Nr. 539 40.Jahrgang

Ausgabe A nr. 269

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Rebaftion: Dönhoff 292–295 Verlag: Dönhoff 2506-2507

Sonnabend, den 17. November 1923

Der Abbruch der Ruhrverhandlungen.

brochen worden.

Vorwärts- Verlag 6.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Boitscheckfonts: Berlin 375 36 Bankkonto: Direktion der Diskonto- Gesellschaft, Depositenfasse Lindenstraße 3

Auflösung.

Seit im November vorigen Jahres die Regierung Wirth fiel, weil Zentrum und Demokraten die Sozialdemokratie in Die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Ruhr- hauptungen, die wir übrigens nach wie vor aufrechterhalten einen Bund mit der Bollspartei zwingen wollten, ist der Industrie und der franto- belgischen Industriekontrollkommiffion und durch Erklärungen im Fünfzehnerausschuß noch ergänzen Horizont der äußeren wie er inneren Politik von teinem ( Micum) find nach fünfwöchiger Dauer ergebnislos abge. fönnen. Aber selbst wenn Herr Dr. Jarres die Redewendung Hoffnungsstrahl mehr erhellt worden. Auch in diesem Augen­von dem„ vorübergehenden" Verlust des Ruhrgebietes nicht blick ballen sich draußen schwere Wolken zusammen. Frank Ueber die Ursachen dieses Abbruches veröffentlicht BTB. eine benutzt hätte, würde an unserer Haltung nichts geändert reich droht, die Rückkehr des Erkronprinzen und die Haltung längere Darstellung, aus der zu entnehmen ist, daß über die meisten werden. Denn die in erster Linie von ihm befürwortete der Reichsregierung in der Frage der Militärkontrolle zum Bunfte eines Mantelvertrages ein Einvernehmen hatte erzielt Bolitik muß praktisch zu einem derartigen Berlufte führen. Anlaß zu nehmen, um mit einer neuen gewalttätigen Sonder­werden können, insbesondere über die Höhe der Kohlenlieferungen, Das ist nicht nur die Auffassung des Sozialdemokratischen aktion gegen Deutschland vorzugehen. Augenblicklich soll man über die Frage der nochmaligen Zahlung der Kohlensteuer usw. Parlamentsdienst", sondern weiter Kreise des deutschen sich in Paris darüber unterhalten, ob mon Hamburg und Allein die Frage der Anrechnung der fünftigen Leistun Bolkes! Bremen oder Elberfeld und Frankfurt a. M. be= gen auf das Reparationstonto des Reiches fonnte Zur Ernennung des Herrn Jarres zum Innenminister setzen soll. nicht gelöst werden, weil die„ Micum" fich gegen eine bindende zu schreibt die„ Germania ": Ueber die Rückkehr des Erfronprinzen und über die ille­fage fträubte. Diese Berufung hat feine ungeteilte Freude gefun- gaien bewaffneten Banden haben wir unsere Meinung deut­den. Die politische und kulturelle Einstellung des neuen Innen- fich genug gesagt. Daß der eine oder der andere Vorgang eine minifters gibt Anlaß zu mancherlei, wie wir befürchten, berech Bedrohung Frankreichs darstelle, wird aber fein tigter Kritik. Immerhin wäre es falsch, die Tätigkeit des Herrn Mensch mit gesunden Sinnen annehmen. Frankreich verfügt Dr. Jarres von vornherein mit einer zu großen Portion Mißtrauen über eine Streitmacht, die achtmal so start wie die Reichswehr zu belasten, um so mehr, als leider festgestellt werden und unvergleichlich beffer bewaffnet ist. Sollten Ueberschrei­muß, daß das Bertrauen zu dem Rumpffabi.tungen des Etats der Reichswehr vorgekommen sein, so wäre nett Stresemann in den letzten acht Tagen nicht es doch lächerlich, von einer dadurch entstandenen Gefährdung gerade gewachsen ist. Frankreichs zu sprechen. Die illegalen bewaffneten Banden, wie sie besonders in Bayern ihr Bejen treiben, sind nur eine innere Gefahr und ein Element der Schwäche, nach außen hin sind sie militärisch völlig bedeutungslos.

