Nr.481 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 240

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Sonntag, den 14. Oftober 1923

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Nach der Entscheidung des Reichstags.

Die Vollmachten der Regierung.

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Die Haltung der Sozialdemokratie.

Das vielumstrittene Gesetz, das die Reichsregierung er- schlag, daß die Minderheit die aus der Parteidisziplin ent­mächtigt, auf finanz- und wirtschaftspolitischem Gebiet, teil- springenden Gründe ihrer Zustimmung zu dem Gesetz öffent­weise auch auf sozialpolitischem, Verordnungen mit Gesetzes- lich darlegen möge, erhob sich kein Widerspruch. Freiheit der fraft zu erlassen, ist nun also, wie schon im gestrigen Abend| Diskussion, aber Einheit der Aktion! Erfreulicherweise haben die Genossen der Minderheit fast blatt gemeldet, vom Reichstag mit 316 gegen 24 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen worden. Beide Be- alle in diesem Sinn gehandelt, und damit ist der Streitfall in dingungen, die für das Zustandekommen eines verfassungs- einer Weise erledigt worden, wie es sich unter Parteigenossen ändernden Gesezes gestellt sind, wurden erfüllt: es waren trog ziemt. des Auszugs der Deutschnationalen, Bölkischen und Kommu­nisten mehr als zwei Drittel der Reichstagsmitglieder im Saal anwesend, und von diesen zwei Dritteln stimmten wiederum weit mehr als zwei Drittel für das Gesez, das dann sofort in der veränderten Form, die es im Reichstag erhalten hatte, auch vom Reichsrat angenommen wurde.

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ftimmung über Einleitung und Ueberschrift sowie die Gesamt­abstimmung.

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Präsident Löbe teilt mit, daß der Abg. Lange Hegemann ( 3entr.) megen Krankheit fehle und die Abgg. Dusche( D. Bp.) neilt gegenwärtig bei einer internationalen Konferenz im Haag.) und Graf Bernstorff( Dem.) entschuldigt find.( Graf Bernstorff Abg. Stocker( Komm.) beantragt zur Geschäftsordnung, sofort einen kommunistischen Antrag zu behandeln, der fordert, daß die bisher im befegten Gebiet gezahlten Erwerbslosen­unterstützungen auch weiterhin gezahlt werden. Abstimmungen zu behandeln. Das kann nur geschehen, wenn nie­Präsident Cöbe regt an, diesen Antrag nach der Erledgung der Abstimmungen zu behandeln. Das kann nur geschehen, wenn nie­mand widerspricht.

Es wird aber Widerspruch erhoben, so daß der Antrag damit erledigt ist.( Großer anhaltender Lärm bei den Komm.)

Abg. Koenen( Komm.) beantragt nunmehr, einen Antrag zur Aufhebung des Verbots der Roten Fahne" auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch dagegen wird Widerspruch erhoben, so daß auch dieser Antrag erledigt ist.

Präsident Löbe schließt darauf die allgemeine Geschäftsordnungs­aussprache und erklärt, daß er die weiteren Meldungen zur Tages­ordnung nach der Abstimmung zur Erledigung bringen werde. Abg. Ledebour( b. t. Fr.) beantragt, die Abstimmungen so lange auszusehen, bis der Reichskanzler Stresemann Auskunft gegeben habe über die Fragen, die der kommunistische Abg. Frölich in der legten Sigung an ihn gerichtet habe. Es handelt sich um bayerische Verhandlungen mit den Franzosen. Der Antrag Ledebour wird gegen die Kommunisten und die Ledebour- Gruppe abgelehnt.( Großer Lärm bei den Komm.) Zur Abstimmung gibt für die bayerische Volkspartei

