Abendausgabe

Nr. 26 41. Jahrgang Ausgabe B Nr. 13

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Berliner Volksblatt

70 Milliarden M.

Mittwoch

16. Januar 1924

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Die Geschichte einer Verhaftung.

Reichskommissar gegen Innenministerium!

Aufgaben nach dem Abbau.

Produktive Arbeit oder Staatsrentnertnm? Bon Dr. Hans Böiter.

Die Frage, was mit den auf Grund der Abbaumaß­

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Als gestern abend die Nachricht von einer Berhaftung eines weichenden Benehmens den Wunsch ansieht, den natürlich fofort nahmen ausscheidenden Beamten und Staatsangestellten ge­rechtsradikalen Offiziers unter dem Berdacht des Mordverfuchs gegen funfilonierenden Berdunklungsmanövern rechtsradikaler Kreise zu schehen soll, hat in der Deffentlichkeit viel zu wenig Beach General v. Seedt verbreitet wurde, hieß es ausdrücklich, daß die Hilfe zu fommen. tung gefunden. Man hat zwar von gewisser Seite her einen Berliner Polizeibehörden im Interesse der Voruntersuchung feinerlei Das eigenartige Borgehen des Reichskommissars, der ohne starken Druck auf die Regierung ausgeübt, die Beamtenzahl Mitteilungen über Einzelheiten dieser Verhaftung machen könnten, wissen der preußischen Regierung Verhaftungen vornehmen ließ, durch Entlassungen zu vermindern, und noch heute werden die im übrigen von einer Reichsbehörde vorgenommen seien. Die hat ohnehin schon die Aufhellung des Attentatplanes a u fs Stimmen laut, denen der im Gange befindliche Abbau nicht „ Boff. 3tg." weist heute morgen darauf hin, daß die preußischen äußerste erschwert. Wir fönnen die durchaus berechtigte rasch genug vor sich geht. Ganz abgesehen davon aber, ob Behörden merfwürdigerweise vollständig über. gangen worden find". Sie findet mit Recht,„ daß dieses Ber. Beschwerde der„ Possischen Zeitung" noch durch einige Einzelheiten die Entlassung einer gewiffen 3ahl von Beamten überhaupt fahren des Reichskommissars von den preußischen Behörden und der ergänzen. Soweit wir haben fefiftellen können, hat der Reichs- die behauptete finanzielle Wirkung erbringt eine Frage, Berliner Polizei als Kräntung empfunden werden müsse, und baß fommiffar für öffentliche Ordnung nicht, wie es feine Pflicht über die fich die Deffentlichkeit auch feine Gedanken gemacht man sich nicht wundern dürfe, wenn das Preußische Innen gewesen wäre, dem preußischen Innenministerium und der Abtei hat scheint sich darum niemand zu befümmern, was aus fung I A von feinen Informationen Kenntnis gegeben. Er hat den Abgebauten werden foll. Auch die Personalabbauver­ministerium bei der Reichsregierung dagegen Protest erhebt". Die gesamte Presse hat sich im übrigen an den strikten unter Umgehung diefer Inflanzen beim Staatsanwalt des ordnung( und das heißt in diesem Falle die Regierung selbst) Wunsch der Polizeibehörden gehalten, teine Mitteilungen Landgerichts die Ausstellung eines Heftbefehls beantragt. Mert ist an dieser Frage vollständig vorbeigegangen. Man nimmt über den Attentatsplan