Mbenöausgabe Nr. 282>» 40. Jahrgang Ausgabe g Nr. 141
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Vreis20S Mark Dienstag 19. Juni 1925
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Rettung vor öer Katastrophe!
Vorsichtig und behutsam setzt die englische R e» zierung ihren Versuch sort, Frankreich für eine B e e n d i. gung der Ruhraktion und eine endgültige Lösung der Reparationsfrage zu gewinnen. Die Pariser Regierung zaudert. Wieder steht sie vor derselben Entscheidung wie in Versailles . Damals mußten schließlich General Foch, Cle- mencau und Tardieu auf den Rhein als französische Grenze verzichten. Schwer fügten sie sich dem Drucke Wilsons und Lloyd Georges. Nur durch das Angebot eines amerikanisch- englisch -französischen Sicherungspaktes wurden damals die Lenker der französischen Politik zum Verzicht gebracht. In dieser Frage wenigstens war Llyod George festgeblieben. England hätte auf jede wirksame Beeinflussung der euro - päischen Politik verzichten müssen, wenn es eine solche Macht- erweiterung Frankreichs zugelassen hätte. Jetzt handelt es sich wieder um dieselbe Frage, um das deutsche Rheinland . Gleich zu Beginn der Ruhr- aktion ist hier auf die g r o ß e G e f a h r hingewiesen worden: Je länger die Aktion dauern würde, desto größer würde der Einfluß der militaristischen und annexionistischen Elemente auf die französische Politik werden. Deshalb müsse Deutsch - land rechtzeitig auch zu großen Opfern sich bereiterklären, um der F r e i h e i t der R h e i n l a n d e, um der Unver- sehrtheit deutschen Volkes und deutschen Landes willen. Geld und Gut fei weniger wichtig, als Freiheit und Einheit. Spät, zu spät, ist diese Erkenntnis auch anderen Kreisen und endlich der Regierung C u n o gekommen. Nicht auf der Höhe des passiven Widerstandes, nicht zur Zeit der Stabili- üening der Mark kam ein Angebot, dos die Einleitung zu Verhandlungen hätte fordern können. Als schließlich am 2. Mai die Note kam, war sie wirtschaftlich stümperhaft und politisch wirkungslos. Erst als das, was die Regierung hätte voraussehen müssen, was ihr mit immer steigendem Rachdruck zuerst van uns und dann auch von der bürger- lichen Arbeitsgemeinschaft vorausgesagt wurde, wirklich ein- getreten war, erst dann tat die Regierung das Unerläßliche mit ihrer zweiten Note. Sie ist weit gegangen, sie hat erklärt, daß sie die Entscheidung eines unparteiischen Sachverstän- digengremiums über die Reparationsfrage annehmen wolle, sie hat schwerwiegende Garantien der privaten und der staatlichen Wirtschaft angeboten. Es soll hier nicht erläutert werden, ob nicht die Regierung W i r t h, wenn ihre Politik nicht durch den Widerstand der kapitalistischen Kreise in un- heilvoller Verblendung gehemmt worden wäre, Deutschland hätte vor dem Ruhreinfall bewahren und unter günstigeren Bedingungen zu einer wirtschaftlichen Lösung kommen können... Augenblicklich liegt aber in der auswärtigen Politik die � Initiative bei England.'Hinter den diplomatischen Formeln! und Freundschaftsversichcrungen verbirgt sich ein zähes Rin- gen zwischen dem englischen Willen zur wirtschaflichen Lö- sung und den machtpolitischen Hintergedanken der französi- schen Politiker. Und in Frankreich selbst kämpfen wirtschafts- politische, namentlich den Konflikt mit England scheuende Er- wägungen mit militaristischen und annerionistischen Plänen. Für