Abendausgabe

fr. 6841. Jahrgang Ausgabe B Nr. 34

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Berliner Volksblatt

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9. Februar 1924

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Eine Rede Geßlers.

Ordnungsbund, Große Koalition und Ausnahmezustand.

Gera , 9. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Reichswehrminifter Dr. Geßler sprach gestern abend in einer öffentlichen Bersammlung des Ortnungsbuntes in Gera . Sein Referat war auffallend zurüd haltend und matt. Er vermied es peinlich, auf die inneren Gegenfäge in Sachsen , Thüringen und Bayern näher einzugehen. Die Kreise des Thüringer Ordnungsbundes sind durch die Rede tes Reichswehr­ministers, der für die Bolfsgemeinschaft und die große Roalition eintrat, sicherlich nicht auf ihre Rechnung gekommen. In der Listufion wurde versucht, das nachzuholen, worüber Geßler nicht gesprochen hatte. Vor allen Dingen wurde er befragt über die einseitige Handhabung Les militärischen Aus nahmezustandes in Sachsen und Thüringer , der die Duldung des bayerischen Meuterers Lofsom fraß gegenüberstehe. Außerdem wurte Dr. Geßler auf die Ausführungen seiner Barteifreunde, wie Brof. Breuß, aufmertfam gemacht, die den militärischen Aus nahmezustand für vollkommen verfassungswidrig erklärt haben. Reichswehrminister Geßler erflärte darauf, daß der mili­tärische Ausnahmezustand nur noch für die Zeit des Thüringer Wahl­

tampfes aufrechterhalten werde und daß er nach Beendigung des

Wahlkampfes wahrscheinlich aufgehoben würde.

minister fuchte fich in zahlreichen Zwischenrufen zu rechtfertigen,

rische Angelegenheit suchte sich Herr Geßler herumzudrüden, indem

Die Berfassung nicht stimmen müsse oder aber die Reichsregierung zu schwach fei, gegen Baŋern vorzugehen.

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Ungarns Sanierung.

Boranssehungen und Folgen der ungarischen Anleihe. Bon Alexander Szántó.

Die Auslandsanleihe für Ungarn fann nunmehr als ge­effe der Arbeiter und des Ordnungsbundes auf das tiefste bebauern. sichert angesehen werden. Zwar ist das legte Wort in dieser Ich betone daher ausdrücklich zum Gedanken der Boltsgemeinschaft, Sache noch nicht gesprochen, zwar werden die Bedingungen, daß diefer nicht anders zum Ausdrud tommen fann als in der die man Ungarn auferlegt, auf alle Fälle härter sein, als die Großen Koalition. Zum Schluß sagte der Reichswehr Klauseln, die Desterreich in Genf unterzeichnen mußte- aber minister zu der Frage der Aufhebung des Ausnahmezustandes noch, immerhin fann Ministerpräsident Bethlen einen Erfolg daß es nicht möglich sei, dicfen früher aufzuheben, als bis eine ge- feiner außenpolitischen Tätigkeit verzeichnen. Auch seine wife Stetigkeit in den politischen Verhältnissen zwischen Reich und Gegner erkennen den Erfolg an, wenngleich ihre Bewunde­den Ländern eingetreten sei. Die thüringischen Wahlen sollten dafür rung weniger dem Endeffekt dieser Politik gilt als vielmehr forgen, daß wir in dieser Hinsicht einen Schritt vorwärts fommen. der Geschicklichkeit, die der ungarische Regierungschef in der Dem Bortrag folgte eine Disfuffion, in der Ministerialdirektor Kunst des politischen Seiltanzes befundet hat. Denn Graf Dr. Rittmeger Weimar das Wort ergriff und nachzuweisen ver- Bethlen mußte in Genf , in Paris , in London und anderwärts suchte, daß die Zustände in Thüringen , bie die Besetzung durch die den Nachweis führen, daß sein Land sich auf dem besten Wege Reichswehr zur Folge gehabt hätten, fehr harmlos gewefen feien. zur Konsolidierung befinde und mußte gleichzeitig erleben, Demgegenüber betonte der Reichswehrminister, daß, sobald die daß in eben diesem Lande die unantastbaren Erwachen thüringischen Wahlen gezeigt hätten, baß die Möglichkeit zur Bilden Ungarn " weiter ihre Künste im Bombenwerfen und bung einer großen Roalition bestehe, auch der Ausnahme ähnlichen patriotischen Taten übten. Er war genötigt, um der zustand abgeschwächt werden tönne. Anleihe willen alle Revanchegelüfte feierlich abzuschwören- und konnte auf der anderen Seite dennoch nicht umhin, feinen Landsleuten zu erzählen, daß man selbstverständlich politische Mörder faffen, deren Auslieferung von einer fremden feine pazifistische Politit machen wolle. Er mußte sich euro­päisch aufführen und fonnte nicht einmal zwei armselige Regierung seit Jahr und Tag verlangt wird.

