Nr.347 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 172
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Freitag, den 27. Juli 1923
Goerges begnadigt.
Werden, 26. Juli. ( WIB.) Bom hiesigen franzöfifchen Kriegsgericht wurde der Student Rarhus, der vor mehreren Wochen aus dem Zuchthaus entwichen ist, in Abwesenheit, megen angeblicher Spionage zum Tode verurteilt.
Gewerkschaftsmitglieder!
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Bestrafte Mordverhinderung.
Der Prozeß Puttkamer.
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Gelsenkirchen , 26. Juli. ( TU.) General Degoutte | Die acht Monate Gefängnis gegen Franz v. Butttamer hat Monsignore Testa, der fich im Namen des Papftes um wir bringen den Prozeßbericht an anderer Stelle faffen Begnadigung des in Mainz zum Tode verurteilten Goerges Der Vorstand des ADGB. richtet an die Gewerkschaftsmit sich in der Strafhöhe nicht mit den 11 Jahren Zuchthaus bemühte, mitgeteilt, daß dem Gnadengefuch stattgegeben glieder folgenden beherzigenswerten appell: gegen Fechenbach vergleichen. Betrachtet man aber diesen worden sei. In diesen Tagen, da die Regierungen im Rotenaustausch neuen politischen Prozeß vor einem Münchener ,, Boltsgericht", Ein neues Todesurteil. wegen der Lösung des Reparationskonfliktes und der Zurüdnahme in seiner häufung von rechtlichen Ungeheuerlichund Linten nichts anderes zu tun, als ihre Streise zu erhöhter wird der Standal des Fechenbach- Prozesses noch übertrumpft. der Ruhrbefegung stehen, wissen Fanatiker der extremen Rechten feiten, widersprüchen und barer Willtür, so Attivität aufzurufen, fich gegenseitig den Bürgerkrieg anzulfindigen zwischen dem Borwand und dem Grund der AnBei Münchener Anklagen muß man unterscheiden den gewaltsamen Austrag der politischen Spannungen der politischen Spannungen durch öffentliche Demonstrationen zu provozieren. Plage. Fechenbach wurde angeflagt unter dem Bor= So soll der Antifaschistentag der Kommunistischen Partei am mand des Landesverrats, in Wirklichkeit, weil er der Sekretär Sonntag die Antwort jein auf nationalistische Kraftproben: Eisners gewesen war. Bei Franz v. Buttkamer lautet der Bei diesen Demonstrationen, die erfahrungsgemäß mit Blut- Bormand: Aufforderung zur Ermordung Scheidemanns, der bergießen enden, tragen nur die beteiligten Arbeiter ihre Grund ist, daß er in die Geheimnisse der Mord- und aut zu Martte, benn die, die sie zum Protest aufrufen,& eme Organisation Münchens eingedrungen war. haben sich noch stets in Sicherheit zu bringen gewußt. Die Man braucht hier gar feine Betrachtungen darüber anallgemeine Not wird durch folche Affionen nicht behoben, zustellen, ob die Mittel, deren sich v. Buttfamer bedient hat,
Folgen der Ruhraktion.
Das im Donnerstagabend, Borwärts" hura erwähnte Schreiben britischer Industrieller an Baldwin ftellt fest, daß die anfängliche Belebung der englischen Wirtschaft nach der Ruhrbeſegung im Januar von furzer Dauer war. Aufträge stellten sich zuerst bermehrt ein, die Arbeitslosenziffer ging von Januar bis zum
Dorten und Smeets
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- würdige Brüder.
