Abendausgabe

Nr. 584 40. Jahrgang Ausgabe B Nr. 294

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

70 Milliarden M.

Freitag

14. Dezember 1923

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Rücktritt der sächsischen Regierung. Beamte und Arbeiterschaft.

Fahrzeuge muß unter allen Umständen eingeschräntt mer ben, da der ordentliche Haushalt Ausgaben für diese Zwecke in dem bisherigen Umfange nicht weiter tragen kann. Es wird vorüber gehend notwendig sein, für ausgemusterte Fahrzeuge vorerst nicht vollen Ersatz zu beschaffen.

Die Mitteilung der Regierung, daß sie außerstande ist, die Dresden , 14. Dezember.( 2.) 3m Laufe der heufigen ameite Dezemberhälfte voll auszuzahlen, wird selbst jene Kreise zum Leben unzureichenden Gehälter der Beamten für die Landtagsfihung verlas Präsident Bünger einen eingegangenen An­der höheren Bamten, die bisher der Steuersabotage der bürger­trag der Demokratischen Partei, der folgenden Inhalt hat: Nachdem lichen Parteien Borschub geleistet haben, über die unheilvollen durch die sozialdemokratische Fraktion die von den Demokraten ver­Folgen dieser Politit die Augen öffnen. Seit Jahren führt die langten Verhandlungen über die Stellung des Ministers Sozialdemokratie und mit ihr die gewerkschaftlich organisierte Liebmann abgelehnt worden sind, ist die demokratische Fration Ueber den außerordentlichen Haushalt wird gefagt: Hier wird Arbeiterschaft einen verzweifelten Kampf um die Sanierung nicht mehr in der Lage, das Kabinett Jellish zu in besonderem Maße die Bestimmung. Blas greifen müssen, daß der Reichsfinanzen. Seit Jahren sind alle Anträge nach dieser unterstügen, und sie stellt den Antrag: bas kabinett hat sich die Ausgaben unter allen Umständen nach den zur Verfügung Richtung von dén bürgerlichen Parteien, von den Deutsch sicht das Bertrauen des Landtages." Ministerpräsident stehenden Mitteln richten müssen. Hierbei kommt in Betracht, in- pöllischen bis zu den Demokraten, entweder abgelehnt oder so Fellisch erklärte hierzu: Als die gegenwärtige Regierung ge- wieweit der Finanzminifter Mittel zur Berfügung stellt, aus den abgeschwächt und verwässert worden, daß sie schließlich zu der bildet und ich mit den Stimmen der Demokraten und der Sozial- ihm von der Renten banf geliehenen Darlehen, oder inwieweit jüngsten Banterotterklärung der Reichsregierung führen demokraten zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, habe ich be- eine eigene Anleihe der Reichsbahn möglich ist. Zweifellos mußten. Das Reich erklärt sich außerstande, den Beamten Ge­reits den Herren der demokratischen Frattion gegenüber persönlich wird die Reichsbahn auch in Zukunft größere Bauben und Behälter zu zahlen, die zur Deckung der lebensnotwendigen Be­meine Auffaffung dahin zur Kenntnis gebracht, daß dann, wenn es schaffungen vornehmen müssen. Der wirtschaftlichen Notwendigkeit dürfnisse ausreichen. Aber selbst die Hungergehälter kann er der demokratischen Fraffion unmöglich wäre, mir weiteres Ber - wird aber bis auf weiteres die finanzielle Prüfung vorangehen gegenmärtig nur für eine Woche aufbringen. trauen im Sinne der Berfassung zu schenken, die Neubildung des müssen. De ue Bauten werden nach den bisher erteilten Wei- Die Steuer verordnungen sind jedoch noch immer Kabinetts notwendig fel. Deshalb bin ich der Auffaffung, daß fungen bis auf weiteres nicht mehr angefangen. Auch bei nicht erlassen. Soweit Nachrichten über die kommenden dieser Moment jeht eingetreten iff und lege mein Amt in dle den angefangenen Bauten treten Einschränkungen ein. Für die Steuerverordnungen vorliegen, werden diese allen Lohn- und Hände des Landtages zurü d. Die Mitglieder des Kabinetts Weiterbehandlung der Frage bes elektrischen Bahnbe. Gehaltsempfängern, und somit auch den Beamien, eine werden jedoch ihre Geschäfte bis zur Neubildung der Regierung triebes wird ein besonderes Programm vorbereitet. Bauten fchwere Belastung bringen. Die völlig unzureichenden weiter führen." und Beschaffungen, die im Hinblick auf einen fünftigen Großper Gehälter der Beamten, Angestellten und Arbeiter der öffent Borher hatte die kommunistische Landtagsfraktion ihren tehr in Deutsdland porbereitet werden( fchwere Wagen und Lofo- lichen Betriebe werden durch schwere Verbrauchssteuern angekündigten Mißtrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. motiven), und damit zusammenhängende bauliche Maßnahmen, weiter getürzt werden. Das Großkapital der Industrie, dürfen vorerst nicht weiterverfolgt werden. Für den Rest des Rech der Finanzen, des Handels und der Landwirtschaft haben den nungsjahres 1923 und für 1924 fann ein endgültiges zahlenmäßiges gesamten Mittelstand en teignet. Diese Enteignungspolitik ben mittel feststehen." Programm erst aufgestellt werden, wenn die zur Berfügung stehen wird nun gegenüber den Beamten, Angestellten und Arbeitern, die in öffentlichen Diensten stehen, fortgefeßt.

