Me.401 40.Jahrgang

Ausgabe A nr. 200

Bezugspreis:

Fie bie zweite Sälfte Auguft 500000 Mvoraus zahlbar.Unter Krenz­band für die zweite Hälfte Auguft für Deutschland , Danzig , Saat- und Memelgebiet sowie Desterreich und Luremburg 600 000 90, für bas übrige Ausland 650 000 02. Boftbezugspreis freibleibend.

Der Borwärts" mit der Sonnings beilage ,, Boll und Beit", ber Unter haltungsbeilage ,, Heimwelt" und der Beilage ,, Siedlung und Kleingarten" erscheint wochentäglich zweimal, Sonntags und Montags einmal.

Telegramm- Abreffe: Sozialdemokrat Berlin "

Morgenausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

80000 Mark

Anzeigenpreis:

Die ein spaltige Nonpareille­zelle toftet 350 000 M. Reklamezeile 1800 000. Kleine Anzeigen" das fettgedruckte Wort 120 000 m.( zu­läffig zwei fettgedruckte Worte), jedes weitere Wort 60 000 M. Stellengesuche das erste Bort 60 000 m., jedes weitere Wort 45 000 M. Borte über 15 Buch­staben zählen für zwei Worte. Familienanzeigen für Abonnenten Beile 40 000 m.

Anzeigen für die nächste Nummer müssen bis 4% Uhr nachmittags im Hauptgeschäft, Berlin SMW.68, Linden­straße 3, abgegeben werden. Geöffnet pon 9 Uhr früh bis 5 Uhr nachm.

Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Redaktion: Dönhoff 292-295 Verlag: Dönhoff 2506-2507

Mittwoch, den 29. August 1923

Belgiens Antwort an England.

Die belgische Antwortnote wurde heute vormittag veröffent| einer gemeinschaftlichen raschen Lösung des Problems licht. Sie lehnt sich start, fogar völlig an die französische Note an. zu kommen. Die Bedeutsamkeit des Opfers springe noch mehr ins Die Note erinnert an die gleichen Präzedenzfälle wie die franzö- Auge, wenn man das der belgischen Antwort beigegebene Dokument sische Note und sucht eigentlich weniger die Legalität der lese, das sich auf die Finanzen Belgiens , auf seine Belastung und Ruhrbesehung zu beweisen als die auf die steuerlichen Anstrengungen, die Belgien auf sich genommen habe, beziehe

Inkonfequenz der englischen Regierung,

die früher mehreremale den Gedanken der Besetzung der Ruhr Die Note tommt dann zu folgendem Schluß: Um zusammen. gehegt habe, um sie dann nachträglich als ungefeßlich zu bezeichnen. 3ufaffen, glaubt die belgische Regierung, daß zurzeit die Erörte Die belgische Regierung sehe bisher von der Diskussion über die rungen hinreichend fortgeschritten sind, damit freundschaftlich ver­Ruhrbesetzung ab, um ihr feine neue Nahrung zu geben, da andere laufende Fragen die Aufmerksamkeit der Regierungen mehr beanspruchten. Berhandlungen zwischen den alliierten Miniftern

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Postscheckkonto: Berlin 375 36 Bankkonto: Direktion der Diskonto- Gesellschaft, Depositenkasse Lindenstraße 3

Der Prozeß Oehme.

Bon Robert Breuer .

Ceipzig, 28. August. ( WTB.) Im Prozeß gegen den Ber­finer Journaliſten Walter Oehme wurde heute mittag vom erft­instanzlichen Senat des Reichsgerichts das Urteil gefällt. Wegen versuchten Verrats militärischer Geheimnisse und versuchter Spio­einem Jahr Gefängnis verurteilt; 5 Monate der erlittenen nage wurde Dehme unter Zuerkennung mildernder Umstände zu Untersuchungshaft wurden auf die Strafe angerechnet; der Haft­befehl wurde aufgehoben, da Fluchtverdacht nicht vorliegt; auch von Stellung einer Kaution wurde Abstand genommen.

