Nr. 289 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 143

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Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Sonnabend, den 23. Juni 1923

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-VO

Stinnes' Pfundgeschäfte.

Der Herr Generaldirektor vor dem Untersuchungsausschuß.

Die Verhandlungen des Untersuchungsausschusses, die sich

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Hugo Stinnes jr. macht sodann Angaben über die Devisen- und ohne Benachrichtigung der Privatstellen zu faufen versuchte.-- gestern mit den Devisenbedürfnissen des Stinnes- Konzerns geschäfte der Hamburger Firma Stinnes , die nur Details betreffen. In der Fragestellung, die sich an diese Aussagen fnüfte, betonte beschäftigten, sind nach zwei Seiten hin charakteristisch gewor- Redakteur Deser bemerkt zu den Angaben des Herrn Direktor Mi- Direktor Gleimius von der Devisenkontrollstelle und Herr Secke!, den. Der Ton, den im besonderen der Direttor Minour noug, es sei ungewöhnlich, daß ein Haus von dieser Bedeutung in Leiter der Devisenbeschaffungsstelle, daß das Vorgehen der Firma anschlug, entsprach durchaus der Gewöhnung unserer Schwer- Berlin und anderwärts dauernd in Devisen glatt ist und dabei in Stinnes Unruhe in den Markt hineinbringen mußte. Durch die weitere Besprechung ergab sich, daß die Firma industrie. In diesem Jargon ist sie schon unter dem alten sehr bedeutendem Umfang neue Geschäfte und Regime mit Ministern und Portiers umgesprungen. Wir be- größere Erwerbungen macht. Vielleicht werden diese Stinnes immer wieder eifrig im Devisengeschäft tätig gewesen ist. dauern, daß der Untersuchungsausschuß nicht noch energischer neuen Geschäfte so gemacht, daß Baluta, die für den Betrieb übrig Es find feine fleinen Summen, wenn sie Boften, wie etwa 55 000 als er es getan hat sich dagegen verwahrt hat. Das war und eigentlich für den Betrieb hätte da sein sollen, zu früh Pfund auf Termin fauft. Die Verhandlungen des Untersuchungs­andere Entscheidende ist, daß nunmehr feststeht: der Stinnes - oder zu start in neue Geschäfte gesteckt worden ist, so daß sie nachher ausschusses haben diesmal hinter Zusammenhänge geleuchtet, die Konzern hat nicht etwa nur einmal in der fritischen Zeit, gefehlt hat. Es scheint auch, als ob alle oder viele der in Valuta zeigen, wie weit die Macht der privaten Wirtschaft auch zur Durch­da die Reichsregierung mühsam den Kurs der Mart hielt, einlaufenden Ueberschüsse schleunigft im Auslande angelegt wurden. freuzung von Staatsmaßnahmen ffrupellos angewandt wird. große Posten Devisen gekauft, sondern er ist fortlaufend Wenn die Firma Stinnes in der geschilderten Weise vorgeht, so Die Phönirkredite. im Geschäft gewesen. Er hat immer ohne die Reichsbant, wirft das natürlich auf weite Kreise ein und reizt zur Nach­also im freien Markt gekauft. Interessant ist es in diesem ahmung. Mein Artikel hat sich keineswegs auf die Firma Stinnes Zusammenhang, daran zu erinnern, daß die Berichtigungen allein bezogen. Bon anderen Stellen sind ja auch Erklärungen ab­der Deutschen Allgemeinen Zeitung" mit Energie und gegeben worden, die zur Entlastung dienen follten. Die Frage ist, lleberheblichkeit zugleich abgestritten haben, daß Stinnes mit ob denn nicht die Reichsbant in der Lage ist, auszusagen, wie jene Devisentäufen in jener Zeit überhaupt etwas zu tun gehabt Nachfrage der Firma Stinnes auf fie und auf den Markt gewirkt hat. Es ist ferner festzustellen, welche Geschäfte besonderer Art von habe. Stimmes um diese Zeit gemacht worden sind, die gegen die Wünsche der Reichsbank errichtet waren. Eingeweihte Kreise wissen, daß der freie Verkehr der Devisenkontrolle der Reichsbant außer­ordentliche Schwierigkeiten macht undzu Preistreibereien führt. Für die Beurteilung der Devisengeschäfte des Herrn Harmlos ist der freie Verkehr nicht, harmlos war es gewiß auch nicht, Stinnes ist ja nicht nur entscheidend, inwieweit er sich auf wenn eine Firma von diesem Range in der fritischen Zeit plöglich schaftsminister sich davon überzeugt haben, daß bei der Transaktion dem deutschen Marft betätigt hat; völlig im Dunkel ist der einen großen Betrag unter Umgehung der Reichsbant| Steuerhinterziehung oder Kapitalflucht ausgeschlossen ist. andere Devisenzufluß und die Devisenverwertung geblieben, die aus seinem internationalen Geschäft erwachsen. Devisen­operationen aus jenen Anfällen mußten, menn fie nicht in der Richtung der Stabilisierungspolitik der Reichsregierung lagen, ebenfalls verderblich wirken. Wie Stinnes aber zum Stabilisierungsbemühen Cumos stand, dafür ist der kurze Brief an Hermes ein verblüffend durchschlagendes Dokument.

