Ste. 593+ 40.Jahrgang

Ausgabe Nr. 296

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 20. Dezember 1923

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Krise in Bayern .

Putschgerüchte das Ermächtigungsgesetz abgelehnt die Koalition gesprengt Landtagsauflösung zu erwarten.

Das heimgeschickte Parlament.

O. L. Rom , Mitte Dezember 1923. Am 11. Dezember sollte die italienische Kammer ihre sogenannten Arbeiten wieder aufnehmen, und zwar sollte sie in erster Linie die unbegrenzten Bollmachten der Regierung um ein weiteres Jahr oder um sechs Monate München , 19. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) In der machten aus. Der Finanzminister war nicht imstande, verlängern. Die Regierung war dem Barlament, wenigstens heutigen Sigung des Landtags wurde das von der Regierung ein- ein flares Programm der Maßnahmen vorzulegen, die un- des formellen Anstandes wegen, Rechenschaft schuldig über den gebrachte Ermächtigungsgefeß mit 91 gegen 54 Stimmen verzüglich auf Grund des Ermächtigungsgesches durchgeführt werden Gebrauch, den sie von den während eines Jahres ausgeübten abgelehnt. Gegen das Ermächtigungsgejet ffimmie auch der müßten. Wir haben nicht die geringste Gewähr dafür, daß Miß- außerordentlichen Vollmachten gemacht hatte; auch hätte Bauernbund, der in der Regierung durch den Landwirtschafts - griffe zum Schaden des Volkes ausgeschaltet werden, die ein solch sie auf die Interpellation über die Berwüstung der minister vertreten ist. Der Fraffionsführer der Bayerischen Bolts- weitgreifendes Ermächtigungsgefeß in fich birgt. Wir lehnen des- Wohnung des früheren Ministerpräsidenten partei gab darauf die Erklärung ab, feine Partei betrachte danach halb des Ermächtigungsgesetz ab. Dagegen erwarten wir, daß dem Mitti Antwort geben müssen. den Bauernbund als aus der Regierungstoalition ausgetreten und Landtag unverzüglich die längst fälligen Gefehentwürfe auf steuer­beantrage die Auflösung des Landtags. Ueber den Antrag lichem Gebiet und zur Vereinfachung und Verbilligung der Staats­wird am Donnerstag abgestimmt. Derwaltung vorgelegt werden. Auch wir schrecken vor einer Land München , 19. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Die Gerüchte, tagsauflösung nicht zurück, die Neuwahlen aber müffen selbst­daß es im Laufe des Mittwochabend zu Demonstrationen der Hitler verständlich unter vollster Freiheit durchgeführt werden Anhänger kommen wird, sind von den Behörden mit der Be­machung aller öffentlichen Gebäude durch Landes­Die Sigung wurde nach der Abstimmung auf Donnerstag ver­polizei beantwortet worden. Auf Grund bestimmter Anhaltspunkte tagt, wo die Entscheidung des Landtags über seine Auflösung fallen befürchtet man vor allem eine Demonstration in der Vorstellung fell. Die Situation ist außerordentlich vermidelt, nachdem nunmehr der Staatsoper, wo„ Tosca " gegeben wird. Die Gerüchte erhalten die Regierung Knilling nach dem Ausscheiden des Bauern­auch Nahrung durch eine Meldung über ein geplantes Attentat bundes teine verfassungsmäßige Mehrheit hinter auf den Generalstaatsfommissar v. Kahr . Im Zus fich hat. jammenhang damit wurde ein stellungsloser Schauspieler in Haft genommen, der sich durch Aeußerungen verdächtig gemacht hat.

Die politische Erregung zeigte sich am Mittwoch vor allem auch in dem Andrang zu der Bollfigung des Landtags. Die 158 Abgeordneten waren beinahe vollständig zur Stelle; darunter auch der am Dienstag aus der Schutzhaft entlassene Deutschnationale Dr. Roth. Die Sigung begann mit einer Rete des Ministerpräs

fönnen."

Die Vorstellung Tosca " in der Staatsoper wurde abgesagt. Reichswehr und Landespolizei liegt für die Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag in erhöhter Alarmbereitschaft.

