Nr.287 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 142

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Das Brotversorgungsgeseh.

Freitag, den 22. Juni 1923

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werden, müssen durch Belastung des Besizes auf Deutsche und die Bayerische Volkspartei und die Demokraten wollten das Dreifache und außerdem den Gesamtbetrag auf gebracht werden. Zu dem Prinzip der Besitzbelastung hatten sich die bürger- 1200 Milliarden begrenzen. Das Zentrum wollte das Bier Der Reichstag hat am Mittwoch das Gesetz über die lichen Parteien bereits verpflichten müssen bei der Aufhebung fache erheben. Was endgültig beschlossen wurde, geht me Sicherung der Brotversorgung im fommenden Wirtschaftsjahr der Getreideumlage. Es war unverkennbar, daß Bestrebungen über die ursprünglichen Zugeständnisse aller bürgerlichen verabschiedet. Dieses Gefeß war die zwangsläufige Folge des im Gange waren, sich nun ihm, wo es der Berwirklichung Parteien hinaus. Es wird im Gesamtbetrage etwa Beschlusses der bürgerlichen Parteien im April dieses Jahres dieses Beschlusses nahe ging, zu entziehen. Die Sozialdemo 1800, illiarden ergeben; falls die Geldentwertung Beschlusses der bürgerlichen Parteien im April dieses Jahres tratie hat das verhindert. Unermüdlich, haben ihre Bertreter aber fortschreitet im entsprechenden Maße mehr. Diese Bert­auf Aufhebung der Getreideumlage. Die Sozialdemokratie hat darauf hingewiesen, daß es die Notlage der hilflosesten Kreise beständigkeit der Abgabe erleichterte deshalb der Sozialdemo damals gegen diesen Antrag gestimmt. An dieser Haltung wird auch durch ihre jezige Zustimmung zu dem reuen Gesez unserer Bevölkerung zu steuern gilt und daß nur bei restloser fratie die Forderung nach zehnfacher Abgabe in einer Zah­über die Sicherung der Brotversorgung nichts geändert. Für Einlösung des Versprechens die Sozialdemokratie diesem Ge- fung zuzuftimmen. Gewiß ist es auffällig, daß bei der be­die freie Wirtschaft mit Getreide ist im Reichstage eine sichere fe ihre Zustimmung geben kann. Es fam schließlich zu einer fannten Steuerscheu der bürgerlichen Parteien diese Regelung Mehrheit vorhanden. Jetzt handelte es sich aber überhaupt Ginigung aller bürgerlichen Parteien mit der Sozialdemo- die Zustimmung aller bürgerlichen Barteien gefunden hat. Aber die Erklärung dafür ist nicht allzu schmer. Sie liegt in nur darum, die durch die Aufhebung der öffentlichen Brot- tratie auf folgender Grundlage: persorgung und das Steigen der Brotpreise in schwere Be­drei Tatsachen: 1. ist die aufzubringende Summe im Ber Bon dem Vermögen, die der 3wangsanleihe unterliegen, hältnis zu der ursprünglichen Last der Zwangsanleihe in drängnis geratenden Boltskreise vor den Gefahren dieser wird als einmalige Abgabe das Sechsfache der Zwangs Höhe von einer Milliarde Goldmart, 2. konnten die bürger­freien Wirtschaft zu schützen. Auch die bürgerlichen Barteien anleihe erhoben. Nur Befizer festverzinslicher Werte usw. find lichen Parteien ihrer sonstigen Abneigung gegen Besitzbe­fonnten sich dieser Pflicht nicht entziehen. Sie waren gebunden ausgenommen. Die Abgabe ist je zur Hälfte am 1. August 1923 lichen Parteien ihrer sonstigen Abneigung gegen Besißbe­durch die öffentliche Meinung, die einen solchen Schutz ver- und am 2. Januar 1924 fällig. Sie wird um den Betrag erhöht, Schicksal der Opfer des Krieges und der Geldentwertung han­lastung nicht freien Spielraum laffen, weil es sich um das langt und durch die Entschließung, die sie selbst seinerzeit an- um den der Roggenpreis von 120 000 m. für den Zentner in delt, die zum Teil im Lager der bürgerlichen Parteien stehen, genommen hatten. In dieser Entschließung war erklärt wor- ber Zeit vom 1. bis 15. Juli bzw. vom 1. bis 15. Dezember sich er- 3. aber waren die bürgerlichen Parteien nicht frei in ihrer den, daß eine Berbilligung des Brotes für Min höht. Für verspätete Zahlung werden Berzugszinsen von Entschließung, weil es zwischen Zentrum und Gozialdemo derbemittelte, zu denen auf jeden Fall die breite Masse 15 bzw. 30 Proz. pro Monat erhoben. tratie bereits mit den Ausschußberatenden zu einer Berständi­der Sozialrentner, Kriegsopfer, Kleinrentner, Erwerbslosen, gung gefommen war, die den anderen bürgerlichen Parteien Armengeldempfänger und der Kinderreichen zu rechnen ist, die Freiheit ihrer Entschließung nahm. unter Deckung der erforderlichen Mittel durch Belastung bes Besizes im weitesten Umfange zu bewirken sei. Der Ausführung dieses Beschusses und der wirtschaftlichen Siche rung der Brotversorgung galt deshalb der Gesezentwurf.

