigkeitsstaat, denn er gibt ihr die Möglichkeit, alle Kräfte flamenfreundlichen Geseßentwurf zugestimmt, den zwei fla- lerdings eine Verschlechterung der außenpolitischen Lage da- Obrigkeitsstaat, denn er gibt ihr die Möglichkeit, alle Kräfte mische Minister unterstützten, während zwei wallonische durch entstehen, daß der poincaristische Kurs Belgiens noch im Staate auszulösen und zur Entfaltung zu bringen und in Minister ihn entschieden bekämpften; Theunis selbst und drei verstärkt werden dürfte; im umgekehrten Falle ist eine stärkere ihm die politische Macht zu erringen. Erst die Eroberung ihm die politische Macht zu erringen. Erst die Eroberung weitere seiner Ministerkollegen verhielten sich" neutral" und Anlehnung an den englischen Standpunkt nicht unwahrschein der politischen Macht schafft der Arbeiterklasse die Voraus wußten, während der Kampf im ganzen Lande tobte und lich, da die flamische Bevölkerung, insbesondere die Antwer- legung, auch die ökonomische Macht zu erlangen, die Verge­jeder Boltsteil die Demission der gegnerischen Minister for- pener, über die Folgen der Ruhrpolitik feineswegs entzückt derte, weder ein noch aus. Da tam der Abbruch der Pariser sind. Konfereenz und der Ruhreinmarsch Theunis als Ablen. Bon erheblichem Einfluß auf den Gang der Ereignisse fung sehr gelegen und die neue Burgfrieden"-Stimmung fönnte diese Ministeerkrise nur sein, wenn sie den Anlaß zur ermöglichte es, die so schwierige Entscheidung zu vertagen. Rüd tehr der Sozialisten in die Regierung bilden Indessen nahmen die parlamentarischen Arbeiten ihren würde. Indessen sprechen gegenwärtig noch keine Anzeichen

verfassungsmäßigen Lauf. Der Senat stieß fürzlich den für eine solche Lösung.

Englische Anfrage in Paris .

wortet worden sei, ohne daß England vorher befragt wurde. Die englische Regierung habe hinzugefügt, es sei ihr Wunsch, daß die Condon, 14. Juni. ( WIB.) Das Reuteridhe Bureau erfährt gemeinfame Front der Alliierten aufrechterhalten bliebe. Nach der zur Reparationsfrage, daß die brifije Regierung gegenwärtig 3n- 3 weiten deutschen Note habe England die Absendung einer ge­formationen einhole, bevor fie irgendeine endgültige Politik meinsamen Antwort vorgeschlagen, die in gemäßigt tate­formuliere. Zu diesem Zwede sei geffern an den franzöfifchen Bof- gorischem Ton gehalten sein solle. England habe außerdem er­fchafter in London eine mitteilung gerichtet worden, die eine flärt, daß, wenn auf diese Weise sich kein Abkommen ermöglichen Anzahl von Fragen über den französischen Standpunkt enthalte, laffe, die englische Regierung gezwungen fei, mit Deutschland welcher nach britischer Ansicht eine gewiffe Aufklärung erfordere. dirette Besprechungen einzuleiten, um zu einem Ueberein­Die brifische Regierung werden jetzt die Antwort Frankreichs ab- tommen zu gelangen. Der Jntransigeant" behauptet weiter, eine marten, die vom Kabinett sorgfältig erwogen werden würde Begegnung Poincarés mit Stanley Baldwin er­fobald fie eingetroffen sei. Es sei wahrscheinlich, daß dieser Mei- scheine unerläßlich. Doch wiffe man noch nicht, ob es sich um nungsaustausch durch die diplomatischen Kanäle fortdauern eine franzöfifch- englische Besprechung handeln werde oder ob auch werde, bis der Standpunkt der beteiligten Regierungen jorg- Belgien daran teilnehmen werde. Ebenjowenig sei bisher betannt, fältig definiert worden jel. 3m Falle eines erfolgreichen ob der deutschen Regierung eröffnet werden folle, daß es die Be­Ausgangs des Meinungsaustausches werde es möglich fein, zu einer fehung als gerechte Strafe(?) für die begangenen Berfehlun­Entscheidung über die an Deutschland zu erteilende Antwort und gen zu betrachten habe. über die Frage der Einberufung einer internationalen on­ferenz zu gelangen.

