Nr.58940. Jahrgang Ausgabe A nr. 294

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Telegramm- Abreffe: Sozialdemokrat Berlin "

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 18. Dezember 1923

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Der deutsch- französische Notenwechsel.

Vor Verhandlungen über eine vorläufige Regelung.

Die Verhandlungen, die jetzt zwischen Berlin und Paris Brüffel eingeleitet worden sind, werden auch dem fühnsten Optimisten noch nicht als der Anfang jener Entwid lung erscheinen, die jeder Friedensfreund sehnlich erwünscht. Für eine volle Berständigung zwischen den beiden Böltern ist Die Zeit noch nicht reif, und die Regierungen hüben und drüben find nicht geeignet, fie herbeizuführen. Vor allem fehlt in Frankreich einstweilen den weitesten Kreisen das Berständnis dafür, daß ein Bolt den wahren Frieden noch nicht als her gestellt empfinden kann, solange fremde Soldaten auf seinem Boden stehen.

Fürs erste tann es sich nur darum handeln, in die per­worrenen Zustände des befeßten Gebiets wieder etwas Ord­nung zu bringen. Gute Nachbarschaft fann nur herrschen, wo die Grenzsteine feststehen. Im deutschen Westen hausen Deutsche und Franzosen heute durcheinander, fie teilen, bildlich gesprochen, nicht nur dasselbe Haus, sondern auch die gleichen Zimmer. Das muß immer neuen Streit geben, folange nicht die durch den tatsächlichen Zustand bedingten macht befugnisse flar umgrenzt sind, solange man nicht gelernt hat, fich in den gegebenen beiderseitigen Machtsphären un beschabet der grundsäglichen Rechts auffassung zu re­fpektieren.

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Rhein und Rührfrage sowie das Reparationspro- handlungen unverzüglich zu eröffnen, und hofft. blem offen auszusprechen. Durch den Abschluß der Berträge mit daß die französische Regierung sich dem jegt nicht den deutschen Industriellen und durch die technische Regelung der mehr widerseßen wird. Eisenbahnfrage in den besetzten Gebieten ist eine neue Sachlage Die Antwort des französischen Ministerpräsidenten. geschaffen worden. Diese Tatsache wird von der französischen Regie­rung anerfannt, tie zugefteht, daß der passive Widerstand jetzt reftios beseitigt ist. Die deutsche Regierung hofft, daß die französische Re­gierung aus dieser Tatsache auch die Konsequenzen ziehen wird. Es ift fiets der Kernpunft der Erklärungen des Herrn Ministerpräsiden ten gewesen, daß mit der Aufgabe des passiven Widerstandes das Hindernis beseitigt fein merbe, das einer

modus vivendi in den befehten Gebieten

Herr Geschäftsträger!

Paris , 16. Dezember 1923.

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres geftrigen Schreibens zu bestätigen, mit dem Sie mir eine Zusammenfassung Ihrer Er­flärungen von gestern morgen übermittelt haben. Ich beglückwünsche mich dazu, daß ich Sie gestern gebeten habe, mir den Standpunkt Ihrer Regierung schriftlich darzulegen; denn die Note, die Sie mir gestern überfandt haben, legt einige Bunfte flar, auf deren Duntel heit ich Sie aufmerksam gemacht hatte; sie gibt in noch höherem Maße Anlaß zu den Einwendungen, die ich schon gemady habe. Da der paffive widerstand im Ruhrgebiet aufgehör zu haben scheint, werde ich, wie ich Ihnen bereits gesagt habe, imme bereit fein, mit dem offiziellen Vertreter der deutschen Regierun alle Fragen zu diskutieren, deren Erörterung die deutsche Regierung münscht. Ich brauche aber nicht darauf hinzuweisen, daß die fran öfifche Regierung fich norbehält, fich bei allen Problemen, die auch die anderen Alliierten interessieren, mit diesen ins Ein­vernehmen zu sehen, bevor Ihnen eine Antwort zuteil wird.