Reichsrat gegen Bayern .

Auf eine Erflärung Bayerns zur Bersonalabbauperord­nung hin beantragten die Ausschüsse des Reichsrats folgende Be­schlußfassung:

1. Der Reichsrat hält es für dringend geboten, ben Beamtenapparat in den Ländern und Gemeinden in größtmöglichen Maße zu verringern.

Someit die Mitteilungen der Lokaltorrespondenz. Wenn in der „ Deutschen Zeitung" gesagt wird, die privaten Bemühungen, bie Reichsbahn in eine Gesellschaft zu überführen, in der neben ihren Geldgebern auch das Ausland vertreten ist, dauerten an und die beteiligten Reidys stellen ständen dem nicht 2. Der Auffassung ber banerischen Regie- ablehnend gegenüber, so ist dieser offenbar von intereffierter rung, taß der Artikel 18 ber Berfonalabbaunerordnung Seite lancierten Motiz gegenüber eine sofortige Rtar eine Bindung der Länder nicht zu schaffen vermöge, kann nicht stellung der Reichsregierung notwendig. beigetreten werden. Die Abbauverordnung enthält Beftim. mungen, die ordnungsmäßig getroffen sind. Someit bies ber Fall ift, find die 2änder verpflichtet, eine entsprechende Rege Lung zu treffen.

3. Im übrigen ist der Reichsrat in llebereinstimmung mit ber Reichsregierung der Ansicht, daß bie Abbauperordnung nicht sche matisch für Länder und Gemeinden angewendet merben fam.

Bayerischer Gesandter Dr. von Breger erflärte tarauf im Reichsrat, die bayerische Regierung fänne von ihrem Standpuntte nicht abgehen, daß die Abbauverordnung in Artikel 18 ber Reichs verfassung widerspreche. Bayern müsse vorbehalten bleiben, even­tuell ben Staatsgerichtshof anzurufen.

Der Reichsrat stimmte dem Ausschußantrag zu Bon der Er­flärung Bayerns wurde Kenntnis genommen.

Hand in Hand damit geht ein Bersonalabbau, wodurch rein schematisch Tausende und aber Tausende auf die Straße gefeßt werden. Was in den Zeiten der gegenwärtigen Wirt­fchaftskrise bedeutet, braucht nicht besonders betont zu werden. Damit noch nicht genug, ist die Regierung entschlossen, den Wünschen der Scharfmacher im Unternehmerlager entsprechend, die Arbeitszeit der Beamten auf mindestens 54 Stun den wöchentlich zu verlängern. Diese Maßnahme, die durch eine Reorganisierung und Vereinfachung vermieden merben tönnte, wenn man nur an die Mitarbeit der Beamten­und Arbeiterorganisationen appellieren wollte, ist für die davon Betroffenen um fo härter, weil heute die Arbeitnehmer im allge meinen in allen großen Städten von ihrer Arbeitsstätte weit entfernt wohnen müssen. Aber nicht allein materiell trifft diese Verlängerung der Arbeitszeit die Beamten, Angestellten und Arbeiter aufs schwerste, sie werden auch gegenüber den Arbeitern und Angestellten der Privatbetriebe, die sich dank ihrer gewerkschaftlichen Organisation den Achtstundentag zu erhalten verstanden haben, in eine Bariaftellung hinab

Der deutsche Schritt in Paris . Paris , 14. Dezember. ( WEB) Die gesamte Morgenpreffe ( WIB.) Die gesamte Morgenpresse befpricht den angekündigten Schrift des Botschaftsrats von Soei bei Poincaré , durd) den mit Frankreich Berhandlungen über alle die Rheinlande und das Ruhrgebiet betreffenden Fragen ein­geleitet werden follen. Im Petit Parifien" heißt es, wenn das deutsche Kablueft an einen aufrichtigen Meinungsaustausch über die Probleme, die zwischen Deutschland und Frankreich schroeben, dente. dann fönne man schon im voraus fagen, daß eine fole Initiative gedrückt. in Paris aufmerksam geprüft werden wird.

