Abendausgabe

Nr. 512 40. Jahrgang Ausgabe B Nr. 258

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

1 Milliarde M.

Donnerstag

1. November 1923

Berlag und Anzeigenabteilung Geschäftszeit 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Noch keine Verhandlungen.

Der Kanzler erkrankt.

N

und glaubt, daß es jetzt wahrscheinlich nicht zu einer Spren gung der Großen Koalition kommen werde.

Beratungen über die gestrigen Beschlüsse der sozialdemokratischen„ Da die Sozialdemokraten dies alles wissen, so müßte man Reichstagsfraktion fonnten heute vormittag mit der Reichsregierung eigentlich annehmen, daß sie ihr Ultimatum nur gestellt haben, noch nicht stattfinden, da Reichskanzler Dr. Stresemann ertrantt nur die formelle Verantwortung für den Bruch der Großen Koali- Die Deutsche Zeitung" ist natürlich mit ihrem Urteil und feit Dienstag bettlägerig ist. Die außerordentliche Anspannung, tion dem Reichskanzler zuzuschieben. Die Antwort, die dieser schnell bei der Hand: die feine Amtstätigkeit an jedem Tag dieses Kabinetts erfordert, hat als verantwortlicher Staatsmann nur geben kann, ist mit dem ,, Außer dem Rüdtritt des Gesamtkabinetts gibt es, sein Herz derartig angegriffen, daß er nach dringendem ärztlichen Wortlaut der Fraktionsentschließung unvereinbar." feine Lösung. Die Forderungen der Sozialdemokratie sind für den Rat einige Tage der Schonung bedarf. Auch die demokratische ,, Bossische Zeitung" ist der Mei- Reichskanzler un annehmbar, deshalb unannehmbar, weil er Die Genossen Hermann Müller , weis und Breitscheid nung, daß der Beschluß der Fraktion ,, wie ein Ultimatum mit ihrer Annahme das Bertrauen der Reichswehrin die erfchienen heute mittag 1 Uhr als Vertreter der sozialdemokratischen wirte". Jedoch glaubt sie, daß er Verhandlungsmög Staatsautorität erschüttern und untergraben Reichstagsfraktion in der Reichskanzlei, um liber den gestrigen Frat- lichkeiten zulasse und so formuliert sei, daß er in wesent- würde. Welche Schritte eigentlich der Reichskanzler gegen Bayern fionsbeschluß mit dem Reichskanzler zu verhandeln. Sie konnten den lichen Punkten auch bei bürgerlichen Parteien der Regierungs - noch unternehmen soll, bleibt Geheimnis der Sozialdemokratie. Sie ertranfien Reichslanzler jedoch nicht sprechen, sondern nur mit dem foalition, bei Zentrum und Demokraten, zum mindest nicht glaubt doch wohl selbst nicht, daß Reichswehr auf Reichs, Chef der Reichstanzlei, Staatsjefretär Dr. Kemples, verhandeln. auf Ablehnung stoßen werde: wehr schießt? Herr Stresemann besitzt weder das Vertrauen Dieser teilte ihnen mit, daß nach der Absicht des Kanzlers heute Auch die Demokraten und das Zentrum wünschen die der SPD. noch das der völlisch- nationalen Kreise, und die bürger. abend 6 Uhr eine Sihung des Reichstabinetts staff. Aufhebung des militärischen und seine Ersetzung durch einen zivilen lichen Parteien der Mtite haben sich, wie Sachsen lehrt, als un­finden solle, der sich um 8 Uhr eine Besprechung mit den Vertretern Ausnahmezustand( von dem im sozialdemokratischen Beschlusse fähig erwiesen, den Staat in Not zu retten. Die Sozialdemokraten der Sozialdemokratie anschließen werde. bereiten sich einen guten Abgang vor und halten sich gleichzeitig die Möglichkeit offen, auf den Ministersesseln sizen zu bleiben. In beiden Fällen ist Herr Stresemann zur Ohnmacht verurteilt; also sollte er schon lieber gehen."