Es muß auch unterstrichen werden, was der Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß ausgesagt hat, der eine bessere Rinderstube gehabt zu haben scheint, der Redakteur Deser von der Frankfurter Zeitung ".

Die von Stinnes in den Untersuchungsausschuß geschickten Herren hatten einen flug aufgebauten Schlachtplan. Es sollte eine Attacke gegen die Linkspresse und weite Kreise des Volkes geritten werden. Es ist daraus die Feststellung einer Herren jagd, einer Hatz nach Devisen geworden, die rücksichtslos durch die färglichen Felder des deutschen Volkes gegangen ist.

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Der vom Reichstag eingesetzte Ausschuß zur Prüfung der Ruhr­fredite verhandelte am Freitag über die Gewährung von Krediten an die Eisen- und Stahlindustrie des Ruhrgebiets. Hierbei fam auch die der Phönir-.- G. drohende Ueberfremdung durch den beabsichtig­ten Abschluß eines Darlehnsvertrages mit einem holländischen Finanzfonsortiums zur Sprache. Der Ausschuß stimmte der be antragten Erhöhung des Stahlfinanzkredits unter der Voraussetzung zu, daß der Vorstand der Phönix- A.- G. v or Inanspruchnahme des kredits dem Reichsfinanzminister und dem Reichswirtschafts­minister erklärt, daß er von der Generalversammlung Phönig durch die holländische Transaktion eine Ueberfremdung ausschließen und die Rech der deutschen Aktionäre wahren läßt; und ferner unter der Boraussetzung, daß der Reichsfinanzminister und der Reichswirt­

Die neue Devisenverordnung.

Der Reichspräsident hat auf Grund§ 48 der Reichsverfassung heute folgende Verordnung erlasser::

§ 1. Gegen Reichsmart oder Wertpapiere jeder Art, die auf Reichsmart lauten, dürfen im Inland und Ausland nur solche Zahlungsmittel und Forderungen in ausländischer Währung(§ 1, Abs. 2, 3 der Valutaspekulationsverordnung vom 8. Mai 1923, Reichsgefeßbl. I, Seite 275) erworben oder veräußert werden, für die eine amtliche Notierung in Berlin stattfindet. Der Erwerb oder die Veräußerung ist nur zu dem amtlichen Kurse des Tages des Geschäftsabschlusses, und zwar zu dem Geld- oder Brief­furse oder einem dazwischenliegenden Kurse zulässig.

§ 4. Der Reichswirtschaftsminister ist ermächtigt, Uebergangs­und Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen und zu bewilligen. § 5. Diese Verordnung tritt mit der Verfündung in Kraft. Der Reichspräsident: Ebert.

Gegengezeichnet: Der Reichstanzler: Cuno.