Bayerische Volkspartei gegen Kahr . Münden , 19. Dezember. ( WIB.) Der Candlag nahm

Der Dezember des Vorjahres war den Ver­fprechungen geweiht: damals hatte man versprochen, das Staatsbudget zu sanieren, die italienische Baluta so zu heben, daß ein Pfund Sterling 50 Lire foftete, die Staatsautorität wiederherzustellen und dem bewaffneten Bürgerzwist im Lande ein Ende zu machen. Im Dezember dieses Jahres galt es zu fonstatieren, daß das Staatsbudget nicht faniert war, daß vielmehr die seit 1919 beginnende absteigende Linie des Defizits jäh absetzt, daß das Pfund Sterling über 100 Lire foftet, etwas mehr als vor dem Marsch auf Rom , daß an Stelle der Staatsautorität die bewaffnete und behörd­lich geduldete Willkür einer Partei getreten ist und daß die öffentliche Ordnung so mustergültig geworden, wie es sich bei der Verwüstung und Plünderung der Wohnung Mittis gezeigt hat, bei der im Zentrum Roms eine fünf­hundert Mann starte bewaffnete Bande, deren Absichten der Polizei bekannt waren, über eine halbe Stunde ungestört vermisten und plündern fonnte, um sich dann unter den Augen der nach vollbrachter Arbeit angerückten Polizei in denten Knilling über die Pfalz , die einen Proteft gegen die An- einen Antrag Junte( Bayer. Vp.) an, der allgemein eine umgehende geordneter Kolonne zurückzuziehen, ohne daß auch nur eine schläge der Separatisten enthielt, Maßnahmen Bayerns gegen die Ueberprüfung der Berordnungen des General- moralische Bilanz eines Jahres außerordentlicher Voll­einzige Berhaftung vorgenommen worden wäre. Um diese materielle Not der pfälzischen Bevölkerung versprach und zum Schluß fiaatstommiffars v. Kahr auf wirtschaftlichem und fozialem macht nicht vorlegen zu müssen, schließt Muffolini plötzlich eine scharfe Ablehnung jeder irgendwie gearteten theinstaatlichen Gebiet verlangt. Im Laufe der Ausfpreche wurde von verfchie- die Parlamentsfeffion! Bildung brachte. Hierauf nahm Abg. Dr. Roth in eigener Sache denen Seiten lebhafte Kritik an den wirtschaftlichen Maßnahmen des Stellung zu der über ihn verhängten Schutzhaft, wobei er den ganzen Generalstaatsfommiffariats geübt. Hergang feiner Erlebnisse erzählte, die zum Teil eine schwere Belastung der bayerischen Justizbehörden darftellen. In seiner Schilderung fam Dr. Roth auch auf seine Begegnung mit den am 9. November als Geifeln abgeführten Münchener Stadt räten zu sprechen, unter denen sich auch der Bürgermeister und Landtagsfollege Genoffe Schmid befand. Roth behauptet wieder holt, feinen Kollegen Schmid, überhaupt nicht gesehen zu haben, worauf ihm Genosse Schmid in Feststellungen, die das ganze Haus in Atem hielten, die glatte Unwahrheit seiner Schilderung entgegen hielt:„ Auge in Auge find wir uns im Bürgerbräufeller gegenüber- hat. Während noch vor furzer Zeit auch die Demokraten im Das Kabinett Knilling erntet die Früchte, die es gefät gestanden und Sie haben keine Hand gerührt. Ihr Berhalten ist bayerischen Landtag nichts unternahmen, um der Regierung nicht nur unkollegial gewesen, es war schandbar." Hierauf begann die

Beratung über das Ermächtigungsgefeh,

Abgrenzung der Rechte des Generalstaatskommiffars. München , 19. Dezember. ( TU.) heute einstimmig einen Antrag angenommen, der die Staatsregie Der Landtagsausschuß hat rung auffordert, eine genaue Abgrenzung der Rechte des Generalstaatstommissars alsbald vorzunehmen.

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Die offiziöse Version über die Gründe zu dieser merk­würdigen Maßnahme lautet, daß man den zwecklosen Wider­Spruch zwischen den Gefühlen der ungeheuren Mehrheit des Landes, die Mussolini zujubelt und den Aeußerungen der aber die gute gezähmte Rammer sehr viel parlamentarischer Rammer hätte vermeiden wollen. Wahrscheinlich hätte sich ausgedrückt, als sich die ungeheure Mehrheit“ ausdrücken würde, wenn man ihr die Möglichkeit, sich auszudrücken, gäbe.