Am Mittwoch um 5% Uhr abends erhielten nun die deutschen Bechenvertreter ein ultimatives Schreiben der„ Micum", wonach fie bis 6,30 Uhr(!) eine Formulierung annehmen sollten, die die Anrechnung auf das Reparationskonto nicht gewährleistete. Sie beantworteten diefes Schreiben umgehend, indem sie auf die Folgen einer solchen Beigerung der Micum", bie Rohlenlieferungen als Reparationsleistungen anzuerkennen, aufmerksam machten, sich im übrigen aber bereiterklärten, weiter zu verhandeln.

Als Antwort darauf teilte die" Micum" mit, daß sie die Be­sprechungen als abgefchloffen betrachte" und ihre Handlungs freiheit wieder aufnehme". Die Beigerung der Franzosen und Belgier, die fünftigen Rohlenlieferungen als Reparationsleistungen anzunehmen, ist schlechthin unverständlich und ungeheuer Itch. Diese Haltung, insbesondere das plötzliche dreiviertelstündige Ultimatum, ist offenbar auf Instruktionen aus Paris zurüd zuführen, die von politischen Motiven diftiert sind.

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Hängt dieser Beschluß der Franzosen nicht etwa mit der- in­zwischen widerrufenen Abficht der Reichsregierung zufammen, das Ruhrgebiet durch Einstellung der Arbeitslosenunterffügungen feinem Schidjal zu überlaffen? Hat Poincaré aus dieser Sachlage die Schlußfolgerung gezogen, daß er nicht weitere Bindungen mit dem Deutschen Reiche einzugehen brauche, wenn ihm Rhein und Ruhr als reife Frucht sowieso bald in den Schoß fallen würden? Diese Frage bedarf dringend einer restlosen Klärung.

Die„ Germania " meint aber doch, Stresemann sei beffer als eine ganz ausgesprochene Rechtsregierung. Darum ge­winne der Gedanke an Boden, das Kabinett Stresemann so auszugestalten, daß es ungestört durch grundsägliche Oppo­sition von rechts und links die Geschäfte weiterführen kann bis zu dem Zeipunkt, an dem das deutsche Bolk um feine Meinung neu gefragt wird.

Rhein , Ruhr und Reichsregierung.

Die Expreßtorrespondenz meldet:

So scharf sich also auch in jenen Angelegenheiten die Geister scheiben, wenn fie innenpolitisch gewertet wer­den, so stellen sie, außenpolitisch betrachtet, doch nur Vor wände dar, die von der französischen Regierung begierig aufgegriffen werden, um ihre Politik der Erdrosselung und 3ertrümmerung gegenüber Deutschland fortzusehen. Diese Politik der gegenwärtigen französischen Regierung gehört zu Das Reichskabinett ist sich gestern über die weitere Beben schlimmsten Berbrechen, die die Weltgeschichte. handlung der Rhein - und Ruhrfrage schlüssig geworden. In überhaupt fennt. Anbetracht der schwierigen Lage, in der fich Rhein und Ruhr Leider wird durch solche moralische Betrachtungen die befinden, soll eine Regelung getroffen werden, die den be- Lage des deutschen Boltes nicht erleichtert. Diese Erleichterung setzten Gebieten gewisse Vollmachten zur Durchführung der fan im Augenblick nicht geschaffen, sie tann nur vorbereitet wirtschaftlichen Fragen gibt. Es soll unter den von der Be­segung betroffenen Landesteilen ein Zweckverband auf der Grundlage einer erweiterten Selbstverwaltung gebildet wer Der Sozialdemokratische Parlamentsdienst" schreibt: den, der von sich aus alle notwendigen wirtschaftlichen Maß Der Reichsminister des Innern verwahrt sich in einem nahmen während der Zeit der Okkupation treffen kann. Da burch Wolffs Bureau verbreiteten Dementi gegen eine ihn be- mit bleibt sowohl der Zusammenhang mit dem Reich und den treffende Veröffentlichung des„ Sozialdemokratischen Parla Ländern gewahrt, während dem besetzten Gebiet andererseits mentsdienst". In dieser Beröffentlichung wurde u. a. darauf jebe Bestimmung in allen wirtschaftlichen Fragen gelassen verwiesen, daß der Reichsminister des Innern bereits am wird. Der Fünfzehnerausschuß wird morgen in Berlin er Dienstag in einer vor feinen Beamten gehaltenen Antritts wartet, um mit dem Reichskanzler Fühlung zu nehmen. Der rede mit dem vorübergehenden" Berlust des endgültige Entschluß über die von dem Kabinett vorgesehene Ruhrgebietes gespielt habe. Die Verwahrung des Herrn Regelung hängt von der Zustimmung des Fünfzehneraus Dr. Jarres ist in Wirklichkeit eine Bestätigung unserer Be- schusses ab.

