Abendausgabe

Nr. 16241. Jahrgang Ausgabe B Nr. 81

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Freitag 4. April 1924

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Auf zur Maifeier 1924!

Arbeiter und Angestellte!

mirb non Tag zu Tag troft loser. Die Rorarbeiten für ein einheitliches Arbeitsrecht sind zugleich eingestellt. Die deutsche Auswanderung hat einen riesenhaf ten Umfang erreicht weil ber arbeitende Mensch in unserem Baterland nichts mehr gilt. Des halb muß am 1. Mai die

und Angestelltenfchaft eingeschränkt, bie Lage ber Jahrzehntelang haben mir für die Erringung des Kriegsbeschädigten und Arbeitsunfäbigen Achtstundentages demonstriert, bis die November- Um wälzung 1918 diese Forderung verwirklichte. Fünf Jahre haben die Gewerkschaften diese Errungenschaft gegen alle Angriffe verteidigen fönnen. Im Dezember 1923 ist es bem Unternehmertum gelungen, mit dem schweren Geschüß ber Inflation die gewerkschaftlichen Bastionen zu über winden und die äußere Befestigungslinie, den gesetzlichen Schutz des Achtstundentages, zu durchbrechen. Das organisierte Unternehmertum wurde wieder einmal Nut. nießer der allgemeinen Roilage von Reich und Roch aber ist ber Rampf nicht völlig ent. fchieden. In vielen Berufen steht die Entscheidung noch aus. Bon der Haltung der Arbeitnehmer­schaft, von der Kraft ihrer Gewerkschaften hängt es ab,

Bolt.

ob der Achtstundentag wiederhergestellt und gesichert merben fann, oder ob er als eine Episode, als wirtschafts­und sozialpolitisches Erperiment beiseite gelegt wird.

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Bon euch, ihr deutschen Arbeiter und Angestellten, er­wartet die Welt, daß ihr den Achtstundentag nicht preisgebt, sondern für seine dauernde gefeßliche Aner fennung eintretet. Deshalb ist es für die deutsche Ges werkschaftsbewegung eine Ehrenfache, am 1. Mai diefes Jahres mit besonderer Einmütigkeit und Entschlossenheit

für den Achtstundenfag zu demonftrieren.

lnb nicht für ihn allein. Sein Schicksal hat die ganze Sozialgefeggebung geteilt, die von der Inflation hinweggeriffen ift. Ueberall wird abgebaut und schließlich bleibt von dem Schutz, den die Reichsverfoffung der Arbeits­traft zufichert, nichts mehr übrig. Die Besigenben, die jebes weitere Opfer fcheuen, üben die kontrolle über bie Ausgaben des Reiches aus. Die Erwerbs. lofenfürsorge wird trog eigener Beiträge der Arbeiter

1. Mai und Reichsregierung. Die Regelung des Dienstes.

Amtlich wird gemeldet: Entsprechend der Regelung des Dienstes am 1. Mai im Vorjahre hat das Reichstabinett beschloffen, auch in bie'em Jahr den Dienst am 1. Mai dahin zu regein, daß in den Ländern, in denen der 1. Mai als gefeßlicher Feiertag Landesrechtlich anerkannt ist, auch in den Reichsbehörden unb • betrieben auf die Landesgesetzgebung Rüdlicht zu nehmen ist. In den Ländern, in benen ber 1. Mai nicht als gefeglicher Feiertag gilt, haben Beamte, Angestellte und Arbeiter, welche zweds Teilnahme an einer Feier am 1. Mai dem Dienst oder der Arbeit fern bleiben wollen, rechtzeitig bei ihrem Dienſtvorgefehten um Befreiung vom Dienst nachzusuchen. Solchen Anträgen ist grundsäglich überall fomeil zu entsprechen, als badurch die not wendige Fortführung des Dienstbetriebes nicht in Frage gestellt wird. Bei der Entscheidung über derartige Gesuche soll night eng herzig verfahren werden.

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Die hiernach beantragte und bewilligte Freizeit ist bei Beamten und Angestellten auf den Erholungsurlaub anzurech ren Das gleiche fann auf Wunsch bei Arbeitern geschehen. Wird son Arbeitern nicht ausbrüdlich um Anrechnung auf den Erholungs urlaub nachgesucht, so wird für die Dauer der Arbeitsversäumnis Bohn nicht gewährt

Bon der Anrechnung auf den Erholungsurlaub oder der Bohn. fürzung fann abgefehen werden, went die Nachholung ber verfäumten Arbeitsstunden anderweit sichergestellt ist. In Be trieben, in denen Dienstbefreiung zur Befriedigung religiöser Be. bürfniffe an staatlich nicht anerkannten Feiertagen ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub und ohne Lohntürzung gewährt wird, gilt. Das gleiche auch für Dienstbefreiungen am 1. Mai.

