Nr. 21 41.Jahrgang

Ausgabe A nr. 10

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Sozialbemotrat Berlin *

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Sonntag, den 13. Januar 1924

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Emmingers Justizreform.

Ein Streich gegen das Recht.

Das Ermächtigungsgeseh gibt der Reichsregierung bis zum 15. Februar d. J. das Recht, im Verordnungswege Maß­nahmen mit Gesegestraft zu treffen, die sie im Hinblick auf die Not von Bolt und Reich für erforderlich und dringend er­achtet". Wenn das Gesez der Reichsregierung zur Pflicht macht, vor dem Erlazz einer jeden Verordnung einen Ausschuß des Reichstages, den Fünfzehnerausschuß, anzuhören, wenn es dem Reichstag die Befugnis der Aufhebung der Verord= nungen der Regierung vorbehält, so ergibt sich daraus, daß der Reichsreglerung nicht etwa autokratische Rechte haben eingeräumt werden sollen, daß sie vielmehr bei der Ausübung des Verordnungsrechtes auf den mutmaßlichen Willen des Reichstags Rüdficht zu nehmen gehalten ist. Aus der Beschränkung der Ermächtigung zum Erlaß von Berord­nungen auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Not von Volk und Reich ergibt sich ferner die Unzulässigkeit einer für die Dauer getroffenen gefeßlichen Regelung. Die Erteilung der Ermächtigung an die Reichsregierung endlich schließt ihre Uebertragung an einen einzelnen Minister aus. Gegen alle diese in dem Ermächtigungsgesetz enthaltenen Borbehalte verstößt die Verordnung über Gerichtsver­fassung und Strafrechtspflege, mit der die Reichsregierung auf Vorschlag des Reichsjustizministers Emminger am eine neue Gerichtsverfassung und eine neue Strafprozeßord­sie für Erhöhung der Tarife, für soziale Abgaben usw. eintrat, nung geschaffen hat. Der Fünfzehnerausschuß hatte bei seiner und daß auf der anderen Seite das Aequivalent der Anhörung sich dahin geäußert, daß ihm der Weg der Verord­besitzenden Kreise ausblieb, bzw. daß zu dem nung zur Herbeiführung einer Justizreform ungeeignet er­3wed mübfam erfämpfte Steuererhöhungen durch die In- cheine. Ueber diesen Einspruch hat sich die Reichsregierung flation wirtungslos wurden. Auch jetzt wieder wird versucht. hinweggefeßt. Die augenblickliche Not von Volk und Reich in ganz einseitiger Weise unter alleiniger Anspannung hat die Berordnung zum Anlaß genommen, um für die Dauer Der Berliner Stadtfämmerer Dr. Karding hat in einem der Grundsteuer das Loch der Kaffe zu stopfen. Trotzdem das Laienelement feines Einflusses auf die Strafrechtspflege Appell an die Pressevertreter darauf hingewiesen, daß Berlin heute bereits feststeht, daß auch diese und noch viel schärfere 34 berauben. In§ 43 der Verordnung ist dem Reichsjustiz­immer wieder ohne die nötigen Einnahmen geblieben ist, und Erhöhungen dieser Mietsteuer( denn etwas anderes ist die minister die Befugnis erteilt, soweit durch ihre Vorschriften hat besonders start die sofortige Erhöhung der Grundsteuer Grundsteuer heute nicht mehr) nicht ausreichen, um das Defi- eine Aenderung oder Ergänzung des Tertes des Don 33 Bro. auf 100 Proz. als unbedingt notwendig be- zit zu beden, wird immer wieder der Versuch gemacht, eine Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung be­zeichnet. Die Tatsache, daß die Berliner Stadtverordneten gleichmäßige Anspannung auch anderer städtischer dingt sei, diese Aenderung oder Ergänzung vorzunehmen, ver ammlung mit der Bewilligung von Einnahmen für die Steuern zu vermeiden. Der Beschluß des Magistrats, eine sowie ihre Vorschriften den bestehenden staatsrechtlichen Ver­welcher Leichtigkeit um nicht zu sagen Leichtfertigkeit