Herr Dr. Jarres.

werden, indem man für die Sache Deutschlands in steigendem Maß die Sympathie der Welt gewinnt. Wie immer man fich die schließliche Lösung der deutsch - französischen Krise vorstellt, auf alle Fälle tann man von dem Beispiel lernen, das Frank­ reich in der Zeit von 1871 bis zum Weltfrieg gegeben hat. Frankreich hätte niemals die Stellung erringen fönnen, die es heute einnimmt, wenn es nicht verstanden hätte, in der ganzen Welt Freunde zu gewinnen, Freunde, die es jetzt aller­bings wieder gänzlich zu verlieren auf dem besten Wege ist. Moralische Eroberungen find notwendig, nur Kindstöpfe, die sich für„ Realpolitiker" halten, können über sie spotten.

Was sich in Deutschland in dem letzten Jahr und ganz besonders in den letzten Wochen abgespielt hat, war wenig ge­Die Staatsstreich der Bergherren. und auch die Demonstranten Versuche machten, weiter vorzubringen, eignet, Freunde zu gewinnen und moralische Eroberungen zu fah sich die Polizei genötigt, von der Waffe Gebrauch zu machen. machen. Auf die Vorgänge in Bayern blickt die ganze Bodhum, 16. November.( Eigener Drahtbericht.) Die von den Bon sellen der Demonstranten wurde nun auf die Polizeimann- Belt mit tiefem Abscheu. Aber auch Sachsen , Thüringen , die Zechenindustriellen angekündigte Entlassung bzw. Kündi fchaften gefeuert, und wurden auch Handgranaten geworfen. Bor Methode, Lohnkämpfe mit den Mitteln der Militärbittatur gung der Bergarbeiter ist am Donnerstag burchgeführt den Kruppschen Konjamanstalten wurden Barrikaden errichtet, von zum Abschluß zu bringen, das ganze System des militärischen worden. Auf den Behen haben die Betriebsleitungen die Befannt wo aus die Mannschaften der blanen Polizei befchoffen wurden. Zu Belagerungszustandes, das Hinabgleiten der Republik in machung anschlagen laffen, die die Kündigung fämtlicher Arbeiter gleicher Zeit fam es zu Unjammlungen in verschiedenen Punkten der immer tiefere Reaktion- das alles gibt nicht nur zu inner­und Angestellten zum 30. November vorsteht. Da die Demobil Stabt. Es gelang der Polizei, diese Anfammlungen aufzulösen. Auch politischer Kritik Anlaß, sondern bedeutet auch außenpolitisch machungsbestimmungen Sperrfrist vorsehen, erwarten die im Stadtteil Segeroth ereigneten sich Ausschreitungen. Hier kam es eine schwere Belastung. Bergarbeiter, daß die Demobilmachungsfommiffare unverzüglich ein- 3u umfangreichen Plünderungen auf dem Güterbahnhof und auf dem greifen und auch der Reichswirtschaftsminister gegen tas Borgehen in der Nähe liegenden Bahnhof Effen- Nord. 3m weiteren Verlauf der Bergbauunternehmer Stellung nimmt. Die Kündigung wird der Unruhen 30gen starte französische Truppenabteilungen deshalb zu Unredyt erfolgt angefehen, weil einmal der größte Teil durch die Stadt. Soweit bis jetzt bekannt, find auf feiten der städtt­der Belegschaften schon heute der Erwerbslofenfürsorge überwiefen fchen Polizei ein Toler und drei Berwundete zu betligen, auf feiten ist und weil der andere noch arbeitende Teil aus den zweifellos fehr der Demonftranten gab es nach den zur Stunde vorliegenden Mel­erheblichen Reserven entlohnt werden kann. Es muß übrigens festgestellt werden, daß die Kündigung und Jungen zwei Tote und rund dreißig Berwundete, darunter eine er­

hebliche Anzahl Schwerverwundeter.

