Nr.571 40. Jahrgang Ausgabe A nr. 285

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Freitag, den 7. Dezember 1923

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Ermächtigung oder Auflösung?

Entscheidung am Sonnabend.

Gestern wurden im Reichstag die beiden Paragraphen, befesten Gebiet haben in der gestrigen Debatte wieder aus denen das Ermächtigungsgesetz besteht, angenommen. holt darauf aufmertfam gemacht, welche Gefahr es für die Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten beteiligten sich an der Reichseinheit wäre, wenn es ben deutschnationalen Abstimmung, und dann stimmten wieder mehr als zwei Katastrophenpolitikern gelänge, jezt überſtürzte Wahlen Drittel mit Ja. So schien alles in Ordnung, aber noch zu erzwingen. Auch die Regierung läßt erklären, daß sie stand die Schlußabstimmung aus, und da beschloß das Haus aus diesem Grunde eine Auflösung des Reichstages jetzt gern auf Antrag der Mittelparteien Bertagung auf Sonn vermeiden würde. Sie sieht allerdings in dem Fall, daß das abend. Warum? Es bestand der Berdacht, daß die Deutsch Ermächtigungsgesetz am Sonnabend nicht zustande täme, die nationalen einen fleinen Ueberfall vorhatten, indem sie sich Auflösung des Reichstages für unvermeidlich an und hat für plöglich vor der Schlußabstimmung entfernten und die An diesen Fall die Bollmacht des Reichspräsidenten schon in der wefenheitsziffer unter die notwendigen zwei Drittel herunter. Tasche. brückten.

Agrarische Steuerfreunde.

In seiner Antrittsrebe sprach der Reichstanzler Marg von ber betlagenswerten" Tatsache, daß es immer noch Be Dölterungsfreise gibt, die gegen bie notwendigen steuerlichen Maßnahmen des Reiches Protest er heben. Als Antwort darauf hat der Reichslandbund an marg das folgende Schreiben gerichtet:

Bir bestreiten dem Reiche nicht die Berechtigung, ellige finanzielle Maßnahmen auch im Wege der Noto : rordnung zu treffen. Mit Nach brud müssen wir aber dagegen Ber wahrung einlegen, daß wie es in der Steuerverordnung beab fichtigt ist, ohne ordnungsmäßige Borbereitung und ohne den Be troffenen Zeit zu eingehender Stellungnahme und Bereitstellung von Material zu lassen, eine grundlegende enderung in der Besteuerungsform der Landwirtschaft, und zwar in der Richtung des sozialistischen Steuerprogramms, Der Reichstag hat 459 Mitglieder, 306 müssen durch Sihung der sozialdemokratischen Fraktion. getroffen werden soll. Es handelt sich hierbei um Maßnahmen, welche erst im Jahre 1925 in Kraft treten, so daß also nicht der geringste Teilnahme an der Abstimmung ihre Anwesenheit fundtun, Die sozialdemokratische Reichstagsfrattion befchäftigte sich Anlaß besteht, diese Maßnahmen, welche einem neuen Reichstag sonst ist schon die erste Voraussetzung für das Zustande gestern nach Schluß des Plenums mit der Lage, die durch und einem neuen Einkommensteuergesetz vorzubehalten lind, im Wege tommer eines verfassungsändernden Gefehes nicht mehr ge das Berhalten der Deutschnationalen gefchaffen war. Sie der Notverordnung jezt schon festzulegen. Mütsicht auf die geben. 362 Abgeordnete hatten gestimmt. Traten die Deutsch stand dabei auch vor der Tatsache, daß eine Anzahl von Beunruhigung der ländlichen Bevölkerung, die nationalen plöglich in Streit, so fant die Beteiligungsziffer arteigen offen vor ben Abstimmungen über burch derartige Regierungsmaßnahmen hervorgerufen wird und möglicherweise unter 306, dann flog das Ermächtigungsgeset bie§§ 1 und 2 ben Saal verlassen hatten, und zweifellos auch einen starten Einfluß auf die landwirt. auf und mit ihm der Reichstag. schaftliche Produktion ausüben muß, bitten wir den Herrn Reichstanzler im Interesse der Bolfsernährung und der Ruhe der Bevölkerung dahin zu wirken, daß diejenigen beabsichtigten Maß nahmen, welche nicht unbedingt mit größter Befchleunigung getroffen werden müssen, bis zu einer ordnungsmäßigen Durchberatung zuid. gestellt werden."