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Was der Reichswehrminister da gerebet hat, ist die Richtigkeit des T.- 11."- Berichts vorausgesetzt von einer Für die Thüringer Regierung fprach Ministerialdirektor nach Thüringen geschickt, um das Land und Norddeutschland geradezu hahnebüchenen Naivetät. Die Reichswehr wurde Dr. Rittmeger über die einseitige Handhabung des militärischen ver bayerischen Ehrhardt- Banden zu schützen. Als sie da war, Ausnahmezustandes. In zahlreichen Fällen fonnte er den Nachweis schützte sie die bürgerlichen Parteien vor der verfassungs führen, daß der Belagerungszustand in Thüringen ausschließmäßigen Landesregierung ohne Auftrag, fraft eigenen mendens bereits einige llebung. Echon während der Re Gewiß hat Bethlen in dieser Taftit des Drehens und lich gegen lints zur Anwendung fommt. Der Reichswehr - Rechts! Natürlich unter nachträglicher oder gar stillschweigen- volution spielte er tells als Republikaner, teils als Gegen der vorheriger Billigung der bürgerlichen Reichsregierung. mußte aber zugeben, daß er oft falsch informiert war. Um die bones und der Demokrat Gezler stellt sich jetzt hin, an der Grenze revolutionar eine Doppelrolle. Er hat später, nach seinem er auf die Frage, warum geger Bayern nicht ber miktärische von Kahrbayern, um zu versichern, es sei notwendig, misten und Habsburggegnern laviert, hat balb den Unglücks­Aufstieg zur Regierungsmacht sehr geschickt zwischen Legiti­Ausnahmezustand angewendet werde, bemertte, daß da entweder ein größeres Bertrauen zwischen Reich und Läns menschen Karl als König gefeiert, bald auf ihn schießen lassen. Reichsregierung bis aufs Meffer bekämpfen." Er meint Thu- Seiten aber ganz wohl ist ihm diesmal nicht dabei. Man dern herzustellen. Es gehe nicht an, daß einzelne Länder die Und er balanziert, wie gesagt, auch jetzt sehr gefchickt nach allen ringen, nicht Bayern ! So sind die Begriffe verwirrt Cera, 9. Februar.( 2.) Anlaßlich der bevorstehenden thürin- bei den Männern, die das Reich zu vertreten haben. In gifchen Landtagswahlen sprach gestern abend auf einer öffentlichen Bayern herrscht Kahr und Ehrhardt, der steckbrieflich verfolgte, Bahlversammlung der Deutschdemokratischen Bariei Reichswehr und Lossom, der Meuterer, pfeift auf Geßler wie auf Seedt. minister Dr. Geßler. Betreffend das Berhältnis zwischen Reich Aber das fleine Thüringen , wo die ausgemergelten Arbeiter und Thüringen zeigte der Reichswehrminister Zurüdhaltung. Greine Linksregierung gebildet hatten auf verfaffungsmäßigem sprach zunächst über die politische Entwidlung des legten halben Bege, mird von dem Demokraten Geğler durch Reichswehr Jahres und streifte dabei den kommunistischen Butsch in Sachfen und Thüringen ( 1) sowie die Borgänge in München . Dieur Ordnung" gebracht, die nirgends vorher gestört war. Reichsregierung ist, fo führte der Minister aus, diesen Bewegungen mit Energie entgegengetreten und hat baburch erreicht, daß ber zu ftand der Beruhigung immer mehr um sich griff. Das Problem. bas es ist zu lösen gift, besteht darin, ein größeres Ber: irauen zwischen Reich und Ländern herzustellen. Es geht nicht an, daß einzelne Länder die Reichsregierung bis aufs Meffer befämpfen, vielmehr müsse in Sachfen wie auch in Thüringen mehr Vertrauen zum Reich Blah greifen. Wir brauchen einen farten Staat und eine starte Wirtschaft, denn von der Wirtschaft lebt der Staat. Das große Ziel der nationalen Bolts gemeinschaft muß uns vorfchweben.