Wie verwickelt aber der Streit gegenstand selber ist, zeigt schon der Umstand, daß das Ermächtigungsgesetz aus ent­gegengesetzten Gründen von den Deutschnationalen wie den Kommunisten mit der gleichen fanatischen Erbitterung be­tämpft wurde. Und diese Erscheinung setzt sich dann an den beiden Flügeln der Koalition weiter fort. Auf der einen Seite Das Manöver der deutschnational- tommuni find es Stinnes und Kompagnie, auf der anderen unsere stischen Gegentoalition blieb ohne Erfolg. Der Er- Genossen um Crispien, die ihre Gegnerschaft gegen das folg wäre den neuen Bundesgenossen auch versagt geblieben, Gefeß öffentlich manifestieren. Natürlich wäre es ein uner­wenn sie anders operiert hätten. Sie hätten durch Teilnahme laubter Kunstgriff der Polemik, wenn jemand behaupten an der Abstimmung die Zahl der Neinfager um höchstens wollte, das Gefeßz müsse schon deshalb gut sein, weil Stinnes 80 Stimmen vermehren können; das hätte aber an dem Er- und die Deutschnationalen dagegen kämpften, und damit gebnis nichts geändert. sei der Irrtum der Minderheit erwiesen. So einfach liegen Die Bayerische Voltspartei hat sich, entgegen die Dinge nicht. Wohl aber fann gesagt werden: Gerade aus den Gerüchten, die gestern im Reichstag verbreitet waren, an den Gründen, aus denen die Rechte das Gesetz betämpfte, dem Abmarsch der Gegenfoalition nicht beteiligt. Später trat unsere Frattion dafür ein. wurde erzählt, die Fraktion habe von München die Weifung Die Rechte fürchtet, daß die Berordningsmacht in der crhalten, mit den Deutschnationalen und den Kommunisten ge- Hand einer mit Sozialdemokraten durchsetzten Regierung im meinsame Sache zu machen, sei ihr aber nicht gefolgt. Wie Interesse der breiten Massen manches tun könnte, Dem auch immer sei, auch das Verhalten der Bayerischen was, den Großagrariern und Schwerindustriellen nicht gefällt. Bolkspartei war für das Ergebnis nicht entscheidend. Die Gerade das aber ist es, was wir wünschen und fordern. Die Roalitionsparteien stellten die 3meidrittel Rechte will die sogenannte„ nationale Dittatur", die sich über der präsenz aus eigener Kraft, sie verfügten auch alle Bolts- und Parlamentsrechte schnurstracks hinwegsetzt und Abg. Leicht folgende Erklärung ab: Bor den Abstimmungen in hne den Bayerischen Bauernbund über 323 Mann, 17 die Geschäfte der Großverdiener besorgt. Dem soll dadurch der letzten Sizung haben wir die Erflärung abgegeben, daß wir mehr als zur Zweidrittelpräsenz erforderlich ist. begegnet werden, daß eine verfassungsmäßige, parlamenta gegen das Ermächtigungsgesetz stimmen würden, daß wir aber das Es hat sich damit herausgestellt, daß der Ueberraschungsrische Regierung, eine Regierung, an der die Sozialdemo- Mittel der Obstruktion durch Entfernen aus dem Saat nicht Sozialdemo- zur Anwendung bringen würden. Dabei hat uns der Ge­stoß, der die Gegentoalition am Donnerstag nahe an den Sieg tratie beteiligt ist, außerordentliche Bollmachten erhält. dante geleitet, daß die Hoffnung und die Bitte, die wir in unserer heranführte, nur darum so start wirken fonnte, weil die Koali Nun ist das Gefeß zunächst nur ein Rahmen ohne Inhalt; legten größeren Erklärung ausgesprochen haben, daß die Regierung onsparteien auf ihn nicht vorbereitet waren. Sie verfügen es wird das sein, was die Regierung aus ihm macht. Was und die Parteien dazu helfen möchten, die Konflikts möglich. iber mehr als drei Viertel aller Size des Reichstags und fühl- fie aus ihm macht, hängt aber nicht von der Regierung allein teiten zwischen dem Reiche und Bayern auf ein Minimum zu en sich infolgedessen allzusicher. Durch die Vertagung und ab, auch die Parteien und ihre Presse werden dabei mit- reduzieren, beachtet werden möchte. Diese Hoffnung ist leider die Verschiebung der entscheidenden Abstimmung um zwei zusprechen haben. Und wozu es im ganzen gebraucht worden Tage ist die Lage wieder hergestellt worden, das Ermächti ist, wird sich erst nach einem längeren Zeitraum übersehen gungsgesetz ist angenommen, der Reichstag wird nicht auf- lassen. Schwere Krankheiten sind mit leichten Kuren nicht zu gelöst, sondern fann an die ihm verbliebenen Aufgaben, vor heilen, und das Gesamtergebnis ist entscheidend. allem an die Regelung der Arbeitszeitfrage, Schließlich sei aber auch noch eines nicht vergessen. Ent herangehen. scheidende Erfolge sind so lange nicht zu erhoffen, als nicht in Hart umstritten war dieses außerordentliche Gese nicht der auswärtigen Lage Deutschlands eine sichtbare Er­Präsident Löbe schließt die Erklärungen zur Abstimmung und nur zwischen Koalition und Gegentoalition, sondern auch in leichterung eintritt. Die Sozialdemokraten haben sich vor den Parteien der Koalition selbst. Das gilt zunächst für die allem darum zum Eintritt in die Regierung entschlossen, weil erklärt, daß er weitere Wortmeldungen nicht zulassen werde.( Stür­Deutsche Boltspartei, deren schwerindustrieller Flügel mit fie durch ihren Einfluß der Herstellung eines mirt mischer Beifall. Lebhafter Proteft des Abg. Ledebour .) Nunmehr wird in einfacher Abstimmung Einleitung und Stinnes und Bögler an der Spitze gestern nicht für das lichen Friedens in Europa dienen wollen. Diese ihre Ueberschrift des Gesetzes gegen die Stimmen der Deutsch­Gesez stimmte, sondern blaue Enthaltungszettel abgab. Hart Absicht ist im Ausland deutlicher und allgemeiner erkannt nationalen, der Bayerischen Volkspartei und der Kommunisten an­mitritten war das Gefeß aber auch in der sozialdemo- worden, als im Inland. Man hat anerkannt, daß das Koali­fratischen Reichstagsfrattion. Es war für sie tionsłabinett die beste und vielleicht die letzte Möglichkeit Die Schlußabstimmung über das Ermächtigungsgesetz fein leichter Entschluß, Reichstagsrechte aus der Hand zu bietet, Europa aus der schrecklichen Verwirrung, in der es sich ist namentlich. Als sie beginnen foll, verlassen die Deutsch­geben, sei es auch in die Hand einer Regierung, in der sie befindet, herauszuführen; aber man hat diese Möglichkeit nicht nationalen und die kommunisten den Saal. Die Bante durch drei ihrer Mitglieder vertreten ist. Die Ueberzeugung, ausgenugt. Hätte der gestrige Tag einen anderen Verlauf ge- der Sozialdemokraten weisen einige Lüden auf. Die übrigen Frat­fionen find fast vollzählig versammelt. daß die brennende Wirtschaftsnot rasche Maßnahmen fordert nommen, fo hieße es vielleicht heute schon: 3u spät!" fionen find fast vollzählig versammelt. und daß insbesondere die Währungsreform nicht mehr Jetzt heißt es:" Es ist noch Zeit!", aber freilich höchst e Die Abstimmung.