Die belgische Regierung erinnere an die einfache Wirt aufgenommen werden könnten, ohne daß es sich selbstverständlich schaftskontrolle und die unsichtbare Besetzung, um eine Konferenz im eigentlichen Sinne des Wortes zu handeln welche ursprünglich im Ruhrgebiet durchgeführt wurde und weise braucht. In der Tat sei ja in mehreren Bunften eine Berstän- Wenn auch einige Tatsachen bereits durch Veröffentlichung der darauf hin, daß wenn der Charakter des Unternehmens geändert digung erzielt. Die belgische Regierung betont schließlich noch werden mußte, der Grund in dem Widerstand liege, den die deutsche einmal, welches Interesse Belgien an einer Lösung der Sicher Regierung organisierte, um die gemäß des Friedensvertrages geheitsfrage habe. troffenen Anordnungen zum Scheitern zu bringen. Die Besetzung des Ruhrgebiets trage jedoch in den Augen Belgiens nach wie vor den Charakter einer einfachen Pfandnahme.

Für den Fall, daß der Widerstand zur Einstellung gelinge, sei die schrittweise Rüdfehr zur Lage vom 10. Januar vorgesehen. Das Pfand könnte Gegenstand interalliierter Kon­trolle werden. Ueberdies sei wiederholt Räumung des Ruhrgebiets in dem Maße, wie Deutschland seine Reparations­verpflichtungen erfülle, angekündigt worden. Belgien könne also die ihm zugeschobene Absicht, endgültig im Ruhrgebiet zu bleiben, nicht zugeben.

Ebensowenig fönne es gestatten, daß ihm die Absicht unterstellt werde, den Vorschlag der englischen Regierung betreffend Inbe­triebnahme produktiver Pfänder in Deutschland unter interalliierter Kontrolle nicht in Erwägung zu ziehen, da ja Belgien teine be­stimmten Angaben über den etwaigen Charakter und den Betrag aller dieser Pfänder erhalten habe.

Nach der Urteilsbegründung hat der Senat als erwiesen er= achtet, daß die von Dehme an das Transatlantic News Bureau ge­1923 straffällig sind und ebenso die Veröffentlichung des Berichts gebenen Berichte vom 27. Januar sowie vom 21. und 22. Februar über eine Sigung im Reichswehrministerium in der„ Roten Fahne". Roten Fahne" befannt waren, so handelt es sich doch um einen eingehenden detaillierten Bericht. Bei seiner Intelligenz und po= litischen Einstellung mußte der Angeklagte erfennen, daß die Geheim­haltung im Interesse des Reiches geboten war. Auch um das jour­nalistische Prestige zu wahren, hätte der Angeklagte solche Mit­Im Mittelpunkt des Interesses steht eine Unterredung, teilungen nicht weitergeben dürfen. Das Gericht hat hat jedoch an­die der Sonderberichterstatter des Londoner " Daily Graphic" genommen, daß es sich bei den strafbaren Handlungen nur um mit dem Reichskanzler Dr. Stresemann hatte, in der einen Versuch handelt und dem Angeklagten infolgedessen dieser lebhaft für eine gemeinsame Verständigung mildernde Umstände zugebilligt, zumal sichtbare Schä­zwischen Frankreich , England und Deutschland eintrat. Ein den nicht eingetreten sind. Zugutegehalten wurde ihm auch, derartiges gemeinsames Uebereinkommen, führte er aus, sei daß er für deutsche Stellen in der gleichen Weise der einzige Weg zur Wiederherstellung der Ordnung, des tätig gewesen ist. Friedens und der Wohlfahrt in Europa . Lassen Sie uns, sagte der Reichstanzler, gemeinsam arbeiten an der schnellen Lösung der entsetzlichen Krise, an dem Wiederaufbau eines neuen Europa .

