Nr.377 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 188

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 15. August 1923

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Der erste Tag der neuen Regierung.

Annahme des Vertrauensvotums mit 270 gegen 76 Stimmen- 25 Enthaltungen

Die Erklärung der neuen Reichsregierung, die unterstreichen und für die Forderungen der arbeitenden der wenigen Persönlichkeiten der praktischen Wirtschaft, die dem Dr. Stresemann gestern zum Vortrag brachte, bedeutet Massen als Mahner und Dränger aufzutreten. jungen republikanischen Deutschland ihre Dienste zur Verfügung ge­gegenüber den Erklärungen, die wir neun Monate lang von Hervorgehoben zu werden verdient, daß sowohl die Res stellt haben. Die Kritit der Gegenwart an den Leistungen feines der gleichen Stelle her hörten, zweifellos einen großen Fort gierungserklärung als auch die folgende Erklärung der Sozial- Kabinetts darf nicht vorbeigehen an der Tatsache, daß bisher jede schritt. Sie enthält politische Gedanken und bringt sie mit bemokratie parlamentarische Glanzleistungen waren und durch möglich gemacht wurde. Reichskanzler Dr. Cuno hat in der Be­zur Konsolidierung der deutschen Verhältnisse von außen un­hinreichender Klarheit zum Ausdruck. den Lon der Zuversicht, der sie erfüllte, das Haus zu gründung für die Niederlegung seines Amtes zum Ausdruck gebracht, wiederholten lebhaften Beifallsäußerungen hinriffen. daß er den Weg frei machen molle für ein Kabinett auf großer

Die neue Reichsregierung erflärt sich mit der englischen Anregung, die Rechtsfrage im Ruhrkonflikt durch ein inter­nationales Schiedsgericht entscheiden zu laffen, einverstanden. London und Berlin sind also in dieser Beziehung gegenüber Paris auf die gleiche Linie gebracht. Was wird die französische Regierung tun? Sie kann, auf ihre Bajonette gestützt, dem großen Gedanken der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit die praktische Anerkennung verweigern, fie wird aber ihre moralische Position damit nur noch weiter verschlechtern. Der passive Widerstand ist durch die englische Note an Frankreich und Belgien als rechtmäßige Ab wehr wideerrechtlicher Gewalt anerkannt. Glaubt die französische Regierung noch immer, im Ruhrgebiet die Politik der Gewalt gegen Wirtschaft und Eigentum fortsetzen und diejenigen aus dem Lande jagen und einterfern zu tönnen, die solchem unrechtmäßigen Tun den Beistand ver­meigern?

Nie war die moralische Position Deutschlands in Verteidi­gung und Aufrechterhaltung feines Widerstandes gegen den Ruhreinbruch fester als in diesem Augenblid. Herr Dr. Strese mann hat einen Beweis staatsmännischer Besonnenheit ge­geben, indem er darauf verzichtete, über den moralischen Er­fola Deutschlands Triumphgefänge anzustimmen und vage Hoffnungen zu erwecken. Er hat sich gehütet zu sagen, der passive Widerstand werde nun aufrechterhalten bleiben, bis Der letzte französische Soldat aus dem Lande verschwunden sei; er hat die Voraussetzungen für die Einstellung des passiven Widerstands flug und vorsichtig umschrieben, und zwar so, daß auch jeder Franzose, der etwas Sinn für die politis schen Wirklichkeiten behalten hat, ihnen ohne weiteres zuftim­men fann.

Die folgende Debatte entbehrte nicht ihres humoristischen parlamentarischer Grundlage zur Zusammen­Reizes, da sich Wulle mie Hergt darauf versteiften, in der faffung aller Boltsfräfte. Damit wollte er dem Reich neuen Regierung eine sozialistische Regierung" zu innere Kämpfe ersparen. Ich möchte mein Amt nicht antreten, ohne sehen, die durch die Straße zur Macht gekommen sei, während dem gefchiedenen Reichskanzler und seinen Mitarbeitern, die nur das Frölich mit gleicher Klarheit in ihr eine„ Stinnes- Regie- Beste für das Land und das Bolf erstrebt haben, auch von dieser rung" erkannte, die dem gemeinsten Arbeiterverrat" der Beifall.) Der Charakter des neuen Kabinetts ist durch seine Ent­Stelle aus aufrichtigen Dank zum Ausdruck zu bringen.( Lebhafter Sozialdemokraten ihre Entstehung verdankt. Für Genossen stehung gegeben. Es ist aufgebaut auf parlamentarischer Breitscheid wurde das die Gelegenheit zu einigen fehr Bafis. Es ist entstanden in einer außergewöhnlich ernsten und ver glücklichen Bemerkungen über die Meinungsverschiedenheiten antwortungsreichen Zeit. Wir stehen in der großen Koalition von Sowjetstern und Hafenkreuz und außenpolitisch und innenpolitisch vor großen Spannungen und über die elend perfrachte idiotische Generalstreiftaktik der äußersten Linken.