Deutschland bedeutet das aber eine harte und bittere Wartezeit, zugleich die Zeit der folgen- schwer st en Entscheidungen. Und alles, nichts weniger als olles, kommt darauf an, daß wir d i e s e W a r t e- zeit noch aufrecht über st ehe n. Das ist aber vor allem eins Frage der inneren Politik: es ist eine Situation, die schärfste wirtschaftliche Einsicht und rücksichtslose Energie, das allgemeine Interesse gegen private Bereicherungssucht durchzusetzen, erfordert. Darin hat die Regierung C u n o nach einigen schwachen Anläufen, für die ihr das Kabinett Wirth noch den Weg ge- bahnt hatte, die schwersten Unterlassungssünden begangen. Das muß aber jetzt anders werden, um die aus-' wärtige Politik vor einer Katastrophe zu bewahren, In die iie die schlechte innere, namentlich die völlig unzulängliche Finanzpolitik der Regierung zu treiben droht. Dafür, für die schleunige Durchsetzung der möglichen und notwendigen staatspoliti» schen Maßnahmen muß der ganze Druck der Vartei und Gewerks ck asten ein gefetzt wer- den. Undisziplinierte Aktionen, ziellose Bewegungen, un- gewerkschaftliche Kampfmethoden können, so begreiflich die! Erbitterung der Arbeiter und Angestellten, so groß die Verzweiflung der Erwerbslosen, der' Sozialrentner, der ex- propriierten Mittelschicht ist, nicht das Uebsl bessern, sondern würden nur das Elend vermehren. * Was aber i st möglich? Vor allem eines zunächst. Die Regierung Euno-Becker hat sich sehr beeilt, sofort zu Beginn der Stabilisierung sich! öffentlich gegen Lohnsrhöhungen auszusprechen. Dag bedeu-> tete damals, da die Preise namentlich im Kleinhandel noch- anstiegen, in Wirklichkeit eine Senkung des Reallohns. Wir fordern jetzt von der Regierung ein« öffentliche Erklä- r u n g über die unbedingte Notwendigkeit der sofortigen Anpassung der Löhne und Gehälter an die Preisentwicklung. Wir fordern, daß diese Anpasiung für alle von öffentlichen Körperschaften Besänftigten sofort
vorgenommen wird; daß die Regierung ihren ganzen Ein- fluß gellend macht, damit eine solche Anpassung auch von der Privatwirtschaft schleunigst vorgenommen wird. Die Regierung hat die Pflicht, die Schlichtungsorgane in diesem Sinne anzuweisen. Nach diesem ersten Schritt muß der wettere erfolgen, der Uebergang zu wertbeständigen Löhnen. Reich, Staat und Gemeinde haben die Pflicht, für alle Staats- arbeiter und Ange st eilten diese Lohnform einzu- führen. Dazu muß der bisherige Lebensholtungsindex zu einem wirklichen Teuerungsmesser ausgebaut werden, der wöchentlich zu veröffentlichen ist. Diese Maßnahmen wird den Gewerkschaften den Kampf um die W e r t b e st ä n d i g- keitder Löhneund Gehälter bei freier gewerkschast- licher Regelung der Grundlöhne wesentlich erleichtern. Die Schlichtungsorgane müssen Tarife mit wertbeständiger Lohn- klausel künftighin für verbindlich erklären. Längst ist die private Wirtschast in immer größerem Um- fang zur Goldrechnung übergegangen. Ausgenommen waren die Lohn- und Gehaltsempfänger, die jetzt diesen Uebergang vollziehen müssen. Völlig zurückgeblieben und Opfer dieser Entwicklung war der Staat. Eine vorausschauende Finanz- Politik hätte längst die Initiative ergreifen müssen. Jetzt kann es kein Zögern mehr geben. Wir fordern Goldrechnung auf dem Etat- und Steuergebiet. Das bedeutet zunächst, daß die Steuern wertbeständig werden müssen, daß die Geldentwertung bei Entrichtung