Nr.35 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 17

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Dienstag, den 22. Januar 1924

Baldwin gestürzt.

Der Mißtrauensantrag mit 328 gegen 256 Stimmen angenommen.

Für den Antrag.

•

328 Stimmen Gegen den Antrag... 256 Damit war der Antrag angenommen und die Re­gierung Baldwin gestürzt. Die Opposition brach bei der Verkündung des Resultates in lebhaften Beifall aus.

In seiner Schlußrede vor der Abstimmung verteidigte Baldwin ein letztes Mal das Werk der Regierung. Er hob hervor, daß er die englisch - amerikanische Schuldenfrage geregelt hätte, er habe ferner während einer Zeit ärgster Schwierigkeiten die Entente mit Frankreich erhalten, den Vertrag mit der Türkei abgeschloffen und die Tangerfrage fruchtbar gelöst.

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Brauns gegen Luther .

Die Löhne in der Privatindustrie.

Der Reichsarbeitsminister hat auf das Schreiben des Reichsfinanzministeriums, das wir im gestrigen Abendblatt

es

London , 22. Januar, 12 Uhr 5 min. nachts 1 Uhr daß, soweit diese Besorgnisse begründet sind, meine Partei ihr veröffentlichten, folgende Antwort erteilt: Berliner Zeit.( Eigener Drahtbericht.) Die Abstimmung über Bestes fun wird, um sie zu lindern und zu beseifigen. ,, Von dem Inholt Ihres Schreibens vom 14. Januar 1924 den von der Arbeiterpartei eingebrachten und von den Libe- Der Generalstaatsanwalt Sir Douglas Hogg sprach als- I B 1138- habe ich Kenntnis genommen. Ich verkenne feines­ralen unterstützten Mißtrauensantrag ergab folgen- lehter Redner und sagte hinsichtlich der auswärtigen Politik: Als wegs die Bedeutung der Lohn- und Gehaltszahlungen des Reichs des Resultat: die Regierung gegen die französische Ruhrinvasion pro- und der Länder für die gesamte Lohngestaltung. Gleichwohl halte testierte, hatte sie die Wahl zwischen der Aufrechterhaltung der ich es nicht für möglich, einen allgemeinen Grundsfag des Inhalts freundschaftlichen Beziehungen mit Frankreich und der Aussicht auf oufzustellen, daß die Löhne und Gehälter der Privatindustrie reich. Indem wir unsere freundschaftlichen Beziehungen zu Frank- gehen dürften. Die Löhn: und Gehälter werden sich, von den Le­eine spätere Lösung der Probleme oder einem Bruch mit Frant- über die Zahlungen der öffentlichen Arbeitgeber nicht hinaus­reich aufrechterhalten haben, haben wir das unmittelbare Ergebnis benshaltungskosten abgesehen, stets in erster Linie nach den beson­erzielt, daß wir in die Lage verseht wurden, die Mitarbeit der Ver- deren Verhältnissen und Möglichkeiten der einzelnen Industrie- und einigten Staaten herbeizuführen, so daß die Sachverständigenaus- Gewerbezweige richten müssen. Gerade in der eugenblicklichen Zeit, schüsse eingesetzt werden konnten, die schließlich einen deutlichen wo auch nach Ihren Angoten die Bezüge der Staatsbediensteten Schritt auf dem Wege zur Lösung der Reparationsfrage bedeuten leider unerwünscht niedrig sein müssen, würde es im und Deutschland die Möglichkeit geben werden, feinen Etat ho ch ft en Grade unbillig sein, die Arbeitnehmer solcher wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Erwerbszweige, bei denen derartige Notwendigkeiten nicht be­London, 21. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Das Unterhaus stehen, schematisch auf diesem Lohn- und Gehalts. Condon, 21. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Das Unterhaus niveau festzuhalten. Ich würde euch ein derartiges Fest setzte heute die Debatte über die Antwort des Parlaments auf die Thronrede fort. Sir John Simon, einer der Führer der Libe- halten in größerem Umfange, als die Lage der ein­ralen, erflärte, das wahre Ergebnis der allgemeinen Wahlen bedeute zelnen Gewerbezweige dringend verlangt, mit Rücksicht auf eine Verwerfung des Protektionismus durch das Land, gleichzeitig Steigerung der Kauftraft und ihrer Auswirkung die Notwendigkeit einer möglich ft großen aber das Verlangen nach einem neuen Geist in der Regierung. Er habe nicht die Absicht, Maßnahmen, die sich mit denen ter liberalen für erwünscht hatten. Ohnehin wird die Lohnhöhe derartig für Die Wiederbelebung der Wirtschaft nicht Bartei deden, lediglich deshalb die Unterstügung zu verweigern, wichtiger Gruppen, wie sie die öffentlichen Arbeitnehmer darstellen, weil sie von einer Arbeiterregierung vorgeschlagen werden. Da schon wegen ihrer starken Rückwirkung auf die Preisgestaltung, nicht gegen würde er sich allen Maßnahmen widersetzen, die der Ciberalen fchon wegen ihrer starken Rückwirkung auf die Preisgestaltung, nicht Politif widersprechen, gleichviel, von wem sie ausgehen. Die Zeit fein. Diese Lohnhöhe tonn aber nur eine der Tatsachen sein, die ohne Einfluß auf das Lohnniveau privater Arbeitnehmergruppen allein werde zeigen, ob die neue Regierung Erfolg haben werde. bei Lohnverhandlungen neben anderen wichtigen Umständen in Ben Sodann hielt Genoffin Maragaret Bondfield ihre erste trocht tommen. Ich möchte annehmen, daß auch Sie Lohnunter Barlamentsrede und besprach hauptsächlich das Problem der Arschiede insoweit als berechtigt anerkennen, als sie durch die tatsäch beitslosigkeit unter den Frauen. Der erste Lord der Admiralität Amery machte darauf Angaben Leistungsfähigkeit der Unternehmer rechne, bedingt liche Verschiedenheit, wozu ich insbesondere auch die finanzielle über das neue Flottenbauprogramm, mit dem die Regierung Bald find. Es tommt hinzu, daß den Arbeitern und Angestellten der zustehen, eine Tetsache, die bei der Lohnbemessung gleichfalls in die anderen Arbeitnehmern regelmäßig nicht in gleichem Umfange Rücksicht gezogen werden muß.

