Abendausgabe

Nr. 392 40. Jahrgang Ausgabe B Nr. 197

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt

Preis 25000 ME.

Donnerstag

23. August 1923

Berlag und Anzeigenabteilung Geschäftszeit 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Hilferding im Hauptausschuß.

Ankündigung einer Devisenzwangsabgabe.

Zuchthaus für Devisenhehler.

Wie die Inflation fozial wirkt, hat der letzte Fieberanfall gezeigt.

Die Regierung ist der Ansicht, daß ein zweiter unter allen Umständen verhindert werden muß, weil er tödlich werden könnte für unser Reich und unsere Wirtschaft. Die Regierung wird deshalb alles daran­fehen, von der Seite der Einnahmen her, aber auch von der Aus­gabenfeite her für Abhilfe zu sorgen.

Im Hauptausschuß des Reichstags hielt heute vormittag die für die Ausgabenwirtschaft des Reiches start ins Gewicht fielen| Dollar rasch hinausgeht, die Löhne die Grenze des Eristenzminimums der Reichsfinanzminister Genosse Dr. Hilferding seine und daß wir in die Situation gerieten, daß wir heute nicht nur auf- nach unten unterschreiten. Auch sie fönnen die Inflations= Antrittsrede über die Lage der Reichsfinanzen und die in An- zukommen haben für alle Ausgaben des Reiches, sondern daß wir steuer nicht mehr tragen. Die weitgehende Umstellung der Wirt­griff genommenen Versuche zu ihrer Sanierung. Die Mitglie- darüber hinaus auch in die Zwangslage verfekt worden sind, auch schaftskreise auf die Goldrechnung macht es ferner unmöglich, diese der des Ausschusses und zahlreiche andere Abgeordnete, die als Bänder und Gemeinden zu deden, nicht nur im Ausmaß des Finanz­die ganzen Ausgaben der gesamten öffentlichen Berwaltung der Kreise durch die Inflation zu expropriieren. Zuhörer erschienen waren, lauschten gespannt den Darlegun ausgleichsgefehes, sondern darüber hinaus das gesamte Defizit, das gen des neuen Mannes, von dessen Maßnahmen das Schicksal bei den Ländern und Kommunen besteht. Wir müssen die Defizite des Deutschen Reichs und Volks in so hohem Maße abhängt. auf das Reich übernehmen, wenn nicht ein Zusammenbruch der Das Bild, das Hilferding von der finanziellen Lage des allgemeinen Berwaltung eintreten soll. Wir sind also in einen 3u­Reiches entwarf, war geradezu erschütternd. Ueberaus wirt- ftand geraten, wo die fam, wirksamer als in irgendeiner Rede eines anderen Finanz­ministers früherer Zeit, tam dabei der Gedanke zum Ausdruck, daß die wirtschaftliche Erhaltung des Staatswesens höchstes Interesse jedes einzelnen ist. Es gibt einen Buntt, wo die Bereicherung der Privatwirtschaft aus der Verarmung des Staates automatisch in ihr Gegenteil umschlagen muß, und diesem Punkt sind wir so bedenklich nahegekommen, daß nur äußerste Maßnahmen das Verhängnis aufhalten fönnen, das mit seiner Erreichung unwiderruflich wird.

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Wer von diesem Grundgedanken ausgeht, wird die an­gefündigten Schritte der Reichsregierung als einen An­fang billigen müssen. Zunächst sollen, wie selbstverständlich, die neuen Steuern ohne alle Wehleidigkeit trotz aller Härten, die sich im einzelnen ergeben mögen eingetrieben werden. Sodann soll eine 3wangsabgabe von De visen an das Reich durchgeführt werden, die mit einem strengen Deklarationszwang auf meineid steht 3ucht haus! verbunden sein soll.

