Nr.13 41.Jahrgang

Ausgabe A nr. 7

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Mittwoch, den 9. Januar 1924

Franzosenstreit um die Pfalz .

Der„, berichtigte" Bezirksdelegierte.

Nachdem die hohe 3nteralliierte Rheinlandfom­miffion die Verordnungen der Regierung der autonomen Pfalz , die ihr von diefer zur Genehmigung unterbreitet worden waren, am 2. Januar 1924 amtlich eingetragen hat, muß die Bekanntmachung des Zweibrüdener Delegierten vom 4. Januar 1924 an die dortigen bayerischen Behörden als null und nichtig be­trachtet werden.

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Die Stellung der Fraktionen.

Zum fächsischen Parteistreit.

Bon Wilhelm Dittmann .

Ludwigshafen , 8. Januar. ( WTB.) Die pfälzischen ruhigen und die öffentliche Meinung in England zufriedenstellen tag beschäftigen wird, spielt die Frage eine große Rolle, wer In dem sächsischen Parteikonflikt, der den deutschen Parteis, Blätter, die die inzwischen zurüdgenommene Bekanntmachung des tann." bei Regierungsbildungen letzten Endes, wenn eine Verstän franzöfifchen Bezirksdelegierten von Zweibrüden, Oberffleuinant Defoort, vom 4. Januar veröffentlicht hatten, in der er die se para- Das Verhalten des Zweibrückener Bezirksdelegierten, des digung nicht zu erzielen ist, zu entscheiden hat, die Parlaments­fiffifche Regierung der Pfalz als ungefeßlich ablehnt französischen Oberstleutnants Defoort, und seine Des- fraktionen oder die Organisationsinstanzen. und nur die deutschen Behörden als zu Recht bestehend anerkennt, avouierung durch die ihm vorgesetzte Instanz zeigt das fürchter: Ultimatum an den damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Als der Reichskanzler Dr. Stresemann das bekannte sind heute von der Befahungsbehörde gezwungen worden, die liche Durcheinander, das bei den französischen Besatzungs­folgende Berichtigung in Fettdruck an der Spike des behörden herrscht. Die Erklärung Defoorts war die Tat Dr. Zeigner geschickt hatte, trat der neuzusammengesetzte Blattes zu bringen: eines Mannes, der durch seine Rechtschaffenheit der Landesarbeitsausschuß plöglich mit dem Anspruch hervor, daß Pfälzer Bevölkerung längst bekannt ist. Sie war eine bewußte die Entscheidung über die Antwort an den Reichskanzler bei oder auch nur instinktive Auflehnung gegen die ihm liegen müsse und der 40töpfigen Landtagsfraktion bei schmutzige Politik der Pariser Regierung, die sich eines zu der Abstimmung nur eine einzige Stimme einzu­fammengelaufenen Verbrechergesindels als ihres Werkzeugs räumen sei. Die Landtagsfraktion protestierte gegen eine bedient, um die Pfalz indirekt für Frankreich zu annettieren. solche Ausschaltung auf das Entschiedenste, da bis dahin Der Streit Defoort- de Metz oder Defoort- Poincaré ist Fraktion und Arbeitsausschuß in Gemeinsamkeit entschieden aber mit der Entscheidung der Besatzungsbehörde noch nicht hätten. Nachdem dann der Reichskommissar Heinze ein­erledigt, wie sich aus der Londoner amtlichen Meldung ergibt. gesetzt worden war und es sich um die Bildung des Kabinetts Die englische Regierung ist genau derselben Meinung ellisch handelte, faßte die Fraktion den Beschluß, daß der wie der französische Oberstleutnant Defoort, das pfälzische Landesarbeitsausschuß sein Botum der Fraktion mitteilen Volk ist derselben Meinung und alle anständigen Menschen in möge und die Fraktion darauf die definitive Ent der ganzen Welt sind derselben Meinung. Alle französischen fcheidung über die Regierungsbildung ihrerseits unter Politiker, denen daran liegt, das Ansehen ihres Landes wieder- eigener Berantwortung treffen werde. Dementsprechend er­herzustellen, werden gut tun, dafür zu wirken, daß die fran- tlärte sich damals der Landesarbeitsausschuß mit 15 gegen zösische Regierung ihre Pfalzpolitit schleunigst revidiert. 8 Stimmen gegen und die Landtagsfraktion mit 32 gegen 6 Stimmen für die Bildung des Kabinetts Fellisch. Franzöfifche Taktik.