Gemeinde stets außerordentlich zögernd gewesen ist, kann Erhöhung der Lohnfummensteuer von 1 auf 2 Broz. durchzu- hältnissen anzupassen. Wenn man fich vergegenwärtigt, mit nicht bestritten werden. Die Mehrheitsverhältnisse im Berliner führen, ist erst ein Anfang. Die sozialdemokratische Fraktion die Reichsregierung unter Führung des Herrn Emminger fich Rathaus sind derartig, daß eine weitschauende, die Gemeinde wird jedenfalls bei den morgen im städtischen Haushaltaus- über die Schranken des Ermächtigungsgesetzes hinweggesezt wirklich sanierende großzügige Finanzpolitik beinahe unmög- schuß beginnenden Beratungen verlangen, daß das gesamte hat, kann man ein Grauen bei dem Gedanken empfinden, wel­lich wird. Der Bürgerblod, der mit fünf Stimmen Mehr- städtische Steuerwesen einer Nachprüfung unterzogen chen Gebrauch der Herr Reichsjustizminister von der ihm er­heit bisher bei den Wahlen des Vorstehers in Er cheinung ge- wird und alle Einnahmequellen, nicht nur die unsozialen, teilten Bollmacht machen wird. treten ist und dabei dieser Tage erst kläglich zusammenbrach, restlos erschöpft werden. Berlin ist eben nicht in der glüd- Welche Maßnahmen hat auf dem Gebiete der Ge hat niemals zu einer soliden Gemeindepoli lichen Lage wie Wien , über eine sozialistische mehr richtsverfassung und der Strafprozeßordnung die tif ausgereicht. Die stärkste bürgerliche Fraktion, die heit zu verfügen, die mit Energie ihren Willen zur Auf- Reichsregierung im Hinblick auf die Not von Volk und Reich Deutschnationalen, hat ihre wichtigste Aufgabe fast rechterhaltung der Gemeinde durchsehen kann. Die bürger- für erforderlich und dringend erachtet? immer in reiner Negation, in Bekämpfung des fozia- lichen Parteien möchten zwar gern herrschen, aber das Für die Zeit vom 15. Januar bis 31. März werden listischen Magistrats und in 2e rmeigerung aller mit 3ahlen hassen sie wie die Best. Schöffen in Straffachen nicht zugezogen. In den vor die tel für die Führung der Gemeindegeschäfte gesehen. Die Schon in den nächsten Tagen muß es fich zeigen, ob es Schöffengerichte gehörenden Sachen entscheidet der Amts­Wirtschaftspartei, die allerdings nur über 12 Man- gelingen wird, die bürgerlichen Barteien zu einer wirklich richter allein. Gegen seine Urteile ist, wenn ein Bergehen Date zählt, vertritt mit besonderem Heroismus den Grundsatz, umfassenden Sanierungsarbeit zu bewegen. Einer ein- oder eine Uebertretung in Frage steht, und auf Freisprechung daß ihretwegen die Gemeinde dreimal zugrunde seitigen, den Belik wieder einmal wie immer bisher schonen- oder ausschließlich auf Geldstrafe erkannt ist, die Berufung gehen kann, wenn nur die egoistischen und furzsichtigen den Belastung durch die unsozialfte aller Steuern, die Miet- ausgeschlossen. Schwurgerichte treten in demselben Zeitraum Intereffen einer fleiren, eng begrenzten Wirtschaftsgruppe ne zinssteuer, wird die Sozialdemokratie jedenfalls nicht zu nicht zusammen. Die zu ihrer Zuständigkeit gehörenden wahrt werden. Volkspartei, Demokraten und Zentrum müssen stimmen können. Es handelt sich um mehr als nur um Auf- Sachen werden den Straffammern zugewiesen. In Privat­bei allen ernsthaften Entscheidungen die gebührende Rücksicht bringung von ein oder zwei Goldmillionen, es handelt sich um flagefachen ruht das Berfahren bis zum 1. April. auf die Nachbargruppe nehmen. Sie wagen nicht, irgendeine einen lehten Versuch, das Zusammenbrechen der größten deut­S'euererhöhung vorzunehmen, ohne nach rechts und' chen Stadt mitten in der Gesundungskrise unter allen Um­links zu schielen und dem Nachbar tapfer zuzurufen: ständen zu verhindern.