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Auf diese Weise soll ein Devisenfonds geschaffen werden, der es dem Reich ermöglicht, den Rohlenbedarf zu decken, die notwendige Einfuhr von Lebensmitteln zu finanzieren und Mittel für die Stigung der Mark zu gewinnen. Sollten die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, fo wird es notwendig sein, auf dem betretenen Weg weiterzuschreiten. An der Entschlossenheit des Staates, den Kampf um feine Eri­stenz aufzunehmen, darf nicht der geringste Zweifel bestehen. Die Ausführungen des Reichsfinanzministers laffen auch feinen Zweifel darüber, daß der Fall Havenstein in fürzester Zeit seine Erledigung finden wird. Es gab teinen Widerspruch gegen die an fich ja ganz selbstverständliche Fest­stellung, daß ein reibungsloses Zusammenarbeiten zwischen der Reichsfinanzverwaltung und der Reichsbantleitung unter allen Umständen gesichert werden muß. Aufsehen erregten die Mitteilungen des Ministers über die bisherige Gebarung der Reichsbank, durch die auf die Empfänger von staatlichen Ent­fchädigungen geradezu ein 3mang ausgeübt wurde, die er­haltenen Papiermarkbeträge in Devisen umzusetzen und da durch den Martturs noch weiter herunterzubrüden.

Gesamtausgaben der Berwaltung vom Reiche getragen werden müssen. In der letzten Zeit haben sich außerdem noch Symptome gezeigt, die außerordentlich be unruhigend find. Es ist bekannt, daß die Beilegung des Buchdruderstreits, die eine absolute Notwendigkeit war, wenn durch das Stocken des Notendrucks in der Reichsdruckerei die Krise nicht verschärft werden follte, nur möglich gewesen ist, indem das Reich die Zusage ge­eigenen Mitteln zu decken. Wir sind also dazu gekommen, macht hat, einen Teil dieser Lohnerhöhungen aus auch Löhne der Privatindustrie auf das Reich zu übernehmen.

Die Ausgabenwirtschaft des Reiches ist eine unabsehbare geworden. Dieser Zustand darf unter feinen Umständen weiter bestehen.

Die

Die Reichsfinanzen weisen mehrere große Defizitquellen auf.

Ausführung des Friedensvertrages hat im Januar 450 Milliarden Mart erfordert; im Juli war die Summe auf 4 Billionen Mart gestiegen.

Bir müssen im August mit einer Vervielfachung rechnen. Die frühere Der finanzielle Effekt ist leider kein allzu großer, weil eine Reihe Regierung hat eine Einstellung der Sachlieferungen vorgenommen. von Verträgen abgeschloffen ist und wir in bestehende Verträge nicht eingreifen fönnen. Die Ausgaben dafür dauern fort und belasten das Reich außerordentlich. Mein Ressort wird nachprüfen, ob sich hier nicht durch eine Nachprüfung der Preise und Gewinne Er­

Die Betriebsverwaltungen:

Dazu gefellt fich noch etwas anderes. Wir sind auf dem ä hfeichterungen für das Reich erzielen lassen. rungsgebiet in anarchische Zustände geraten. Ich will auf die Entwicklung der früheren Zeit nicht eingehen. Ich will nur daran erinnern, daß die Einführung des Einheitsburses ohne derbliche für die Finanzen gemacht worden ist, daß die Eisenbahnen Ich habe von jeher den Standpunkt vertreten, daß alles Ver­Berbindung mit einer organischen Stügungsaktion zu ihre Tarife zu spät und ungenügend der Geldentwertung anpaßten. einer Disfrepanz zwischen Inlands- und Auslandsnotierung der Benn man wirtschaftliche Betriebsführung verlangt, so tann man rungen, die deshalb eine Gefahr für die ganze Wirtschaft bedeuteten, often ihre Produkte abgibt. Es ist das nicht nur eine schwere art geführt hat. Die Folge waren die umfangreichen Repartie- unmöglich verlangen, daß die Eisenbahn tief unter den Gelbst­weil niemand mußte, ob er die wirtlich nötige Menge Devisen er Schädigung der Reichsfinanzen, fondern eine ungleichmäßig mir­halten würde. Dann wurde der Einheitskurs in einer bereits ge tende und ungerechtfertigte Subvention an einzelne Privatwirt spannten Situation wieder beseitigt, ohne daß entsprechende Maß- schaften und Privatpersonen. Das Defizit, das infolge dieser Tarif­nahmen getroffen worden wären, um die Wirkung der Beseitigung politit entstanden ist, ist ein außerordentliches und übertrifft das zu tompensieren. Das war einer der Defizit der übrigen Reichsverwaltung. Die Eisenbahn ist jetzt dazu Gründe für das Hinaufschwellen des Dollarturies. Das führte wieder zur Bantnotentnappheit. Das hat dazu geführt, paffen. Trogdem muß noch jetzt mit einem Defizit gerechnet wer übergegangen, thyre Tarife der Geldentwertung einigermaßen anzu­daß wir die ersten Erscheinungen einer Annahmeverweigerung der den, das sich für das nächste Halbjahr auf 450 Billionen belaufen Mart beobachten donnten. Das hat die ungeheure foziale Gährung wird. Das ist im Grunde genommen nur eine fiftive Zahl, weil der verursacht. Um dem Notstand abzuhelfen, wurde zunächst die Aus Ausfall der Einnahmen aus dem Ruhrgebiet nicht gerechnet ist. Für gabe von Notgeld gestattet. Es wurde aber in der Folgezeit die Eisenbahn ist die Ruhrattion etwas Ratastrophales, meil von solches Notgelb nicht mehr ausgegeben im Einvernehmen dort immer der Ueberschuß der Bahnverwaltung in Friedenszeiten mit Regierung und Reichsbant. Alle Sicherstellungen für die Zurück- kam. Es wird zu prüfen sein, ob es möglich ist, mit ben Tarisen zahlung wurden unterlassen. Ein Teil dieses Notgeldes ist mit Ge- wieder der Entwertung nachzugehen. Ich muß den Gedanken ver­nehmigung ausgegeben worden. Aber zahlreiche Kreife der Privat- treten, daß die Eisenbahn einen großen Teil des Defizits decken diertes Notgeld ausgegeben. Die Summe dieses orgeldes geht in nicht möglich. Eine definitive Lösung der Finanzfrage ist über, industrie und auch andere Kreise haben ungefehliches und unfun muß. Eine völlige Dedung ist angesichts der Ruhrattion otete Billionen. Das ist ein Zustand, der geeignet ist, die Inflation haupt nur außenpolitisch zu erwarten. zu steigern und der jebe Währungspolitit vom Reich technisch un­möglich macht. Auch hier wird es Aufgabe der Regierung sein, schnellstens für Abhilfe zu sorgen. Die Reichsbank ist jetzt in der Lage, den Notenbedarf zu decken.