und
Juni um monatlich 50 000 zurüd. Dann trai ber Rudilas aber unabsehbarer Schaden entsteht daraus für die Bevölkerung mm in die Kreise der Verschwörer zu gelangen, allen ethischen fahrungen gemacht hat. Unter der rüdgängigen Bewegung, die und für die Republik . Der Faschismus allein rennt vergeblich sprachen. In Kreise, die rücksichtslos mit Feme , Mord, Meineintrat, weil die Märkte auf dem Kontinent dem englischen gegen die Republik an. Erst dadurch, daß afgiften und eid, Gefangenenbefreiung, Urkundenfälschung und Lüge jeder Sandel verschloffen blieben, nahm die Arbeitslofengiffer Rommunisten augleich den Bürgerkrieg entfachen, kann die Art arbeiten, ist ohne List und Verstellung nicht hinein zu ge im Juni nur um 8000 ab und die Zahl der Halbbeschäftigten Republik in Gefahr tommen. Mit dem Faschismus würde die Arlangen, will man sie überhaupt entlarven. Eine solche Aufim Juni nur um 8000 ab und die Zahl der Halbbeschäftigten beitertlaffe ohne Gewaltanwendung leicht fertig werben, wenn fie gabe zu übernehmen, ist gewiß nicht jedermanns Sache. Aber bermehrte fich um 15 000. Die Bahl der Arbeitslojen beträgt au gegenwärtig 1190 000. Das Schreiben schließt, wenn nicht drato. einig wäre und mit überlegener Ruhe, in ge die Strafjuftiz hat nicht ethische Probleme zu lösen, sondern nische Mittel angewandt würden, ginge England in den hlossener Disziplin ihren Gegner erwartet. vierten Winter der Arbeitslosigkeit, in dem man mindestens bereit ist, die gesamte Kraft der Gewerkschaften für die Ver- graphen fallen. Der Fall v. Buttkamer ist daher nicht Der Bundesvorstand hat wiederholt bewiesen, daß ernen Bestimmungen der strafgefeglichen Bara lediglich Taten abzuurteilen, die unter die feftumrisse= mit 1 Millionen Arbelislofen rechnen müsse. teidigung der Republi! einzufezen. Er überwacht auch unter dem Gefichtswinkel zu betrachten, wie weit der Einjest sorgsam die Maßnahmen der Kreise, die auf einen Umfturá zeine Geschmad daran findet, daß eine politische VerschwörerParis, 36. Juli. ( Mib.) Rach einer Meldung der„ Sumanité inarbeiten und wird jederzeit die Abwehraktionen in Ueberein gesellschaft mit ihren eigenen Mitteln befämpft wird, sondern bat fich der Streit zwischen Smeets und Dorten trok der immung mit den Gewerkschaftsleitungen einleiten. In dieser ab- die Frage fann nur lauten: Hat Franz v. Buttkamer mit Bemühungen Boincarés(), in die Geschäfte der Separatisten wehr fönnen uns öffentliche Demonstrationen an einzelnen Daten feiner Tätigkeit gegen irgend welche ftrafrechtlichen Ordnung zu bringen, verschärft. Der Kongreß zur Verschmelzung nicht das mindefte nügen. Sie bieten im Gegenteil den Feinden Bestimmungen verstoßen? der beiden separatistischen Gruppen und der für den 14. Juli border Arbeiterfchaft wohlfeile Gelegenheit zu Ausschreitungen, Diese Frage ist- trog ihrer Bejahung durch das Volksbereitete Staatsstreich haben nicht stattfinden tönnen; Smeets wie fie in Leipzig und Frankfurt a. M. fich ereigneten, die das gericht von jedem Menschen mit bescheidenstem normalen wolle fich Dortens entledigen und Dorten versammle bienfeben der Gewertig aften schädigen müssen. Wir Rechtsfimm absolut zu verneinen. Die Münchener Regierung Freunde Smeets', um sie zu bestechen. Inzwischen habe der ersuchen deshalb die örtlichen Gewerkschaftsleitungen auf das ist freilich von Anfang an darauf ausgegangen, mit einem Generalsekretär 1 400 000 m. unterlagen und sei aus der bringendfte, in der gegenwärtigen Zeit bombastischen, aber strafrechtlich ganz belanglofen EntrüstungsSmeets- Bartei ausgeschlossen worden. Zum Schluß stellt das schwall die öffentliche Meinung gegen Buttkamer aufzuhezen, Blatt feft, daß die Führer des rheinischen Separatismus mit ftatt ihm bestimmte ftrafrechtliche Handlungen zur Last zu französischem Geld bestod en find. legen. Man lefe unter diesem Gesichtspunkt die amtliche Bekanntmachung der Münchener Polizeidirektion 6. April, die Lautet:
Nur teilweise Aufhebung der Grenzsperre? Frankfurt a. M., 26. Juli. ( WIB.) Die Frankfurter Zeitung " meldet, daß die Grenze zwischen dem besetzten und unbe. fekten Gebiet nur tagsüber offen ist. Von 8 Uhr abends bis 5 Uhr morgens bleibt sie gefperrt.