nicht in dem Maße erfüllt worden, wie mir gewünscht hätten. ( Lebhafte Bewegung im ganzen Haufe. Burufe bei den Sozialdemo fraten: Wieder einmal Bayern !) Trotzdem halten wir an unserer Stellungnahme fest.( Lebhafter Beifall und Heiterfeit.) Wir werden uns an der Abstimmung beteiligen, weil wir durch unfere Haltung einen legten Appell an die Regierung und die Parteien richten möchten im Sinne unserer früheren Er­flärungen.( Erneuter Beifall.)

genommen.

auf die lange Bant geschoben werden dürfe, war für die Mehr- 3eit! Mit einer Passivität, die das Grauen der Nachwelt er- 10 Minuten vor 2 Uhr feilt Präsident£ öbe das Ergebnis der heit entscheidend. Es gab in der Fraktion Auseinandersetzun- regen wird, hat as Ausland bisher dem Niedergang Deutsch - Abstimmung mit: Es find abgegeben 347 Karten, also find mehr gen, die in kameradschaftlichen Formen geführt wurden, aber lands wie einem spannenden Schauspiel zugesehen, und nur als zwei Drittel der gefeßlichen Mitgliederzahl des Reichs­fein Ergebnis brachten, das alle gleichmäßig befriedigt hätte. die sozialistisch denkenden Arbeiter haben flar erkannt, daß es fages, wie es§ 76 der Verfassung vorschreibt, anwesend und haben Für die Bedenken der Minderheit gegen die Koalitionspolitit sich hier um das Schicksal nicht nur eines einzigen Boltes, sich an der Abstimmung beteiligt. Es haben gestimmt: 24 Abgeord­und gegen das Ermächtigungsgesetz war die Mehrheit nicht sondern eines ganzen Weltteils handelt. nete mit ein, 316 mit Ja( Bewegung), 7 haben sich der Abstim­