Beratung fämtlicher Gewerkschaften. Gestern hatten die Spitzenverbände der freien, christlichen

Eine amtliche Notierung wird lediglich dann als vorliegend an- und Hirsch- Dunderschen Gewerkschaften an Hand der vorliegen­gefehen, wenn in der betreffenden Währung am Tage des Ge- den Pläne eine gemeinsame Besprechung über den fchäftes eine amtliche Notierung des Kurses der Auszahlung statt- Weg zur Schaffung wertbeständiger Löhne und Gehälter. Es findet. An Tagen, an welchen eine amtliche Notierung der Aus- ergab sich Einigkeit auch über die taktische Behandlung der zahlung nicht stattfindet, dürfen in der betreffenden Währung Ge- Frage. Heute findet eine Erörterung diefer Spigengruppen schäfte nicht abgeschlossen werden. mit den Unternehmern in der Zentralarbeitsgemeinschaft statt.

Der Kurs für Auszahlung ist auch für Geschäfte in Bant noten maßgebend, wenn für Banknoten tein besonderer amtlicher Rurs notiert wird. Wird ein solcher besonderer Kurs notiert, so gilt er lediglich für Geschäfte in Banknoten.

Am Freitag wurden im Untersuchungsausschuß zur Prüfung der Borgänge bei der Stügungsaftion der Mark Vertreter der Firma Stinnes und der Redakteur Deser von der Frant furter Zeitung" vernommen. Generaldirektor Min our polemisterte zunächst gegen die Frankfurter Zeitung " und erklärte, die Firma Stinnes hätte es unter ihrer Würde gehalten, auf die Borwürfe zu antn- crten, wie es überhaupt wertlos fei, die ganze Angelegen­heit zu untersuchen. Da er sich in seinen weiteren Ausführungen sowohl über den Ausschuß als über seine Aufgabe abfällig äußert, wird er vom Vorsitzenden unterbrochen. Minoux erklärt weiter, die Firma Stinnes habe im März rund 48 000 Pfund Sterling, im April 128 000 Pfund Sterling, im Mai 224 000 Pfund Sterling Devisen am freien Markt gedeckt. Einen erheblichen Borrat habe sie nicht gehabt. Redner wendet sich nun zu dem Ankauf von 100 000 Pfund Sterling Mitte März. Dieser Bedarf sei entstanden Im Kleinverkehr sind Umfäße bis zu 5 Pfund Sterling burch die Eisenbahnen, die ihren Berpflichtungen nicht hätten nach fommen fönnen. Am 12. April feien 60 000 Pfund Sterling getauft, furz nach der amtlichen Kursfestseßung. Die Firma hätte sie ohne Aufsehen bei drei oder vier Banken zu beschaffen gesucht. Das Ver­halten der Firma Stinnes fei nicht auffällig gemeijen, denn sie habe immer am freien Markt gekauft, niemals bei der Reichsbant. Ueber das Wie und das Maß der Stüßungsaktion fonnte man verschiedener Meinung sein. Im März habe Hugo Stinnes dem Finanzminister Dr. Hermes gegenüber seinen Standpunkt§ 3. Mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit ziemlich genau präzisiert. Der Zeuge verliest einen Brief von Stinnes an Dr. Hermes, in dem es heißt:„ Ich habe gegen die Art der Devisenpolitik und der Dollaranleihe fo außerordentliche Bedenken, daß es das Aeußerste ist, was von mir erwartet werden kann, daß ich nicht gegen diese Maßnahmen auftrete. Es toftet mich schon er­hebliche Ueberwindung, da ich nicht gewohnt bin, auf Ihre Anfrage mit meiner Meinung zurüdzuhalten."

Redner wendet sich dann wiederum in herausfordernder Weise dauernd gegen die Frankfurter Zeitung " und ruft damit erheb liche Unruhe bei den Ausschußmitgliedern hervor. Nach Be­endigung seiner Bernehmung erklärt der Vorsitzende Lange- Heger­mann, daß der Zeuge fich von seinem eigentlichen Gegenstand meit entfernt habe und eine abfällige Polemit beliebe. Er ersuche dringend, diese Polemik einzustellen.