„ Wir haben," fuhr er fort, unsere Differenzen mit den Ber­einigten Staaten in der Frage des Schmuggels der alkoholischen Getränke in praffischer Weise gelöff, und unsere Beziehungen zu Amerika find jetzt auf beiden Ufern des Ozeans beffer als zuvor. Obwohl niemand beffer weiß als ich, wie viel noch in der Frage der Arbeitslosigkeit zu tun übrig bleibt, haben wir mehr darin getan als jede Regierung vor uns."

Sodana rechtfertigte Baldwin sein Vorgehen bei den Neu­wahlen, die er mit der Parole der Schutzölle ausgeschrieben habe, und erklärte, daß er und er allein dafür die Verantwortung trage, obwohl er von dem gesamten kabinett unterstützt worden sei, als

er damals an das Land appellierte.

Bezüglich der Haltung der Konservativen gegenüber der zu er­wartenden Arbeiterregierung erklärte Baldwin, daß seine Partei

feine unfruchtbare oder gehäffige Opposition

freiben werde, sondern als Oppositionspartei eine tritliche Hal. win der Arbeitslosigkeit in den Zentren der Schiffbauindustrie zu öffentlichen Arbeitgeber gewisse soziale Vorteile gewährleistet sind,

tung gegenüber der gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Ar­beit der Labour- Regierung einnehmen würde.

„ Wir stehen auf dem Boden freier Grundfähe, wie immer feit zwei Generationen, in denen wir besonders für die Sicherheit un­jeres Landes, die Entwicklung unferes Reiches und die Steigerung der Wohlfahrt unseres Boltes gewirkt haben. Wir passen diese Grundsätze den wechselnden Bedürfnissen jeder Generation an." Nach Baldwin sprach

Ramsay Macdonald :

Ich hoffe und glaube, daß der Schritt, den das Haus im Begriff fteht, zu unternehmen, als glüdlich in der Geschichte dieses Can­des verzeichnet bleiben wird. Hinsichtlich der auswärtigen Politit gebe ich zu, daß fich die Lage gebessert hat, aber ich behaupte, daß die Hauptursache dieser Befferung eben in der Aussicht auf einen Wechsel in der britischen Regierung lag. Was die Sorgen vor dem Sozialismus anbetrifft, so erkläre ich,