motrat Begler als Wahlredner an: Erst wenn durch die unter 3med und Ziel des ganzen Unternehmens deutet der De­Militärdiktatur vollzogenen Wahlen eine bürgerliche Bandtags mehrheit gebracht haben, fann an eine Be. feitigung des Ausnahmezustandes gedacht werden! Das eine Wort fagt mehr als alle juristischen Deklamationen mit mili­tärischer Begleitmufit!

Eine verspätete Maßnahme.

Weimar , 9. Februar.( 2.) Der Militärbefehlshaber in Thü ringen, Generalleutnant affe, erläßt folgende Berordnung: Um Zu dem Konflikt zwischen Reich und Thüringen und in bezug allen Parteien und Wahlorganisationen Gelegenheit zu geben, ohne auf die bevorstehenden Landtagswahlen fagte der Reichswehr Beitverluft zu ihren Wählern zu sprechen, hebe ich mit foforti. minister: Ich gestehe ganz offen, daß der Aufmarsch ber Barger Birfung jede Borzenfur über Wahlzeitungen und Flug­teien, wie er in Thüringen geschah, fein prinzipieller fein fann, blätter auf. Die Wah flugblätter und so weiter müssen die Angabe denn ich kann mir nicht denken, daß es nach den Wahlen so bleibt: ber Druderei und die Parteibezeichnung tragen. Alle sonstigen Be­Hier Ordnungsbund, hier Arbeiterschaft. Ich würde das im Inder. ftimmungen über Druckereierzeugnisse ufm. bleiben in Kraft.

Renderung des Reichswahlgesetzes. Das Reichstabinett genehmigte in einer Sigung am Freitag ben Entwurf einer Abänderung des

Reidswahlgeferes.

Die vom Reichskabinett genehmigte Novelle zum Reichswahl gesetz ist heute dem Reichsrat vorgelegt werden und wird nach zu ftimmung des Reichsrats demnächst beim Reichstag eins gebracht merken. Die Zahl der Reistagsmitglieber wird auf 399 festgescht. Die 16 Wahlfreisverbände werden in Mahltreise mit durchschnittlich 380 000 Einwohnern untergeheilt Insgesamt ergeben sich 156 Wahlkreise. Die Berteilungs zahi 60 000 wird auf 75 000 erhöht. Jeber Kreiswahlvorschlag barf nicht mehr als zwei Bewerber benennen und muß ein Rennwert trogen Innerhalb eines Berbandes gelten Wahl vorschläge mit dem gleichen Kennwort als untereinander verbunden. Berbundene Wahlvorschläge gelten ten anderen Kreis. wahlvorschlägen gegenüber als ein Wahlvorschlag. Ein und derselbe Bahlvorschlag fann innerhalb eines Berbantes in mehreren Wahl­freifen aufgestellt werden