Die bürgerlichen Barteien, die die Verantwortung für diese Baris, 14. Dezember. ( EE.) Der Matin" erklärt sich den Bolitit ebenso mie für bie himmelschreiende Finanzpolitik Beschluß der deutschen Regierung, Frankreich ein direttes Angebot tragen, rechnen offenbar damit, daß die traditionelle Disziplin Das Sparprogramm der Reichseifenbahn. au unterbreiten, aus brei Gründen: 1. Die Abmachungen ber der Beamten sie vor Verzweiflungsausbrüchen bewahren wird. Industrie mit der Micum hätten bewiesen, daß Frankreich das Sie rechnen auch offenbar weiter mit der leider nur zu offen­Eine Berliner Botalforrespondenz veröffentlicht aus einer Spiel im Ruhrgebiet gewonnen habe, und gezeigt, daß Frankreich fundigen Tatsache der Uneinigkeit der Beamtenschaft selbst. Dentschrift des Reichsverkehrsministeriums einen Frieden und Ordnung wolle. 2. Die Teilnahme amerita. Wenn wir von Uneinigteit sprechen, so meinen wir damit Auszug, bem mir folgendes entnehmen: nischer Sachverständiger an den Untersuchungstommissio- eigentlich die 3ersplitterung der Beamten in einer Zur Verstärkung der Wirtschaftlich feit des Unternehmens ist nen fetten poraus, daß sich Amerita auch an der Rontrolle der deut Reihe von Organisationen und die Absonderung des feine Erennung von der übrigen Reichsverwaltung fchen Finanzen und der deutschen Vermögen im Auslante beteiligen größten Teiles dieser Organisationen von der allgemeinen Ge insbefondere vom Finanzministerium, fobalb als möglich burch werde. 3. Die Möglichkeit einer sozialistischen Rewerkschaftsbemegung. Historisch läßt sich diese Tatsache sehr zuführen. Schon jest ist der Grundfah möglichst weitgehent anzu- gierung in England. Wenn Frankreich beren Unterstüßung wohl erklären. Im alten Deutschland hat man durch Ber wenden, daß die Reichsbahn Leistungen für 3wede anderer Refforts haben wolle, müsse es eine friedliche Haltung einnehmen. Sowohl leihung von Titeln und ähnlichen Dingen es verstanden, den auf ihre Kosten nicht mehr auszuführen in der Lage ist. Hierher ge- Die Labour Party wie die Liberalen sprächen in ihrem Brogramm Beamten zu suggerieren, daß sie über den Arbeitern stehen hören insbesondere Leistungen auf dem Gebiete der Befämpfung ausführlich vom Böterbund. Infolgedessen habe Deutschland be und sozusagen etwas Besseres" feien. Gleichzeitig mit der ber Arbeitslosigkeit. schloffen, sich an ten Völkerbund zu wenden. Die in Berlin gefaßten Borhaltung dieses Köders hat man drohend über der Beamten Ueber die Finanzverwaltung und die innere finanzielle Organi Beschlüsse feien logisch und befundeten einen Sinn für die schaft die Hungerpeitsche geschwungen für den Fall, daß bie fation der Reichsbahn wird gesagt, baß die bisher infolge ber schman- Birtlichteit. Um zu wissen, was die franzöfifche Regierung Beamten irgendwelche Solidaritätsanwandlungen mit der fenben Gelbverhältnisse außerordentlich erschwerte Saushalts- auf die deutschen Borschläge antworten werde, muffe man zunächst sozialistisch denkenden und organisierten Arbeiterschaft zeigen tontrolle fofort wieder mit aller Sergsamteit durchzuführen set. Alarheit über die deutschen Absichten haben und sicher wollte. Man hatte dadurch in der Beamtenschaft eine Art Be Sie hat nicht mechanisch, sondern unter Berüdlichtigung aller wiri fein, daß es sich nicht um ein beutfches Manöver" hantele, das amtendüntel großgepäppelt, der nicht dazu geeignet mar, schaftlichen Gesichtspuntte zu geschehen. Für die Anleiheper barauf abziele, ber Reidsregierung Gelegenheit zur Einmischung um in den Kreisen der Arbeiterschaft Berständnis zu erwecken handlungen ist sofort eine faufmännische Bilanz aufzustellen. in das Micumabkommen zu geben, das sie nicht erneuern wolle. für das auch im faiserlichen Deutschland herrschende Elend in Ais Grundfaz für die Ausgaben gilt das Wort: Keine Ausgabe phne Wenn der deutsche Geschäftsträger die deutschen Borschläge über den weiten Schichten der unteren Beamten. Dedung. Ausgaben, die sich wirtschaftlich aus Abschreibungen dar bringe, werde Frankreich innerhalb der Grenzen, tie ihm nüßlich Die nach der Revolution versuchte Demokratisierung des stellen, müssen hinter den Ausgaben zurüdireten, die zur Dedung erschienen, barüber sprechen, gleichzeitig aber auch über die Ab.Beamtenförpers, die leider nicht Hand in Hand ging mit einer des betriebsnotwendigen Bedarfes erforderlich find. Zur Aufrechy rüftung unb bie militärtontrolle. Der deutsche Schritt rationellen Reorganisierung der Verwaltungsdienste, hat das erhaltung ihrer Eriſtenz muß bie Reichsbahn in der Seit der Not fei ein Notfchrei, der aber Gelegenheit biete zur Ausarbeitung eines Mißtrauen, bas in manchen Streifen der Beamtenschaft porübergehend ihre Substanz angreifen. Burtonftruttiven Programms, und diese Gelegenheit dürfe nicht verpaßt gegenüber der sozialistischen Arbeiterschaft herrschte, eher noch Hebung der Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung ist eine Nach werden, verschärft als gemilbert. Ein nicht unerheblicher Teil der Be prüfung vorzunehmen nach ber Richtung, ob durch den Berkehrs. amten hat allerdings die Forderungen der neuen Zeit begriffen. rüdgang und die Verkehrsverschiebungen Einschränkungen möglich) Er hat sich sozusagen auf die Republit umgestellt. find. Bordringlichste Aufgabe ist starte Einschränkung des Diese Umstellung hat auch ihren organisatorischen Ausdruc Berjonenperfehrs. Auch die Fahrplangestaltung bedarf gefunden. Leider ist es dabei nicht ohne Mishelligkeiten ab­einer gründlichen Nachprüfung. gegangen. Und heute steht die Beamtenschaft, menn auch er innerlich gefchloffen gegen die fortgesezten Angriffe auf ihre es Freiheit und ihre Eristenzgrundlage, so doch organi hfatorisch gespalten.

