Abendausgabe

Nr. 348 40. Jahrgang

Ausgabe B Nr. 174

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27. Juli 1923

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Die Lebensmittelnot in Berlin .

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Die Arife auf dem Lebensmittelmartt ist die Devisenturs feft, als sie tatsächlich Devisen zugeteilt erhalten. In große unheimliche Tatsache, die seit einigen Tagen alle folgedessen erfährt der Kaufmann den Preis der getauften Ware anderen Sorgen zurückgedrängt hat und das öffentliche Leben viel später als er die Ware hat, und die Ware fann inzwischen nicht Berlins , ganz Deutschlands beherrscht. War die Masse der verkauft werden. Auf der anderen Seite droht der Staatsanwalt arbeitenden Bevölkerung gegen die Teu er ung schon einiger- wegen der Zurückhaltung von Gegenständen des täglichen Bedarfs. maßen abgeftumpft, nahm sie das Steigen der Preise schon heute, nachdem der Rurs dauernd in die Höhe geht, sind die Ein mit einem gewissen Fatalismus hin, wenn nur die Löhne heitsfurfe für Devisen nicht mehr zu halten. Selbst einigermaßen folgten; hatte man fich damit schon abgefunden, wenn die Arbeitslosigkeit, die für diesen Fall angekündigt wird, doch daß an Neuanschaffung von Kleidern und Wäsche für abseh- tommen sollte, fei das eine geringere Gefahr, denn die Not der bare Zeit gar nicht zu denken war und wollte man sich Arbeitslosen könne durch Erwerbslosenunterstützung wenigstens zum damit vorerst begnügen, wenn nur das Notwendigste zur Be Teil behoben werden. Wenn aber die Versorgung mit Nahrungs­friedigung des leiblichen Bedürfnisses für den nächsten Tag mitteln unmöglich ist, so steht gesichert war, so sieht man sich jetzt vor eine neue, noch fchlimmere Situation gestellt, die die Nerven aufs Neue aufpeitscht. Denn selbst das Notwendigste, das zur Erhaltung des Lebens unentbehrlich ist, beginnt zu mangeln, und die Frage beginnt alle Gemüter zu beschäftigen: Bas werden mir morgen zu essen haben?

das Gespenst des Hungers

vor der Tür, hervorgerufen durch die falsche Devisenpolitik und die von ihr herbeigeführte Preispolitik. Biel Zeit zur Abhilfe bleibt nicht mehr, wenn die Regierung nicht eingreift, fo bleibt nichts anderes übrig, als fich felbft zu helfen.( Burufe: Schließen.) Wir ver­langen unbedingt vollkommene Beseitigung der Wuchergesetzgebung. Die Buchergerichte sollten dorthin, wo eine tatsächliche Ausnutzung der Notlage anderer vorliegt.( Buruf: Landwirtschaft.) Bir müssen unter allen Umständen

das Papier als Wertmesser befeifigen

Da Fleisch, Butter und Eier längst für die breiten Maffen Lurus geworden find, bilden Kartoffeln und Fett die Grundlagen der Volfsernährung. Gerade hier hat ein atem raubendes Stoden der Zufuhren eingesetzt. Man erklärt die Kartoffeltnappheit aus der Berspätung der neuen Ernte, die cuf die ungünstige Witterung des Frühjahres zurückzuführen fei. Das mag stimmen, aber das ungünstige Better war und eine Goldgrundlage haben. Es müffe erlaubt werden, die Preise schließlich eine allgemein bemerkte Erscheinung, feine Folgen ebenso wie beim übrigen Handel und der Industrie in Auslands­ließen sich voraussehen und konnten durch vorsorgliche Bor- währung festzustellen, mit der Maßnahme, daß in Papiermart ge­ratswirtschaft gelindert werden. Sie zu treiben, fehlt aber in zahlt wird. Die Betriebe dürfen wir nicht von heute auf morgen der freien" Wirtschaft jede Möglichkeit. Bon einer ordnenden schließen, sondern wir müssen den gefeßlichen Beg der Kündigung Hand in der Lebensmittelversorgung ist nichts mehr zu fühlen. beschreiten, um die Arbeitszeit auf die Hälfte 3" Das während des Kriegs beliebte Streden" der Borräte, das ftreden. Gewähren von dürftigem Ersay, wenn ein Nahrungsmittel aufgebraucht war, schuf gewiß feinen Idealzustand, aber es gab der Bevölkerung doch die Hoffnung, daß schließlich immer noch etwas da sein merde, das auf den Tisch gebracht mer Den tönnte.