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ohne Verständnis; aber sie konnte nicht finden, daß die In Deutschland und in Europa Ordnung zu schaffen, mung enthalten. Es ist also die weitere Bedingung des§ 76 der Minderheit einen besseren Weg zu zeigen vermochte den Grund zu einem neuen wirtschaftlichen und kulturellen Verfassung erfüllt, daß zwei Drittel der Anwesenden zugestimmt cls den, den die Fraktion zu gehen sich schließlich entschloß. Aufstieg im Geist des Sozialismus zu legen, und das deutsche haben. Das Gefeß ist angenommen!( Cebhafter Beifall Der Donnerstag brachte die Fraftion in eine schwierige Bolt aus seiner unglücklichen Lage zu retten, das ist wahrlich bei der Mehrheit. Pfui!-Rufe bei den kommuniffen.) Page. Sie hatte sich mit großer Mehrheit für das Gesez ent- fein leichtes Beginnen. Aber auf dem Weg, den sie geht, sucht schieden, hätte aber der Minderheit gern das Recht ein- die sozialdemokratische Politit fein anderes Ziel als dieses. geräumt, an der Ausführung dieses Fraktionsbeschlusses nicht Und je größer die Not, desto stärker ein Gebot: Einigkeit! mitzuwirken, bei dem sie mit dem Herzen nicht dabei war.

Die Tattit der deutschnational- kommunistischen Gegentoalition

Da der Bericht über die Annahme des Ermächtigungsgefeges aber machte die Gefahr brennend, daß die erforderliche Zwei- mur in einem Teil der Abendausgabe erschienen ist, lassen wir noch brittelpräsenz fehlte, das Gesez fiel und das Reich einmal einen ausführlichen Sizungsbericht folgen. dadurch in neue Wirren von unerhörter Heftigkeit gestürzt Der Reichstag trat gestern zur Abstimmung über das Ermäch­ürde. Mit einem Auseinanderfallen der Sozialdemo- tigungsgeseh zusammen. fratischen Fraktion in einen größeren und einen kleineren Teil wäre dann die Aera der Reichstagsauflösung und der problematischen Neuwahlen eröffnet worden.

Um solches Unheil zu verhindern, faßte die Fraktion jenen Beschluß, der schon gestern hier mitgeteilt wurde. Sie legte ihren Mitgliedern die Pflicht auf, an der Abstimmung teil­zmehmen und für das Gesetz zu stimmen. Gegen den Vor­

Darauf erhält das Wort Abg. Frölich( Komm.) zu einer Er. flärung seiner Fraktion, die das Ermächtigungsgeseß als die Auf­hebung der Scheindemokratie bezeichnet.

Die Entschließung der Deutschnationalen, mo nach im Falle der Annahme des Ermächtigungsgefeßes tie Reichs­regierung ersucht wird, zum Schutz der durch etwaige Maßnahmen der Regierung mit Entlassung bedrohten Angestellten in Staats­und behördlichen Betrieben gegen soziale Härten und Erwerbslosigkeit sofort ein besonderes Angestellten abfindungsgesez zu erletigen, wird abgelehnt. Dafür stimmte nur Abg. Schulz­Am Regierungstische: Reichskanzler Dr. Stresemann, Bromberg , der allein von den Deutschnationalen anwesend war. Innenminister Sollmann, Verkehrsminister Defer. Angenommen wird die Entschließung Frau Dr. Lüders Das Haus ist sehr start besetzt. Sämtliche Tribünen sind über- und Genossen, wonach die Unterstügungen aus dem Reichs­füllt. In der Diplomatenloge sind die Bertreter fremder Staaten ausgleichsgees für kulturelle Bereinigungen erhalten anwesend. bleiben sollen. Bräsident Löbe eröffnet die Sigung um 1 Uhr 20 Minuten. Das Gesetz über Bermögensstrafen und Bußen wird Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des in der Schlußabstimmung angenommen mit der für Ver­Entwurfes eines Ermächtigungsgefeges, und zwar lediglich die Ab- fassungsänderungen vorgeschriebenen Mehrheit.