Auf Antrag der sozialdemokratischen Mitglieder zogen sich die Ausschußmitglieder daraufhin zurüd, um in einer internen Sigung weiter zu beraten. Nach Wiederaufnahme der öffentlichen Sigung bittet der Borfizende erneut, den Boden der Sachlichkeit nicht zu ver­Jaffen

oder dementsprechenden Betrage in einer anderen Währung auch zum legtbekannten amtlichen Kurse zulässig.

Diese Borschriften finden auf Geschäfte, die mit der Reichs­bant abgeschlossen werden, teine Anwendung.

Die neuen Steuerabzüge.

Auf Antrag der Sozialdemokratie wurde bekanntlich in Steuerausschuß des Reichstages gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien eine fünffache Erhöhung der Abzüge von der Lohnsteuer beschlossen. Die Einzelabzüge sind unseren Lesern in ihrer Höhe bereits bekanntgegeben. Ihre Auswir­§ 2. Geschäfte, die gegen die Vorschriften des§ 1 verstoßen, fung auf die Gehälter bzw. Löhne gestaltet sich wie folgt: sind nichtig. Die Nichtigkeit fann nicht zum Nachteil von Ber - Es bleiben vom 1. Juli 1923 ab bei einem unverheirateten fonen geltend gemacht werden, die den die Richtigkeit begründenden Arbeitnehmer monatlich 560 000 m., bei einem verheirateten Sachverhalt beim Abschluß des Geschäftes nicht fannten. Arbeitnehmer ohne Kinder monatlich 620 000 m., bei einem verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern monatlich Geldstrafe bis zum Zehnfachen des Wertes der ausländischen 3ah- 1420 000 m., bei einem verheirateten Arbeitnehmer mit vier lungsmittel oder Forderungen oder mit einer dieser Strafen wird Kindern monatlich 2 220 000 m., bei einem verheirateten Ar­bestraft, mer vorfäßlich oder fahrlässig den Vorschriften dieser Ber- beitnehmer mit sechs Kindern monatlich 3 020 000 m. des ordnung zuwiderhandelt. Ebenso wird bestraft, wer vorfäßlich zu Arbeitslohnes steuerabzugsfrei. Die vom Arbeitslohn ein­einer solchen Zuwiderhandlung auffordert, anreizt oder fich erbietet. zubehaltenden Steuerbeträge sind in allen Fällen auf volle Neben der Strafe können die ausländischen Zahlungsmittel oder 10 m. nach unten abzurunden. Forderungen, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, zugunsten Abgesehen von diesen ziffernmäßigen Aenderungen ist des Reiches eingezogen werden, auch wenn sie dem Täter oder der Arbeitgeber nach wie vor an die Eintragungen, die von einem Teilnehmer nicht gehören. Erweist sich die Einziehung als der Gemeindebehörde oder von dem Finanzamt auf dem nicht durchführbar, so kann das Gericht nachträglich durch Beschluß Steuerbuch hinsichtlich der Zahl der bei den einzelnen Arbeit­die Einziehung des Wertes anordnen.

find, gebunden.

Der Feststellung des Wertes der Zahlungsmittel und Forde- nehmern zu berücksichtigenden Familienangehörigen gemacht rungen ist, soweit eine amtliche Kursnotierung an der Berliner Börse erfolgt, der mittlere Kurswert dieser Börse im Zeitpunkt der verbotenen Handlung zugrunde zu legen.

Ferner fann angeordnet werden, daß die Verurteilung auf Kosten der Schuldigen öffentlich bekanntzumachen ist. Die Bekannt­machung fann auch durch Anschlag gemäß Artikel III,§ 2 des Not gefeges vom 24. Februar 1923( Reichsgefeßblatt I, S. 47) erfolgen.

Sehnsucht nach dem Mbret. In Nordalbanien ist Revolution. Südflawische Truppen sind in die Flucht geschlagen. Aufständische rüdten auf Stutari vor, Ziel ist der Sturz der Regierung in Tirana und Wiedererhebung des Fürsten Wied( des einstigen Mbret") auf den Thron. Die südslawische Presse sieht die Borgänge als Folge des bulgarischen Staatsstreichs an.

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