#

Vor dem Feriensenat des Reichsgerichts ist fünf Tage lang gegen den Journalisten Walter Dehme, der des Landes= perrats und des Verrats militärischer Geheim­nisse angeklagt war, verhandelt worden. Während der ganzen Zeit der Verhandlung war die Deffentlichkeit, inbe­griffen die Presse, ausgeschlossen, außerdem ist den Teilnehmern des Prozesses ein Schweigegebot auferlegt worden. Als einer dieser Teilnehmer will ich mich bemühen, dies Schweigegebot zu wahren. Es scheint mir aber dringende politische Pflicht, etwas erörtert worden ist, was nicht die volle Oeffentlichkeit allen Betrachtungen über den Prozeß die Feststellung voran­zuschicken, daß während des ganzen Prozesses kaum irgend etwas erörtert worden ist, was nicht die volle Oeffentlichkeit pertragen hätte. Es liegt die Annahme nahe, daß besonders Ausdruck gebracht, alles zu tun, um den Ruhrkonflikt zu das Ausland glauben könnte, es wären in Leipzig geheime das Ausland glauben fönnte, es wären in Leipzig geheime einem Ende zu bringen. Je eher die Alliierten untereinander Vorgänge, vornehmlich solche der deutschen Außenpolitik oder zu einer Verständigung gelangen und die mit der interalliier- worden. Nichts dergleichen kam zur Sprache, nichts dergleichen gar Maßnahmen des Reichswehrministeriums, verhandelt ten Schuldenfrage in Verbindung stehenden Differenzpunkte worden. Nichts dergleichen kam zur Sprache, nichts dergleichen regeln, desto schneller wird sich auch der Verständigungswille lag vor. Es wäre darum zweckmäßiger gewesen, den Prozeß Deutschlands realisieren lassen. gegen Dehme in aller Defentlichkeit zu führen. Es gab hier nichts zu verbergen, und selbst der spizohrigste Vertreter Boin­carés würde nichts, was längst alle Welt weiß, zu melden ver­mögen.

Dieser Gedante der gemeinsame n. Lösung der Ruhr­krise durch Deutschland und die Alliierten kommt auch in der Mitteilung zum Ausdruck, die nach einer Meldung des Daily Telegraph " vom Reichskanzler auf diplomatischem Wege der Die Note erklärt, daß Belgien im Laufe des letzten Jahres englischen Regierung gemacht wurde. In dieser Mitteilung der Umgestaltung seines Prioritätsrechtes zustimmen des Reichskanzlers heißt es, er dente nicht daran, in Son mußte, daß diese Umgestaltung immer zum Vorteil aller Alliierten der verhandlungen mit Frankreich einzutreten. Diese möglichte, der die belgische Regierung loyal ergeben sei. Die bel- Die deutsche Regierung spekuliert nicht auf etwaige Gegenfäße ausgeschlagen sei, die Aufrechterhaltung der Entente Cordiale er. Stellungnahme ist, wenn sie zutrifft, durchaus zu begrüßen. gische Regierung erinnert daran, daß Deutschland den Aufstellungen zwischen den Alliierten. Sie hat offen und vor aller Welt der Reparationskommission zufolge in bar und Sachleistungen ihre Verhandlungsbereitschaft bekundet und den Willen zum 5,5 Milliarden Goldmart bezahlt habe, wovon Belgien 1,72 Milli­arden erhalten hat, England habe 1,297 Milliarden erhalten, Frankreich 1,175 Milliarden und die übrigen Länder 632 Mil lionen. Diese Aufstellung soll beweisen, daß Belgien nicht wie Lord Curzon erklärt hat, den überwiegenden Teil der deutschen Zahlungen erhalten, sondern davon höchstens ein Drittel Die belgische Regierung ist der Ansicht daß

