Abendausgabe
Nr. 556 40. Jahrgang Ausgabe B Nr. 280
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Vorwärts
Berliner Dolksblatt
70 Milliarden MT.
Mittwoch
28. November 1923
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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands
Stegerwald überlegt.
Das Micum- Abkommen.
Reichlich zwei Monate nach der Beendigung des passiven Widerstandes im Ruhrgebiet ist es gelungen, das Abkommen zwischen dem rheinisch- westfälischen Bergbau und der zustän der Bürgerblod die drei Boltischen um ihren Eintritt zuigen Interalliierten Kontrollkommission für Fabriken und Bergwerke( Micum) zum Abschluß zu bringen. Das ist eine nächst nicht bitten wird. außenpolitisch als auch innerpolitisch und insbesondere wirt Tatsache von überaus weitreichender Bedeutung. Denn sowohl schaftlich und sozial wird dadurch für das Ruhrgebiet und das Deatsche Reich eine ganz neue Situation geschaffen.
Der Reichspräsident besprach heute morgen mit neten, drei weniger als die Hälfte. Wir nehmen dabei an, daß dem Reichstagsabgeordneten und früheren preußischen minifterpräsidenten Stegerwald die Frage der Uebernahme der Regierungsbildung. Abg. Stegerwald hat sich seine endgültige Entschließung noch vorbehalten.
Sie wollen Preußen!
Trotzdem wird wohl das Kabinett Stegerwald doch Tat sache werden. Denn wenn es auch noch knapp vor dem Hafen scheiterte, so bliebe den bürgerlichen Barteien faum etwas Die vorstehende Meldung beweist deutlicher als irgend möge nun doch lieber eine Beamtenregierung einsehen. Das fegung gilt, daß binnen zehn Tagen 80 Proz. der Bergwerke anderes übrig als zu Ebert zu gehen und ihn zu bitten, er Der Inhalt des Abkommens, als dessen Vorausetwas anderes, daß die bürgerlichen Fraktionsführer noch nichts Festes in der Hand hatten, als sie die Kombination werben sie nicht tun wollen, und nur darum ist das Zu alle Bestimmungen des Bertrages annehmen, enthält schwere Albert zum Scheitern brachten. Ohne den Drud, der durch standekommen der Regierung Stegerwald wahrscheinlich. und brückende Lasten: 1. Es gehen die gesamten, vor dem die Beauftragung Alberts auf sie ausgeübt wurde, wären sie 1. Oftober dieses Jahres angelegten Lager endgültig in das wahrscheinlich überhaupt noch nicht dazu gekommen, ernstlich Eigentum der Besagungsbehörde über. 2. Die Bergwerke über die Lösung der Regierungskrise nachzudenten. Erst als leber den Stand der Krise wird weiter gemeldet: haben 15 Millionen Dollar als einmalige Abgeltung für die ihnen die Gefahr drohte, daß einer endlosen Verschleppung Nach dem günstigen Berlauf der Berhandlungen zwischen den rückständigen Kohlensteuern zu zahlen. 3. Neben diesen beiden durch die eigene Entschließung des Reichspräsidenten vorge Deutschnationalen und der Deutschen Bolfspartei am gestrigen Abend Verpflichtungen aus früherer Zeit ist dauernd eine Abgabe beugt würde, entschlossen sie sich zu dem Berzweiflungs hat Herr Stegerwald unter Borbehalt die Bildung eines neuen pon 10 französischen Frank für die Tonne Kohle von der ge streich, einen Bürgerblock mit Stegerwald an der Spize zu Kabinetts übernommen. Es scheint, daß er die Demokraten in bas samten zufünftigen Förderung zu leisten, und außerdem bilden. Kabinett einzubeziehen wünscht. Ueber die Ereignisse am gestrigen 4. etwa 20 Broz. der fünftigen Kohlenerzeugung unentgeltlich Es scheint, daß es den Deutschnationalen feht Abend find in einem Teil der Presse falsche Darstellungen enthalten, an Frankreich und Belgien zu liefern. Ferner ist 5. die Ausbarauf antommt, sich um jeden Preis dazwischenzuklemmen, die die Deutschnationale Partei veranlaßt, festzustellen, das For.fuhr an die Genehmigung gefnüpft, und find 6. Lieferungen und daß sie deshalb einige Pflöcke zurückgestedt haben. Sie berungen" der Deutschnationalen Bolkspartei überhaupt nicht