daß dadurch die Zweidrittelmehrheit für den Fall, daß die Deutschnationalen plötzlich ihre Beteiligung einstellten ge fährdet war. Selbstverständlich tann des Berhalten dieser Parteigenossen mit jenem der Deutschna.ionalen in feiner Weise in Parallele gestellt werden. Sie erklärten, daß sie die Ausführung des Fraktionsbeschlusses mit ihrer Ueberzeugung nicht vereinbaren fönnten, und machten von dem Recht der unauffälligen Entfernung Gebrauch.

Bon den Parteiführern, schließlich auch von Reichskanzler zur Rede gestellt, ob sie den vermuteten Ueberraschungseffett in Borbereitung hätten, verweigerten die Deutsch nationalen( pigbubisch lächelnd jede Aus funft. Außerhalb der deutschnationalen Fraktion war man sich einig darüber, daß ein derartiges Verhalten wohl für Mar und Moriz angemessen fei, die mit ihrem Busterohr schlimme Streiche begehen, aber nicht für erwachsene Männer und Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn nicht un Frauen, nicht für Leute, die in jedem Augenblid große Redens glücklicherweise objektiv und faftisch den Deutschnationalen arten von den Interessen der Nation im Munde führen. Mit eine- non jenen Barteigenossen nicht gewollte Unter­Worten stärkster Entrüftung wandten sich die Redner des stützung zuteil würde. In einer ähnlichen Situation, bei dem Rentrums und der Demokraten gegen diefes frivole Treiben. ersten Ermächtigungsgesetz, hatte die Frattion absoluten Schließlich wurde die Bertagung der Schlußabstimmung auf Frattionsawang beschlossen und den diffentierenden Sonnabend beschlossen in der Absicht, durch Heranholen des Mitgliedern freigestellt, in einer Erflärung auszusprechen, lezen Mannes den Reichstag vor den Späßen der Deutsch warum sie gegen das Gesetz gewesen wären, warum sie aber nationalen zu schützen. trogbem aus Parteidisziplin dafür gestimmt hätten. Diesmal tam die Fraktion nach langer Debatte zu folgen dem Beschluß:

Was die Deutschnationalen diesmal aufführten, war dem ähnlich, was sie schon bei der Abstimmung über das erste Ermächtigungsgefeh vergeblich versucht hatten und wodurch auch damals eine Bertagung herbeigeführt wurde, aber es war noch schlimmer. Damals gaben die Deutschnatio­nalen von cornherein die Erflärung ab, daß sie nicht durch ihre Anwesenheit dem Zustandekommen des Gesetzes behilf. lich sein wollten und zogen ab. Diesmal legten sie sich hinter den Busch und versuchten sie es mit Hinterlist. Mehr haben auch die Höllein und Remmele nie mit der Würde der Boltsvertretung Schindluder gespielt als gestern die Schulz. Bromberg und Hergt.

Unter diesen Umständen sollte es für alle 2bgeordneten, bie nicht zu jener Kumpanei gehören, geradezu eine Ehren pflicht sein, den deutschnationalen Buschpolitikern das Hand mert zu legen. Denn gelänge ihnen am Sonnabend ihr Spiel, so wäre das eine Ratastrophe für den Parlamentaris. mus. Und mehr als das! Bürgerliche Abgeordnete aus dem

20 Millionen Dollar für Deutschland ?

Washington , 6. Dezember. ( WIB.) Senator Centoot hat eine Gefehesvorlage eingebracht, durch die 3wanzig Mil­lionen Dollar für das Hilfswert in Deutschland bewilligt werden follen. Die Berwendung der Summe soll unter der Leitung des Präsidenten Coolidge erfolgen.

Günftige Stimmung in Amerika .

