Nr. 387 40.Jahrgang

Ausgabe A nr. 193

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Dienstag, den 21. August 1923

Wirtschaftsnot und Reichsregierung.

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Drückt die Fäuste nieder!

Bon Artur Crispien.

In den bürgerlichen Revolutionen war Blutvergießen,

Das Reichskabinett ist gestern um 8 Uhr abends ftand geraten. Konzerne mit Außenständen von 200 bis Terror, politischer Mord die unentbehrliche Waffe in der Hand unter dem Vorsiz des Reichspräsidenten zu einer Sigung zu- 300 Milliarden Mart find heute feine Seltenheit mehr. fammengetreten, die in später Nachtstunde noch fortdauerte. Vor dem Kriege hätte ein industrielles Wert, das der aufsteigenden Klasse. Die proletarische Revolu­Vor dem Kriege hätte ein industrielles Werk, das tion bedarf für ihre Ziele feines Terrors; sie haßt Zur Beratung stehen die gesamte Wirtschaftslage und 2-300000 Goldmart Außenstände bei seinen Abneh- und verabscheut den Menschenmord. Sie bedarf dieser Kampf­die zu ihrer Besserung notwendigen Maßnahmen. Es läßt mern hat, sich einfach geschämt, das nach außen hin als mittel nicht, weil sie nicht Individuen, sondern Institutionen sich nicht schwer erraten, daß dabei die Frage der neuen Zeichen der 3 ahlungsunfähigkeit hinzustellen. Auch Breiswelle, namentlich auf dem Kohlenmarkt, die heute bietet natürlich eine derartige Schulden, last" feinen An- bekämpft, weil sie nicht mit naiven Illusionen in die Arena Schaffung eines Devisenfonds und die Reichsbankwirt- laß zu Betriebseinschränkungen, zumal die mit der Geldent- tritt, deren Enttäuschung sie blutig zu rächen hätte. Sie iſt fein verzweifelter Versuch einer Minderheit, fchaft- Fall Havenstein- ihre besondere Rolle spie- wertung aufgefammelten Referven der Industrie ja noch gar die Welt mit Gewalt nach ihrem Ideal zu mo nicht angerührt sind und die Industrie sich schon wieder wird Heute mittag wird der Reichstanzler Gelegenheit daran gewöhnen müssen, für die Finanzierung ihres Absages maffe des Volkes, die berufen ist, die geschichtliche Mission deln, sondern die Aktion der großen Millionen­haben, Vertreter der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zu sorgen. Es ist also eine grobe, vom Privatinter masse des Volkes, die berufen ist, die geschichtliche Mission über die gefaßten Beschlüsse näher zu unterrichten. Mit be- effe bittierte Unfachlichkeit, wenn man jezt, nach zu erfüllen und die geschichtliche Notwendigkeit in Wirklichkeit umzusetzen." sonderem Interesse wird seine Auskunft über die Regelung dem man fünstlich die Preise über die Weltmarktpreise hinaus des Falles Havenstein erwartet. gesteigert hat, gleich mit Betriebsstillegungen droht. Der Hauptausschuß des Reichstages tritt am Wir verlangen, daß das Reichsarbeitsministerium in folchen Donnerstag um 10 Uhr vormittags zu einer Sigung zu- Fällen von der Stillegungsverordnung rücksichtslos Gebrauch ungerechtfertigte Betriebsein. sammen, die wahrscheinlich mit einer Erflärung des macht und Reichskanzlers beginnen wird. schränkungen verhindert.

len werden.

Kampf gegen das Chaos.

Weitere Kohlenpreiserhöhung?