der Steuern zu Lasten des Steuerpflichtigen geht. Stundungen und Kre- dit« dürfen vom Reich und den Betriebsverwaltungen nur auf Goldbafis und gegen Goldzins gewährt werden. Insbesondere dürfen die Ruhrkredite nicht mehr in Papier, sondern nur wertbeständig gewährt werden. Di« Kredite selbst sind auf das unbedingt zur Erhaltung der Produktion Notwendige zu beschränken. Die Tarife und Gebühren sind der Geldentwertung' anzupassen, die Subventtonie- rung der Industrie und Landwirtschaft durch lächerlich geringe Frachten muß aufhören. So zögernd und zaudernd die Wirtschaftspollttk der Re- gierung Euno-Becker gewesen ist, mit der Beseittgung der A u s f u h r a b g a b e hat sie sich außerordentlich beeilt. Glaubt die Regierung wirklich, dabei bleiben zu können, nach- dem ihre Voraussetzung, die Stabilisierung der Mark, nicht mehr existiert? Wir fordern Wiederherstellung der Ausfuhrabgabe und Zurückführung der Frei. liste auf den alten Stand und verschärfte Durchführung der Kontrolle. Die finanzpolittschen Maßnahmen müssen rasch und ener- gisch durchgeführt werden, um die ungedeckte Notenausaab« einzuschränken und damit die wichtigste Quelle der Inflation zu verstopfen. Deshalb darf der Reichstag , dürfen die bürger- lichen Parteien nicht in Rücksicht auf die privaten Porte- monnaieintevesien kostbare Zeit verlieren. Die B e r v i e l- fachung der Zwangsanleih«, die Verviel- fachung der L o r a u sz a hl u n g auf die Ein- kommen- und Körperschafts st euern, die gründliche Reform der Veranlagung bei der Einkommen- und Vermögenssteuer, kurz die sofortige Beseiti- gung der„gesetzlichen Steuerdefraudation" muß schleunigst Gesetz werden. Dazu muß aber augenblicklich eine akttoe und energische Politik der Reichsbank kommen. Zur Durchführung ge-
Starke dollarfchwankungen. Zwischen 170000 und 140 000, Die starte Rückwirkung des in den letzten Tagen einge- tretenen Markfturzes auf den Kurs des französischen Fran- t e n Hot offenbar Frankreich und Polen zurTinstellungthrer großen Markverkäuf« veranlaßt. Außerdem scheinen auch die Markbestönde des vorgestern zusammengebrochenen New Porker Bankhauses placiert zu fein. Jnfolget�ffen lag im heutigen offi- zielten Deoifenverkehr keine so starke Nachfrage nach ausländischen Zahlungsmitteln vor. Auch von den übrigen europäischen Börsen wird ein Nachlassen des Angebots deutscher Mark gemeldet. Der Dollar, der gestern in den späten Abendstunden bis auf 17SlXM) gestiegen war, wurde heute am Schlüsse der ersten Börsenstund« mit 139 und 140000 gehandelt. Da, Geschäft war im großen und ganzen nicht allzu lebhaft. Reger« Nachfrage besteht nach wie vor noch englischen Pfunden, die mit S40 000 gehandelt wurden. Im Esfektenverkehr kam noch keine klare Tendenz zum Ausdruck. Die Platzspetulation übte angesichts der starken Schwankungen am Devisenmarkt und im Hinblick auf die starke innerpolitische Spannung eine gewisse Zurückhaltung aus. vor einer neuen Stützungsaktion! Heute verlautete an der Börse, daß die Reichsbant auf drin- gende Intervention der Gewerkschaften und ge- wisser Regierungsstellen beabsichtige, den augenblicklichen Rückgang der Devisenkurs« durch ein« neue Stützungsaktion zu beschleunigen. Während der Festsetzung der augenblicklichen Kurse erfolgten bereits von bestimmter Seit« offenbar im Auftrage der Reichsbank größere Abgaben an ausländischen Zahlungsmitteln.