Jeber Reichswahloerschlag erhält auf je 75 000 Reftftimmen ein

Mandat.

behalten wir uns vor. An fich ist das bestehende Wahlfnftem, Eine fachliche Stellungnahme zu diesem Reformvorschlag halten wird, für die Sozialdemokratie durchaus kein Blümchen fofern an dem Prinzip der vollen Gleichberechtigung festge Rührmichnichtan. Jede Reform auf diesem Gebiet tedarf aber mägung, zu denen der zu Ende gehende Reichstag kaum noch wegen ihrer weittragenden Konsequenzen der forgfältigsten Er­Muße finden wird. Die Borbereitungen fämtlicher Barteien zu ben Reichstagswahlen find in vollem Gange und bauen sich natürlich auf das bestehende Wahlrecht auf. Ueberdies fteht die plögliche Einbringung der Reformporlage im fchärf sten Widerspruch zu den Erklärungen, die der Reichstan ler persönlich den Barteien abgegeben hat, daß vor den Wahlen eine Reform nicht beabsichtigt sei. Unter diesen Umständen wird die plötzlich aus dem Boder gefchoffene Borlage der Re­gierung auf teine freundliche Aufnahme rechnen dürfen.

Spannung am Devisenmarkt.

braucht auch durchaus nicht zu glauben, daß geheime Sym pathien für die Terroristen es find, die ihn daran hindern, ihrem Treiben ein Ende zu bereiten. Solche Sympathien waren bei Bethlen nur so lange vorhanden, als die„ Erwachen den" und ihr ganzer aus entwurzelten Kleinbürgern und Landsknechtnaturen bestehender Anhang durch den meißen Terror mithalf, die Arbeiterschaft niederzufnüppeln, die Errungenschaften der Oktoberrevolution zu vernichten und tratie verbündeten Magnatentums feft zu begründen. Als unbewußt die Herrschaft des mit der jüdischen Finanzariffo das erreicht war, als Graf Bethlen und feine Klaffengenoffen wieder fest im Sattel faßen, da wurden die politischen Fordes rungen der fleinbürgerlichen Bundesgenossen bald unbequent und es erfolgte anstatt des Dantes der Fußtritt. Die Detache ments hatten ihre Schuldigkeit getan, fie fonnten nun gehen. Die Rechtsraditalen wurden in die Opposition gedrängt und mußten sich damit begnügen, ihre Tätigkeit in vereinzelten Terroratten fortzusetzen. G

Man darf es der ungarischen Regierung aufs Wort glauben, daß fie gar zu gern dem terroristischen Gezücht völlig den Lebenso em ausblafen möchte. Aber fie tann es nicht wagen. Denn da ist einmal die Furcht vor den Ent­hüllungen, die die Bundesgenossen von einst über gemeinsam vollbrachte Taten machen könnten, da find weiter die zahl­reichen rechtsradikal gesinnten Polizeiorgane. Verwaltungs­beamte und Richter, die jede energische Attion sabotieren. Und da ist vor allem die oberste Spitze des Staates, der Reichsver­mefer Nitolaus Horthy, dessen schüßende Hand immer dann in Wirksamkeit tritt, wenn es seinen lieben Freunden, den droht. Die Unterfuchungen, die das Kabinett nach jedem Erwachenden wirtlich einmal an den Kragen zu gehen leitete, führten oft genug zur Aufdeung der geistigen und Bombenanschlag, nach jeder Missetat der Terroristen ein­materiellen Urheber. Aber in dem Augenblick, da die Wahr vertuscht, war von Sühne und Strafe teine Rede mehr. heit auf dem Wege war, wurde fie auch stets prompt wieder