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großen Entscheidungen.

Diese Entscheidungen verlangen den Zusammenschluß aller den ver­Das Haus billigte mit 270 Ja gegen 76 Reinder fassungsmäßigen Staatsgebanken bejahenden Kräfte. Es ist völlig Deutschnationalen und Kommunisten und 25 Enthaltungen müßig, darüber zu streiten, ob dieses Kabinett mehr nach der einen der bayerischen Volksparteiler, Bauernbünder, der Weisen oder anderen parteipolitischen Seite hin beeinflußt werde. Den An­und des Kommunisten Reich die Regierungserklärung fturni von außen und innen wird der Staat nur bestehen können, und sprach der Regierung fein Vertrauen aus. Es wenn Regierung und eine staatsbejahende Opposition sich in der mar der größte parlamentarische Erfolg einer deutschen Reichs Sorge um die deutsche Zukunft zusammenfinden.( 3uftimmung.) regierung in der Republik . Die neue Regierung wird sich aber Das Ausland möge nicht glauben, daß dieser Kabinettswechsel ein darüber nicht täuschen dürfen, daß dieses Vertrauen der Ab- Beichen der Schwäche sei. Dieses Kabinett, das auf der breitesten geordneten nur dann von Dauer sein kann, wenn auch das seit dem Bestehen der deutschen Republic, will auch parlamentarischen Grundlage aufgebaut ist, breiter als je ein Kabinett Vertrauen der breiten Maffen des Volkes zu das stärkste Kabineti gegen jeden Gedanken der Bergewaltigung ihm hinzutritt. Um dieses Bertrauen zu erringen, dazu bedarf Deutschlands es nicht nur einer brillanten Rede und eines schönen Pro- sein.( Bravo !) Ob es dieses Ziel erreicht, das wird von dem Zu­gramms, sondern nüßlicher Taten und greifbarer fammenwirten des Reiches mit den Ländern, vom Zusammenwirken Erfolge. Die Sozialdemokratische Partei hat durch ihre mit dem gesamten Belfe abhängen. Das Reichstavinett hat volles Redner und durch ihre Abstimmung zu erkennen gegeben, daß Verständnis für den Drang nach Eigenleben in den deutschen Ländern. fie der neuen Regierung helfen will, folche Taten zu voll Die Einfügung dieser Eigenart in das Reichsganze war aber auch zu bringen und solche Erfolge einzuheimfen. Diese große Partei feiner Beit mehr geboten als in der Gegenwart. Dasselbe Bekenntnis des werftätigen Volfes, Hüterin der republikanischen Gegen- 3um Reichs- und Staatsgedanken, vor allem zum staatlichen Denken, mart, Trägerin der sozialistischen Zukunft, ist weit davon ent- muß vom Bolfe ausgehen. Wir sind meit davon entfernt, die parla­Die Regierungsertlärung öffnet den Weg zu fernt, ihr geschichtliches Erstgeburtsrecht für ein Linfengericht mentarische Stärte eines Kabinetts für das allein Maßgebende an­Besprechungen mit allen ehemaligen Kriegsgegnern Deutsch zu verkaufen. Sie ist bereit, den anderen zu helfen, soweit fie Bolf, neben den Barteien bestehen die reichen Kräfte des Bolkslebens zusehen. Die Parteien verfinnbildlichen nicht allein das deutsche lands, auch mit Frankreich ! Dies allerdings nur dann, damit dem schwer bedrängten Bolt hilft, und sie weiß, daß auf der Grundlage beruflicher Zusammenfassung.( Abg. Koenen menn Frankreich auf demütigende und unmögliche Bedingun- fie nur helfen fann, indem sie sich selber st art erhält. [ Komm.]: Die Berbeugung gegen Stinnes auf der Grundlage der gen verzichtet. Die Illusion von einem Deutschland , das Ihre nächste Aufgabe ist es darum, für die Wiedergefun- Stammeseigenart! Heiterkeit.) Alle diese Kräfte brauchen wir eines Tages auf allen Vieren gefrochen tommt und um Gnade dung der politischen Arbeiterbewegung zu forgen. Der Bu- zur Stüßung des Staatsgedankens. Wer aber in der heutigen Zeit winselt, wird man in Frankreich aufgeben müssen; wünscht sammenbruch des fommunistischen Generalstreifs hat die Hohl man aber ein aufrechtes, zu ehrlicher Verständigung bereites heit der scheinrevolutionären Barolenmacherei enthüllt; menn Deutschland zu sehen, dann wird es fommen. Dieses Rabinett, jegt darüber der Arbeiterschaft an allen Orten die Wahr in dem die Sozialdemokratie ihren Einfluß wieder heit gesagt wird, dann wird sie auch verstanden werden. Es darin pflichten wir Strefe- gilt, das heute zu nüßen und für den kommenden Tag zu erhalten hat, wird und muß mann bei- ,, das stärkste Kabinett gegen jeden arbeiten! Gedanken an eine Bergewaltigung Deutsch­ lands sein". Wenn es gestern von den Kommunisten mit Präsident Löbe eröffnet um 3 Uhr die Sigung, deren Tages­Rufen wie Regierung der Kapitulation", Minister Boin­care's!" begrüßt wurde, so beweist das mur, daß die Rufer ordnung als ersten Punkt aufführt Entgegennahme einer nach wie vor in einer wirklichkeitsfremden Agitationspolitik befangen sind.