Für die Unterhaltung der baulichen Anlagen heißt es: Die Aus gaben sind auf die Erhaltung des betriebssicheren Zustandes b Bahnanlagen zu beschränken. Alle Ausgaben, die zur Be fchönerung der Anlagen und zur größeren Bequemli teit ter Reisenden gemacht werden sollen, find grundsätzlic unterlassen. Verstärkung der Gletfe mit Rücksicht auf die führung schwerer Fahrzeuge ist vorerst zurückzustellen. Ab 1. 1924 wird als Geldgrenze zwischen ortentlichem und außere lichem Haushalt 25 000 Gottmart zu gelten haben. Die 3 Zeit von Ergänzungen aus Mitteln des ordentlichen Haushal in Zukunft jedoch allein davon abhängen, welche Mittel hier! Dedung ber betriebsnotwendigen Ausgaben zur Verfügung werden fönnen.

Einschneidende Maßnahmen sind auch bezüglich des Fo erfages geplant. Es heißt da: Die Erfag beschaffun

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Diese Umstände zusammen bringen es mit sich, daß die nbürgerlichen Barteien darauf rechnen, daß die Beamten gegen. wärtig mehrlos und ohnmächtig jeden Angriff über sich er­geben laffen müßten. Wir zweifeln aber nicht daran, daß die Maßnahmen die jetzt auf die Beamten herunterhageln, die'e aufrüfteln werden. Die Beamtenschaft muß jeht er tennen, daß ihr Geschid aufs innigste verknüpft ist mit dem Schicksal der gesamten Arbeiter. schaft. Sie wird jezt begreifen, daß fein Dienstvertrag und feine Bensionsberechtigung fie zu schüßen imftande ist. Sie wird erkennen, daß der Kampf der Arbeiterschaft gegen das tapitalistische System auch ihr Kampf ist. Sie