von Nebenprodukten zu übernehmen, die noch Gegenstand bebetennen sich jetzt zu dem Grundsaß, daß Artischoden nur unterbreitet, Erklärungen darüber von ihr weder verlangt noch ab- sonderer Abmachungen sind. Die gesamten Lieferungen blattweise gegessen werden. Wenn fie fich wirklich zur An- gegeben worden sind, daß man sich vielmehr nur über gewiffe fach werden nach den Bestimmungen des Bersailler Bertrages auf erkennung der Verfassung entschlossen, auf die Auftündi- liche Fragen ausgesprochen und dabei festgestellt habe, daß wesent- das Reparationstonto gutgeschrieben. Doch bleibt die letzte gung des Friedensvertrages verzichtet haben sollten, liche, ein Zusammengehen verhindernde Meinungsverschiedenheiten Entscheidung darüber, in welcher Weise diese Gutschrift er wenn sie wirklich versprochen haben sollten, vorläufig von der nicht bestanden. Die einzige Erklärung, die von der deutschnatio- folgt, der Reparationsfommission vorbehalten. Auch sonst Großen Koalition in Breußen ihre Finger laffen zu wollen nalen Fraftion nach ihrer gestrigen Abendsigung den anderen Bar- wird das Abkommen nur als ein Provisorium betrachtet; es und mit der Bekämpfung der illegalen Berbände einverstanden teien überreicht worden fet, habe folgenden Wortlaut gehabt: ist vorläufig bis zum 15. April 1924 befristet. zu sein, so tann man darüber nur lachen. Außerdem zeigt sich Die Deutschnationale Boltspartei ist bereit, in ein bürgerliches Man darf hoffen, daß es nun endlich wenigstens zur bie deutschnationale Bresse im Buntt Breußen außerordentlich Apalitionsfabinett Stegerwald einzutreten, wenn 1. Die Deutsch - teilweisen Arbeitsaufnahme im Ruhrgebiet steif. Sie denkt wohl mit Bebel: Haben wir Preußen, so nationalen in diesem Kabinett durch den Bizetanzler und. fommt, und daß das ungeheure Elend, das sich in diesem gans haben wir alles." diefen eingeschloffen in einer ihrer Stärfe entsprechenden Weise auf Arbeit und Erwerb eingestellten Wirtschaftsgebiet angevertreten find, 2. ausreichende Sicherheiten dafür vorliegen, daß sammelt hat, langsam gemildert wird. Einer allgemeinen Aran Stelle der großen Koalition in Preußen eine bürgerliche Koa- beitsaufnahme dürfte vor allem im Wege stehen die völlige lifion, einschließlich der Deutschnationalen herbeigeführt wird bei Desorganisation des Bertehrswesens, der Mangel einer Ber der die lehteren in einer ihrer Bedeutung entsprechenden Weise ständigung über die schleunige Ingangbringung des Verkehrs mit den Franzosen , und die Unmöglichkeit, im alten Umfange Heute vormittag traten nur die Demokraten zu einer Fraf zu produzieren, solange nicht für den geregelten Abtransport tionsfigung zusammen. Bon diefer Sizung erwartet man entscheider Erzeugnisse Sorge getragen ist. Trotz alledem ist der erste dende Beschlüsse darüber, ob die Demofraten mit in das Rabinett Schritt getan, und der Alb, der die stärkste Hoffnungslosigkeit eintreten werden oder nicht. Die übrigen bürgerlichen Parteien zur Folge gehabt hat, im Weichen begriffen. werden sich am Nachmittag mit Fraktionssigungen anschließen.
Damit werden freilich die bürgerlichen Mittelparteien in die schwerste Verlegenheit versetzt. Wenn die Sozialdemokratie im Reich aus der Koalition austrat, so hatte sie dafür, mie niemand verfennt, schwerwiegende fachliche Gründe. Belche Gründe aber haben die bürgerlichen Mittelparteien, in Preußen Die Koalition zu sprengen, außer dem deutschnatio nalen Dittat? Die Koalition hat in Preußen mehr als zwei Jahre lang unter den schwierigsten Berhältnissen leiblich Ordnung gehalten, die Ruhe und Beständigkeit in Preußen blieb ein Troft während der schweren politischen Krisen des Reichs. Nun soll das auch taput gemacht werden, weil die Deutschnationalen, um in ihrer eigenen Sprache zu reden, durchaus auch hier an die Futterfrippe" mwollen.
vertreten find.