Heinze rückt ab.

nichts erwähnt wird), und die beiden Parteien befinden sich damit in Uebereinstimmung mit den Ministerpräsidenten der Freistaaten, die bei ihrer Zusammenkunft in Berlin den gleichen Wunsch ausge Bor der Regierungserklärung in Sachsen . sprochen haben. Dresden , 1. November. ( Eigener Drahtbericht.) Die an­Eine wesentliche Unterstützung findet er in der Neuordnung gekündigte Besprechung zwischen dem Ministerpräsidenten Fellisch der Verhältnisse in Sachsen , wo die Kommunisten nicht mehr in und dem Reichskommissar Dr. Heinze hat heute vormittag um 9 Uhr der Landesregierung fizen, der als solcher gar nicht zur Auswirkung stattgefunden. Nach dieser Besprechung wurde folgende amfliche gekommene Generalstreit vorzeitig abgeblafen" worden ist und zweifellos eine starke Beruhigung eingetreten ist. Ob aber der Nofiz ausgegeben: Heute abend nach der Bereidigung des Ministerpräsidenten Reichstanzler, der dem Wunsch der Ministerpräsidenten Maschinengewehrfeuer eröffnete. Aber seit wann dürfte es Fellisch vor dem Landtag und der fofort danach erfolgenden Be- mit Berufung auf die allgemeinen innerpolitischer Berhältnisse im rufung der Minister wird die neue Regierung ihr Ami antreten. Der Reiche, die Erfüllung versagt hat, schon jetzt in die Reichskommissar Dr. Heinze wird nach der konstituierung seine Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes einwilligen wird, Funffionen einstellen."

ist zumindest zweifelhaft.

Der Landtag tritt heute abend um 8 Uhr mit folgender Tages - Im Gegensatz zu diesen Auffassungen ist der deutsch ordnung zusammen:„ Bereidigung des Ministerpräsidenten, Bor- nationale„ Lag" der Ansicht, daß ein Ultimatum nicht stellung des neuen Kabinetts, Regierungserklärung". Reichskom- vorliege: missar Dr. Heinze hat heute vormittag sofort nach der Unterredung Wenn es am Eingang der Resolution heißt, daß die fozial­mit dem Ministerpräsidenten das Ministerium verlassen, nachdem eine demokratische Fraktion nur dann in der Koalition verbleiben könne, Stunde vorher bereits die Reichswehr das Haus geräumt hatte. wenn eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt werden, so ist mit Dr. Heinze hat versichert, daß er feine amtliche Handlung mehr aus- dieser Formulierung abfichtlich der Charakter eines Ultimatums führen werde. Er werde heute abend mit der Amtseinführung des vermieden. Es werden sich wahrscheinlich nicht nur zwischen der Ministerpräsidenten Fellisch seine Tätigkeit als Reichsfommiffar be- fozialdemokratischen Fraktion und dem Reichskanzler, sondern auch enden. Das neue Kabinett frat heute mittag zu einer ersten Sigung zwischen der sozialdemokratischen Fraktion und den bürgerlichen zusammen, in der insbesondere der Wortlauf der Regierungserklärung Fraktionen der Koalition Verhandlungen über den Inhalt dieser Resolution entwickeln, und diese Verhandlungen werden wie der von einem Fortschreiten der Ereignisse in Bayern und Sachsen begleitet sein, so daß schon in wenigen Tagen die sozialdemokratische Resolution nicht mehr mit der tatsächlichen Lage übereinstimmen kann. Dieses deutschnationale Blatt wünscht die Aufrecht erhaltung des militärischen Ausnahmezustandes, weil bei seiner Aufhebung das Verhalten der banerischen Regierung gerade in den Punkten, die keine persönliche Angelegenheit darstellen, sondern die aufs engste mit der Ein­heit des Reiches verknüpft sind, verfassungsrechtlich weit eher zu billigen sei als im Zeichen des militä­rischen Ausnahmezustandes".

festgelegt wurde.

Umtlich wird mitgeteilt: Der Reichspräsident hat, nach dem inzwischen in Sachsen eine neue Regierung gebildet worden ift, durch Verordnung vom heutigen Tage die am 29. Oktober auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung erlassene Berordnung zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Freistaates Sachsen wieder aufgehoben.

werden.

Der sozialdemokratische Beschluß. Die Aufnahme in der Presse.

Der gleichfalls deutschnationale Lokal- Anzeiger" findet in dem Beschluß teinen ultimativen Charafter,

Goldanleihe 180!