Denn im ganzen Lande ist man nachgerade dahinter ge­fommen, daß das faschistische Experiment der Sanierung der Die moralische Berechtigung des Faschismus, das, was ihin Finanzen und der Verwaltung gründlich mißglückt iſt. auch unter den Gegnern der Diktatur Zutrauen erwarb, mar das Leben zu erschweren, stehen heute neben Sozialdemo- das Versprechen, mit der Bergeudung und mit der Bettern­fraten und Demokraten auch die Bauernbündler in wirtschaft in der Staatsverwaltung aufzuräumen; aber heute Opposition zu der Regierung. Damit ist die Regierungs - muß auch der optimistischste Bewerter seiner Verwaltung es gegen das am Bormittag im Ausschuß zur allgemeinen Ueber foalition gesprengt und es ist nur felbstverständlich, wenn die zugestehen, daß wir mehr miswirtschaft und raschung auch der Bauernbund gestimmt hat, obgleich der von Bayerische Volkspartei daraus den Schluß zieht, daß Neu- etternwirtschaft haben als je vorher! diefer Partei gestellte Landwirtschaftsminister der Regierungsvorwahlen vorgenommen werden müssen. Die in alle Belt hinauspofaunten Ersparnisse erweisen Tage seine Unterschrift gegeben hat. Am Schluß seines Berichts Ebenso selbstverständlich ist es aber auch, daß der Aus fich als ein Bluff. Der Budgetvoranschlag ist im Laufe des erflärte der Abg. Graf Pestalozza( Bayer. Bp.), daß feine Partei n ahmezustand in Bayern aufgehoben wird, und daß Berwaltungsjahres in den Ausgaben um ein Mehr von 3,212 aus einer eventuellen Ablehnung die äußerste Konsequenz ziehen Rahr als Generalstaatskommissar verschwindet. Dieser Milliarden verändert worden, in bezug auf die Einnahmen und die Auflösung des Landtags verlangen werde, damit das Volt Kahr ist es neben Knilling gewesen, der Bayern in eine um ein Mehr von 2,817 Milliarden. Das ergibt einen 3u felbft entscheiden könne. unhaltbare Lage hinein manövriert hat. Er ist die Seele jenes schlag zum erwarteten Defizit, welcher Zusah in den bis jetzt Im Namen der sozialdemokratischen Frattion gab Partitularismus, die das Reich dauernd nach außen und innen verflossenen Monaten 395 Millionen beträgt. Berechnet man Genoffe Timm folgende Erklärung ab: Die sozialdemokratische auf das schimpflichste geschädigt hat. Er ist der Schußengel ihn auf das ganze am 30. Juni 1924 ablaufende Berwaltungs­Fraktion verkennt nicht, daß der Zusammenbruch unserer Wirtschaft jener militaristischen Verbände, die nicht nur dauernd das jahr und zählt man das vorausgesehene Defizit hinzu, so finanzielle und wirtschaftliche Maßnahmen eingreifendster Art er- Reich bedrohen, sondern die auch Bayern selbst in Grund und tommt man auf ein Defizit von 3 Milliarden, genau heischt, um das schlimmste von dem Bolke abzuwenden. Sie ist das Boden wirtschaften. Er ist der Baier jenes antimarristischen" soviel wie ihn das Berwaltungsjahr 1922/23 gebracht hatte. von überzeugt, daß eine der vordringlichsten Aufgaben ist, durch Kurses, der die größte Partei Deutschlands mit brutaler Aber dieses bezeichnete gegenüber dem vorhergehenden Budget­Bereinfachung des Geschäftsganges und Umgestaltung des Aemter Gewalt unterdrückte und dadurch weit über die Kreise jahr eine Berbesserungum 2 Milliarden, genau wie audy wesens die Staatsverwaltung den jetzigen Berhältniffen anzupassen. Der Sozialdemokratie hinaus jedes Rechtsgefühl und jedes dieses sich vor seinem Borgänger durch eine Verminderung des Hätte sich die Staatsregierung und die Mehrheit des Landtags den menschliche Gefühl verletzte. Wenn Bayern und feine Re Staatsdefizits um 2 Milliarden ausgezeichnet hatte. Mif im taufe der letzten Jahre gestellten Anträgen der fozialgierung heute, nur kurze Zeit nach dem Hitler- Ludendorff der faschistischen Verwaltung setzt also ein plö demokratischen Fraktion nicht absichtlich verschlossen, so ẞutsch von neuem durch nationalsozialistische licher Stillstandinder Sanierung der italienischer wäre der Uebergang ohne allzu große Härten planmäßig vorbereitet 1 mtriebe beunruhigt wird, so ist auch dafür Kahr ver- Staatsfinanzen ein! worden und die bayerische Staatsregierung wäre nicht genötigt, um antwortlich zu machen, der auch beute noch den militärischen ein Ermächtigungsgesetz nachzusuchen, das Bollmachten enthält, die Verschwörerbund Bayern und Reich" mit seinem Namen weit über die in den anderen Ländern eingeräumten Bollmachten bedt. hinausgehen. Die fozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß ein derartiges Ermächtigungsgefeß nur von denen bewilligt mer den könne, die zu dieser Regierung das uneingeschränkte