zu machen. Nur der„ otal- Anzeiger" würdigerweise hat der Staatsanwalt diesen Haftbefehl seiner vielleicht in der Deffentlichkeit an, daß die Entlassenen durch macht eine rühmliche Ausnahme. Offenbar dank seiner guten Terfügung gestellt. Der Herr Reichskommissar hat daraufhin, da ist jedoch, abgefehen davon, daß den Angestellten solche Ber macht eine rühmliche Ausnahme. Offenbar dank seiner guten feits nicht der politischen Bolizei, sondern dem Reichskommiffar zur Bensionen und Wartegelder hinreichend versorgt seien. Dies Beziehungen ist er in der Lage mitzuteilen: Die banerische Regierung hat in Erfahrung gebracht, er selbst über Erefutingewalt nicht verfügt, das Polizeirenier forgungsbezüge nicht zustehen, auch bezüglich der Beamten baß rechtsradikale fleine reise einen ebenso phantasti- um Ausführung des Haftbefehls gebeten. Das zuständige Bolizei ein Irrtum. Einmal find nämlich die Beamten nur nach fchen wie ungeheuerlichen Plan entwerfen haben sollen, um eine revier verhaftete Thormann im Café Jofty und führte ihn pflicht einer zehn oder mehrjährigen Dienstzeit penfionsberechtigt, Umwälzung in Deutschland hervorzurufen. Die jugendlichen Phan gemäß bem Bolizeipräsidium zu. Oberregierungsrat zum anderen jedoch sind die Pensionen, falls sie noch nicht die toften hatten angeblich nichts weniger im Sinne, als den Ober- Weiß im Polizeipräsidium ist genötigt, da ihm seinerlei Atten Höchstgrenze erreicht haben, zur Bestreitung des Lebensunter­befehlshaber, auf den die gesamte vollziehende Gewalt über- fiber die Borgeschichte der Verhaftung zur Verfügung stehen, den baits, insbesondere bei den heutigen selbst schon unzulänglichen gegangen ist, Berhafteten fofort nach Moabit zu fiberweisen. Der Unter Behältern völlig unzureichend. Auch auf die Wartegelder fuchungsrichter in Moabit ficht in ganz kurzer Zeit, daß er um trifft dies zu, da fie nach der neuen Bestimmung der Ber gefehrt ohne die Unterstübung der politischen fonalabbauverordnung für jedes an 25 Jahren fehlende Dienst Polizei die weiteren Ermittelungen nicht führen jahr um 2 Broz. bis herab zu 40 Broz. des Diensteinkommens fann. Er erfucht sofort das Polizeipräsidium um die Vornahme gefürzt werden. Hierzu fommt noch, daß ein großer Teil der weiterer Verhaftungen, vor allem die des Romplizen Thor zur Entlassung kommenden Beamten überhaupt no manns, eines Dr B. Als das Polizeipräsidium feht endlich nicht verforgungsberechtigt ist. In der Praxis informiert zur Berhaftung diefes Romplizen schreiten will, ift ftellt sich die Sache so dar, daß insbesondere bei der Berkehrs. das Meft leer und der Bogel ausgeflogen. Der Wirrwarr verwaltung die große Masse ber Abgebauten lediglich mit fo­der Instangen hat mal wieder eine restlose Aufklärung und foforilge genannten Abfindungssummen abgespeist wird. Diese Ab­Festlegung aller Beteiligten verhindert. Herr Dr. B. ist nach findungen erreichen im Höchftfalle den Betrag einiger Mo­Bayern verschwunden und in Bayern pflegt man solche Beute natsgehälter. nicht so schnell zu fangen.