Auf dem Wege zum neuen Lohn.

Die Beschlüsse des AfA- Bundes.

3um erstenmal ist also eine Reichssteuer mert beständig gemacht worden. Dadurch ist der Ge fahr vorgebeugt, die feinerzeit die Zwangsanleihe völlig ent­Es ist deshalb ein Schlag gegen die Arbeiter­wertet hat. Es ist aber ferner bestimmt worden, daß für den lasse, wenn die Kommunisten die Haltung der So­Fall unvorhergesehenen Anwachsens der Zahl der Bedürftigialdemokratie wie üblich als Verrat bekämpfen. Demgegen­gen die erzielten Mittel nicht ausreichen, die Aufbringung über sei festgestellt, daß die Kommunisten im Ausschuß nur die Ursprünglich war beabsichtigt, die Brotversorgung durch weiterer Mittel erneut durch die Belastung des Besizes durch vierfache Abgabe beantragten, als die Sozialdemokratie be­die Aufbingung einer Reserve bis zu 31 Millionen Tonnen Gesetz zu regeln ist. reits das Zehnfache beantragt hatte. Ist auch die Lösung zu sichern. Davon sollten mindestens 11 Millionen Tonnen Die Sozialdemokratie hatte zwar ursprünglich die zehn nicht nach jeder Richtung hin ideal, so ist sie doch ein Schus Inlandsgetreide zu freien Marktpreisen angetauft werden. fache 3wangsanleihe verlangt. Reine der bürgerlichen Bar- für die hilflosen Kreise der Bevölkerung gegenüber der freien Gegen diese Regelung hatte die Sozialdemokratie von Anfang teien war aber dafür zu haben. Die Deutschnationalen, die Brotmirtschaft. an Bedenken. Da die freie Wirtschaft grundsätzlich beschlossen war, bedeutete die von der Regierung beabsichtigte Schaffung einer sehr großen Reserve erstens die Aufbürdung eines ge­waltigen Risifos auf das Reich, zweitens die Belastung des Reichs mit den sehr hohen Verwaltungskosten und drittens die Gefahr starter Steigerung der Getreidepreise durch den Kauf großer Mengen von der Regieerung. Die Sozialdemo­fratie verlangte deshalb die Erwerbung einer Reserve bis Der AfA Bund hat gestern abend seine Beratungen, gleichen. Diese Zuschläge haben nach einem der Geldentwertung zu einer Million Tonnen ausländischen Gedie in Verbindung mit den anderen freigewerkschaftlichen entsprechenden Inder zu erfolgen. freides, da diese Menge voll ausreicht, um zeitliche und Spizenverbänden und mit Sachverständigen geführt worden b) Der Lebenshaltungsindeg( im mesentlichen auf den örtliche Notstände in der Brotversorgung und den Versuch der sind, zum Abschluß gebracht. Der Beschluß des AfA- Bundes- Kleinhandelspreisen aufgebaut) bleibt bei schneller Veränderung der Breistreiberei zu befämpfen. Es wurde beschlossen, daß das ausschusses lautet: Baluta hinter den tatsächlichen Lebenshaltungskosten leicht zurüď. Reich zur Sicherstellung der Versorgung eine Million Tonnen Der Besitz hat die Flucht aus der Papiermark vo1130gen. Anpassung an die Geldentwertung tann durch Verbindung der Meß­Der Großhandelsinder folgt im ganzen der Baluta. Eine wirkliche Brotgetreide zu erwerben hat. Zwar ist damit nicht gefeßlich Die einseitige Goldrechnung hat zur Stärkung des Sachwertbefizes ziffern oder durch Verwendung einer derfelben, jedoch unter Be­festgelegt, daß die Reserve nur aus Auslandsgetreide zu be cuf Kosten der auf Papiermart- Einkommen gestellten Boltsschichten rücksichtigung der zu erwartenden Beränderung, stehen hat, doch dürfte das wahrscheinlich geschehen, weil das geführt. Angestellte, Beamfe, Arbeiter, alle Klein und Sozial- gefunden werden, etwa im Berhältnis der prozentualen Verände Inlandsgetreide zur Versorgung nicht ausreicht und natur rentner, Träger der Wissenschaft, der Kunst, Schriftsteller, Redakteure, rung, welche in der eben vorhergegangenen Lohnperiode einge­gemäß