Die Besoldungszuschußübernahme an Länder und Gemeinden: Alles in allem ließ der Finanzminister feinen 3weifel an Wenn wir im Juli noch Ausgaben von 6 Billionen gemacht haben, Auch hier sind wir in folossale Ausgaben hineingefommen. dem drohenden Ernst der Lage und an seiner Entschlossenheit, ihm mit dem äußersten Aufwand von Energie zu begegnen. durch die starke Anspannung der Steuerschraube es gelingen würde, Die Hoffnung, die im Reichstag zunächst vorhanden war, daß Summe rechnen. so müssen wir im Auguft wieder mit einer Vervielfachung dieser Es ist ihm auch zu glauben, daß er für seine Auffassung zu ein Gleichgewicht bes Budgets herzustellen, hat sich leider nicht er­Ein weiterer erheblicher Bosten ist durch die nächst Berständnis bei den Kreisen der Privatwirtschaft ge- füllen laffen. So schwer bie Steuern find, so sind die Ausgaben Ernährungswirtschaft des Reiches funden hat, denn auch sie müssen schließlich einsehen, daß es des Reiches doch solche, daß wir zunächst gegeben. Hier mußten Beträge bereitgestellt werden, um die Ein um Kopf und Kragen geht und daß das drohende Chaos nicht in der Lage find, durch Steuern den ganzen Betrag der fuhr von Fetten und von Getreide vom Auslande ins befehte Gebiet nächst den Besitzlofen schließlich auch die Besitzenden verschlingen zu sichern. würde. Aber wie lange diese Erkenntnis anhalten wird, kann Bis jetzt sind die Zeichnungen auf die Goldanleihe per über den Devisenbedarf des Reiches hinzufügen. Wir Zu diesen allgemeinen Ausgaben möchte ich ein paar Angaben man bei der bekannten Eigenart ihres Seelenlebens nicht hältnismäßig befriedigend eingegangen. Es laßt sich jetzt brauchen für die Einfuhr von Kohlen für die Eisenbahn, für missen. Hier fräftig nachzuhelfen, wird Sache der Sozial- schon sagen, daß ein befferes Resultat als bei den Dollarschazanwei die Ernährungswirtschaft, für das Eingreifen auf dem bemokratie sein. Sie hat die Aufgabe, gegenüber allen Re- fungen zu erwarten ist. Trogdem ift unfere finanzielle Situation. Denisen marti Summen, die, in Goldmillionen gerechnet, nicht gungen der Eigenfucht die nationalen Notwendig außerordentlich ernst, und es ist die Frage, wie man Gegenmittel unbeträchtlich find. feiten zur Geltung zu bringen, als deren Bollstrecker auch ergreifen fann, damit wir rafd zu einem Zustand gelangen, daß der aus ihr hervorgegangene Reichsfinanzminister heute ge­

sprochen hat.

Die Sigung des Hauptausschusses des Reichstags zeigte heute Die Sigung des Hauptausschusses des Reichstags zeigte heute das Bild eines großen Lages im Reichstag. Der Vorsitzende, Abg. Heimann( S03.), mies in ber Eröffnungsansprache auf den Ernst der Lage hin. Der Finanzminister fet bereit, im Aus­schuß einen Bericht über die Lage und über die Absichten der Re­gierung zu erstatten. Er erteilte dann das Wort an

Reichsfinanzminister Hilferding:

Ausgaben zu decken.

Abhilfe geschaffen werden kann. Die Inflation darf nicht so weiter. gehen, aus fozialen wie aus finanziellen Gründen nicht. Aus jo zialen Gründen deswegen nicht, weil die Kreise, die bisher die In flationssteuer getragen haben, völlig erpropriiert find. Der Mittel­stand tann nicht mehr erpropriiert werden. Für die Arbeiterschaft und die mittleren Angestellten und Beamten gilt, daß, wenn der

Markbefferung.