Eine Unterredung mit dem Reichsinnenminister. Noch ehe das Reichskabinett sich mit der Uebersteigerung der Der Berliner Vertreter der Rohlenpreise hat befassen können, welche die kommunalen Berte, Bern , 20. Auguft.( WTB.) Schweizerischen Depeschen- Agentur hatte eine Unterredung mit dem eine große Zahl von Industrieunternehmungen und vor allem die Reichsminister des Innern Sollmann, in deren Verlauf der Hausbrand- und Gasverbraucher in die schwierigste Lage bringt, sind Minister u. a. sagte, auch jetzt noch, wo die Erregung, die in Deutsch - die erhöhten Kohlenpreise gestern im„ Reichsanzeiger" veröffentlicht land in der vergangenen Woche Platz gegriffen habe, abgeflaut sei, worden und damit in Kraft getreten. Damit scheint die Preis­bemühten sich gewisse Zeitungen, aufbauschende Meldungen in die politik der Kohlenbarone noch immer nicht den Höhepunkt erreicht Welt zu schicken, um dadurch den Eindruck der Schwäche des neuen zu haben. Die Bergbauunternehmer beabsichtigen nämlich, mit Rüd­Rabinetts zu erwecken. Die jezige Regierung werde ficht auf die zu erwartenden Lohnerhöhungen, ebenfalls noch im Ver­sich aber als stärter ermeifen, als jede ihrer Vorlauf dieser Woche eine entsprechende Steigerung der Kohlenpreise zu gängerinnen feit der Revolution. Gewiß fönne fie beantragen und durchzusetzen. Da die deutsche Kohle bereits heute den Weltmarktpreis über Dor Beendigung des Ruhrkampfes und vor einer gewissen Lösung der Reparationsfrage feine wirklich durchgreifende Befferung der schritten hat, und englische Kohle jetzt viel billiger zu beziehen ist, inneren Lage Deutschlands schaffen, aber sie sei fest gewillt und habe vorausgesetzt, daß natürlich die notwendigen Devisen vorhanden sind, die Kraft dazu, Deutschland sich nicht in inneren 3udungen ver muß eine weitere Steigerung der Kohlenpreise zu einer Rrife in bluten zu lassen. Das Reichskabinett einschließlich des Reichstanz- der Exportindustrie führen, die große Arbeitslosigkeit nach fers Dr. Stresemann halte die demokratische Republit fich zieht und so für die deutsche Wirtschaft große Gefahren in sich für die einzige Staatsform, unter der Deutschland leben und feine birgt. Wirtschaft entwickeln könne. Eine außenpolitische Aktivität werde fich vielleicht ergeben, wenn die Erklärung der deutschen Regierung irgend einen amtlichen Widerhall in Frankreich gefunden haben werde. Das Kabinett wolle die Hoheitsrechte der deutschen Republik mahren, aber es fühle fich von jedem Nationalismus frei.

Ungerechtfertigte Betriebsstillegungen.

Drohungen des Braunkohlenbergbaus.

Die Steuerverzugszinsen.

Diese Säße sind dem Programm des Spartatus­bundes entnommen, dem geistigen Produkt vor allem Rosa uremburgs. Jeder Sozialdemokrat unterschreibt diese

Worte.

Der Spartatusbund hat auf Befehl von Moskau sein Programm verbrannt, den Namen Spartakusbund ausgelöscht. Denn, so diftierte Moskau , die Namen aller sozialistischen Barteien feien zu vertilgen, weil alle diese Parteien Verrat geübt hätten. In der ganzen Welt dürfe es nur eine tom­munistische Partei geben. Damit war der Spartatusbund er­ledigt.

Die bolschewistischen Kommunisten bekennen sich jetzt zum Moskauer Evangelium; ihre Führer verlangen die Anwen­dung aller Mittel gegen andere. Von der Lüge, der List und der Schlauheit, bis zur rohen Gewalt und zum blutigsten Terror.

Der letzte Generalstreit, den die bolschewistischen Führer für Deutschland befohlen hatten, sollte einer fommuni­stischen Minderheit alle Macht in die Hände spielen. Sogar die Bauern sollten mit Gewalt nach dem bolschewistischen Ideal gemodelt und in die Regierung geprügelt werden. Nur zu viele sind dieser naiven Illusion zum Opfer gefallen. Jetzt, nach dem unvermeidlichen Fehlschlag, werden die enttäuschten kommunistischen Arbeiter von ihren bolschewistischen Führern zur Ra che an den eigenen Klaffengenossen auf­gepeitscht.