General v. Seedt, und weiter den bayerischen Staatsfommiffar v. Kahr und den General v. Coffom zu ermorden. Dadurch hätten sie auch den unmittelbar vor der Tür stehenden Brozeß gegen Hitler , Ludendorff und Genoffen zu ver­hindern gehofft.

Pflichtgemäß teilte die bayerische Regierung das der preußischen mit, die fofort den Untersuchungsrichter des Landgerichts I mit der meiteren Untersuchung beauftragte. Diefe ergab, daß das Haupt der fleinen Verschwörerbande der 28jährige Kaufmann und frühere Offizier Thormann ist, der von deutschen Eltern in Dänemark war. Thormann war im übrigen schon in verschiedene andere Berschwörungen verwidelt. Gestern vormittag ermittelte der Untersuchungsrichter, daß sich Thormann im Café Jofty am Pots damer Blag aufhalte; er erbat und erhielt sofort Beamte der Ab­teilung la des Berliner Polizeipräsidiums, die nach dem Café eilten und Thormann, der heftig widerstrebte, feftnahmen und nach Moabit brachten. Dort wurde er dem Untersuchungsrichter vorgeführt, der ihn nach furzem Berhör wegen Mordversuchs verhaftete und in das Untersuchungsgefängnis cinliefern ließ.".

Man tut dem Lokal- Anzeiger" wohl nicht unrecht, wenn man als Beweggrund dieses von dem Verhalten der übrigen Preffe ab

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Was sollen diese Beamten anfangen, wenn nach furzer Der Herr Reichstommiffar wird sich zu diesen Mitteilungen Beit diese Beträge aufgezehrt find? Der allgemeine Arbeits­zweifellos äußern müssen. Wir glauben nicht, daß er fie bestrei martt fann sie in der heutigen Zeit der großen Erwerbslosig ten fann. Das ifoferte Borgehen hat die ftaatlichen Sicherheitsfeit nicht aufnehmen und auch in näherer Zukunft ist mit einer maßnahmen aufs schwerste geschädigt und wir hoffen bestimmt, daß Befferung auf diesem Gebiete nicht zu rechnen. Es wird allo die Reichsregierung den Sicherheitsfommiffar an weist, in 3u unmöglich sein, dieser Entwicklung einfach tatenlos zuzusehen, funft nur hand in hand mit dem preußischen Innenministerium Cs müßten ja legten Endes die durch den Abbau erzielten und der politischen Polizei zu arbeiten. Ersparnisse durch Unterstütungsmaßnahmen wieder ausge glichen werden. Auch volkswirtschaftlich gesehen ist es feines falls angängig, die Masse der mit einem Schlag brotlos ge­mordenen Staatsbediensteten einfach der Referrearmee der Arbeitslosen einzugliedern. Dies gilt auch für diejenigen Be­amten, die in der Form von Ruhegehalt oder Wartegeld mehr oder weniger zureichende Berforgungsbezüge für die Dauer au beanspruchen haben. Ein Staat und eine wirtschaft, wie wir fie in Deutschland haben, fann ich unmöglich die zwangs­wei'e Schaffung eines Heeres von Staatsreninern, die legten Endes Roftgänger der Allgemeinheit find, leisten.

Macdonalds Kritik.

Unserem Bericht im heutigen Morgen- ,, Borwärts" über den öffentlichen Meinung in Frankreich , der eine Annettierung der Rhein­ersten Tag der Adreßdebate des Unterhauses seien noch weitere Ausführungen des Genoffen Macdonald nachgetragen, die mir der TU. entnehmen:

Macdonald hat noch u. a. ausgeführt, daß die Lage Englands in Europa fich bedenklich verschlechtert habe, und man under züglich die bisher von der Regierung betriebene Bolitit aufgeben müsse. Macdonald betonte, daß, wenn England den festen Ent schluß faffe, dem Chaos ein Ende zu machen, auch eine Aenderung in der politischen Lage Deutschlands eintreten würde. Zur

Ruhrbefehung

nicht dulden, daß man uns übergeht.

lande begünstigt, mit seinen Plänen Erfolg hat, so werde der euro­päische rieben bedroht sein und ein ernster Ronflitt fei imvermeidlich. Jum Schluß ergriff noch

Ministerpräsident Baldwin

das Wort, von den Ronservativen mit lebhaftem Beifall begrüßt, und sagte u. a.: In einem Parlament, in dem brei ungleiche Parteien vertreten find, von denen keine ohne die Unterstützung der anderen beiden eine Politif madhen tönnte, bestelyt bas einzige Mittel, dieses Problem zu lösen, darin, eine