Bertrauen haben.

Heute wird uns das durch die Zahlen bewiesen, aber auch vorher ließ es sich voraussehen. Bei steigenden Militäraus­gaben, wie sie die sogenannte imperialistische Politik mit sich Allerdings läßt sich nicht verkennen, daß auch die Re- bringt, steigendem Prunk und Lurus der Regie= gierung Knilling und die Bayerische Bolts- rung( ließ sich doch unlängst ein Unterstaatssekretär einen partei ein quies Maß von Schuld an den vollkommen zer- Ertrazug stellen, weil er den fahrplanmäßigen verschlafen rütteien Berhältnissen Bayerns tragen. Beide haben die mill- hatte) und Verzicht auf Einnahmequellen, wie die Erbschafts­taristische Harlekinade, die ihnen eis Dedmantel für steuer, fonnte man sich denken, daß nicht eben vie! Ersparnisse partituloristisge Sonderpolitif diente, be zum Vorschein kommen würden. Der Minister De Stefani günstigt. Sie haben Recht, Freiheit und Reichsinteresse mit ist ein rechtschaffener Mann und ein Mann guten Willens. Füßen getreten. Sie haben einen Kahr in den Sattel ge­holfen.

Der Regierung Knilling fönnen wir dieses Vertrauen selbst­verständlich nicht entgegenbringen. Sie hat mit allen ihren bisherigen Maßnahmen bewiesen, daß sie einseitige Parteipolitik zur Bekämpfung der Sozial. demokratie treibt. Auch nach dem Hitler- Butsch ist hierin eine bemerkbare Aenderung nicht eingetreten. Herr v. Knilling selbst hat Nichts beweist die verhängnisvolle Entwicklung in Bayern noch in seiner Rede vom 7. Dezember ausdrücklich erklärt, daß eine flarer, als die Boraussicht der Sozialdemokratischen Vertrauenstundgebung von sozialdemokratischer Seite nur geeignet Bartei im Reiche und in Bayern , wenn fie frühzeitig und wäre, ihn an der Richtigkeit der politischen Grundsätze irre werden immer wieder auf die Gefahren verwies, die Partitularismus zu lassen, zu denen er sich in seinem Gewissen perpflichtet fühlt. Auch und militärische Geheimbündelei für Reich und Länder be­die bisherige finanz- und wirtschaftspolitische Tätigkeit des Kabinetts deuteten. Sie hat vor allen anderen Parteien Anspruch darauf, Knilling schließt für uns die Einräumung folch weitgehender Voll- bei den Wahlen vom Volt gehört zu werden.

Aber seine Formel, die Ersparnisse entlasten und den Konsum besteuern" ist entweder Unsinn oder reine Klassenpolitik. Der Konsum ist das Notwendige; wer ihn überlaftet, hindert die Bildung kleiner Ersparnisse; die Steuerfreiheit der großen Er­sparnisse ist Steuerfreiheit des Kapitals. Die Entlastung des Lugusfonsums äußert sich nicht in erhöhten Ersparnissen", sondern in erhöhtem Lurus, mit Berschie bung der Kapitale in die Lupusindustrien und Verteuerung der notwendigen Waren. Dagegen muß die Be­

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