Condon, 6. Dezember. ( Tul.) Die Times" melten ( Tul.) Die Times" melten aus Washington , daß nach Austünften des Staatsdepartements Deutschland die Absicht habe, von der Reparationsfommission die Frei abe einer Priorität von 70 Millionen zu erwirten, die von Deutschland als ausländische Anleihe aufgenommen werden sollen. Bem amerikanischen Marti soll nur die Hälfte dieser Summe auf­genommen werden. Bon amerikanischer Regierungsstelle, die diese Mitteilungen an die Presse verbreitete, foll den Times" zufolge gleichzeitig erklärt worden sein, daß tie Regierung ber Vereinigten Staatn den Geranten der Anleihe und das oben genannte Berlangen Deutschlands sehr begünstige.

Die Mitglieder der Fraktion sind nur dann berechtigt, sich aus Gewissensgründen einer von der Fraktion beschlossenen Abstimmung unauffällig fernzuhalten, wenn nicht durch diese Fernhaltung die Abstimmung der Fraktion in ihrem Erfolg beeinträch tigt wird.

Ueber die Art der Anwendung diefes allgemein gehaltenen Beschlusses auf den gegebenen Fall foll in einer neuen Frat tionsfigung am Sonnabend vor der entscheidenden Abstim mung gesprochen werden.

Ein Mitglied der Fraftion, Abg. Wilhelm Hoffmann ( Schmargendorf ), hatte bei den namentlichen Abstimmungen gegen die Sozialdemokraten mit den Deutschnationalen und den Kommunisten gestimmt. Die Fraktion beschloß mit großer Mehrheit, die Frattionsgemeinschaft mit ihm zu lösen.

Großbritanniens Wahltag.

Starfe Beteiligung.

London , 6. Dezember. ( Eca) Die Beteiligung an den heute stattfindenden Wahlen war schon von den frühen Morgenstunden an recht groß. Eine große Anzahl von Wählern begab sich bereits auf dem Wege zur Arbeit zu den Wahlstätten. Die Wähle rinnen, die bekanntlich zum ersten Male in größerer Anzahl an den Wahlen teilnehmen, stellten sich erst gegen Mittag zahlreicher Man erwartet eine außerordentlich große Teilnahme der Mähler. Zwischenfälle werden vorläufig nicht gemeldet.

ein.

Die Sachlieferungen. Teilweise Aufrechterhaltung.

In ännlichen Eingaben hat sich der Reichslandbund auch an den Reichsfinanzminister und Reichsernäh rungsminister gewandt. Was es mit dieser landbundles tischen Sorge um die Steuerprivilegien der Groß agrarier auf sich hat, soll an einigen Beispielen aus der Praxis erläutert werden.

An dem Tage, an dem im August die riesigen Bor auszahlungen auf die Einkommensteuer und die Rhein und uhrabgabe zu zahlen waren, standen an der Kaffe eines ländlichen Finanzamtes ein großer Graf und ein fleiner meint hatte, der große Graf werde nun endlich auch einmal Bauer, um ihre Zahlungen zu leisten. Aber wer nun ge eine erhebliche Steuerzahlung leisten, der irrte sich. Der adlige Herr, deffen stattliche Besitzung 2000 Heftar groß war, zahlte nur eine Summe von ganzen 10 Millionen Mart auf die Borauszahlungen und von 20 Millionen Mark auf die Rhein - und Ruhrabgabe. Das Bäuerlein neben ihm, das zwar nur 60 Heftar sein eigen nannte, zahlte 20 Millionen Mart an Vorauszahlungen und 40 millionen Mark an Rhein und Ruhrabgabe. Also genau das Doppelte von dem, was der große Herr zu leisten hatte. Aber auch der kleine Landwirt zahlte nur, was der Festbesoldete, der Festbesoldete, der Lohn empfänger schon lange im voraus entrichtet hatte. Der Lohn steuerabzug 3. B. eines mittleren Beamten aus der gleichen Gegend( Gehaltsgruppe VII Ortsflaffe C, verheiratet, ein Kind) betrug nämlich: im Juli 497 150 m., im August 9831 700 m., im September 32 405 700 m., zusammen also

42 734 550.