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Inzwischen versucht Herr Stresemann, sein led­gewordenes Regierungsschiff wieder flottzumachen. Seint Kurs, der auf die vorläufige" Breisgabe von Rhein und Ruhr direkt loszusteuern schien, hat durch die Bewilligung von 100 Millionen Rentenmark für das bejezte Gebiet immerhin eine leichte Ablenfung erfahren, die von der Rechtspreffe bitter beklagt wird. Die„ Deutsche Allgemeinen Zeitung" des Herrn Stinnes, die gleichzeitig den Achtstundentag für einen Entlassung der Arbeiter vom rein wirtschaftlichen Stand­raffinierten Lurus" erklärt, schlimmer als Tanzpaläste und puntt aus ein schlechtes Geschäft für die Unternehmer Rentenbank und Industrie. Schieberlokale", dieses edle Blatt bemerkt, die neue Be= bedeutet, da bei voller Stillagung der Betriebe auch die Instand­Am Freitag haben zwischen den Vertretern der Renten- willigung für das befeßte Gebiet bedeute eine außerordent­Jegungsarbeiten zum Erliegen fommen. Die Bermutung ist deshalb durchaus nicht unbegründet, daß der Schritt der Bergbauunternehmer bant und der Industrie Verhandlungen stattgefunden. Bor liche Ueberraschung, die nicht dazu beitrage, die Politik der ein lediglich machtpolitischer ist. Ihr Ziel geht dahin, nach Auf- allen Dingen wurde die Frage der Industrietre dite in Reichsregierung als geradlinig erscheinen zu laffen." Auch Herr hebung der Erwerbslosenunterstützung die Widerstandstraft ter Ar tentenmart erörtert. Zu einem Abschluß der Verhandlungen ist I arres sieht sich veranlaßt, seine berühmte Antrittsrede im beiter so weit zu schwächen, daß die zermürbten Massen die Be es nicht gekommen. Allerdings steht jest schon feft, daß die Renten- Reichsinnenministerium einschränkend zu kommentieren. dingungen anerkennen, die die Bergbauunternehmer für marktrebite an die Industrie nur auf wertbeständiger die Wiederaufnahme der Betriebe gestellt haben und die kurz zu­Grundlage gewährt werden sollen. fammengefaßt Friedensarbeitszeit, Friedensleistung über Durchschnitt und Löhne weit unter Durchschnitt sind.

Blutige Unruhen in Essen .

Herr Stresemann fündigt eine Abrechnung mit seinen Fraktionsgenoffen Qua az und Marezfn an, die sich im Rentenmark zur Einlösung von Papiermark.. Bentralvorstand der Bollspartei am Sonntag vollziehen soll. Das alles deutet darauf hin, daß der Reichskanzler- der Die Reichsregierung hat am Freitag aus dem ihr zur Ber­ügung stehenden unverzinslichen Darlehn von 300 millionen vor einigen Wochen noch mit schwer verständlichem Optimis­in der Mentenmart 50 Millionen angefordert und sie der Reichsbank aur mus an einer Verständigung mit Poincaré abeitete. Essen, 16. Nov.( WIB) Ja Effen ist es heute zu Unruhen Einlösung von Sabanweisungen überwiefen. Die sogenannten Bruch politit" jetzt auch wieder ein Haar gekommen. Infolge der vom Zechenverband ausgesprochenen Rün- Reichsbant wird die ihr überwiesene Mentenmart fofort burd gefunden hat. Er will auch seinen Bagen nicht allzuweit nach digungen fanden in der Umgegend von Effen heute morgen größere Umtausch gegen Bapiermartneten in den Werlehr rechts abgleiten laffen, zumal er ganz bestimmt weiß, daß er Bergarbeiterdemonstrationen statt. Gegen 3 2hr tamen aus den bringen und zwar foll vorläufig ausschließlich der Lebens bann selber vom Rutschbock fällt. Außenbezirken und Vororten größere Menschenmengen, die in das mittelhandel berücksichtigt werden.

Stadtinnere vordringen wollten. Die Demonftranten wurden Der Mörder des Sowjetgefandien Borowski, der Russe Conradi, in der Nähe des Lübeder Plages von der Polizei aufgefordert, die und fein Anftifter Bolunin, sind von den Lausanner Geschworenen Züge aufzulösen. Als diesem Verlangen nicht entsprochen wurde, freigesprochen worden.

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Aber weder ist die Politik der„ vorläufigen" Preisgabe endgültig aufgegeben, noch ist zur Ordnung der baneri. den Dinge etwas Ernstliches unternommen, noch zeigt sich die geringste Neigung, den militärischen Belage