Belgiens Auslegung des paffiven Widerstandes. Paris , 14. Juni. ( WTB.) Havas berichtet: Das bri- über die Stellungnahme der belgischen polifischen Kreise zu der Paris , 14. Juni. ( Eca.) Aus Brüssel wird dem Temps" tische Memorandum, das geffern dem franzöfifchen Botschaf­ter in Condon übermittelt wurde, ist heute vormittag im Mini- Frage des paffiven Widerstandes folgendes gemeldet. Der Korre­fierium für auswärtige Ungelegenheiten angekommen. Es verlangt

2uftlärung über die Bedingungen, unter denen die französische Regierung von Deutschland die Einstellung des passi­ven Widerstandes im Ruhrgebiet verlangen will, sowie über die von der franzöfifchen Regierung für die Regelung des Reparationsproblems ins Auge gefaßten modalitäten.

Englands Standpunkt zur Ruhrbesehung unverändert

( pondent meint, die belgischen maßgebenden Kreife faßten die Auf­gabe des paffiven Widerstandes folgendermaßen auf: Zusahverordnungen usw., die von Berlin erlassen worden seien, um 1. Zurückziehung der Erlasse, Verordnungen und geheimen den Widerstand zu organisieren.

2. Effektive Einstellung des Widerstandes, so daß weder Aftentate, noch Sabotageatte vorkommen. sofort erfolgen müßten. 3. Wiederaufnahme der Sachlieferungen, die

beizuführen, um endlich jede Klassenherrschaft zu beseitigen und sellschaftung der Produktionsmittel und der Produktion her­Reiche ringt die Arbeiterklasse noch um die politische Macht, die völlige Gleichberechtigung aller Menschen herzustellen. Im in einzelnen Ländern, wie Thüringen und Sachsen , besitzt sie die Staatsmacht. Deshalb liegt die Erhaltung des demokrati­schen Staates, der Republik , im ureigensten Interesse der

Arbeiterklasse.

Der Staat ist verpflichtet, dem einzelnen die freie staats­bürgerliche und wirtschaftliche Betätigung im Rahmen des be­stehenden Rechts und der Verfassung zu gewährleisten. Diese Bürgschaft soll der Staat durch die Staatsperwaltung und feine Sicherheitsorgane geben; sie wird um wirkungsvoller sein, je restloser die Beamten des Staates sich auf den Boden der republikanischen Berfassung stellen und zu ihr ein inneres Verhältnis gewinnen. Staatsverwaltung und Sicherheits­organe müssen feste Bollwerte der Republik und ihrer Ber­faffung sein.