Es ergibt sich also die unabweisbare Notwendigkeit, mög. lichst viele von den Entlaffenen in irgendeiner Beise neuer produktiver Tätigkeit zuzuführen. Und da aus den erwähnten Gründen der allgemeine Arbeitsmarkt zu ihrer Aufnahme nur in verschwindend geringem Umfange in der Lage ist, müssen Wege zur Schaffung neuer Eristenzmöglichkeiten gefunden und beschritten werden. Hiermit ergibt fich aber sofort die finanzielle Seite der Angelegenheit. Zur Schaffung einer Eristenz, d. h. eines mit eigenen Produktionsmitteln wirtschaftenden Erwerbes, ist die Investierung von Ravital

Konferenz von Vertretern sämtlicher Parteien erklärte Macdonald: Wenn wir uns zwölf Monate im Geifte zurück- herbeizuführen, um eine offizielle Berständigung über eine gemein versehen, fo stellen wir fest, daß das englische Kabinett mit der fame Bolitit zu erreifen. Im Hinblick auf die Arbeiten des von franzöfifchen Bolitif in ber Ruhrfrage nicht einverstanden war. Als ber Reparations tommiffion ernannten Sachverständigenausschusses nun die englische Regierung von ihren eigenen Ratgebern erfuhr, bemerkte Baldwin, daß dieser Ausschuß den ersten wahren Versuch Boraussetzung. Da die entlassenen Beamben über eigenes baß die bevorstehende Ruhrbesetzung ungefeglich war, beschränkte zur Erzielung eines Ergebnisses seit einem Jahr darstelle. Es sei Rapital nicht verfügen, fann es fich hierbei mur um Beih­fie sich darauf, ihren Verbündeten zu sagen, wenn wir uns auch möglich, meinte Baldwin weiter, daß die französische Regierung auf tapital handeln. Die Schwierigkeit, solches Leihfapital heran­Dem Unternehmen nicht anschließen, weil wir überzeugt find, daß Grund des gegenwärgigen Meinungsaustaufdes zur Erkenntnis ihr unrecht habt, so hoffen wir doch, daß es euch gelingt. Welch tommt, daß das ganze Reparationsproblem unverzüglich zur zuziehen, wäre, bei der Leistung entsprechender Sicherheiten, ein Bahnsinn! Sobald nun der Augenblic fommt, diese Bolitik zu Lösung gebracht werden müsse. Hinsichtlich des rheinisch- pfälzischen wohl dann zu überwinden, wenn eine Garantie für die Ver­ändern, find bei Borhandensein des festen Entschlusses auch die Separatismus fagte Baldwin noch, die Situation in diefer Gegend sinfung gegeben werden könnte. Hier fegt ein Blan ein, ber Schwierigkeiten zu überwinden, die England bei den Anstrengungen habe der englischen Regierung lebhafte Besorgnis bereitet. zur Leistung diefer Binsgarantie das Reich und die fonftigen entregenstehen, die es unternehmen muß, um seine Autorität öffentlichen Rörperschaften als ehemalige Arbeitgeber ber wiederzugewinnen. Wir müssen um jeden Preis neue Wege in der Entlassenen heranziehen will. Allerdings muß biefer lan Bolitit einschlagen und dürfen es Der Kampf gegen den Frankensturz. angesichts der finanziellen Leistungsfähigteit ber öffent­Paris, 16. Januar. ( WIB.) Zu den gestrigen Beschlüssen des lichen Hand vermeiden, irgendwelche neuen geblichen An­Ich bin überzeugt, daß teine Nation in ganz Europa uns weiter ministerrats bemerft Havas in einer längeren Erläuterung, das fprüche an den Staat zu stellen; er muß sich daher darauf beiseite stehen lassen wird, wenn wir nachdrücklich bekunden, daß Hauptkennzeichen der ins Auge gefaßten