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Die Ausführungen wurden im allgemeinen bestätigt durch eine Rede des Direktors Köhler von der E. D. R. Er verwies auf eine Reihe von Fällen, aus denen hervorgeht, daß infolge der Devisen auteilung beim Einkauf von Lebensmitteln feine Devisen beschafft werden konnten. In einem Falle lagerte das Mehl bereits bei den Auch jetzt blidt ein großer Teil der Maffen- und gerade Händlern, ohne daß fie mußten, was es foftete. Es wird berichtet, ber vernünftigste und politisch gebildetfte erwartend und die Säger feien leer. Sie haben keine ausländischen 3ah fordert nach den 3entralstellen der staatlichen fungsmittel und nicht genügend Betriebsfapital in Papiermart, um Verwaltung Man erwartet von ihnen Maßnahmen, Ware zu faufen. die das Schlimmste verhüten. Ist diese Erwartung berechtigt, Die Disfuffion brachte weitere Proteste, insbesondere gegen rder find wir dem agrarisch- bürgerlichen Ideal der freien die Bucherverordnung. Zwischendurch schilderte Kommu Wirtschaft" schon so nahe gefommen, daß es nur noch als die nift 2amius, der fich als Bertreter der Verbraucher aufspielte, Brivatangelegnheit jedes Eineinen betrachtet wird, ob er zu die Notlage der Kleingewerbetreibenden, und verlangte, daß die effen hat oder nicht? Dann würde es sich bald herausstellen, Raufleute die Berbraucher in Bersammlungen und Aufrufen über daß ein moderner Industriestaat mit seinen großstädtischen ihre Notlage aufklären sollten. Die Kaufleute sollten den Explosiv. Bevölkerungsmassen auf der Basis einer folden Theorie nicht stoff, der sich in den Massen angesammelt habe und der fish feßt zu existieren imftande ist! gegen fie wende, mit gegen die Großfapitalisten lenken.

Der Berliner Magistrat hat beschlossen, sich zum Reichs­fanzler zu begeben, ihn auf die Notlage der Bevölkerung aufmerksam zu machen und ihn um Abhilfe zu ersuchen. Als Antwort erwarten wir feine billigen Redensarten, sondern die Ankündigung von wirksamen Maßnahmen zur raschen Besse rung einer Lage, die mit jedem Tage unhaltbarer wird.

In müfter Demagogie gegen die Regierung ergeht sich der Birt­schaftsparteiler Holzammer, der für alles die Wuchergerichte verantwortlich machte; er behauptete, daß die Regierung den Mittel­stand absichtlich zugrunde richte und daß fie fogar jetzt ein Schant­gefeß zur Proletarisierung des Mittelstandes schaffe. Er drohte mit dem Steuerstreit und der Schließung der Geschäfte.

Mit besonderem Nachdrud setzte fich Rikinger vom Tertil einzelhandel dafür ein, daß die Kaufleute

nur noch zum Tagespreis verkaufen

Wohltat oder Recht?

Beamte und Arbeiter in der Krankenversicherung . Bon Gustav Hoch- Hanau.

mit rüdwirtender Kraft vom 1. Januar dieses Jahres ab durch Notstandsbeihilfen für Beamte in Krantheitsfällen find einen Erlaß der Reichsregierung und im Anschluß daran durch einen solchen der preußischen Regierung verfügt worden. In der Reichsversicherung sind mit Ausnahme der Beamten bes Reichs, der Länder und der Gemeinden im allgemeinen die versichert, die gegen Lohn oder Gehalt im Dienste anderer beschäftigt sind. Da viele Beamte in ebenso schwierigen wirt­fchaftlichen Verhältnissen sind, wie die Arbeiter und Ange­ftellten, so war schon seit jeher der Ausschluß der Beamten von der Reichsversicherung eine schwere Schädigung der unteren und mittleren Beamten. Die Sozialdemokraten haben denn sicherung in angemessener Weise auf die Be­auch immer wieder gefordert, daß die Krantenver­amten ausgedehnt werde.

Krantenversicherung haben unsere Genoffen im Reichstage Bei den legten Aenderungen der Bestimmungen über die einen derartigen Antrag wiederholt eingebracht; er wurde aber nicht angenommen, weil sich die bürgerlichen Parteien dem Borschlage der Regierung anschloffen, für die Beamten eine besondere Krantenfürsorge außerhalb der Reichsversicherung durchzuführen. Die jetzt vorliegenden Er­rungen diese Gelegenheit benutzt haben, um zunächst für die laffe über die Notstandsbeihilfen zeigen aber, daß die Regie­Beamten bedeutende Verschlechterungen gegenüber der rungen diese Gelegenheit benutzt haben, um Reichsversicherung festzulegen, gegen die wir uns in der Reichsversicherung bishe mit einem gewissen Erfolg gewehrt haben. Sind sie aber erst bei den Beamten eingebürgert, dann wird es sehr bald heißen: was für die Beamten recht ist, muß die Arbeiter und Angestellten allen Grund, schon jetzt gegen für die Arbeiter und Angestellten billig sein. Daher haben auch diese Verschlechterungen Einspruch zu er­heben.