Datums innerhalb der nächsten zwölf Jahre praktisch veraltet sein steuern gedachte. Er erklärte, daß alle leichten Kreuzer neueren britanniens in einer solchen Stärke zu erhalten, daß fie allen Eventu­dürften. Um sie zu erseßen, bzw. um die Kreuzerflotte Groß­alitäten gewachsen wäre, würde es möglich sein, in den nächsten des Ermächtigungsgesezes Für völlig ausgeschlossen erachte ich es, auf Grund 10 Jahren 52 Kreuzer fertigzustellen, d. h. im Durchschnitt etwa Grenzen für die von ihnen vorgeschlagenen Lohn­den Schlichtungsbehörden fünf Kreuzer jährlich. Dieses gesamte Programm würde Arbeit für fäße vorzuschreiben. Ich sehe die große Bedeutung der Schlich 32 000 Mann sichern, zugleich aber eine Mehrausgabe von 5 Miltungsbehörden und die stärkste Wurzel ihrer Autorität gerade in der lionen Pfund für den Marine- Voranschlag von 1924 bedeuten. Freiheit und Selbständigkeit ihrer fachlichen Stellung­Amery schoß mit den Worten: Ich bin mir durchaus teffen be- nahme. Die Echlichtungsbehörden haben meines Erachtens nicht wußt daß dieses Programm von der neuen Regierung geprüft de Aufgabe, eine behördlicherseits als wünschenswert anerkannte werden muß, und ich nehme an, daß die Arbeiterpartei sich zu den Lohngestaltung 3 wangsweise durchzusehen, sondern den Betei­Notwendigkeiten der Sicherheit auf See ebensowenig gleichgültig ligten bei der von diesen selbst unter eigener Berantwortung verhalten wird wie zu der ernften und geradezu verzweifelten Lage vorzunehmenden tariflichen Regelung ihrer Arbeitsbedin in der Schiffbauindustrie. Ich hoffe daher, daß auch die Arbeiter- gungen behilflich zu sein. Daß fie dabei auf eine vernunft­regierung unsere Rüstungsvorschläge baldigst und wohlwollend ermäßige und im Interesse des Großen und Ganzen liegende Regelung wägen wird."

hinwirten werden, ist selbstverständlich. Die Schiedssprüche tom men im übrigen durch Abstimmung der Beteiligten zu stande und es ist nicht ersichtlich, wie die Beisitzer zu einer den Borschlägen des Reichsfinanzministeriums entsprechenden Stimm. abgabe gebracht werden sollten.

Ich werde hiernach zwar nach wie vor bemüht sein, auf eine

England und die Pfalz . und Landbürgermeister beschränkt worden. Biele von diesen haben London , 21. Januar. ( BTB.) Im Unterhaus verlas der Unter- anfänglich, und zwar ohne Beratung mit den Gemeinderäten, unter­Unterzeichnet, nun aber ihre Erklärung zurückgezogen. staatssekretär des Aeußern, Ronald Mc Neill, ein langes Tele- Die Bauern in der Pfalz verhalten sich gegenüber politischen gramm des englischen Generalfonfuls Clive, worin dieser die Er- Angelegenheiten im allgemeinen gleichgültig und wünschen einheitliche, den Intereffen der Gesamtheit Rechnung gebnisse feiner fünftägigen Untersuchungen in der Pfalz mitteilte. nur 9.: Frieden und ohne die Gefahr einer Ausweisung zu leben. tragende Lohnpolitik hinzuwirken und den Schlichtungsbehörden das Das Telegramm hat folgenden Wortlaut: Dieser Teil der Bevölkerung würde, wie ich glaube, je de Erkläerforderliche Material für die richtige Beurteilung der Gesamtlage rung jeder Regierung unterzeichnen, um in Frie- zugehen laffen, halte aber eine Bindung der Schlichtungsbe den leben zu können. Die in einer Menge von Fällen unter hörden durch eine Art Sperrgefez" für unvereinbar mit der Drohungen erlangte Unterzeichnung fönne die Behauptung nicht Freiheit des Tarifvertrags und der Eigenart des Schlichtungs­rechtfertigen, daß die Mehrheit der Bauern der autonomen Regie- wefens." rung günstig gesinnt sei.