In Anbetracht der Geminne, die den Bergbauunternehmen So erklärte sich der kommunistische Reichstagsabgeordnete bei Abrechnung der Unkosten für den Zechenbetrieb bei den gegen- Remmele in der von Bolfchemisten und Faschisten gemein­wärtigen Kohlenpreisen bleiben, wäre es mehr als angebracht, auf fam abgehaltenen Versammlung in Stuttgart zu gleicher Zeit neue Erhöhungen von selbst zu verzichten. Das erscheint uns um bereit, mit den Mördern von Karl Liebknecht und Rosa so notwendiger, als insbesondere die Zechenbefizer des Ruhr Luremburg zusammenzugehen und Sozialdemokraten am gebiets in den letzten acht Monaten der Ruhrbesetzung auf Galgen aufzuhängen. Der fommunistische Redakteur Thal­Kosten des Staates ihre Gruben ausbessern und aus- heimer treibt in der Roten Fahne" eine dauernde nieder­bauen konnten. An einen Berzicht des Reiches auf die Kohlensteuer trächtige Heze gegen die Sozialdemokratie. Am 16. August ist auf Grund der fritischen Finanzlage nicht zu denken. Einen Vor- 3. B. warnte er die Sozialdemokratie, sich zu weit" vorzu­Die fatastrophale Entwertung der Mart, die Ueber- stoß in dieser Richtung sollte man deshalb von vornherein aufgeben. wagen. Solche„ Warnungen", solche direkte und indirekte teuerung der Rohstoffe und besonders der Kohle hat eine Ueber die hemmungslose Kohlenpreispolitik war man in maß- Aufforderungen an fommunistische Arbeiter, Rache an Prole­Reihe von Betrieben in Schwierigkeiten gebracht, welche sich gebenden Bergarbeiterfreifen schon zur Zeit der Ein- tariern und deren Vertretern zu üben, die nichts anderes ver­nicht Devisen oder andere Sachwerte in ausreichender Menge führung der wertbeständigen Löhne ungehalten und man ver- brochen haben, als daß sie durch ihre Vernunft vor dem Rein­zurücklegen fonnten, um auch gegenüber Uebergangsschwierig- mißte einen stärkeren Widerstand der Arbeitnehmergruppen im fall auf naive bolſchemistische Illusionen bewahrt wurden, wir­feiten gebedt zu sein. Daß insbesondere die Ueberteuerung Reichstohlenrat. Da der Kohlenpreis den Bergarbeiterlöhnen bisher ten sich furchtbar aus. Nur ein kleiner Teil jener für die Ar­der Kohle zu Schwierigteiten nicht nur für die verbrauchen immer, beträchtliche Pferdelängen voraus war, fann man sich vor beiter beschämenden und die proletarische Bewegung schän­den Industrien, sondern auch für den Kohlenbergbau stellen, wo das Ganze enden wird, wenn die Grubenlöhne die denden Beschimpfungen, Bedrohungen und A r= selbst führen muß, liegt auf der Hand. Wenn englische Kohle Friedenshöhe erreichen, die sie nach allerdings noch nicht ton- Mißhandlungen nichttommunistischer erheblich billiger ist als deutsche, wird die Industrie es vor trollierten Meldungen in Deutsch - Oberschlesien bereits erreicht haben beiter in den Betrieben, auf den Straßen, in Versammlun­ziehen, die beffere englische Kohle zu kaufen. Besonders wird sollen. gen und in Sigungen, find durch den Vorwärts" allgemein darunter der Braunkohlenbergbau zu leiden haben, dessen Ab­bekanntgeworden. say sich zu einem wesentlichen Teil auf die infolge der Geld. entwertung jetzt faufunfähig gewordenen Haus­Die Berordnung des neuen Finanzministers über die Höhe der brandverbraucher ſtüßt, zu einem anderen Teil auf Berzugszinsen bei verzögerter Steuerzahlung wird jetzt im Reichs die Industrie, von der weite Kreise Brauntohle nur als Not behelf verwendet und gern auf sie verzichtet, wenn Auslands. anzeiger" veröffentlicht. Danach ist der Zuschlag, der für ver­fohle billiger ist; andere Kreise der Braunkohle verarbeitenden Bögerte Steuerzahlung bisher 15 bzw. 30 Broz. pro Monat betrug, Industrien leiden selbst unter Absatzschwierigkeiten und wer monat erhöht worden. Wird die Zahlung innerhalb der ersten jetzt auf 400 Pro3. für jeden angefangenen halben den daher dankend davon absehen, sich mit Braunkohle über Boche nach Fälligkeit der Steuer entrichtet, so wird ein Zuschlag das unbedingt notwendige Maß zu leberweltmarktpreisen ein- nicht erhoben. Die Höhe des Zuschlages für die Abgabe der land Unter diesen Umständen ist es kein Wunder, daß der wirtschaftlichen Betriebe soll später festgesezt werden. Braunkohlenbergbau einen ausreichenden Ablaß bafis errechnet werden, beträgt der Zinsfuß 5 Prog. jährlich. Bei Bei Zahlungsaufschub von 3öllen, die auf der Gold. hat. Anstatt nun die Preise zu senken, verlangt man die für Berbrauchsabgaben erhöht sich die Berzinsung von 5 Broz. auf den Reichshaushalt jezt unerträgliche Herabsetzung der Kohlen- 10 Broz. fährlich. Bei Steuerstundung im Einzelfall, sofern die Ein­steuer und droht mit Betriebseinschränkungen. ziehung mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden Zur Begründung dieser in der heutigen Wirtschaftslage doch mar, ist die Höchstverzinsung jeßt auf 100 Bro 3. festgefegt worden. geradezu verhängnisvollen Drohung bringt die Berliner Die Verordnung tritt mit dem 1. September in Kraft. Börsenzeitung ", die dem mitteldeutschen Braunkohlensyndikat Durch diese Verordnung wird der Eingang der neuen Steuern, nahesteht, eine aus Halle datierte Zuschrift, in der es heißt: someit das überhaupt durch gesetzgeberische Maßnahmen möglich ist, Um den Werfen nur in etwas einen Ausgleich für diese erhöhten gesichert werden. Denn in der Regel betragen die Zinsen für den Aufwendungen( aus dem letzten Schiedsspruch. Red. d." B".) zu Steuerverzug 800 Pro 3. für einen Monat. Sie find alfo bieten, ist weiter beschlossen worden, ab 20. August die Kohlenpreise so hoch, daß sich die Steuerpflichtigen, die bisher auf die Geldent automatisch anzugleichen. Obwohl diese nur einen unvollkommenen mertung spekuliert haben und dem Staat die Steuern schuldig blieben, Gegenwert für die ungeheuren Aufwendungen der Werte bieten, sehr ernsthaft überlegen werden, ob diese Spekulation für sie nicht ist bei den Abnehmern der Kohlen auf der ganzen Linie von sehr erheblichem Schaden begleitet sein dürfte. Es bleibt jetzt größte Zurüdhaltung zu beobachten. Ebenso bedauerlich ist nur noch übrig, dafür zu sorgen, daß diese Bestimmungen auch in aber, daß die Empfänger der Kohlen mit der Bezahlung der der Bragis rücksichtslos angewendet werden. Jeder, der dem Staat von ihnen bezogenen Kohlenmengen ganz außerordentlich in Rück der Praxis rücksichtslos angewendet werden.