Franko- belgische Gegenvorschläge. Einigung Paris - Brüffel?
von öffentlichen Kundgebungen unter freiem Himmel Abstand zu nehmen.
Auf jeden Fall muß die Beteiligung der Kommunistischen Bartei an solchen Rundgebungen zurüdgewiesen werden, und ebenso ist die Teilnahme an fommunistischen Demon#rationen abzulehnen, ba bie Erfahrung bewiesen hat, daß die Kommunisten fich weder an Gewerkschaftsdisziplin, noch an Abmachungen halten, sondern mit den Faschisten einig sind in der Absicht, den Kampf um jeden Preis vom Baune zu brechen.
Wohin der Uebermut von Kommunisten und Faschisten führt, bas zeigt uns das Schidial vom Staat und der Gewerkschaftsbewegung in Jtalien.
Deshalb lehnt jebe Gemeinschaft mit den at tionen der Rommunisten ab! Haltet gewerkschaftliche Disziplin! Stärkt die Reihen der Gewerkschaften!
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Dom
Paris , 26. Juli. ( EP.) Poincaré empfing am DonnerstagDormittag den italienischen und belgischen Botschafter. Nach ter „ Liberté, it eine pollständige Einigung zwischen Baris Der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes. die sie nicht nur der Linkspreffe..., sondern wahrscheinlich
und Brüffel erzielt worden. Die Antwort nach London werde wahrscheinlich nicht vor nächsten Montag abgefandt werden, da Boincaré am Freitag sich auf sein Landgut begäbe. Es fönne nicht baran gedacht werden, daß die franto- belgische Antwort die Einigung mit dem englischen Rabinett bringen werde. Lord Curzon Graßmann
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Im Zusammenhang mit der Ermordung des Studenten Baur aus Wismar wurden in München die Brüder Franz und Waldemar P. Buttkamer festgenommen.... Durch die bisherigen Feststellungen fonnte noch nicht der Beweis erbracht weren, ob und inwieweit die beiden an der Ermordung des Studenten Baur beteiligt sind. ( Inzwischen ist die Ermordung Baurs einwandfrei als die Tat rechtsradikaler Kreise aufgeklärt. Red. d.„ B.".) Dagegen steht einwandfrei feft, daß die Brüder v. Buttkamer sich als Spizel in nationale Rreise eingeschlichen und es verstanden haben, sich dort meitestgehendes Vertrauen zu erwerben. Das so gewonnene Material vermerteten fie in einer Reihe von Monaten zu umfangreichen, bis ins einzelne gehenden Spielberichten, auch an eine norddeutsche Regierung abgegeben haben." Eine prachtvolle Begründung! Man verhaftet zwei Brüder, weil man ihnen nicht die Beteiligung an einem Mord Wer an den Unruhen mitschuldig ist. nachweisen kann, den andere begangen haben und weil sie Paris , 26. Juli. ( WIB.) Die„ Humanité" erfährt es außerdem rechtsradifale Kreise befpigelt hätten. Schon dahabe übrigens nicht ein" Ja" oder" nein" gefordert. Frankreich 2onbon, die Borgänge in Breslau und Frankfurt hätten bort mals fragte die gesamte anständige Breffe, gegen welche Strafund Belgien würden deshalb mit Gegenporfschlägen antworten. Es sei vorauszusehen, daß die Unterhandlungen mit Lon- einen sehr tiefen Eindruck gemacht, der in einer zunehmenden rechtsbestimmung denn folche Tätigkeit- namentlich Bericht ton mindestens zwei Wochen dauern werden, und man antipathie der öffentlichen Meinung gegen die französische erstattung an eine norddeutsche Regierung verstieße. Das muffe fich fragen, ob Deutschland so lange ausharren fönne ohne Politik zum Ausdrud tomme. Diese werde unmittelbar dafür ver- fonnte felbft eine hohe bayerische Regierung nicht angeben. Sie ließ diesen Bunft als formale Anklage fallen, aber moralische und materielle Hilfe von außen. Die Zeit arbeite für antwortlich gemacht. In offiziellen Kreisen befunde man BeFrankreich. Der Brüsseler