Das Nachrichtenamt der Stadt Berlin teilt mit: „ Hannemann, geh du voran!" Auf der Linken ist der zahlen­Der Megistrat beschäftigte sich in außerordentlicher Sizung mit mäßige Einfluß der 110 Mandate dadurch empfindlich ge­der durch die Vorgänge der letzten Tage für die Stadt geschaffenen schwächt, daß die Kommunisten für jede ernsthafte Bage. Der Rämmerer gab ausführliche Darlegung über die Kaffen. Kommunalpolitit von vornherein ausschei lage und die Einnahmen und Ausgaben der nächsten Zeit, sowie den. Und die Sozialdemokratie allein, trotz ihres Einflusses, über die voraussichtliche Entwicklung 1924. Der Magistrat fah teine ist infolgedessen nicht in der Lage, wenigstens mit den kleine­Möglichkeit, in den nächsten Tagen ausreichende Mittel verfügbar ren Gruppen des linken Bürgertums eine Mehrheit zu bilden. zu machen und stimmte deshalb der Auszahlung von nur 50 Proj. An diesen Mehrheitsverhältnissen sind mehr als einmal der Gehälter und Bergütungen jämtlicher städtischen Beamten, Leh- im Berliner Rathaus die wichtigsten Borlagen gescheitert. rer und Angestellen zu. Db und wann die Zahlung des Restes mög- Eine Zeitlang gehörte es geradezu zum Sport, längst un­lich sein wird, ist völlig ungewiß. Bei der weiteren Berschlechterung vermeidlich gewordene Tariferhöhungen und Steuerbemilli­der Gesamtlage beschloß der Magistrat ferner, den Versuch zu gungen um Wochen, ja um Monate hinzuschleppen. Die So­machen, auch bei der Gewerbesteuer für das laufende Vierteljahr zialdemokratie hat in diesen Kämpfen stets den Standpunkt noch stärkere Erträge zu gewinnen. Er beschloß daher die Ver- vertreten, daß der Gemeinde zur Einnahme verholfen werden doppelung der Lohnfummensteuer. Man war sich darüber klar, daß muß. Die heftigen Auseinandersetzungen bei der Verabschie­die erhöhle Grundsteuer nur mit großen Ausfällen eingezogen wer- dung des letzten Berliner Etats sind noch in aller Erinnerung. den kann. Da aber weder Reich noch Staat heifen tönnen und Die sozialdemokratischen Versuche, die Einnahmen vor der Anleihen nicht aufzunehmen sind, so war die schärfere Her. Geldentwertung einigermaßen zu schützen, scheiterten an dem anziehung der eigenen Gemeinde steuern das Widerspruch der bürgerlichen Parteien. einzige Mittel, um wieder zurechtzukommen. Es fehlt im Berliner Rathaus an einer festen Ron­Diese amtliche Mitteilung kommt einer Ankündigung solidierung derjenigen Parteien, die bereit wären, für einer Bahlungsunfähigkeit außerordentlich nahe. Sie beleuch die Aufrechterhaltung der Gemeindewirtschaft die politische tet mit grellem Schlaglicht die verzweifelte Lage, in die fast Verantwortung zu übernehmen. Allzu oft gingen die Dinge alle großen deutschen Städte durch den plötzlichen Uebergang so, daß die Sozialdemokratie im Intereffe der Ge- 4. Januar d. 3. das deutsche Volk beglückt, und die über Nacht zur Goldmährung unter gleichzeitiger rüdsichtsloser Drosselung meinde die Tragung schwerer Lasten übernahm, daß Der Einnahmen aus Reichssteuern geraten sind. Es ist tlar, daß eine Fortentwicklung der Dinge die größten, Gefahren mit ich bringen würde und daß alle Mittel angespannt werden affen, um einen Zusammenbruch der Gemeindewirtschaft zu verhüten, der für die Arbeiterschaft von den verhängnis vollsten Folgen sein müßte.