zudecken.

Die bolschewistische Gewalthezze findet ihresgleichen nur noch in der faschistischen Mordheße gegen Sozialdemokraten. Den Kampf gegen die Sozial­demokratie bezeichnete in der erwähnten Stuttgarter Versamm­lung der Faschistenführer Kaltenböd als ein gemein­Lames Rampfziel der mit den Kommunisten vereinigten Faschisten. sten den neuen Kanzler Stresemann als Günstling Boin­Wie die Deutschvölkischen bezeichnen auch die Kommuni­carés, als Rapitulationstangler mit nicht genügend nationalem außenpolitische Katastrophenpolitik bis zum Krieg gegen Empfinden, und als Schwächling, weil er nicht bereit ist, eine Frankreich durchzuführen. Als gäbe es nicht schon übergenug Mord und Brand und Vernichtung.

Selbst wo die Bolschewisten sich bereit erklärt haben, eine Arbeiterregierung zu unterstützen, wie in Sachsen , denken fie nicht daran, ihr Wort zu halten. Jeder vernünftige Mensch wird Plünderungen ablehnen, durch die sich bestenfalls ein­zelne vorübergehend bereichern fönnen, durch die aber die Allgemeinheit dauernd geschädigt wird. Weil nun die Leip­aiger Polizei gezwungen war, gegen Plünderungen auf dem Lande einzuschreiten, beschimpft die Rote Fahne" vom 19. Auguft den Genossen Fleißner, der Polizeipräsident in Leipzig ist, und die sächsische Regierung: Fleißner kämpft gegen den Hunger indem er die Brotwucherer beschützt... Will die Zeigner- Regierung im Dienste der Wucherer gegen die hungernden Arbeiter vorgehen, so werden die Arbeiter mit ihr brechen." Man vergegenwärtige sich die Ungeheuerlichkeit

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