Volksgericht gegen Volksgericht".

Der Münchener Justizskandal, Breslau , 4. April. ( Eigener Drahtbericht.) Das Münchener Schandurteil hat der sozialistischen Wahlagitation in Schlesien einen neuen starten Antrieb gegeben. In einer überfüllten Maffenversammlung in Breslau nahm gestern Landtagsabgeordneter Genoffe Heilmann zu der bayerischen Juftiz und der Gefahr ihrer Ausbreitung nach Norddeutschland Stellung. Er stellte feft, daß für den Butsch, der Deutschlands Einheit aufs schwerste ge fährdete, vor dem Ausland bis auf die Knochen blamierte und Dugende von Toten toftete, im ganzen vier Herren auf je fechs Monate in die Festung tommen. Die angeblich besonders deutsche Befinnung der Hitler - Beute bestand barin, baß fie ben paffiven Widerstand im Ruhrgebiet beschimpften und durch ihre Dynamitettentate nur Deutsche bedrohten und sie aufs schwerste gefährbcten. Das nenne man heute nationale Politit, ebenso wie man die Breisgabe beutschen Bandes durch die burger. lige Rigterfüllungspolitit als national anpreift, Sie uns bisher die Belegung von Düsseldorf , Duisburg und Rubrort unter bem ersten bürgerlichen Kabinett und die Belegung des Ruhrgeblets unter dem zweiten bürgerlichen Kabinett einbrachte. Als Hermann Müller und Adolf Köfter die deutsche Außenpolitik führten, fei es ihnen gelungen, die Belegung von Frankfurt a. M. in furger Bett rüdgängig zu machen. Die Liquidation des Ruhraben.1

Wiederherstellung der Sozialgesetzgebung und ihr weiterer Ausbau gefordert werden. und ihr weiterer Ausbau gefordert werden. die deutsche Republik, ift bedroht. Die Berhand. Aber auch die letzte Errungen'chaft der Novembertage, Lumgen über den Hitler Lubendorff Butsch haben gezeigt, daß die Feinde der Republif nicht nur offene, fondern noch mehr geheime Anhänger haben, die nur deshalb den Tag des Verfassungsumfturzes noch nicht für ge. fommen halten, weil die große Maffe des Volkes treu zur Republik steht. Die Arbeiterschaft wird am 1. Mai ihr Gelöbnis zur

Berteidigung der demokratisch- republikanischen Verfaffung erneuern und diesen Tag zu einer heerfchauder repu blitanischen Kräfte gestalten.

Deutsche Arbeiter und Angestellte! Der 1. Mai muß in diesem Jahre zu einer besonders ausbrudsvollen Rundgebung gestaltet werden. Wir fordern euch daher auf, an diesem Tag überall dort, wo es ohne ernste Schädi gung der Arbeitnehmerschaft möglich ist,

die Arbeit ruhen zu laffen.

Gorgt aber in jedem Falle dafür, daß der 1. Mat in diesem Jahre ein würdiger Festtag der Arbei: merbe. Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund . Der Bundesporstand. Allgemeiner freier Angestelltenbund. Der Borstand.

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Notwendigkeit des Völkerbundes.

Bon Karl Kautsty.

Der Böllerbund hat von seinen Anfängen an in Deutsch land teine großen Sympathien gefunden. Er mußte selbst. verständlich von vornherein verhaft sein bei den Revanche­politikern, die von einem neuen Weltfrieg träumen, in dem natürlich Deutschland siegt und die Bergewaltigung, die ihm angetan worden, durch eine Vergewaltigung der Gegner Deutschlands ersetzt.

Aber auch die fühleren und friedlicheren Elemente der Nation, die ihre Mehrheit bilben, standen dem Bölferbund mit Mißtrauen oder doch ohne großes Intereffe gegenüber.

Begeisterung im deutschen Bolf hervorzurufen. Und doch ist as er bisher geleistet, war auch nicht geeignet, besondere es bringend notwendig, daß gerade das deutsche Bolt dem Bälterbund reges Intereffe entgegenbringt.