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Erklärung der Reichsregierung.

Reichskanzler Dr. Stresemann

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glaubt, daß die Verhältnisse ihnen das Recht geben, mit Gesinnungs­genossen sich zusammenzutun, um gewalttätige Angriffe gegen den Staat und seine Berfassung zu richten, der wird, wo immer er stehen möge, auf den unbeugfomen Willen der gegenzutreten.( Lebhafter Beifall.) Die Reichsregierung hat den Reichsregierung stoßen, dieser Gewalttätigkeit mit allen Kräften ent­Willen, dies zu tun, sie hat die Machtmittel, dies zu tun, und sie hat die Absicht,

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diese Machtmittel gegen jeden einzusehen, der sich vermißt, den Staat und seine Berfassung unterminieren zu wollen. ( Lebhafter Beifall.) Wir hoffen, daß die öffentliche Meinung die Regierung bei ihrem Bestreben, Ordnung und Sicherheit aufrechtzu­erhalten, unterstützen wird. Im heutigen demokratischen Zeitalter Bor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Koenen fönnen alle Kämpfe nur mit der öffentlichen Meinung Das innere Programm der neuen Regierung gipfelt in dem Bekenntnis zur republikanischen Staatsver-( Kemm.) die Aufhebung der Ausnahmeverordnung vom 10. August des Landes gewonnen werden. Das gilt wie im Innern auch von fassung und in dem starf betonten Willen, fie gegen alle und die Beratung des Antrags als ersten Punkt der Tagesordnung. dem Kampfzustand an Ruhr und Rhein . In diesen Kämpfen hat Minierer aufrechtzuerhaften. Unter anderen Umständen wür- Dhne Debatte wird dieser Antrag gegen die Stimmen der Kommu bisher die gesamte öffentliche Meinung Deutschlands sich mit Ent. nisten und Unabhängigen abgelehnt. Abg. Höllein( Komm.) fchiedenheit aufgebäumt gegen die Bergewaltigung deutschen Rechts. den wir gewünscht haben, daß eine solche Mahnung sich aus- ruft:„ Die Koalition äußert ihre Wirkung!" Abg. Koenen( Komm.) Ob Frankreich und Belgien sich auf diefelbe öffentliche Meinung schließlich gegen rechts wende. Die Erfüllung dieses Wun beantragt darauf die Beratung fommunistischer Anträge auf Auf ſtüßen können? Wie start muß die Empfindung des an Deutschland fches war nicht möglich in einem Augenblick, in dem die bebung des Verbots öffentlicher Bersammlungen unter freiem Himmel verübten Unrechts sein, wenn die englische Note an Frankreich trotz Kommunisten mit ihrer geradezu idiotischen General- und der proletarischen Hundertschaften. Dieser Antrag wird gleich der engen Beziehungen der Alliierten untereinander der Weltöffent­ftreiftaftit, wenn auch als ganz ohnmächtige Angreifer, so doch falls abgelehnt. lichkeit dieses Unrecht vor Augen führt!( Sehr wahr!) Der passive immerhin als Angreifer erschienen. Auch der irregeführte Der Präsident gibt dann dem Widerstand der deutschen Bevölkerung hat seine tiefsten Wurzeln in feinem festen Bewußtsein des guten Teil der Arbeiter wird aber jetzt mehr und mehr zur Einsicht tommen, mas er von den kommunistischen Baroleschmieden zu Rechts.