Ihre Note hat mir jebody fchon jet Anlaß zu folgenden Bes mertungen gegeben: Was die Reparationsfrage betrifft, so brauche ich Ihnen nicht zu wiederholen, daß die franzöfifche Regierung dem nicht zustimmen wird, daß die durch den Friedensvertrag eingesetzte Reparationstommission ihrer Befugnisse entkleidet wird, und s fie nicht irgendeine Regelung in Erwägung ziehen wird, die nid) t streng dem Friedensvertrag entsprechen würde. Die Kommission wird fortfahren, mit allen den Bollmachten zu arbeiten, die ihr über tragen worden sind, und zwar ohne daß ihre Rechte Deutschland gegenüber in irgendeiner Weise vermindert werden könnten. Gedankenaustausch, den Sie wünschen und

an dem teilzunehmen die franzöfifche Regierung fich nicht weigert,

großzügigen Gesamtregelung aller schwebenden Fragen entgegenstehe. Die Reparationsfrage als solche ist allerdings in zwischen, durch die Aktion der Reparationsfommiffion in eine neue Bhale eingetreten. Deutschland muß sich zunächst mit den Entschei dungen dieser Konumiffion abfinden und ist entschlossen, feinerseits alles zu tun, um die Tätigkeit der einzusetzenden Komitees frucht bringend zu gestalten. Die deutsche Regierung glaubt jedoch nicht, daß auf diesem Wege eine schnelle und unmittelbare Lösung der Frage erreicht werden fann. Sie glaubt nach wie vor, bas tie martliche Löfumo nur in einer unter Beteiligung aller interessierten Mächte herbeizuführenden radikalen Neuregelung bestehen Haben Verhandlungen, die zu diesem eng umgrenzten fann, bie dann zugleich auch die endgültige Lösung der davon Ziel geführt werden, einen erträglichen Erfolg, so fann dadurch untrennbaren Rhein und Ruhrfrage ermöglichen und in fich zugleich auch der Boden vorbereitet werden für die allgeschließen mürte. Nachdem die Reparationsfommission nun einmal meinen Verhandlungen, die mit der Gesamtheit der Ali- den Weg der Romitecberatungen befchriften hat; ist es zweifellos ierten zu führen find, und es fann gelingen, schrittmeise zu einer nötig, zunächst den Erfolg ihres Berfahrens abzuwarten. Das hins Entspannung zu kommen und der Bevölkerung der beschten dert jedoch keineswegs, jezt schon in einen neuen Gedankenaustausch Gebiete jene Freiheit zurückzugewinnen, auf die sie nach dem über das Gesamtproblem einzutreten. Unterfäßt man dies, fo besteht Friedensvertrag Anspruch hat. die Gefahr, daß sich die Regierungen demnächst, wenn den Komitees Bird diese Angelegenheit von beiden Seiten mif Ernst eine wirksame Förderung des Reparationsproblems nicht gelänge, und gutem Willen betrieben, so kann die Frage der Militär- wieder in einer Gadgaffe sehen und daß dann wieder tostbare 3eit tontrolle dabei keine ausschlagebende Rolle spielen. Da nuglos verstrichen fei. Besonders tringlich erscheint aber ein folcher von der allgemeinen Abrüftung, wie sie im ersten Teil des Gebantenaustausch, weil es notwendig ist, bis zu dem Zeitpunkt, Friedensvertrags angekündigt wird, ernstlich noch nirgends die wo es zu der endgültigen Lösung fommen wird, einen Rede ist, die erdrückende militärische Uebermacht Frankreichs fann also weder als Gegenstand noch als Ergebnis irgendeine Be­und feiner Alliierten über Deutschland unzweifelhaft feststeht, handelt es sich für Frankreich hier wirklich um eine Angelegen zu schaffen. Ein solcher modus vivendi ist die erste Boraussetzung einträchtigung der Borrechte dieser Kommission haben, und ebenso­heit dritten Ranges. Wollte die französische Regierung fie für jede deutsche Reparationsleistung. Ohne ihn wird baher bie wenig die Vorbereitung einer unmittelbaren oder mittelbaren Re­zum Vorwand nehmen, um Verhandlungen über brennendere ganze Tätigkeit der Sachverständigenfomitees, wie sie auch ver. pifion des Friedensvertrages in den Fragen, die das Rheinland und Fragen zu vereiteln, so wäre das nicht zu billigen. Eine Stelle laufen