"
Die Genugtuung über dieses Anzeichen der Wendung in ben Beziehungen des Ruhrgebietes und Deutschlands zu Eine Kombination von Privatintereffen". Frankreich und Belgien darf aber nicht darüber hinwegtäuschen.. Paris , 28. November. ( Eca.) Die Nachricht von der Möglich- daß dieses Abkommen eine sehr starte Belastung der Erinnert man sich, mit welchem edlen Stolz die be- feit einer Regierung Stegerwald mit Unterstützung der deutschen Wirtschaft enthält. Und wenn auch vor fcheidenen Vorauslegungen der Sozialdemokraten für ihr Deutschnationalen wird in hiesigen Kreisen sehr ungünstig aufge- läufig allem Anschein nach die Frage der Erstattung dieser Berbleiben in der Reichstoalition abgelehnt wurden, so springt nommen. Der Berliner Korrespondent des Echo de Paris" be- Lasten durch das Reich etwas in den Hintergrund getreten ist, ber Unterschied des Verfahrens noch mehr in die Augen. zeichnet die Kombination, die unter Führung Stegerwalds in Ber - so bleibt sie doch noch zu regeln. In diesem Zusammenhang Nachdem man den linken Flügel des Zentrums fleinge liner Kreisen genannt wird, als eine Rombination von erscheint es noch notwendig, die Frage aufzuwerfen, ob das friegt hat, liegt die Schwierigkeit bei den Demokraten. Zur Bripatintereffen, die die Berfaffung nur mit Worten an- mit dem Micum Bertrag erzielte Ergebnis " Neutralität" scheinen sie schon bereit zu fein, ob aber auch zur erkennen würde, um unnüze Komplitationen zu vermeiden". Er bei vernünftiger Haltung insbesondere der Beteiligung am Geschäft? Das ist die Frage, über die in der meint, die Kombination Stegerwald hätte die gleiche Bedeutung wie Ruhrindustrielien früher nicht billiger und demokratischen Reichstagsfraktion jegt beraten wird. Ohne die ein Rabinett Cuno, belastet durch einen überwiegend re. leichter zu erreichen gewesen wäre. Jahrelang Demokraten bestünde der Bürgerblock nur aus 227 Abgeord. attionären Einfluß.
Kommunistenwaffen im Landtag.
Demonftration auf Mostaner Befehl.
Im Landtage erhielt bei der Eröffnung der Sigung Präfident Leinert ein Schreiben der tommunistischen Frattion, in dem gegen die Berhaftung der Abgeordneten Frau Wolffftein protestiert wird. Er teilt mit, daß er diefe Beschwerde an den Minister des Innern weitergegeben habe. Der Minifter habe derauf erwidert, nach polizeilichen Angaben fei Frau Wolffftein bei Begehung einer ftrafbaren handlung verhaftet, die Immunitát allo nidjt verlegt worden.
Abg. Dr. Meyer( Romm.) beantragt die Freilassung der Abgeordneten Wolffftein zu beschließen, außerdem die Angelegenheit bem Geschäftsordnungsausschuß zu überweisen.
Innenminister Severing weist den Bormurf zurüd, baß bie Bolizeiorgane die Immunität verlegten. Die Immunität dürfe nicht als Schuhschild für Berbrechen bienen.( Beifall bei der Mehrheit, Lärm bei den Kommunisten.) Der Minister ver. fieft ben polizeilichen Bericht, worin erklärt wird, daß Frau Wolff. stein im Luftgarten als Teilnehmerin und Beiterin der De monstration verhaftet worden ist.
Diese Demonstration sei
Die
aufgefunden worden. Weitere Waffenlager feien ermittelt. Regierung werde alle Mittel anwenden, um den blutigen Bürgerkrieg zu verhindern.( Beifall bei der Mehrheit.)
( Fortseßung in der Morgenausgabe.)
Im Prozeß wegen der Tötung des Frankfurter Staatsanwalts Haas wurden vier Angeflage wegen Landfriedensbruch bzw. Lot. 3m Prozeß wegen der Tötung des Frankfurter Staatsanwaffs schlag zu Zuchthausstrafen von vier bis acht Jahren, die übrigen zu zwei bis vier Jahren Gefängnis verurteilt.
Krachstimmung an der Börse. Devisenkurse amtlich unverändert.
An der Börse haben sich schwere Gewitterwolfen zufammen gezogen, deren Entladung heute bereits ihren Anfang nahm. Die innere Struttur des Marftes ist seit längerer Zeit eine außerordentlich ungesunde. Die Spekulation, bie feit Wochen vergebens auf ftärtere Rurssteigerung rechnet, und erheb liche Hauffe- Engagements einging, hat durch die hohen Binsfäße für Leihgeld schwere Einbuße erlitten. Die Hoffnung, daß eine durch greifende Befferung der Geldmarktlage und in Verbindung damit erfüllt. Heute war 3. B. Geld wieder knapp. Man zahlte eine Belebung des Effektengeschäfts eintreten würde, hat sich nicht 12 bis 15 Prozent täglich. Außerdem ließen die Geldgeber größte Borsicht walten und wiesen viele Leihgesuche g'att ab.