London , 8. Januar. ( TU) Amtlich wird gemeldet: Die jeparatistische Tätigkeit in der bayerischen Rheinpfalz hat erneut die besondere Aufmerksamkeit der englischen Regierung auf fich gezogen, die nunmehr in dieser Frage einen diplomatischen Schritt in Paris und Brüffel unternommen hat.

Die„ Daily News" schreiben dazu: Bis heute hat die englische Regierung, die Gegner jeder separatistischen Bewegung ist, eine reservierte Haltung diesen Dingen gegenüber eingenommen, die fich oußerhalb der von ihr militärisch besetzten Zone abspielten. Jetzt aber hat das Problem eine äußerst a fute Form angenommen,

Ludwigshafen , 8. Januar. ( BTB.) Zu der Meldung des da die Separatisten in der Pfalz irgendeine Art offizieller Anerken.„ Temps" über die Bildung einer angeblichen Geheimorgani nung durch die fremden Regierungen nachsuchen. Dies scheint uns fatton„ Treuhand" in der Pfalz wird von unterrichteter Seite doch anzudeuten, daß sie im Begriffe stehen, einen Hauptfchlag mitgeteilt: zu führen. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung sich von ihnen Angesichts der drohenden Gefahr des Separatisteneinmarsches abwendet, so sind sie doch solch gewiffenlose Persönlich in die Pfalz sind aus allen Kreisen der verfassungstreuen pfälzischen teiten, daß sie glauben, sie seien in der Lage, mit Gewalt die Bevölkerung Selbstschusverbände gebildet worden, die den Zügel an sich zu reißen und eine autonome Regierung aufzurichten. Auftrag hatten, mit Genehmigung der französischen Ihr unmittelbarster Wunsch ist der, die Anerkennung der Rheinland . Kreisdelegierten die öffentlichen Gebäude zu schützen. Die Pommission zu erholten, die im befeßten Deutschland die alliierten französischen Kreisdelegierten sind über diese Maßnahmen unterrichtet Regierungen vertritt. Nach Ansicht der englischen Regierung worden und haben sich damit auch einverstanden erklärt. Kurz widerspräche eine solche Anerkennung durch die Rheinland - vor dem Einbruch der Separatisten sind dann aber auf fran­kommission jedoch voll und ganz den Bestimmungen des Friedensver- zösische Weisung die Personen, die nur zum Schutz der öffentlichen trags von Versailles . Die Times" schreiben über dasselbe Gebäude bestimmt waren, von den Besatzungsbehörden entwaffnet Thema:„ Man hofft trotzdem noch in englischen Kreisen, daß und gefangengesett worden. Etwa 100 Personen befinden Boincaré eine Interpretation der französischen Politik in der Pfalz fich heute noch im Gefängnis. Das ist der Sachverhalt, der vom zu geben imstande sein wird, die die englische Regierung be." Temps" aus begreiflichen Gründen tendenziös entstellt worden ist.

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Macdonalds Programmrede.

London , 8. Januar. ( Eca.) Ramsay Macdonald hat heute seine mit großer Spannung erwartete Programmrede in der Albert Hall gehalten. In der Rede, die vielfach von stürmischem Beifall unterbrochen wurde, führte Macdonald etwa aus:

fet notwendig, eine großzügige Organisation zu schaffen, die den Stempel der internationalen Gerechtigkeit trägt, und die so beschaffen ist, daß es jeder Großmacht möglich ist, ihr die ftrittigen Fragen zu unterbreifen. Hierzu müsse der Völker bund ausgebaut werden. Er müsse überall Achtung und Vertrauen genießen fönnen.

und für sich nicht die geringste Neigung. Minister zu werden. Kein Amerikanische Sachverständige in Paris .