mag, vollkommen in der Luft hängen. Die beutsche Regie. Das Ruhrgebiet betreffen. Die franzöfifche Regierung hat ihrer Auf­in der vorgestrigen Rede des Reichsaußenministers Dr. rung hat sich seinerzeit, indem sie sich von der Wichtigkeit dieser faffung wiederholt Ausbruck gegeben; fie hat feine Beranlaffung, Stresemann tonnte den Anschein erweden, als sei dies Frage Rechnung ablegte, nach Aufgabe des passiven Widerstandes daran etwas zu ändern. Sie könnte dem nicht zustimmen, wie ich tatsächlich der Fall. Da es aber nicht so ist, war es mit dem Borschlag offizieller Berhandlungen an die franzöfifche Re. Ihnen das auch bereits mündlich dargelegt habe, daß die französisch. zweifellos ein Fehler von Herrn Stresemann, gerade diese gierung gewandt. Im gleichen Sinne hat sie sich, als bie franzöfifche in den übrigen besetzten Gebieten ihrer Befugnisse entfleidet werden, belgischen Behörden im Ruhrgebiet oder die Rheinlandkommission Frage mit startem Schwung der Rede in den Vordergrund Regierung damals die deutschen Verhandlungen ablehnte, mit den wenn es sich darum handelt, einen modus vivendi in dem einen Totalen Verhandlungen einverstanden erklärt, die jetzt zu ben Daß die deutschnationale Preffe nervös tut, wenn über Berträgen mit den deutschen Industriellen und mit der Eisenbahn - oder dem anderen dieser Gebiete herzustellen. Ich bin also, sie ich haupt nur von Verhandlungen gesprochen wird, versteht sich verwaltung geführt haben. Die franzöfifche Regierung fommen bereit, die Borschläge der Berliner Regie. Ihnen in meiner mündlichen Antwort bereits gesagt habe, Do von selbst, ist aber nichts als Schaumschlägerei. Auch eine würde sich jedoch einer Täuschung hingeben, wenn rung anzuhören und sie nötigenfalls mit meinem Gutachten deutschnationale Regierung würde bei der gegenwärtigen Ber- fie etwa annahme, daß schon durch diese Berträge den zuständigen Behörden zu übermitteln. Insbesondere werde ich teilung der Kräfte den Weg zu Berhandlungen suchen der Wiederaufbau des Wirtschaftslebens in den auf jede Unterhaltung eingehen, die auf die Verlängerung der Ab­müssen, um dem deutschen Bolt eine Erleichterung seiner un befeßten Gebieten gewährleistet sei, oder wenn fie tommen mit den Industriellen oder auf die Wiederherstellung des erträglichen Lage zu bringen. Die Besprechungen, die glaubte, die für diesen Wiederaufbau noch notwendigen Maßnahmen Wirtschaftslebens und auf Verwaltungsfragen Bezug hat. Die zwischen den bürgerlichen Parteiführern aus Anlaß der letzten könnten einseitig von französischer Seite getroffen werden. französische Regierung hält aber an ihrem abfoluten Rechte feſt, Regierungskrise geführt wurden, haben deutlich gezeigt, daß Deutscherseits wird alles geschehen, um die Verträge loyal durchzu- franzöfifche Regierung hält aber an ihrem absoluten Rechte feſt, einer Wiedereinsetzung von ausgewiesenen Personen nur nach Prü­die Deutschnationalen sich dieser Erkenntnis durchaus nicht verführen; aber ganz abgesehen bavon, daß es äußerst zweifelhaft ift, einer Wiedereinsetzung von ausgewiesenen Personen nur nach Brü­schließen. Ueber das zu schimpfen, was sie selber tun würden, ob die deutsche Industrie in jedem Einzelfall die nötigen Kre fung der Einzelfälle zuzustimmen. wenn sie an der Regierung wären, gehört zu den Hausmitteln bite im Ausland belommen fann und ob fie die ihr auferlegten militärtontrollfommiffionen ihre regelrechte Lätigkeit deutschnationaler Demagogie. Es ist lächerlich, wenn die Deutschnationalen jo tun, als ob Roften wird tragen fönnen, bedarf noch eine Reihe anderer äußert noch nicht wieder haben aufnehmen fönnen; folge dies nicht ge fie ein Monopol darauf hätten, über die französischen Regies wichtiger Bunfte der Regelung. Hierher gehört namentlich die Frage schehen ift, fann Deutschland , mie ich Ihnen bereits gejagt habe,