Mit der Bemerkung, daß Reichswehr nicht auf Reichs­ wehr schieße", beleidigt die Deutsche Zeitung" ganz offen­sichtlich die Reichswehr und ihre Führung. Bis jetzt ist der Bersuch noch nicht gemacht worden, wenn man von Küstrin abjieht, wo die Reichsmehr tatsächlich auf ihre Konkurrenten üblich sein, daß die Reichswehr den Gehorsam ver weigert, wenn sie gegen einen meuternden General und dessen Hitlerische Trabanten zu Feld ziehen joll? Daß es außer den militärischen Möglichkeiten auch noch andere Drucke mittel gibt, die gegen die bayerischen Rebellen angewandt wer den können und müssen, ist selbstverständlich auch den Leuten von der„ Deutschen Zeitung" befannt. Aber da sie offen die Kahrsche Revolte gegen das Reich unterstützen, so wollen fie nach außen lediglich den Anschein erwecken, als ob das Reich gegen Bayern ohnmächtig sei.

Kahr- Bayern eine Kulturschande.

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Am 29. Oktober, also nach etwa vierwöchiger Tätigkeit als Generalstaatskommissar, hatte Herr v. Kahr bereits über 1500 Verordnungen und Anweisungen herausgegeben, denn das an jenem Tage verfügte Verbot der Münchener Post" auf unbestimmte Zeit trägt das Attenzeichen:„ General­staatskommissar R/ Mr. 1538". Da anzunehmen ist, daß der verordnungswütige Diktator in diesem Tempo fortgefahren ist, fo dürfte die Zahl der verfassungswidrigen und ungefeßlichen Amtshandlungen, die unmittelbar von seiner Behörde er gangen find, bald 2000 überschreiten!

Mit Recht wies das Berliner Tageblatt" darauf hin, daß mit dem Berbot der Münchener Bost" das letzte republikanische verfassungstreue Organ Südbayerns unterdrückt und damit das russisch- boische wistische System der Knebe lung aller nicht regierungsfrommen Blätter auch in Bayern durchgeführt worden sei.

Weshalb ist übrigens die Münchener Post" bis auf wei­teres verboten worden? Das Artenstück„ Generalstaats tommissar R./Nr. 1538" lehrt es uns: wegen der Artikel „ Bayerns Reichstreue" in Nr. 249 und Ausweis sung von Juden aus München " in Nr. 250.