jede Regierung ein Intereffe daran hat, unberechtigte Aerzte, Rechtsanwälte und zahlreiche Angehörige der freien Berufe treten ist. Breissteigerungen auf dem Inlandsmarkt zu vermeiden. erleben bei jedem Marksturz ein fofortiges herabfinten von c) Der Lebenshaltungsinder des Statistischen Reichsamts ift in Ebenso darf angenommen werden, daß jede Regierung unter ihrer bisherigen Lebenshaltung. Dies bedeutet Ber - feiner gegenwärtigen Gestalt nicht brauchbar, weil er sowohl dem Druck der öffentlichen Meinung gezwungen fein wird, den elendung. Die bisherige Papierberechnung bes Arbeitseinkommens, entspricht wie auch viel zu langsam zusammengestellt und veröffent­in Warenarten und-mengen der notwendigen Lebenshaltung nicht Bersuch der spekulativen Preistreiberei durch das der Rente und Unterstützung führt zur Herabdrückung der Bezahlicht wird. Einjeßen der Reserve zu bekämpfen. Ferner ist bestimmt lung insbesondere auch der gelernten Arbeitskraft. Die dadurch er­worden, daß die öffentliche Brotversorgung bis zum 15. Sep- zeugte Berminderung der Boltstaufkraft bedeutet eine Schädigung unverzügliche Abänderung des Index in der Weise, daß seine Ge Der Af- Bund fordert deshalb von der Reichsregierung die tember, statt 15. August, fortdauert, und daß die Reichsregie ber Lebens höhe und Arbeitsmöglichkeit Deutschlands , staltung den wirklichen Lebensverhältnissen des Arbeitnehmers ein­rung mit Zustimmung des Reichsrats in der Lage ist, fie ganz die weit über die Wertvernichtungen durch den Krieg und Folgen der schließlich eines gewissen kulturellen Mindestbedarfs entspricht, seine oder teilweise bis zum 15. Ottober fortzusehen. Damit ist, fo- Niederlage hinausgeht. weit das bei freier Wirtschaft überhaupt möglich ist, Sicherheit Dieser Zustand wurde verschärft durch eine völlig ver und diese Veröffentlichung allwöchentlich jeden Mittwoch erfolgt. Zahlen dem tatsächlichen Geldwert bei Beröffentlichung entspredjen gegen das Entstehen von Gefahren für die Brotversorgung fehlte Finanz- und Währungspolitit, welche nicht Bei Festsetzung und Durchführung des neuen Inder sind von vorn während der Uebergangszeit von der alten zur neuen Ernte nur die Dedung von Reichs- und Staatsausgaben durch fortschreitende herein Bertreter aller Arbeitnehmerschichten maßgebend mit zu be­gegeben. Die Kommunisten gebärdeten sich hierbei als Enteignung aller Befizer und Empfänger von Papiermark vollzog, freiwillige Regierungspartei. Ihre Anträge sahen zum aller- fondern diese Inflationssteuer( Entziehung von Kauftraft größten Teil die Wiederherstellung der Regierungsvorlage bei allen Besitzern von Papiermark oder Papiermartforderungen 3. Schuß vor Entwerfung zwischen den Gehaltszahlungsfristen. vor, obwohl damit feine Verbesserung, sondern eine wesent durch massenhaften Neudrud von Noten) auch zugunsten aller Die frühere und teilweise noch jetzt übliche, Gehaltszahlung für liche Verschlechterung des Gesetzes verbunden gewesen wäre. Waren- und sonstigen Sachwertbesitzer erhob und so weitgehend zu längere Frist entspricht nicht den heutigen Geldwertschwankungen, Bu solcher Stellung fommt man halt immer, wenn man nur einer unzweckmäßigen volkswirtschaftlichen Organisation geführt hat. vielmehr ist zur Wertbeständigteitserhaltung not aus untenntnis und Agitationsbedürfnis handelt. Der AfA- Ausschuß begrüßt es deshalb, daß der Vorstand des wendig: Der zweite Teil des Gefezes regelt die Aufbringung der Af- Bundes die Initiative ergriffen hat, um durch eine Neuge- a) Berkürzung der Gehaltszahlungsfristen Mittel zur Perbilligung des Brotes für die Bedürftigen. Er