behandelt werden

Möglicherweise bedeutet die belgische Antwort die deutsche Reparationsschuld note einen weiteren Schritt auf diesem Wege. Allerdings genau festgesetzt werden muß. Sie unterstützt den Vorschlag der fucht eine offiziöse Havas- Meldung diefe Note als einen englischen Regierung wonach Person und Tätigkeit des wandlungsfähigen Herrn Dehme die Reparationen und völligen Sieg des französischen Standpunktes darzustellen. waren den in Berlin ansässigen Journalisten seit mehreren Kriegsschulden gemeinsam Die aufmerksame Prüfung der belgischen Antwort gestattet Jahren durchaus bekannt. Man wußte, daß er seine journa­müssen. Die Note erinnert an die Reparationen und Kriegs- aber eher die Annahme, daß Belgien nach wie vor bestrebt liſtiſche schuldenforderung der einzelnen Staaten. Frankreich fordert ist, insbesondere in der Frage der Ruhrbesehung eine Brücke istische Tätigkeit mit der Tätigkeit eines politischen Agenten 26 Milliarden Goldmart, indem es dabei seine Ansprüche auf die zwischen Frankreich und England zu schlagen und den Inter - er auch als Zwischenträger zwischen bestimmten Stellen der zu verbinden für angemessen hielt. Es war anzunehmen, daß Obligationen C für die Ansprüche Englands und Ameritas refer- effen Deutschlands in einigen Bunkten entgegenzukommen. deutschen Regierung und Vertretern ausländischer Regie­viert, die sich auf 12½ bzw. auf 13,1 Milliarden Goldmark, d. h. Es wird sich nun vor allen Dingen um zwei Buntte rungen im großen und ganzen die Intereffen Deutschlands zusammen 25,6 Milliarden belaufen. Dagegen wäre Frankreich handeln: einmal um die Frage, in welchem Maße es der nicht gröblich verlegte, ihnen vielmehr dienstbar sein wollte. bereit, auf 6 Milliarden Goldmark feiner Forderung an Italien neuen deutschen Regierung gelingen wird, durch ener. Es war nicht minder anzunehmen, daß er dabei, dem Gesetz und die Länder der Kleinen Entente zu verzichten. Italien gische Sanierung der Finanzen das Vertrauen solcher Tätigkeit verfallend, den Vertretern der fremden Mächte habe ein Anrecht auf 5 Milliarden der Obligationen A und B und des Auslandes zu gewinnen, und andererseits um die Rege- gegenüber sich manche Offenheit und wohl auch Indiskretion 8,2 Millarden der Obligationen C, dagegen schulde es an Amerika lung der Räumungsfrage. In der ersten Frage zeigen erlaubte, die der politische Journalist, soweit seine Tätigkeit 7 Milliarden, England 10 Milliarden und eine fleine Summe fich in der Stimmung des Auslandes bereits günstige Anfäße, vor aller Deffentlichkeit geschieht, zu vermeiden pflegt. Auch Frankreich . Belgiens Forderungen sind 5 Milliarden an die für die Lösung der Ruhrfrage von entscheidender Bedeu- hier hat der Prozeß nichts Neues ergeben. Wenn Dehme be­Reparationen, Englands Forderungen 14,2 Milliarden. Die tung sein können, wenn die bisher gemachten Anstrengungen mußt werden sollte, um von Vertretern des Auslandes mehr einzige unbekannte Größe sei jetzt noch die amerikanische Forderung in entschlossener und energischer Weise fortgesetzt werden. zu erfahren, als in den Zeitungen zu lesen war, so mußte er an Frankreich . Und was die Frage des paffiven Widerstandes und der ihnen gleichfalls mehr geben, als ihnen sonst sei es durch die Die belgische Regierung würdigt den Berständigungswillen und Räumung des Ruhrgebiets betrifft, so hat der gestern von Bresse ; sei es durch andere