Maßnahmen bestehe in dem beschränken, diejenigen Ausgaben, die ohnebies aus Anlaß Im weiteren Berlauf seiner Rede machte Macdonald der Re- tatsächlichen Ausgleich des Budgets. Seit dem Frieden sei dem des Abbaus entstehen, in ihrer Verwendung is umzugestalten, gierung ihre unschlüssige Bolitik nach dem Januar 1923 fowie ordentlichen Budget das Budget ber von Deutschland zu erstattenden daß das erstrebte Biel wenigstens einigermaßen damit zu er­die Fassung ihrer Note über die Ungefeßmäßigkeit der Ruhrbefegung Ausgaben angegliedert gewesen, namentlich derjenigen Ausgaben, die reichen ist. Dies kann gefchehen, wenn die gefegliche Mög­zum Vorwurf. Macdonald spielte auf das Pariser Kommuniqué die Wiederherstellung der befreiten Gebiete nach sich ziehe. Das lichteit geschaffen wird, sowohl die Bertonen und Warte­an und erklärte, daß die Regierung, die eine fo ungefeßliche Bersagen Deutschlands habe jetzt bie franzöfifche Regierung dazu ge- gelder als insbesondere die Abfindungssummen in Renten Bolitit treibe, feinen Anspruch auf das Vertrauen ihres Landes nötigt, zur Anleihe ihre Zuflucht zu nehmen, um diese Ausgaben zu umzuwandeln, die als Sinsgarantie für die aufzubringenden haben fann faite deden. Daraufhit habe sich ein Anurachsen der französischen Schuld Rapitalien verwendet werden. Bei den Abfindungssummen um mehr als 100 milliarden Franken ergeben, die naturgemäß die tritt in die'em Falle infofern eine Entlaftung ber Staats­verlangte bestimmte Auskünfte über die Tangerfrage, die Situation gesamter Finanzen belasteten. Die Regierung habe sich auf den wirtschaft ein, als dann diese Summen nicht mehr auf ein­im Rheinland fowie über die rheinische Abfallbewegung, Standpunkt gestellt, daß mit diesem Berfahren gebrochen mal, fondern in Teilbeträgen, auf einen gewißen Zeitraum fowie Aufschluß über newiffe Abmachungen der franzöfifchen Regie werben müsse. Sie bekräftige zwar auch für die Bufunft ihren verteilt, ausgezahlt werden müffen. Man wirb ferner die rung mit beutschen Finanzleuten in der Frage der Kohlen- Millen, für die Rosten der Wiederinstandsetzung der zerstörten De- Rente, zu der folche Abfindungssummen umgewandelt wer gruben. Lloyd George fügte hinzu: Wenn unfere Verbündeten die Separatifien gefördert haben, partements Bezahlung von Deutschland zu erlangen- und die Be- den, auf eine nicht zu lang bemeffene, zur wirtschaftlichen Um fo haben fie damit einen schändlichen Bruch des Versailler fegung des Ruhrgebiets liefere ihr hierzu ein sehr zuverlässiges Mit- ftellung jedoch ausreichende Zeit beschränken müssen, um bei Vertrags begangen. tel aber sie wolle unverzüglich fämtliche Ausgaben, gleichpiel ob ber Geringfügigkeit der Summe eine möglichst hohe Kapital. Rürzlich, so fuhr Lloyd George fort, fei mit genügender Klarheit ie vom ordentlichen oder von dem Budget der von Deutschland zu fumme damit verzinsen zu fönnen. Bei Pensionen und bewiesen worden, daß franzöfifes Geld zur Unterstügung ersta tenden Ausgaben herrühren, mit Hilfe gleichwertiger Einnah. Wartegeldern wird der Zeitraum, entsprechend den zur Ber: ber Abfallbewegung verwendet wurde, denn wenn der Teil der men beden. fügung stehenden größeren Beträgen, größer sein tönner.

Lloyd George