( Lebhafter Beifall.) Unzweideutig wird dieses gute Recht erwarten hat. So bleibt dann nur die Gefahroon rechts, das Wort. Er wird von den Kommunisten mit lärmenden Rufen nunmehr auch von der britischen Regierung anerkannt. Wenn von den Ausführungen der englischen Note über die Unrechtmäßigkeit der für die die neue Regierung offene Augen haben muß. Schon empfangen: Für Stinnes und Poincaré ! Der Reichstanzler nennt zunächst unter Lärm der Kommunisten Ruhrbesetzung auch nicht ohne weiteres die Lösung der Ruhr- und fieht Herr Bulle in den vereinten„ großen S Gene die Mitglieder des neuen Kabinetts; bei dem Namen Geßler rufen Rheinfrage zu erwarten ist, so dürfen wir doch annehmen, daß die ring und Sollmann- neue Gefahr für seine nicht ganz die Rommunisten:„ Das ist der Richtige!" zu den bereits mitge. Rundgebung der britischen Auffassung auch in Frankreich und friedlichen Volksbeglückungspläne heraufziehen. Wenigstens teilten Namen fommt als Wirtschaftsminister v. Raumer. Belgien nicht ohne widerhall bleiben wird. Die Reichs­in diesem Punkt verrät er also eine gewisse politische Beitsicht. Das Außenministerium und Bostministerium sind noch regierung ist auch ihrerseits damit einverstanden, daß die Frage der Der Reichstanzler hat dann in bezug auf die brennenden unbesetzt. Mit besonderem Beifall wird die Mitteilung von der Bil Recht oder Unrechtmäßigkeit der Ruhraftion einem inter­finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen bung eines neuen Ministeriums für die befekten Ge- nationalen Schiedsgericht ein Programm entwickelt, für dessen Berwirklichung zu sorgen biete aufgenommen. Als fich trotz der Mahnung des Präsidenten zweifeln nicht daran, daß jede unparteiische Entscheidung uns die die lärmenden Kundgebungen der Kommunisten wiederholen, ruft Verfügung über das Ruhrgebiet wiedergeben wird. vor allem Sache unserer Genossen in der Regierung, besonders ihnen der Reichskanzler zu: Demokratie heißt Herrschaft der Mehr- das deutsche Bolt einst stolz das Volk der Arbeit. Nirgends flang des neuen Reichsfinanzministers Hilferding , fein wird. heit und heißt nicht Diktatur einer Minderheit durch Lärm!( Lebh. der Rhythmus ununterbrochener Arbeit stärker als an der Ruhr. Auf Bollständigkeit in der Aufzählung aller Bunkte erhob Beifall.) Der Reichskanzler spricht dann zunächst feinem Amts Man redet uns heute zu, wir sollten an der Ruhr zur Arbeit zurück­er dabei, mie er ausdrücklich feststellte, feinen Anspruch. Das vorgänger aufrichtigsten Dant aus.( Lachen bei den kehren. Wir sehnen uns danach, daß das Ruhrgebiet zur Arbeit gab Genossen Hermann Müller Gelegenheit, die wichtig Rommunisten.) Er erilärt: Dr. Cumo hat Gegner feiner Politik, zurückkehrt. Aber Arbeit und Freiheit sind für das Ruhrgebiet Leit der Sachwerterfassung noch einmal träftig zu aber feinen persönlichen Feind gehabt.( Bustimmung.) Er war eine identische Begriffe.( Lebhafter Beifall.)

unterbreitet wird. Wir Man nannte