waren es gerade die Kreise der Schwerindustrie, die die Möglichkeit und Fähigkeit Deutschlands zu Reparationsleistungen auf das heftigste bestritten. Ihre Haltung hat sehr viel dazu beigetragen, Deutschland in den offenen Konflitt mit Frank reich und Belgien zu treiben. Die Unterschrift, die die Ruhr industriellen jezt unter den Micum- Bertrag gesezt haben, ist zugleich das beste Bekenntnis für die so furchtbar von ihnen verpönte Erfüllungspolitik. Und es ist eine späte Einsicht, Bertrag mit Freude begrüßt und ihm folgende Bersicherung wenn die Deutsche Allgemeine Zeitung"( Nr. 549) diesen mit auf den Weg gibt:
„ Die Unterschrift der Leiter des rheinisch- westfälischen Bergbaues bürgt aber der Gegenseite für eine pünktliche Auss führung, und sie bürgt dem besetzten und unbesezten Deutsch land dafür, daß nunmehr eine Periode der Entspannung eintritt, die es ermöglichen wird, das unbesetzte Deutschland mit den notwendigen Produkten aus seinem Hauptindustriegebiet, die Be wohner des besetzten Gebietes, die schon so Unendliches erduldet haben, mit Arbeit und Brot zu versehen."
Hätten die Ruhrindustriellen sich früher von diesen Gebankengängen leiten laffen, so wäre Deutschland und seiner gequälten Bevölkerung viel Unglück und Kummer erspart ges blieben. Durch das Micum- Abkommen haben die Ruhr industriellen sich verpflichtet, als Rohlensteuer jährlich etwa auf Befehl der Mostauer Exefufive veranstaltet 250 Millionen Goldmart an die Alliierten zu zahlen. Der worden.( Widerspruch bei den Kommunisten.) Der Minister ver. trägt mindestens 400 Millionen Goldmark. Allein aus der Wert der Lieferung von etwa 20 Millionen Tonnen Kohle be lieft zum Beweis dafür einen aufgefangenen Brief ber Mostauer Eretutive. Darin wird der Berliner Leitung der RPD. Belastung des Ruhrgebietes und aus den Kohlenlieferungen ber Vorwurf mangelnder Uffivität gemacht. Es wird darin bewird also Deutschland tünftig 650 Millionen Gold fohlen, daß beim Zusammentritt des Reichstages die kommunistischen Die gestern und heute bereits bekanntgewordenen Zahlungs mart an Reparationen jährlich leisten. Dazu aber kommen Abgeordneten durch Lärmszenen ihre gewaltfame Entfernung aus wierigteiten fleinerer Bantfirmen und ein noch Barleistungen für die Reparationstommission, ferner die dem Scal provozieren und im Anschluß daran der bewaffnete einer Berufsfpetulanten verfekten die gesamte Börse in Zoll- und Gebührenerhebung durch die Besagungsmächte, to Aufstand proflamiert werden müsse. Minifter Severing Aufregung und riefen Bedenten auf der ganzen Linie hervor. daß faum ein Zweifel darüber besteht, daß die Erfüllungserflärt dazu: es handle fich hier um die Generalprobe für einen großen bewaffneten Aufstand. As die Kom bemertenswerte Befestigung des Martturfes er geudung ungezählter Goldmilliarden für den Widerstand Auch die Meldungen von den heutigen Auslandsbörsen, die eine politit, die nach dem verlorenen Ruhrfrieg, die nach der Vermunisten darauf mit Gelächter antworteten, ruft der Minister: Ichtennen ließen, sowie die im besetzten Gebiet vorgenommenen großen gegen die Erfüllungspolitik jetzt unter der Führung der bitte einige affen auf den Tisch des Hauses zu legen. Darauf teilt sich der Vorhang links vom Regierungsfifch und Angstverkäufe, die von dortigen Devisen petulanten erfolgen, Schwerindustrie betrieben wird, piel teurer ist, als die mehrere Diener schleppen schwere Maschinengewehre, Gewehre und trugen wesentlich zur Beunruhigung tei. Die unverkennbare Ent- oon ihnen befämpfte Rathenau Wirthsche Karabiner auf den Tisch. spannung der innerpolitischen Lage sowie die Unterzeichnung des Erfüllungspolitit. Der Minister erklärt dazu: Bom 15. November bis jetzt seien Micum- Bertrages fanden unter diesen Umständen an der Börse aber 4000 Mauserpistolen, 500 Karabiner, 2 Dugend feine Beachtung mehr. Ungewöhnlich start waren die Rurs fchwere Maschinengewehre und viele andere tommunistische Waffen stürze am Montanmarkt.
Es unterliegt auch feinem Zweifel, daß sich die Ruhrindustriellen nicht freiwillig zu diesem völligen Wechsel ihrer Haltung entschlossen haben. Solange sie mit den Mitteln der