Bu rüden.

rungsmethoden erbittert zu sein. Mit Gefühlen allein, die von allen Volksschichten und Parteien geteilt werden, macht man noch keine gute Bolitit, am wenigsten gute Außen politit. Das haben die weitesten Schichten des deutschen Bolfs längst begriffen, und darum wünschen sie, daß die deutsche Re gierung in den angesponnenen Berhandlungen mit Frankreich fue, was unter den gegebenen Verhältnissen praktisch und nüglich ist.

Der Wiederherstellung der durch die

Ich füge jedoch noch hinzu, daß die 3nteralliierten

nicht behaupten, daß es den Bertrag von Bersailles in tonaler Weise ausführt. Genehmigen Sie usw. gez. Poincaré ."

Ausweifung und Berurteilung von Beamten zerstörten deutschen Verwaltung, wobei die deutsche Regierung bereit ist, fich nicht auf Personenfragen zu versteifen, sowie ferner die Frage bes wirtschaftlichen Berkehrs zwischen den besetzten Gebieten und Um die Priorität der Lebensmittelanleihe. tem unbefehlen Deutschland. Werden diese Fragen nicht geregelt, so ist Deutsche Note an die Reparationskommission. eine erträgliche Regelung der Berhält hältnisse in den besetzten Gebieten und darüber hinaus auch eine Der Borfizende der Kriegslaftenfommission, Staats­Gefundung der Reichsfinanzen undentbar. Bird in den besetzten sekretär Fischer, hat am Sonnabend an die Reparationskom­Gebieten die deutsche Verwaltung nicht wiederhergestellt, insbeson- miffion eine Note übergeben, in der unter Hinweis auf den dere bem Reich eine ordnungsgemäße Steuererhebung, äußerst kritischen Stand der deutschen Lebensmittelversorgung nich: ermöglicht, wird ferner nicht der Güteraustausch zwi darum nachgesucht wird, daß man der geplanten Lebensmittel­schen den belegten und unbelegten Gebieten von anleihe in Höhe von 70 Millionen Dollar die Priorität vor den allen Hemmnissen befreit, so würde bie jetzt mit äußerstem Nachdrud Reparationsverpflichtungen Deutschlands einräumen möge. eingeleitete Aftion zur finanziellen Gefundung vergeblich sein. Da- Im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit bittet die mit wäre die unbedingte Boraussetzung für eine gründliche Rege- deutsche Regierung um eine Beschleunigung der Entscheidung. lung der Reparationsfrage auf unabsehbare Zeit hinous vereitelt. Da der erwähnte Kredit im Bergleich mit den deutschen Re­Es liegt auf der Hand, daß Fragen der bezeichneten Art nur durch parationsverpflichtungen recht gering ist, ist wohl zu hoffen, Die deutsche Regierung hat den Wunsch, sich mit dem fran- Berhandlungen von Regierung zu Regierung geflärt werben tönnen. daß die Reparationsfommiffion dem deutschen Ersuchen statt­zöfifchen Ministerpräsidenten über die weitere Entwicklung der Die deutsche Regierung schlägt por, folche Ber- lgeben wird.

Die Antwort des französischen Ministerpräfiben ten auf die ihm vom deutschen Geschäftsträger in Paris im Anschluß an die mündliche Unterhaltung überreichte Aufzeichnung ist in zwischen in Berlin eingetroffen. Es handelt sich um zwei Schrift­stüde. Das eine enthält folgende

Zusammenfaffung der vom deutschen Geschäftsträger dem französischen Ministerpräsidenten am 15. Dezember abge­gebenen Erklärungen.