Beziehungen-zugänglich war. das Entgegenkommen die bei der Festsetzung der Beträge den uns wiedergegebene Bericht des Genossen Thom Shaw Der Prozeß hat nicht widerlegt, daß Dehme zum mindesten Ausschlag gegeben hatten. Nach den vorstehenden Angaben tönne an die Internationale den Weg skizziert, auf dem eine für gelegentlich benutzt worden ist, Nachrichten und Borstellungen, alle Teile befriedigende Lösung der Ruhrfrage gefunden die noch nicht Gemeingut der Deffentlichkeit waren, an Ber­die deutsche Schuld beträchtlich herabgesetzt werden kann. In ähnlichem Sinne hat sich laut einer Mel- treter des Auslandes heranzubringen. Er hat dies nicht ohne werden. Die technischen Studien, die den Alliierten unterbreitet dung des„ Sozialdemokratischen Parlamentsdienstes" auch die Geschick getan und hat dabei gewiß des öfteren beide Parteien worden seien, setzten auseinander, mit welchen Mitteln Deutschland ordnungsmäßige Vertretung der Ruhrbevölkerung, der Ab- befriedigt. nach einer Uebergangsperiode imstande sein werde, Jahres- we hrausschuß der befegten Gebiete, der sich Ob letzten Endes seine deutschen Auftraggeber oder zahlungen zu leisten, die diese: herabgesetzten Ziffer entsprächen. aus allen Bevölkerungsschichten rekrutiert, in einer Sigung seine fremden Freunde mehr Vorteil von dieser Tätigkeit ge= Die belgische Note legt dann in Erwiderung auf eine Ein- beim Reichskanzler geäußert. Wenn die deutschnationale habt haben, ließ sich nicht feststellen, und dunkel blieb auch, ob wendung der englischen Regierung genau dar, daß sie unter dem Presse, geführt von der Deutschen Tageszeitung", fich nun, es nicht zweckmäßiger gewesen wäre, wenn beide Parteien sich Ausdruck zerstörte Gebiete" den gesamten materiellen Schaden anläßlich des Berichtes, Thom Shaws auf die Sozialdemokratie unvermittelt das gesagt hätten, was sie sich auf dem Umweg versteht, den alle alliierten Länder ermittelt hätten, also auch Groß- stürzt und die Dolchstoßlegende erneut aufwärmt, so beweist über Dehme zukommen ließen. Die schlechten Manieren so­britannien. Alles in allem könne Belgien nicht zulassen, daß die sie nur, daß das Maß ihrer politischen Strupel- genannter Diplomatie scheinen nun einmal unüberwindbar, inte: allierten Schulden der übrigen Mächte mit seinen eigenen losigkeit nicht minder groß ist, wie das ihrer ver- wobei übrigens auch Vertreter Sowjet- Rußlands feine Aus­Schuldverschreibungen C bezahlt würden. Wenn man im Lon- brecherischen Verantwortungslosigkeit, mit nahme gemacht haben. Das Instrument, mit dem Dehme boner Zahlungsstatut Belgien Belgien insgesamt 10 540 Millionen der sie bisher, insbesondere unter der Regierung Cuno, den diesen Dienst vollzog, war eine Korrespondenz, die unter dem zugesprochen habe, fei festzustellen, daß ungefähr äußeren Konflikt verschärft und die innere Abwehrkraft des geheimnisvollen Titel„ Wiposit" erschien und nur wenigen 40 Prozent des direkten Schadens, den Belgiern erlitten deutschen Volkes auf das äußerste geschwächt hat. Wenn Persönlichkeiten, zumeist Vertretern fremder Missionen, zu­habe, Belgien zur Last fallen würde. Man könne das neue und jemand Veranlassung hat, jetzt den Mund zu halten, fo find gänglich war. Diese Geheimforrespondenz war maßgebenden große Opfer ermessen, zu dem sich Belgien bereit erkläre, um zul es die deutschnationalen Ratastrophenpolitiker. Stellen des Auswärtigen Amts befannt. Es ist vollkommen