Die führenden Persönlichkeiten der Arbeiterpartei haben an Dernünftiger Mensch wünscht eine schlecht verwaltete Ron­tursmasse zu übernehmen. Troßdem sei die

Die Militärkontrolle.

Paris , 8. Januar. ( EE.) Die beiden amerikanischen Eachper. Arbeiterpartei entschloffen, die Regierung zu übernehmen.. ständigen Young und Dawes sind in Paris eingetroffen Macdonald setzt dann die Gründe für diesen Schritt der Arbeiter und begaben sich heute zu der Reparationstommission, partei auseinander und verteidigt seine Bartei gegen den Vorwurf, wo sie eine Besprechung abhielten. Die erste Sigung des Sach­fie wolle zur Regierung gelangen, um Neuwahlen zu vereiteln und verständigenausschusses findet planmäßig am nächsten Montag auf diese Weise den Sieg des Sozialismus in Engiand zu einem ftatt. endgültigen zu gestalten. Derartige Biele hätte die Partei nicht. Die Arbeiterregierung wolle lediglich die Not lindern, die die Zeit mit fich gebracht habe, und daran mit ihren besten Kräften arbeiten. Macdonald führt dann aus, daß die neue sozialistische Organisas tion, die die Arbeiterpartei erstrebe, nicht auf einmal errichtet merden fönne; der Fortschritt fönne nur durch ständige Weiter. entwicklung erreicht werden. Die Arbeiterpartei tue jezt einen wohl­überlegten Schritt vorwärts. Macdonald verlangt Frieden nach außen und Einheit nach innen. Wegen einer Arbeiterregierung, fo fagte Macdonald, brauche kein Mensch in England fein Kapital ins Ausland zu schaffen.

Um den Frieden in Europa endgültig herzustellen, be­absichtigt die Arbeiterpartei, sich an alle Männer und Frauen der ganzen Welt zu wenden, die von dem gemeinsamen Geist beseelt feien, daß der Weltkrieg sich nicht wiederholen dürfe. Diese Kräfte wolle die Arbeiterpartei mobil machen. In allen Haupt­städten der Welt sei man noch weit von dem wahren Frieden entfernt. Im weiteren Berlauf seiner Ausführungen legle Ramsay Mac­ donald dar, daß es gleichgültig sei, ob eine Arbeiterregierung sechs Jahre oder sechs Monate im Amt verbleibe, jeden­falls werde sie

fofort versuchen, dieses Programm zu verwirklichen. Als erste Vorausseßung hierfür sieht er das Aufhören des Wettrüstens an. Er meinte, diesem Wettrüsten könne man nur durch eine internationale Berständigung ein Ende be­reiten, an der nicht nur England und Frankreich , Belgien und Italien , sondern auch Spanien , Deutschland und die Tschecho­flowakei beteiligt sein müßten.

Die Militärtontroll! ommission unter Vorsitz des franzöfifchen Generals Nollet wird ihre Tätigkeit, die sie seit dem Ruhreinbruch vor einem Jahre eingestellt hatte, demnächst wieder aufnehmen. Ueber Form und Art der fünftigen Handhabung der interalliierten Militärkontrolle ist im einzelnen noch nichts befannt. Die Reichsregierung wird in den nächsten Tagen zu dieser Frage Stellung nehmen.

Auf Ersuchen des Parteivorstandes nahm der am 27. November tagende Parteiausschuß der Gesamt partei zu der strittigen Frage allgemein für alle Land­tagsfraktionen der Partei Stellung und faßte folgende Entschließung:

Die Stellung der parteigenössischen Landtagsfraktionen und der Landesinstanzen zueinander entspricht der Stellung der Reichstags= fraktion und des Parteiausschusses zueinander.

Der Parteiausschuß stellt daher feft: Die Landtagsfrata tionen der Partei haben in den Landesparlamenten auf dem Boden der Landesverfassungen felbständig unte eigener Berantwortung sozialdemokratische Bolitik zu treiben.

Beschlüsse von Parteiorganisationen oder Landesinstanzen der Partei haben für die Landtagsfraktionen die Bedeutung partei­genössischer Borschläge und Gutachten, deren Würdigung und Berücksichtigung bei der endgültigen Entscheidung dem pflicht­gemäßen freien Ermessen der Landtagsfraktionen unterliegt.