Der Beschluß unserer Reichstagsfraktion findet in der Bresse begreiflicherweise ein sehr lebhaftes Echo. Besonders werden die Voraussetzungen besprochen, von denen nach Meinung der Fraktion das Berbleiben in der Koalition abhängig ist. Die Rechtspresse stellt sich aus begreiflichen Gründen so, als ob sie Herrn Stresemann und sein Kabinett Verbrecherisches Treiben der Spekulation. vor sozialdemokratischen Erpressungsversuchen" beschützen In dem ersten Artikel glossierte unser Münchener Organ müßte. Die Deutsche Tageszeitung" erklärt, die Annahme Dieser Eröffnungsturs gab dem heutigen Devisen- und die Erklärung Kahrs, wonach sich Bayern an Reichstreue von der sozialdemokratischen Bedingungen sei selbst ver- Wertanleihepapier das Gepräge. Es unterliegt feinem Zweifel niemand übertreffen lasse, an der Hand der von ihm aller­ständlich eine glatte Unmöglichkeit". Man fönne nur an mehr, daß diese stürmische Aufwärtsbewegung der Gold­höchst unterstützten und propagierten Steuersabotage, nehmen, daß die bürgerliche Mehrheit des Reichskabinetts anleihe, die natürlich in engem Zusammenhang mit der Ent- die er bei dem Empfang einer Deputation von Landwirten diesem sozialdemokratischen Erpressungsversuch mit einem wertung der Mark an den Auslandsbörsen und mit der ver- dokumentiert habe: Nicht allein, daß er jene vom Reichstag - unumwundenen und kurzen Mein" beantworten worrenen innerpolitischen Lage steht, von den Berufs übrigens mit den Stimmen der Deutschnatio. fpetulanten strupellos ausgenugt mird, um auf nalen und der Bayerischen Boltspartei- be­Die Kreuz- Zeitung" meint, der Kanzler stehe vor der Kosten der Reichsbank und des Reiches enorme Gewinne zu erzielen. schlossenen Steuern als" unsinnig“ und„ margistisch" be Frage, ob er die Koalition erneut zusammenflicken wolle oder Es ist eine bekannte Tatsache, daß die Reichsbank ebenso wie die zeichnete, sondern er versicherte sogar auf Befragen ausdrüd nicht: Reichsanleihe A.-B. vermutlich infolge technischer Schwierigkeiten lich, daß er die Bauern vor Pfändungen durch die „ Gibt Dr. Stresemann jetzt nach, so gerät er in volle Abhängig mit der Belieferung von Stücken der Goldanleihe außerordentlich Organe der Finanzämter schützen werde.. Die„ Münchener feit der Gewerkschaften und der Straße. Die Bedingungen der im Rückstande find. Hierauf baut sich eine wilde Spetula. Post" schrieb dazu: Sozialdemokratie sind unausführbar und bedeuten nichts tion auf. Man kauft große Beträge von Goldanleihe, ohne„ Der Generalstaatstommissar ist eingesetzt der Ruhe und anderes als eine Auslieferung der Reichsregierung hierfür irgendwelche Anzahlung zu leisten, und Ordnung willen. Er weiß, was er ihr schuldig ist. Kann es eine an die Sozialdemokratie, gleichzeitig aber auch den verkauft sie nach zwei bis drei Tagen mit abfolut sicherem Gewinn. größere Ruhe und Ordnung geben, als wenn man dem Reich die Reichszerfall; denn ein Vorgehen gegen Bayern , wie es von Bis die Stüde endlich zur Lieferung kommen, haben sie bereits Mittel zur Fortführung seiner staatlichen Aufgaben entzieht, so daß den Roten verlangt wird, fann nur den Abfall vom Reich mehrfach den Besitzer gewechselt. es feinen Beamten feine Gehälter zahlen kann? zur Folge haben. Es gibt nur eine Rettung für Deutschland : die Die Reichsbank hätte diesem Unfug vorbeugen fönnen, wenn sie Und fann man in seiner Treue zum Reich übertroffen werden, feste Zusammenfassung aller nationalen und völkischen auch von den Banten für derartige Aufträge sofortige polle wenn man als Verwaltungsbeamter erklärt, den Bollzug von lebens. Kreise gegen die Herrschaftsgelüfte der Sozialdemokratie." Barzahlung verlangen und Kassenquittungen ausgestellt hätte. wichtigen Reichsgesetzen nicht zulaffen zu wollen? Das Stinnes- Organ D. A. 3." versichert, die sozial- So erleben wir das betrübende Schauspiel, daß nicht nur auf demokratische Reichstagsfraktion fönne natürlich nicht so Kosten der Steuerzahler Riesengewinne von der Speulation ein nain" sein, an die Annahme ihrer Forderungen zu glauben, geheimst, sondern auch das mühsam gezimmerte Gebäude etwas die durch die Terminfestsetzung auf heute 1 Uhr einen ulti- ftabilerer Preise am Warenmarkte wieder über den Haufen geworfen mativen Charakter erhalten haben. Der Reichskanzler habe wird. Die Banten ziehen aus dieser Situation noch insofern Nuhen, die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes bereits als das Bublifum bei ihnen große Beträge bar einzahlt für Kauf­den Ministerpräsidenten als unmöglich dargestellt, eine ordres an Goldanleihe. Diese Beträge werden zu Spekulationen Auseinandersetzung mit Bayern würde aber von vornherein aller Art verwendet. Geld steht an der Börse für den, der diefe jede Verständigungsmöglichkeit ausschließen. Bage auszunutzen versteht, reichlich zur Verfügung.

Wer daran zweifelt, der ist eben„ margistisch". Und wer einmal marristisch" ist, dem ist eben nicht zu helfen...." Wegen dieser ironischen Bemerkungen ist die Münchener Post" unterdrückt worden! Dabei hat unser Parteiblatt bei diefer Gelegenheit nicht einmal darauf hingewiesen, daß Kahr sich durch diese Erklärungen gegen eine Ausnahmever ordnung des Reichspräsidenten vergangen hat, die die Auf­forderung zur Steuersabotage unter hohe Gefängnis- und Geldstrafen stellt.