hört allerdings an die Spitze der Reichsbank ein Mann vo.: selbständigem wirtschaftlichen Urteil und von. unbeugsamer Energie, Eigenschaften, die heute im Reichsbankdirektoirum nicht vertreten find. Persönliche Rücksichten können aber in so furchtbar ernster Situation nicht genommen werden. Die Regierung Cuno ist verantwortlich dafür, daß die not- wendigen Maßnahmen, die wir stets und seit einem Jahre mit ununterbrochener Wiederholung gefordert haben, nun durchgeführt werden. Notwendig ist die D e v i s e n z e n t r a l e und die strengste Kontrolle des Devisenhandels zur Ausschaltung der Spekulation. Die Stützungsaktion muß wieder aufgenommen werden, darf allerdings nicht nochmals in so stümperhafter Weise durchgeführt werden wie bisher. Die Reichsbank darf ihre Wechselkredite nicht mehr als Papierkredite geben, fondem auf Goldbafis gegen Ä o l d z i n s. Sie muß G o l d k o n t i errichten und darf diese nicht den Privatbanken überlassen, die damit aufs neue ihre Herrschaft auf dem Geldmarkt befesttgen würden. Der gesamte Devisenverkehr muß ausschließlich durch die Zentrale gehen, die gesamten Exportdevisen müssen an diese ab- geliefert werden. Ein Schutzgesetz für die Währung nach dem Muster der Tschechoslowakei ist zu erlassen, das die Saboteure der Währung mit Zuchthaus bestraft. Das starke Bedürfnis nach wertbeständiger Anlage muß sofort befriedigt werden, indem die Reichsbank eine langfristige Goldanleihe aufnimmt, die nicht nur gegen Devisen, sondern auch gegen zu Tageskurs umgerechnete Papiermark zu erwerben ist. Die tolle Kursentwicklung auf dem Devisenmarkt erklärt sich weder aus dem Stand der deutschen Wirtschast, noch ist sie in diesem Ausmaß eine Folge der allerdings mit grenzen- losem Leichtsinn bisher betriebenen inneren Inflation. Durch die energische und umfassende Anwendung der vorgeschlagenen Mittel läßt sich der Mark stürz hemmen. Aber wir warnen vor halben oder unvollständigen Maßnahmen, die das Uebel womöglich nur steigern würden. Die Gesamtheit der Mittel zu gleicher Zeit muß in Anwendung gebracht werden. Dies for- dert mit zwingender Notwendigkeit die innere und äußere Politik Deuffchlands. Das Rheinland gefährdet, Hochverrat begeht, wer sich noch länger den Rettungsmaßnahmen ent- gegenftemmt. Die sozialdemokratische Vartei wird sich mit ihrer ganzen Kraft für die Durchführung dieser Forderungen einsetzen. Man vertzanöelt. Der Reichskanzler hakte, wie wir hören, heute, Dienstag, vormittags eingehende Besprechungen mit maßgebenden Vertretern der Banken über Alarksturz und Devisenpolitik. Diese Besprechungen werden heule nachmittags fortgesetzt.
Stto wolff-phönix. In der Sitzung des Untersuchungsausschusses vom Mon- tag ist auch der Fall wieder erwähnt worden, der durch eine sozialdemokratische Anfrage im Haushaltsausschuß des Reichs- tages bereits klargestellt war. Danach hat der Konzern Otto Wolfs bei der Gewerblichen Hilfskasse einen Kredit von 4 Milliarden Mark beansprucht, obwohl diese Gewerb- liche Hilfskasse satzungsgemäß nur für Kreditgewährung an Kleinbetriebe iu Frage kommt. Zur Begründung dieses Milliardenkredits wurde, wie immer in solchen Fällen, vor- geschützt, daß man die Mittel für die Lohnzahlung gebrauche. Statt dessen ist nur ein ganz kleiner Teil dieses Betrages zu Lohnauszahlungen benutzt worden, der größte Teil aber zur Abdeckung schwebender Bankverpflichtungen. Bisher ist dieser offenbare und von der Reichsregierung zugegebene Mißbrauch nicht geahndet worden. Das ist umso schlimmer, wenn man bedenkt, daß die Firma Otto Wolff die Trägerin jenes großen Phönix- Unternehmens ist, das jetzt aus Gründen der Steuerflucht und Kapitalhinterziehung nach Holland verkauft worden ist. Das Deutsche Reich unterstützt also mit seinen Mitteln positiv diese schwere Schädigung der deutschen Wirtschaft. Das ist aber noch nicht alles. Denn wie verlautet, bezieht der Phönix ebenso wie andere kapital- kräftige Unternehmungen des Ruhrgebiets Milliardenunter- stützungen des Reiches, von denen absolut nicht feststeht, daß sie für die Bezahlung von Löhnen benutzt werden, sondern die wahrscheinlich auch zum erheblichen Maße Kapital- transaktionen dienen, die der deutschen Wirtschaft und der deutschen Währung schwere Schäden zufügen. Dieser Fall ist also ein würdiges Gegenstück zum Fall Stinnes. Während jedem Krämer im Ruhrgebiet schwerste Strafe und Aechtung droht, wenn er an einen Franzosen ver- kaust, verschachert Stinnes, dieser große deutsche Patriot, dem französischen Großindustriellen Schneider-Creuzot Teile der deutschen Wirtschaft. So leisten deutsche Kapita- listen gemeinsam unter der Duldung von Cuno und Becker den Absichten Poincar6s auf Zertrümmerung Deutschlands indirekt Borschub.