staltung der gewerkschaftlichen Lohnpolitik wieder eine feste allermindestens auf vierzehn Tage, enthält deshalb den wichtigeren Teil des Gesetzes. Hier hat Grundlage für die Entwicklung des Realeinkommens aller ar- usw.) bedeutet Rücklage von Lohnteilen in Bapiermart heute faft b) Für größere Anschaffungen( Kleidung, Hausrat, Brennstoff es langer und hartnäckiger Auseinandersehungen bedurft, um beitenden Boltsschichten zu schaffen. Das zeit und fraftraubende regelmäßig Berluft und schließlich Unmöglichkeit der Anschaffung. s.) bedeutet Rücklage von Lohnteilen in Bapiermart heute fast zu einem Ergebnis zu kommen, das den Forderungen der dauernde Berhandeln um ein Nachhinken der Löhne hinter der all. Deshalb muß die Möglichkeit geschaffen werden, diese Lohn- und Sozialdemokratie so weit entsprach, daß sie ihm zustimmen gemeinen Geldentwertung muß abgelöst werden durch ein System Gehaltsteile wertbeständig anzulegen. Hierfür bedarf es der Ein­fonnte. Im vergangenen Jahr hatten wir zwar die Umlage. der Sicherung der Wertbeständigkeit des Arbeitsrichtung wertbeständiger Sparanlagen. Aber da der Umlagepreis für Getreide in der zweiten Hälfte infommens. des Jahres dem freien Marktpreis entsprach, so war die Um. lage feinerlei Belastung der Landwirtschaft. Dafür aber eine Der AfA- Bind hält es für dringend notwendig, daß zunächst alle Tarifverträge auf der Grundlage der Wertbeständigerhaltung um fo größere Belastung für die Reichstaffe. Sie hat viele hundert Milliarden Mark für die Brotverbilligung hergeben tommens durch Geldentwertung zu verhindern. Hierzu wird emp Als erster Schritt ist das weitere Sinten des Arbeitsein. der vereinbarten Lohnhöhe von vornherein abgeschlossen werden. Der Af- Bund erwartet weiter von den zuständigen Reichs- und müssen, die bei den jetzigen deutschen Steuerverhältnissen von fohlen: Länderbehörden, daß sie die Schlichtungsausschüsse im Sinne denen aufgebracht wurden, die das Martenbrot zu einem billi- Ausgangspunkt aller Lohnverhandlungen ist vorerst der tarif. Bunft 1, 2 und 3 anweisen. geren Preise erhielten. Die angebliche Berbillli lich festgesetzte Lohn. Belcher Monat dieses oder eines früheren Insbesondere sind diese Grundfäße auch für die Arbeitnehmer gung mar also gar teine. Was dem Lohn- und Ge- Jahres dabei zur Grundlage zu nehmen ist, bestimmt je nach den des Reiches, der Länder und sonstigen öffentlichen Körperschaften haitsempfänger durch billigeres Brot an Ausgaben erspart Berufsperhältnissen der einzelne Verband. Der Grundlohn fofort anzuwenden. wurde, das wurde ihm durch die Inflationssteuer in vielfacher wird jeweils für die Dauer des tariflichen Cohn- oder Gehaltsab- Darüber hinaus ist die Erhaltung der Wertbeständigkeit für Arbeitsentgelt aller Art sowie für Sozialrenten und Unterstützungen Höhe genommen. Einer der größten Borzüge des neuen Ge- fommens neu vereinbart. gefeglich im Sinne unserer Richtlinien festzulegen. Dies ist feges ist deshalb darin zu erbliden, daß Reichsmittel für Brotverbilligungszwede fünftig nicht mehr erforder­insbesondere unbedingt erforderlich im Interesse solcher Arbeit­a) Die während der Tarifperiode eintretende Veränderung der nehmergruppen, die zum Abschluß von Tarifverträgen wirtschaftlich lich werden. Alle Beträge, die für diesen Zwed beansprucht Rauftraft ist durch bewegliche Zuschläge zum Grundlohn auszu- zu schwa ch sind, sowie derjenigen Boltstreife, die infolge der Geld­

Hierfür stellt der AfA- Bund folgende Richtlinien auf:

1. Ausgangspunkt der Cohnfeftfehung.

2. Anpassung an die Geldwertschwankungen.

teiligen.

4. Art des Vorgehens.