Erlaffen heißt auf teinem Rechtsanspruch der Be­Die Notstandsbeihilfen sollen wie es ausdrücklich in den amten beruhen; fie hängen vielmehr von dem pflichtgemäßen Ermeffen der Borgesetzten ab, find also ein gnädiges Geschent. Dadurch sollen die Notstandsbeihilfen auf die Beamten be= schränkt werden, die die Krankheitstoften nicht aus ihrem eigenen Vermögen und Einkommen und auch nicht gut mit Hilfe ihrer Angehörigen bestreiten fönnen: eine Begrenzung, die bisher nur bei der Armenunterstützung üblich und rüchtigt war.

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Gefeßgebung einen Teil der Rosten den Arbeitern und Ange­Als die Reichsversicherung eingeführt wurde, legte die ftellten auf: das wurde damit begründet, daß ihnen dafür von jetzt ab ein Recht's anspruch auf die Leistungen der Kranken­versicherung zusteht und sie von der schmählichen und unver­meidlich zu ungerechtigkeiten führenden Auswahl der„ Be­dürftigen" befreit werden. Jetzt wird den Arbeitern und An­gestellten mehr und mehr zugemutet, zu dem früheren, schon damals unhaltbar gewordenen Zustand zurückzukehren und für die Leistungen der Reichsversicherung wieder die Beschrän fung auf die Bedürftigen" einzuführen. Das ist bisher im wesentlichen nur bei einem Teile derjenigen Zulagen zu den Renten geschehen, die durch Entwertung der Papiermart not­Unfallrenten taucht diese Forderung immer wieder auf. wendig geworden sind. Aber auch bei den eigentlichen Für die Regelleistungen der Krankenversicherung hat sie aber noch niemand zu stellen gewagt: um so auffallender ist es, vorangegangen find. daß damit die Regierungen ausgerechnet bei den Beaniten

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Ein Unterschied besteht freilich zwischen der Krankenver­

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Der Appell an die Reichsregierung. Entsprechend den Beschlüssen der gestrigen Stadtverordnetenver­fammlung und den Beratungen des Magistrats, der schon seit meh. reren Tagen sich mit ter tatastrophalen wirtschaftlichen follten. Er verlangte entschieden, daß die Regierung wieder einen Lage und ihrer Auswirkung für die Berliner Bevölkerung befaßt einheitlichen Rechnungsfattor in Gold schaffen solle, um die Ralfu hat, sind heute vormittag im Magifirat die nötigen Borbereitungen lation des Handels zu ermöglichen. getroffen worden, um bei den zuständigen Reichsbehörden in letzter Stunde vorstellig zu werden. Da Oberbürgermeister 58 sich in Zwangsmaßnahmen der Devisenpolitit wendet, ferner gegen die Eine Resolution, welche sich mit großer Schärfe gegen die Urlaub befindet, wird Bürgermeister Ritter die Führung einseitige Intereffenpolifit der Kartelle und Konventionen und gegen der allerdings noch zu wählenden Kommission, die sich voraussichtlich die Buchergeschgebung wurde einstimmig angenommen. Die Rejo- ficherung und den Notstandsbeihilfen an Beamte, der als nicht nur aus Magistratsmitgliedern, sondern auch aus führen fufion fordert außerdem, daß dem kleinhandel gestattet sein foll, Rechtfertigung der Beschränkung auf Bedürftige" angeführt ben Berfönliteiten der einzelnen Frattionen feine Preise in fremder Währung aufzustellen, aber in Papiermatt wird. Zu den Notstandsbeihilfen zahlen die Beamten teine zufammensehen wird, übernehmen. Bevor die Abordnung den Reichsfenzler aufsucht, soll noch eine Aussprache mit dem Reichs. zahlen zu lassen, und droht mit der Kündigung der Angestellten zweds Beiträge; die Kosten werden ganz vom Reich und den Ländern Reichs- Einführung wie das Gehalt der Beamten. Aber auf das Ge­ernährungsminister stattfinden, in der besonders auf die Einführung der halben Arbeitszeit, menn nicht noch in legter Stunde bezahlt Notwendigkeit einer gesicherten Bersorgung der Bevölkerung mit ein anderer Weg zur Erhaltung des Betriebskapitals des Klein- halt hat ja ber Beamte selbstverständlich einen Rechts­Startoffeln, Brot und Fleisch hingewiesen werden dürfte. Ob die handels gefunden werde. Es wird schließlich die Einführung von anspruch, weil er es durch seine Arbeit für das Reich oder das Kommiffion heute noch mit sämtlichen in Frage fommenden Stellen Goldfonfen und eine Goldrechnung als Boraussetzung für den Neu- Land verdient hat. Genau so verhält es sich mit den Not­standsbeihilfen, die die Beamten ebenfalls nur auf Grund thres zu verhandeln in der Lage sein wird, steht dahin, doch dürfte unter aufbau der Wirtschaft gefordert. allen Umständen eine Aussprache mit dem Reichstanzler Dienstverhältnisses beziehen. Gehört doch die Deckung der erfolgen. Zeitungsverbote. Die Wochenschrift Heimatland" ist wegen anderen notwendigen Ausgaben, für die die Beamten ihr Ge­Krankheitskosten genau so zum Lebensunterhalt wie die eines Artitels Neubayerische Zivilfourage" bis einschließlich 5. August berboten worden. Der Artikel behandelte ben viel halt bekommen. Und ebenso felbstverständlich wie vom Gehalt besprochenen Zusammenstoß mit der Polizei gelegentlich bes beut- weber das Einkommen des Beamten aus Privatvermögen noch fchen Turnfeftes. das Einkommen oder Bermögen seiner Angehörigen abge­zogen werden, muß das auch bei der Krankenfürsorge aus­geschlossen sein.