Boran liegt es, daß der Graf weniger zu zahlen hatte als der Bauer? Reineswegs an einer strafbaren Steuerhinterziehung. Dazu sind die hohen Herren zu vor nehm. Es liegt ebenso an einem gefeßlichen Mangel, wie es bisher an einer Lüde im Gefeß lag, daß die Lohnempfänger dauernd das found sovielfache an Einkommensteuer zahlten wie der Sachwertbefizer und Inflationsgewinnler. Der§ 29 des Einkommensteuergesetzes läßt nämlich zu, daß Landwirte und Gewerbetreibende ihr Einkommen nach einem vom Kalenderjahr( 1. Januar bis 31. Dezember) ab weichenden Wirtschaftsjahr rersteuern fönnen. Das bedeutet: Wenn z. B. die Veranlagung zur Einkommensteuer für 1922 ansteht, werden gewöhnliche Sterbliche nach dem Ralenderjahr( 1. Januar bis 31. Dezember) veranlagt. Unter­nehmer aber, die für ihren Betrieb ein Wirtschaftsjahr, etwa vom 1. Juli 1922 bis 30. Juni 1923, eingeführt haben, ge nießen den Vorzug, nach diesem Wirtschaftsjahr veranlagt zu Das Reich hat befanntlich die Zahlungen auf Sachlieferungen werden. Da sie dadurch nach einer Einkommensperiode veran ausgefeßt mit der Bestimmung, daß es innerhalb einer Frift von lagt werden, die ein halbes Jahr weiter zurückliegt als die fünf Wochen die noch ausstehenden Leistungen von lieferungs- aller anderen Steuerpflichtigen, ist es dasselbe, als ob sie ihre pflichtigen Unternehmern verlangen tann. 3wed diefer Bestimmung Einkommensteuer ein halbes Jahr später war es, Zeit zu gewinnen, damit man Berhandlungen zwischen zahlten als diese. Selbstverständlich ließ sich niemand deutschen Lieferanten und alliierten Bestellern zu Ende führen konnte, diese Bergünstigungen entgehen, und jeder Landwirt legte die bahin abzielten, daß die Berträge gegen Barzahlung auf Anweisung des Landbundes sein Wirtschaftsjahr so ab­des noch nicht vom Reiche gezahlten Restpreises erfüllt werden weichend vom Kalenderjahr wie nur irgend möglich. fonnten. Jetzt ist diese Frist durch eine Verordnung um weitere sechs Da die Geldentwertung im Jahre 1922 schon sehr start Wochen bis zum 20. Januar 1924 verlängert worden. Man hofft, fortgeschritten war, mußte bie Zugrundelegung eines vom Ka auf diesem Wege eine große Zahl der noch schwebenden Berträge lenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres das Ergebnis Nach der geftigen Erhöhung der Deviferturfe im Ausland zur Durchführung zu bringen. Wenn eine Einigung mit den haben, daß das zahlenmäßige Einkommen aus ein und dem hat fich die Mart wieder gebeffert. Aus New Tott wurde ein alliierten Bestellern zustande tommt, so werden die bereits ge selben landwirtschaftlichen Betriebe im Kalenderjahr eine viel Aurs gemeldet, der ungerechnet einen Telctfend von vier leisteten Teilzahlungen nicht zurüdgefordert, da das Reich in tiefem größere Summe ergab als in dem um ein halbes Jahr zurüd­Billionen Mart, also wiederum unter der amtlichen Betliner Falle die Gutschrift der bezahlten Beträge auf Reparationsfomo liegenden Wirtschaftsjahr. Ließ man neben dem Kalender­jahr auch das Wirtschaftsjahr als Besteuerungsgrundlage zu Nofis ergibt.

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Barifer Blätter fuchen die Reparationsfommission schon zur Ablehnung des deutschen Gesuchs aufzuhegen. Das Wohlwollen. Ameritas ist schon teswegen glaubhaft, weil der Absatz für den amerikanischen Ueberfluß fehlt.

Die Mark in New York .

erhält.