Für ihre Politik in den Landtagen sind die Landtagsfraktionen ihren Landesparteitagen und der Gesamtpartei verant wortlich.

Der vom sächsischen Landesarbeitsausschuß zum 1. De­zember einberufene sächsische Landesparteitag ignorierte dieses Botum des Parteiausschusses und beschloß. daß fünftig ein Fünftel der Fraktion( bei 40 Ab­geordneten also 8) Stimmrecht haben solle. Außerdem be­Schloß der Landesparteitag, daß jede Koalition- ob nach rechts oder links der formellen Zustimmung eines neuen Landesparteitages bedürfe. Als dann das Kabinett Fellisch 3urüdgetreten war, weil ihm die Demokraten ihre Unterstützung entzogen hatten und neue Verhandlungen mit den Kommunisten gescheitert waren, trat der Landes= arbeitsausschuß für Landtagsauflösung und Neu­wahlen ein. Die Landtagsfraktion dagegen entschied sich in ihrer Mehrheit für eine Roalition mit Demokraten und Bolksparteilern, da die Neuwahlen die Krise nur verschleppen, aber nicht lösen würden. Die Landtagsfraktion stellte an den Arbeitsausschuß den Antrag, einen neuen Landesparteitag über Auflösung oder Koalition entscheiden zu lassen. Der Arbeitsausschuß lehnte das zunächst ab, gab dann jedoch in einer neuen Sigung dem Antrag statt und berief auf den 6. Januar einen neuen Landesparteitag ein. 3wei Tage vor dem Zusammentritt dieses Parteitages, am 4. Januar, sah sich die Fraktion aber schon in die Zwangslage Die Sünden des alten Regimes. versetzt, die Koalition mit Demokraten und Volksparteilern zu Der Schadenersatzprozeß der belgischen Deportierten. beschließen, da andernfalls in der gleichen Sizung die Auf­lösung des Landtages beschlossen worden wäre. Wie in Paris , 8. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) In dem Prozeß frischer Erinnerung, hat der Landesparteitag am 6. Januar der ehemaligen belgischen Deportierten gegen das Reich fanden am Dienstagmorgen die Plädoyers statt. Von deutscher sich gegen die Koalitionsregierung Heldt und für die Landtags­Seite wurde, da es sich um eine Angelegenheit völkerrechtlicher auflösung erklärt, die Fraktionsmehrheit die Entschei Natur handle, die Kompetenz des Schiedsgerichts bestritten. Von dung des am 30. März stattfindenden Partei­der Gegenseite wurde der Standpunkt eingenommen, daß die tages der Gesamtpartei angerufen. Deportationen in erster Linie erfolgt jeien, um die an der Front benötigten deutichen Arbeitsfräfte au ersetzen. Es habe sich zwischen dem Reich bzw. den deutschen Industriellen und den belgischen Deportierten um einen Arbeitsvertrag gehandelt, der jedoch nur von den belgischen Arbeitern erfüllt worden fei; was diese heute von dem Schiedsgericht verlangten, sei nichts anderes als die Entlohnung für geleistete Arbeit.

Franzöfifcher Generalstabschef ist als Nachfolger des verstorbenen Buat General Debeney, der dem Obersten Kriegsrat angehört,

Die Zwiffigkeiten zwischen Frankreich und England müßten endlich aufhören. Diese Zwiftigkeiten sind beider Länder durchaus un würdig. Es geworden.

Der Berlauf dieses Kompetenzkonfliktes zwischen Land­tagsfraktion und Parteiinstanzen zeigt flar, wie richtig die Entscheidung des Parteiausschusses vom 27. November vorigen Jahres iſt.

tarische System eine wesentlich andere geworden als sie Die Stellung der Parlamente ist durch das parlamen es vordem war. Nach der Reichsverfassung und den Landes­verfassungen obliegt den Barlamenten jetzt die Bildung der Regierungen im Reich und in den Ländern. Die Legislative bestimmt jetzt die Erefutive, die früher von oben" eingesetzt