Diese Aufgabe hat die Regierung des Staates zu lösen, sie wird sie um so schneller und sicherer lösen tönnen, wenn sie in Händen von Sozialisten liegt und hinter ihr eine fompakte Mehrheit der gefeßgebenden Körperschaft und der republikanischen Arbeiterklasse steht. Aufgabe der Re­gierung und der staatlichen Organe ist es also, in erster Linie die republikanische Staatsform zu sichern und Angriffe auf fie abzumehren und unschädlich zu machen. Diese ihr die Sorge für Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Staate überlassen, sie kann nicht dulden, daß Selbstschutzorganisationen Aufgabe tann fie feiner privaten oder politischen Organisation abnehmen. Deshalb sind auch bisher in Sachsen alle Gelbit­schuhorganisationen, die sich ein solches Recht anmaßen zulässig, wenn die staatlichen Machtmittel zu gering sind, um wollten, wie die Orgesch usw., von Staats wegen befämpft und unterdrückt worden. Eine Ausnahme ist nur dann einen allgemeinen Ansturm abzuwehren, oder örtlich nicht ge­nügend Kräfte vorhanden sind, um unmittelbar die staatliche Organe, erst wenn ihre Kraft nicht ausreicht, tann private, Macht durchzusetzen. Den Vorrang haben die staatlichen Condon, 14. Juni. ( Eca.) 3m Unterhaus legte heute der Wenn diese Bedingungen tatsächlich erfüllt feien, dann fähen die mur dann, wenn es im Einverständnis mit staatlichen Organen oder Organisationshilfe in Frage fommen, dies aber auch Arbeiterführer Charles Roden Burton folgende Fragen vor: maßgebenden belgischen Kreise fein Hindernis mehr dafür, den erfolgt. Muß schon der Staatsbürger dem einzelnen Beamten 1. Hat der Premierminister von den scharfen Einwendungen Charakter der Befehung abzu ändern und zu der Auf- in der Not Beistand leisten, dann kann auch der Staat in der Kenntnis, die im Lande gegen jede Erklärung der englischen Regie- faffung der ersten Tage der Befahung zurückzukommen, d. h. die Not die Hilfe des Volkes anrufen. In der Republik wird er rung erhoben werden würden, die eine Billigung der franzöfifch- Eintreifung des Ruhrgebiets würde andauern, aber man dann auch auf die Arbeiterkaffe rechnen tönnen, wenn es fich belgischen Ruhrbesetzung enthielte? 2. 3ft eine solche Erklärung ins würde weder die Hütten, noch die Gruben besetzt halten. um Sein oder Nichtsein der Republik handelt. Auge gefaßt? 3. Wird das Haus Gelegenheit haben, die Frage zu Die organisierte Arbeiterschaft hat auch nicht die Auf­diskutieren, ehe irgendeine Erklärung dieser Art abgegeben wird? gabe, an Stelle der technisch ausgebildeten und ausgerüsteten Baldwin antwortete auf diese Fragen, daß der Gesichts­punft der englischen Regierung bezüglich der französisch - belgischen Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat beantragt. Bolizei den öffentlichen Sicherheitsdienst zu übernehmen und Ruhrbejehung sich nicht geändert habe und daß teinerlei daß die Ermäßigungsfäße für die Lohnsteuer ab ihre Haut waffenlos zu Markte zu tragen, während staatliche Erklärungen in dem in der Frage abgegebenen Sinne beab. 1. Juli um das Fünffache erhöht werden. Danach würden für Staatswesen hat ausschließlich die Polizei ftehen. Im den Beschluß der Arbeiterfraktion. Monat, für jedes Kind je 40 000 m. und zur Abgeltung für die Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu gewähr= Condon, 14. Juni. ( WEB.) Die parlamentarische Frat- fein. Das steuerfreie Gintommen eines Berheirate- gierung tönnen staatliche Machtmittel ver­die Werbungskosten 50 000 Mt. von der Steuer abzugsfähig leisten, nur im Einverständnis mit der Re­fion der Arbeiterpartei hat eine Rejolution angenommen, ten mit zwei Kindern würde demnach 1 420 000 m. betragen. ftärtt und ergänzt werden. die befagt, daß das lehte deutsche Angebot eine folide Grund- Angesichts des dauernden Steigens der prozentualen Be Die Reaktion rüstet, die Arbeiterklasse und die Republik lage für Berhandlungen darstelle. Die Resolution dringt darauf, laftung des Lohnabzuges und der durch die rasende Geldentist in Gefahr, Eigentum und Einrichtungen der Arbeiter daß die Regierung gegen Forderungen auf der Hut seinwertung bedingten starten Steigerung der Löhne im Juni und organisationen find gefährdet. Ohne diese Gefahr zu über­möge, die darauf hinausliefen, daß einer der Beteiligten Sedin Juli mußte diese starte Erhöhung beantragt werden. Bisher treiben, entſteht doch die Frage: Soll denn die Arbeiterklasse gungslos tapitulieren jolle. find alle Anpassungsversuche gescheitert, weil im Augenblick untätig diesem Treiben zusehen? Ich sage nein! Die Arbeiter­Englands Taktik in französischer Darstellung. des Inkrafttretens der neuen Säße die Geldentwertung weit flasse hat sich zu rüsten, sie hat aber bereits unüberwindliche Rüstzeuge in der Parteiorganisation und den Gewerkschaften, Paris , 14. Juni. ( EE.) Das Abendblatt Intransigeant" be- über das erwartete Maß hinausgegangen war. wenn sie diese bewußt stärkt, ausbaut und ihre hauptet heute abend, die Borgeschichte des englisch - französischen Gedankenaustauschs mitteilen zu können. Danach hätte die englische Minister des Innern Maunoury gestern vormittag den Ausweis und aufrechterhält. Ihr stehen andere, ökonomische Höllein abgeschoben? Wie die Pariser Blätter mitteilen, hat der Geschloffenheit vor jedem Angriff sichert Regierung in Brüffel ihr Bedauern darüber ausgedrückt, daß die fungsbefehl gegen den deutschen kommunistischen Abgeordneten Machtmittel zur Seite, die, sparsam und zweckmäßig ange­erfte deutsche Reparationsnote von Frankreich und Belgien beant. Höllein unterzeichnet, wandt, die Arbeiterflasje unüberwindlich machen. Das kann

fichtigt feien.

Lohnsteuer und Geldentwertung.