Der weiße Terror regiert zwar nicht mehr unumschränft, aber immer noch ist Jwan Hejjas ein bedeutsamer Faktor der ungarischen Politit- Iwan Seijas, der Führer der„ Er­wachenden Ungarn"! Jwan, der Schreckliche, der seine Lauf. bahn damit begann, daß er dreißig Arbeiter an den Bäumen des Orgovanyer Waldes aufhängen ließ! Swan, der Massen. mörder, der mit diesem Namen ungezählte Male in offener Barlamentsfizung gefennzeichnet wurde! Iwan, der Allmä tige, der das ganze Neg von Berschwörungen in der Hand hält, die Land und Bolt nicht zur Ruhe tommen laffen! Und wäh rend diefer Mann, der seine Mordtaten gar nicht leugnet, fon bern sich ihrer offen rühmt, frei und ungehindert in den In Berliner Banffreifen jah man dem heutigen Desifen. Straßen Budapests umhergehen darf, figen immer noch Hun­pertehr mit begreiflicher Spannung entgegen zumal die Schwanderte von Arbeitern und Sozialisten in Gefängnissen und fungen des Mortfurfes nunmehr auch auf die Amsterdamer und New Internierungslagern, müssen immer noch die Führer der un­außerordentlich große Kouforbers aus in ändischen Wirtschaftskreisen garischen Revolution in der Verbannung leben! Dor. Besonders der Einfuhrhandel stellte enorme Anforderungen. Es handelt sich hierbei offensichtlich um reine Konzernauf träge, für bie, menn fie voll augeteilt würden, nicht halb bie er forderlichen Papiermarkdeckungen vorhanden fein fännen. Bezeich mend ift. baß eine einige Firma belfpielsweise 6 Millionen Franken aufträne würde zweifellos eine Einschränfuma der Nachfrane hervor. fehr Icharfe Revartierung entgegen. Es wurden fast durchweg zwei rufen fönnen. Die Reichsbank fekte den Anforderungen mieder eine Brozent zugeteilt. Holland mit 1575, London 18 100 waren leicht abgef

Damit wird ein elastisches Berfahren ermöglicht und ben Be. bürfnissen der Parteien nach ihren verschiedenen Stärkeverhältnissen in den einzelnen Bahlkreisen Rechnung getragen. Jedem Wahlvor. fchlag und jeder Gruppe verbundener Wahlvorschläge werden fo. für fie abgegebene Stimmen kommt. Die bei diefer Berteilung un berücksichtigt bleibenden Etimmen gelten als Rest timmen und werden dem Reichswahlvorschlag zur Verwertung übermieren. Die auf eine Gruppe verbundener Wahlvorschläge entfellenben Abgeorb. net nlize merden auf die einzelnen miteinander verbundenen Wahlvorschläge nach dem Höchstzahlensystem unterverteilt. Die ein de'nen Wah vorschläge werden also nach ihrem Wohlerfolg bei Beauforderte. Cine scharfe Uebernrüfung der vorlierenden Devisen. fetzung der Abgeordnetenlige beteiligt. Beim Ausscheiden eines Abgeordneten tritt als Erfohmann der Bewerber bes Bah vorschlags mit der nächsten Höchstzahl ein. Die auf Reichs mahluorschläge überwiesenen Reftftimmen werden zufammengezählt.

Graf Bethlen verheimlicht die wahren Zustände in Un­ garn . Er fanttioniert damit die Fortdauer diefer Zustände und erweist fo feinem Lande einen schlechten Dienst. Sache der wahren Vertreter des ungarischen Boltes ist es daher, das Ausland über diese Dinge aufzuklären. Wenn der Führer ber ungarischen Sozialdemokratie, Gertoffe Julius Beidl, zu Be­gefahren ist, so gefchah es nicht, um die Gewährung der An fprechungen mit der englischen Arbeiterregierung nach London leihe zu hintertreiben, sondern um die Gewähr zu schaffen, daß diese Anleihe auch wirklich einem konsolidierten Rechts­