Korrespondent des Temps" meldet forgnis. Man frage sich, ob die Bemühungen der englischen Regie. nicht, ohne durch den Inhalt und den mehr als auffälligen ähnlich, eine grundsägliche Einigung zwischen Paris und Brüssel rung nicht zu spät gekommen seien. Es sei also nicht überraschend, ihres Einschreitens vor aller Welt bloßgelegt zu haben. Ton ihrer amtlichen Berlautbarung die wahren Gründe ſtebe fest. Die kleinen Meinungsverschiedenheiten, die noch be, wenn diefe darauf befte he, von den alliierten Regierungen rasch Dafür wurde jetzt ein in der amtlichen Verlautbarung fanden, seien leicht auszugleichen. In Brüffel fei man überzeugt, Antwort zu erhalten. Wenn nicht vor ben Barlamentsferien eine daß tie französisch- belgische Antwort eine Gegenantwort beslärung abgegeben werde, fei es nicht mehr als wahrscheinlich, daß punkt der Anklage gemacht: Die Aufforderung Baurs zur Ernur illustrativ herangezogener Nebenpunkt zum Hauptenglischen Kabinetts auslösen werde und daß man einer inter - das Kabinett Baldwin sich in einer sehr schmierigen Lage alliierten Einigung entgegengehe.( Mindestens ist die Sache befinden würde gegenüber einer öffentlichen Meinung, die sich mit mordung Scheidemanns. Hierüber hat die Verhandlung, was tüchtig verschleppt! D. Reb.) Sorge frage, ob teine Hoffnung auf eine industrielle Erholung ja von Anfang an jonnentlar war, mit aller Deutlichkeit ervor den intermonaten möglich sei. geben, daß v. Buttkamer die Ermordung Scheidemanns nicht bewirten, sondern gerade umgefehrt verhin Hausfuchungen bei Kommunisten. Auf richterliche Anordnung bern wollte. Nur zum Schein ist er auf die Pläne Baurs erfolgten am 25. Juli im Barteibureau der Rommunistischen eingegangen, der ihm ganz ungeniert seine Mordabfichten Bartei und bei zahlreichen Parteifunktionären in Bremen enthüllte, um diesen Mordjünger aushorchen und im gegebeaussuchungen durch Beamte der politischen Polizei. Bahl- nen Falle verhaften laffen zu können. Sobald Buttkamer reiches Material wurde dabei beschlagnahmt. Mit Rücksicht auf das denn auch erfahren hatte, daß Baur sich anschickte, mit seinen schwebende Berfahren fann über die Beranlassung zu dieser Maß- Mordabsichten ernst zu machen, ließ er durch zwei einwandTeutschlands Zahlung an England. nahme und über den Erfolg nichts Näheres gesagt werden. freie Mittelsmänner den Reichstommissar für die Die Deutschfoziale Partei" läßt durch T1. mitteilen: Durch öffentliche Sicherheit benachrichtigen, wodurch das London , 26. Juli. ( WTB.) Der Finanzsekretär des Echagamies Beschluß des Staatsgerichtshofes zum Schuße der Republit find die Attentat verhindert wurde. Wäre er nicht zum Schein teilte im Unterhause mit, daß der auf Grund der Reparations. Berbote der Deutschsozialen Partei für Thüringen und Braun auf Baurs Pläne eingegangen, so würde er natürlich niemals einziehungsatte von 1921 eingegangene Betrag am 30. Jumi d. 3. fchweig aufgehoben worden. Die Roften des Verfahrens den näheren Attentatsplan erfahren haben. sich auf 13 264 000 Pfund Sterling belaufen habe. fallen der Staatstaffe der beteiligten Bänder zur Loft.
Paris , 26. Jufi.( WIB.) Havas teilt mit, zwischen der franzöfifchen und der welgischen Regierung fei jetzt über die Haupt fragen der auf die englischen Dokumente zu erteilenden Antwort eine Berständigung erzielt worden. Der Bortlaut der Noten werde unverzüglich festgelegt werden. Die Antwort von Baris und Brüssel würde wahrscheinlich nicht identisch sein, sich aber völlig in gleicher Richtung bewegen.
Wie wenig ein solches Berhalten strafbar sein kann, dafür
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