Steuern ein starter Fehlbetrag vorhanden ist, und daß die Zusammenfassend ist unsere Situation so, daß trok der neuen Finanzverwaltung Ihnen Borschläge machen muß, wie diese Fehl­betrag vermindert werden kann. Ueber das Ausmaß läßt sich nichts fagen, weil das zum Teil vom Erfolg der Anleihe abhängt. In mildern. Ich verkenne nicht, daß vom Standpunkt der rein steuer­unferer Situation fönnen wir Steuern nicht abbauen und nicht lichen Theorie aus die Art und Weise, wie wir im Juli und August Steuern machen mußten, ſtarter Stritit unterliegt, namentlich ,, daß der Fälligkeitstermin und der Termin der Anleihe Dollar amtlich 5,08 Millionen und weiter sinkend. zeichnung nahe zusammengerüdt find. Es ist richtig, daß die Die Notverordnung der Reichsregierung steht vor der Tür. Die Komprimierung ber Steuern auf einen Monat wirtschaftlich ge Ich habe zunächst den Herrn Reichsfanzler zu entschuldigen, der durch bringende anderweitige Geschäfte heute unabkömmlich ist. Die genaueren Bestimmungen waren an der Börse noch nicht bekannt. mille härten in sich birgt. Wir sind aber heute in feiner ge­neue Regierung hat die Geschäfte übernommen in einer Situation, Infolgedessen blieb die Haltung des Devisenmarktes auch ringeren Zwangslage als damals, als biefe Steuern beschlossen wur: die nicht nur politisch und sozial außerordentlich ernst heute weiter abwartend, doch war die Tendenz fehr stark abges war in dieser Situation vom währungspolitischen Standpunkt auch den. Es waren Berfäumnisse aus früherer Zeit gutzumachen. Es gewesen ist, die vielmehr auch vom finanzpolitischen Standpuntte schwächt. Man hörte den Dollar gegen 12 Uhr mit 4 100 000. Ma von gewissem Borteil, daß so verfahren worden ist, weil wir diese aus als eine fa ft Derzweifelte angefehen werden muß. Die terial war aber wenig angeboten, so daß irgendwelche Geschäfte kaum Gelbvertnappung brauchen. Bei Geldflüffigkeit ist jede Stützungs­außerordentliche Erregung, die in der letzten Zeit des Stabinetts zustande komen. Die amtlichen Notierungen wurden etwas herab. attion schwer und kostspielig. Ich wünsche eine gewisse Verknappung Cuno die Massen ergriffen hat, ist die gefeßt, und zwar wurde das Pfund mit 23 000 000 bei 12% prozentiger des Geldmarttes, einen gewissen Drud auf die Wirt Buteilung und der Dollar mit 5 080 000 bei ebenfalls 12% profchaft, damit fie gezwungen ist, ihre Warenbestände zu vermin zentiger Buteilung notiert. Nach der amtlichen Festsetzung hörte man bern und evtl. Devisen zu verkaufen. In der Situation wird es aber im freien Berkehr weit darunter liegende Kurse. Gegen 1 Uhr möglich sein, mit energischen Mitteln und in großzügiger Beise fprach man den Dollar mit 3 900 000 bis 4 000 000. dem Reich die Herrschaft über den Devifenmarkt zu verschaffen. Wir fönnen ohne Beherrschung des Dollarfurfes überhaupt feine Polifit treiben,

Folge des rajch vorwärtsschreitenden Markverfalls, ber unser ganzes Finanzwesen in furchtbare Berwirrung gebracht hat. Bor bem Amtsantritt der neuen Regierung hatten wir einen Dollarftand von etwa fünf Millionen. Als dann eine gewiffe Be ruhigung eintrat, und der Dollar zeitweilig auf drei Millionen Die Haltung des Effettenmarktes an der morgigen Börse wird zurüdging, waren wir in vielen Gewerben in einer Stratton, daß allem Anschein nach dementsprechend schwächer sein. Bereits jezi die Löhne bereits die Friedensföhne erreicht hatten, die Lebens liegen von seiten des Publikums, namentlich auch aus der Provinz, mittelpreise waren teilweise bereits über das Weltmarktsniveau ge umfangreiche Berkaufsorders vor. Rheinische Werke und schwere ſtiegen, so daß die große Gefahr bestand, daß ein Stocken des montane scheinen etwas fester zu liegen. Die Verkäufe erfolgen, Exports und eine allgemeine wirtschaftstrife eintreten würde. zu allen Krisen hinzu, die mir bereits halten. Für die Finanz- um Mittel für die neuen Steuern zu erlangen, zum anderen verwaltung haben sich die Dinge so ausgewirkt, daß sie zu Er- Teil aber im Hinblick auf die noch zu erwartende weitere Ab­höhungen der Gehälter für Beamte und Angestellte schreiten mußte, schwächung der Devisen.

x) 19., 15.

feine Lohnpolitit, feine Preispolitit, überhaupt feine innere und äußere Politit, wenn wir nicht der Dollarbewegung Herr werden. Nichts macht die Außenpolitik des Reiches schwieriger als die Er­wartung, daß die Zeit gegen Deutschland arbeitet, so daß man nur Stimmung vorhält, ist eine wirkliche Außenpolitik unmöglich. Wir zu warten brauche, bis Deutschland fapituliere. So lange diete brauchen beshalb im Intereffe der Außenpolitif eine Beherrschung