Nachdem ich fünf Tage darauf verwandt hatte, die Ansichten der Bevölkerung jeder Klasse und jeder Partei in der Pfalz zu ver­nehmen, bin ich zu dem allgemeinen Schluffe gelangt: 1. die über wältigende Mehrheit der Bevölkerung steht der autonomen Regierung feindlich gegenüber; Der Reichsarbeitsminister rückt also jetzt vom Reichs­2. diese Regierung hätte niemals ohne französische Unterstützung in Erscheinung treten fönnen und würde sofort vertrieben finanzminister ab. Weniger fonnte er faum tun. Selbst die Der englische Eisenbahnerstreik. werden, sobald die französische Unterstützung aufhörte; 3. nach einem " Deutsche Allgemeine Zeitung" des Herrn Stinnes und der Zugeständnis von Bley, der das nominelle Haupt der Regierung London , 21. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Das Bild des" Tag" des Herrn Hugenberg, sonst doch die lautesten Rufer ist, sind 75 Proz. der Separatisten von außerhalb der Pfalz englischen Eisenbahnverkehrs am ersten Tage des Lokomotivführer- nach dem Lohnabbau, finden, daß der Reichsfinanzminister gekommen; fie umfaffen unzweifelhaft zahlreiche Vorbestrafte und streiks ist durchaus uneinheitlich. Obwohl von einer vollständigen mit seiner Forderung, die Löhne in der Privatindustrie even­Männer, die gänzlich unerfahren sind in den Geschäften einer Re- Lahmlegung des Verkehrs nicht gesprochen werden kann, wird doch tuell durch Zwangsschiedssprüche mit Hilfe des Ermächtigungs­gierung: 4. die fatholische und die protestantische Kirche, die amt- nur ein geringer Prozentsatz derjenigen Züge in Gang gehalten, die gefeßes auf das Hungerniveau der Beamten, Angestellten und lichen Kreise und die Mehrheit der Bevölkerung in den großen für den Notverkehr von den Gesellschaften in Aussicht genommen Arbeiter der öffentlichen Betriebe hinabzudrücken, doch das Städten weisen den Gedanken einer Loslösung von waren. Der große Nationalverband der Eisenbahner bezeichnet den Maß des Möglichen überschreite.

Bayern zurüd; 5. ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung, ob- Streit als ein vollständiges Fiasto". Dagegen läßt der Gewiß würden die Scharfmacher im Unternehmerlager wohl gleichgültig gegenüber der Frage einer Loslösung von Bayern , Führer des streikenden Lokomotivführerbundes erklären, daß der durchaus nichts dagegen haben, wenn die Löhne der Arbeiter steht einer Abtrennung vom Reich feindlich gegenüber; 6. in be- Blan dahin gehe, viel weniger den Personenverkehr als den Güter- und Angestellten so niedrig bemessen würden, wie die der im stimmten Klassen der Bevölkerung, namentlich unter den Bauern verfehr zu treffen und damit den Eisenbahngesellschaften derartige Reich, den Ländern und Gemeinden Beschäftigten. Versucht und unter den sozialistischen Arbeitern besteht Neigung für die finanzielle Berlufte zuzufügen, daß fie in der Frage der Löhne bald haben sie es und sie versuchen es noch, wie sie es ja sind, Schaffung eines rheinischen Staates unter Einschluß der Pfalz , der nachgeben müßten. J. H. Thomas erklärte, daß bis auf sehr die der Reichsregierung die Marschroute für ihre Lohnpolitit politisch unabhängig, aber wirtschaftlich mit dem Reich verbunden wenige Ausnahmen alle Mitglieder feines Verbandes thren Führern, gaben. fein folle. Dieser Teil der Bevölkerung fürchtet eine militaristische die bekanntlich den Streit befämpfen, treugeblieben feien. Da der Aber die Unternehmer haben inzwischen feststellen müssen, Bolitik von Berlin und von München ; 7. unter den Bauern und Eisenbahnverkehr nach den Londoner Borerten größtenteils ruht, daß die Arbeiterschaft feineswegs bereit ist, die Suppe fo heiß Arbeitern herrscht eine starte Kriegsmüdigkeit und der werden die nach den dorthin führenden Untergrund- und Autobus- zu essen, wie sie die Unternehmer gefocht haben. Mit den Be­Wunsch nach Frieben um jeden Breis; 8. die Loyalitäts finien geftürmt. Zur Sicherung des Postverkehrs mit dem Kontinent amten, die in verschiedenen Gruppen gespalten find, wovon ertiärung ist in allen Teilen zurüdgewiesen wor find besondere Bereinbarungen mit den Flugzeuggesellschaften ge- die Mehrheit noch immer nicht begriffen hat, daß sie mit der ben. Die Erklärung war auf Bauern, andere Grundeigentümer troffen worden. i gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft eine Ein