Die Militärkontrolle.

Zwischenfall in Stuttgart .

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Bom 15. Januar an ist für die Dauer bei Bergehen und Uebertretungen das Legalitätsprinzip beseitigt, d. h. der Grundfah preisgegeben, daß die Staatsanwaltschaft bei hinreichendem Berdacht einer strafbaren Handlung zur Anklageerhebung verpflichtet ist. Fortan werden, vorbehalt­lich eines öffentlichen Interesses an der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung, Uebertretungen nicht verfolgt, wenn die Schuld des Täters gering ist und die Folgen der Tat un­bedeutend find. Bei Vergehen kann unter den gleichen Vor­aussetzungen die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Amtsrichters von der Erhebung der öffentlichen Klage ab­sehen.

Wenn die deutsche Regierung gleichwohl für die für den 10. und 12. Januar in Aussicht genommenen Kontrollbesuche die Boraus­WIB, meldet: Die Note, die von der Reichsregierung unterm segungen geschaffen hat, so hat sie das getan in der gewiffen Er­9. Januar an die Interalliierte Militärfontrolltom- wartung, daß ihre eben dargelegte Rechtsauffaffung auch bei der mission gerich'et worden ist, hat folgenden Wortlaut: Interalliierten Militärkontrollkommission volle Würdigung finden Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 30. v. M.( Etat- und daß von weiteren Kontrollbesuchen abgesehen werden wird. Major Premiere Section Nr. 2526) zu bestätigen, in der Sie an­gez. Moraht. fündigen, daß am 10. und 12. Januar in Rostod, Berlin , Dresden , Stuttgart , München , Paderborn , Bres. Bom 1. April an ist die Berufung gegen die auf fau und Frankfurt a. M. Kontrollbesuche vorgenommen mer- Stuttgart , 12. Januar. ( TU.) Ueber den Zwischenfall beim Freisprechung oder ausschließlich auf Geldstrafe lautenden Ur­ben fellen. Die deutschen Verbindungsstellen und die für die Kon- Ententekontrollbesuch in Stuttgart werden jetzt folgende nähece teile des Amtsrichters in Uebertretungs- und den meisten trolle selbst in Betracht kommenden Behörden sind angewiesen, den Einzelheiten bekannt: Als die Interalliier'e Kontrollkommission fich Privatklagefachen für die Dauer ausgeschlossen; Presse­Kontrolloffizieren die Durchführung dieser Befuche zu ermöglichen. heute vormittag unter polizeilichem Schutz von der Olgastraße delikte sind von dieser Vorschrift ausgenommen. Am gleichen Die Reichsregierung hat mich indessen beauftragt, Ihnen, Herr Gene- in Stuttgart zur Kraftfahrerfaserne nach Cannstatt begab, tam es Tage treten Bestimmungen in Kraft, die in Uebertretungs­ral, bei dieser Gelegenheit zu erklären, daß ihrer Ansicht nach die dort zu Proteft fundgebungen, jedoch zu keinen Zwischen Tage treten Bestimmungen in Kraft, die in Uebertretungs­Rontrollkommission ihre Aufgabe, soweit diese sie mit militärischen fällen. Bei der Rückkehr der Kommiffionsmitglieder nach Stuttgart und den meisten Vergehenssachen die alleinige Zuständigkeit Rontrollkommission ihre Aufgabe, soweit diese sie mit militärischen fammelte sich in der Friedrichstraße neuerdings eine zahlreiche des Amisrichters begründen, also die Hinzuziehung von Gtellen in persönlichem Kontakt bringt, beendet hat. Menge lärmender junger Leute an. Es wurde das Schöffen ausschließen, die ferner die meisten jetzt zur Zustän= Diejenigen Aufgaben, welche die Botschafterkonferenz als noch Deutschlandlied und die Wacht am Rhein gesungen. Als die Menge digkeit der Schwurgerichte gehörenden Sachen den Schöffen­offen betrachtet und an deren Durchführung die deutsche Regierung eine bedrohliche Haltuna annahm, wurde zur Berstärkung der soge- gerichten zuweisen und die die Schwurgerichte durch große mitzuwirken durchaus bereit ist, erfordern keine Besuche bei militä- nannten Kleinen Bolizei eine Abteilung Schußpolizei her- Schöffengerichte ersetzen. Denn für den Begriff des Schwur­rischen Stellen. Abgesehen von jenen noch offenen fufanben ist alles, angezogen die die Straße freihielt. Unterdeffen begaben sich einige gerichts ist die Entscheidung der Schuldfrage durch die Ge­mas der Teil 5 des Vertrages von Versailles an Abrüstungsforde. Mitglieder der Ententekommiffion zum Mittagessen in das Hotel schworenen allein wesentlich, und die Berordnung behält zwar rungen enthält. längst erfüllt worden. Der durch diese Abrüstung Continental. Es entstand nun ein Auflauf beim Wilhelmsbau. Ein den Namen Schwurgericht bei, verleiht ihn aber einem aus geschaffene Zustand unterliegt nach Artikel 213 des Bertrages von junger Mann, der Steine zu verteilen fuchte, wurde festgenom brei Richtern und sechs Geschworenen zusammengesetzten Kol­men und zur Polizeiwache in die Breitestraße gebracht. Infolge­Versailles nicht dauernder Kontrolle, sondern lediglich der Möglichkeit deffen dernte fich der Auflauf nach der Breiestraße und Herschstraße legium, das über die Schuld- und Straffrage entscheidet. einer aus besonderen Gründen vom Rate des Völkerbunds anzu- aus, wo sich Neugierige noch in der sechsten Abendstunde aufhielten. Dies sind die hauptsächlichen Bestimmungen der Verord ordnenden Spezialuntersuchung. Andere Weiterungen ergaben sich nicht, nung.