Dollar 600 000 bis 900 000.

Wie aber, menn der Beamte ein so hohes Gehalt hat, daß er daraus auch die Krankheitskosten bestreiten fann und muß?

Die Forderungen des Kleinhandels. Im Großen Saale bes, Lehrervereinshauses fand Donnerstag abend eine stark besuchte Versammlung des Berbandes Deut. Iger Waren und Raufhäuser statt, die sich mit der durch Die Devisenhauffe und Marentnappheit entstandenen Notlage befaßte. Direktor Bach führte aus: Wir befinden uns in einem schweren Berzweiflungstampf, der durch den Friedensvertrag hervorgerufen, durch die Ruhrbefeßung verschärft und durch die Maßnahmen der flen Schwantungen. Die heute mittag aus dem Auslande besteht die Krankenversicherungspflicht nur für die Angestellten Die deutsche Mart unterliegt an den Auslandsbörsen heftig- Diefe Frage ist bei den Angestellten bereits beantwortet. Hier Regierung nicht gemilbert wurde. Wie bei Kriegsbeginn find wir vorliegenden Marffurfe differierten, am Dollar gemeffen, 3 wi- bis zu einem bestimmten Gintommen. Danach nicht auf die schweren Basten vorbereitet gewesen, die der Ruhrkampf ichen 600000 und 900000. Besonders start ist der Drud auf ließe es sich rechtfertigen, wenn der Rechtsanspruch auf die bringen mußte. Unfer Wirtschaftsleben gleicht heute einem brodeln die Mart in Condon, wo die Franzosen große Bestände geraubten Sonderleistungen bei Krankheiten nur den Beamten mit einem den Herenteffel, in den jeder hineingezogen wird, der nicht wurzelfest deutschen Papiergeldes auf den Markt werfen. Jufolge diefer über den unbedingt notwendigen Betrag nicht hinausgehen­und widerstandsfähig genug ist. widersprechenden Kursmeldungen fah sich heute die Reichsbant den Gehalt zugestanden, die höchften Beamten davon ausge Der Kleinhandel ist heute zermürbt. nicht imffande, ohne weiteres neue notierungen vor- fchloffen wären. Das wäre ein flares Rechtsverhältnis, die Die finanzpolitischen Maßnahmen der Regierung haben den Einzel- 3unehmen. Man notierte im amtlichen Berkehr die gleichen Sonderleistungen wären fein Almofen, sondern ein durch die handel zu Baria gemacht und ihn von allen Erleichterungen aus kurie wie gefern. Auch die Repartierungen hielten sich im Dienstleistung verdientes Entgelt. genommen, die anderen Erwerbsgruppen gewährt wurden. Es ist gefirigen Rahmen. Die Effettenbörje zeigt im Hinblick auf die wei­ihm heute unmöglich, die Läger auffüllen zu können. tere Berschärfung der Geldknappheit und die innerpolitische Die Lieferanten ftellen ben Papiermartpreis nur insoweit nach dem Spannung allgemeine Zurüidhaltung

Die Sonderleistungen sollen nicht die gesamten Krankheitstoften ersehen, sondern, je nach der wirtschaftlichen Lage bes bedürftigen" Beamten, nur einen Teilbetrag, ber