Die englische Arbeiterregierung hat jest erneut die Frage des Völkerbundes zu einer Frage der praktischen und aktuellen Politif gemacht. Der englischen Arbeiterregierung liegt daran, den Völkerbund zu einer wirksamen Institution zu machen. vor allem dadurch, daß die drei Großmächte, die sich ihm bis­her fernhielten, beitreten: Amerita, Deutschland , Rußland .

Vor allem muß Deutschland erwarten, daß es näch stens aufgefordert wird, sich dem Bölkerbunde anzuschließen. Es wäre aufs tieffte au beflagen im Interesse der Welt wie auch Deutschlands selbst, wenn es die Bedeutung des Momen­tes nicht verstünde und durch sein Fernbleiben bei den übrigen Völkern die Ansicht bestärfte, als finne es in seiner Mehrheit auf neuen Krieg und blutige Revanche.

Nichts ist leichter, als an dem Bälterbund, wie er ist, Kritik zu üben. Noch trägt er die Eierschalen feines Ur­sprungs, und der war fein glücklicher. Der Völkerbund hätte von vornherein ein gebeiblicheres Aussehen gewonnen, wenn der Weltkrieg durch einen frieben der Berständi gung beendigt worden wäre. Das wurde unmöglich, nicht 3m meniaften dan? ienen, die von leiten der Mittelmächte bie Kriegführung bestimmten. Der Frieben wurde zu einem Diftatfrieben ohne jeglichen Großmut, ohne jeglichen Weitblit des Siegers. Und durch diefen entfeklichen, greuel­nollen Frieben wurde auch der Bölferbund ins Leben ge rufen. Bon feinem Beginn an eine Shipfung der Entente. blieb er in hohem Grade bisher ihr Werkzeug.

Indeffen hat der Ausgang des Krieges den Grund be­Staaten vor dem übermächtigen Deutschfond. Dem besiegten Deutschen Reiche gegenüber hat ieder der Sieger andere Inter­effen und eine andere Politik. Je mehr die Einheitlichkeit der Entente schwindet, befto freier wird ihr gegenüber der Völker­Inhalt au geben, die ihm zu einem wahrhaften Erhalten des Bund, desto eher wird es möglich werden, ihm Formen und Weltfriedens gestalten fönnen. Weltfriedens gestalten können.

teuers, bie mieber ber Sozialbemotratte sufiel, fel von ben Hitler Beuten für ihre Sonbergmede aus genugt morben, ein Berbrechen an der nationalen Einheit, in der ber Staatsanwalt meglief, meil er nicht genügend gegen bie Ange flagten geschügt wurde, in der dann der Zeuge Loffam deswegen ebenfalls weglief und der Staatsanwalt zum Schluß die Anfeitigt, der die Entente erzeugte: hie gemeinsame Furcht affer geflagten politisch wegen ihrer Berbrechen perteibigt, fet eine Komödie, wie sie in der ganzen Welt noch nicht dagewesen fet. Im Gegensah hierzu stehe das Beigner- Urteil, das Fechenbach- Urtell und zahlreiche andere Justiz- und Berwaltungsschifanen gegen Sozialisten und Arbeiter. In Hannover aber empfahl selbst der Außenminister Dr. Stresemann ber voltspartellien Jugend in die nationalen Berbände hineinzugehen, unter deren Diftatur in Bayern folche Rechtszustände herrschen. Das bebeutet Baffer auf die Mühlen Poincarés und aller franzöfifchen Gewaltpolitiker. Nach einer scharfen Abrechnung mit Kommunisten und Deutschvöllischen wies Heilmann darauf hin, daß in Breußen eine bayerische Berwaltungsmethode bisher durch den sozial. demokratischen Innenminister noch aufgehalten worden sei, beswegen gelte der Reichstagswahlkampf der Rechts­parteien nicht zuletzt dem Ziel, die sozialdemokratischen Abgeordneten aus der Reichsregierung fernzuhalten und ste in Breußen aus der Regierung hinauszubrängen. Für diesen Preis hatte ergt auch seine Zustimmung zur Erfüllungspolitit und feine Zustimmung zur Weimarer Berfassung schon vor Mo­naten festgelegt. Es gibt teinen besseren Bewcis dafür, daß nur die fozialistischen Einflüsse in Deutschland noch Rechtssicherheit und Volksfreiheit zu wahren vermögen und nur durch ben fozialbemo tratischen Einfluß auf die Regierung in der jetzigen Reaktionsperiode wenigstens die Republik und damit die Zukunft der Arbeiterklasje

und der Sozialismus zu retten ſei.

Die zweistündigen Ausführungen riefen in der Bersammlung stürmische Rundgebungen für die Republit hervor, während Deutschnationale und Kommunisten unter Hohngelächter abtreten mußten. Das Ludendorff- Urteil wird auch in ben übrigen Städten Schlesiens eine neue Belebung unseres Kampfes bedeuten.

Der Termin für die Gemeindewahlen.

Der Landtag stimmte gestern über den Urantrag des Zentrums und der Deutschen Bollspartei ab, die Gemeindewahlen an. statt am 4. Mai 1924, dem Tage der Reichstagswahlen, am 1. Juni 1924 ftattfinden zu lassen. Auf Antrag der Sozialdemokraten findet eine namentliche Abstimmung statt, wobei sich die Beschluß. unfähigkeit des Hauses herausstellt. Präsident Beinert be raumt darauf die nächste Sigung auf den 24. April, nachmittags 3 Uhr, an. Auf der Tagesordnung steht erneut der Antrag über die Gemeindewahlen sowie der Notetat.

Seine polnischen Arbeiter nach Deutschland . Das volnische Seine polnischen Arbeiter nach Deutschland . Das volnische auswanderungsamt warnt Ban arbeiter, während der Sommer monate Arbeit in Deutschland zu suchen, da angeftatis bes Mangels eines entsprechenden Ablommene ihre Rechte in Deutfch land nicht geichüst feien. Diese Stellungnahme der Behörden ist auf die Ausweifung polnischer Arbeiter aus Medtenburg zurüd auführen.

Hans Reimann ist gestern aus der Haft entlassen worden.

Wir müssen ihm gegenüber die gleiche Haltung einnehmen wie gegenüber dem Staate. Der war bisher nicht nur nich nach unserem Geschmad, er war zunächst unser größter Geg­ner, der Schüker der Klassenherrschaft der Bourgeoisie. Die Anarchisten wolfen daher nichts von ihm wiffen. Sie wollen, daß die Sozialisten ihn ignorieren oder zerstören. Bir Marristen aber faben im Staate nicht nur das, was er war, fondern auch das, was er werben fonnte, sobald das Bro­letariat ftart gena murde, fich feiner zu bemächtigen. Wenn Marr 1880 im Programm der französischen Arbeiterpartei erklärte, bei entwickeltem Proletariat merde das allgemeine Wahlrecht aus einem Mittel der Nasführung der Arbeiter au einem Mittet ihrer Befreiung, so tann man in gleichem

Sinne sagen, daß der Staat burch ein machtvolles Proletariat mus einem Mittel der Niederhaltung der Arbeiter zu einem Mittel ihrer Befreiung verwandelt werden kann.

So dürfen wir auch den Bölferbund nicht blok nach dem beurteilen, was er heute ist und leistet, sondern nach dem, was mir aus ihm maben fönnen, wenn die Sozialisten der Welt ihm ihr vollites Intereffe zuwenden und ein Programm für ihn entwerfen, an dessen Durchführung fie ihr ganze Kraft fezen.

Ueber eines müffen wir von vornherein flar sein: ohne Bölkerbund geht es nicht mehr. Er bildet die ein­aige rationelle Methode, die internationalen Streitpunkte aus der Welt zu schaffen, die der Krieg hinterlassen oder der Friedensvertrag neu gefchaffen hat und die das Leben allent Falben schwer bedrücken, es vielfach unerträglich machen. Selbst wenn eine Weltrevolution möglich wäre, die binnen wenigen Jahren alle bestehenden Regierungen um­ftürzen würde natürlich mit Ausnahme der ruffifchen-, fo tönnte sie nicht alle Streitpunkte zwischen den Nationen beseitigen. Und wenn man nicht als ihr Ergebnis ienen schönen Rustand betrachten will, den ehedem die russischen Baren erftrebt, daß die Herren von Moskau die Schiedsrichter der Welt find, mird auch dann ein Bölferbund notwendig fein.

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Wir aber dürfen uns durch diese unbestimmte und nicht allzu verfodende Aussicht nicht davon abhalten laffen, uns mit dem Bölkerbund zu beschäftigen, der einmal da ist, und unser Programm des Bölferbundes, wie wir ihn brauchen und wollen, in der fonkreten Arbeit an der Umgestaltung des Bölkerbundes, wie er sich zunächst noch darstellt, zu entwickeln.