Nr.163 41.Jahrgang

Ausgabe A nr. 81

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Sonnabend, den 5. April 1924

Gebremste Emmingerkrise.

Münchener Drohungen. Berliner Aengste.

Die Zentrumspartei hat, wie wir bereits mitteilten, be­schlossen, in Bayern eigene Reichstagskandidaten aufzustellen Infolgedessen drohte die Bayerische Volkspartei durch ihre parteiamtliche Korrespondenz mit einer Rabinettstrise und dem Austritt des Reichsjustizministers Emminger. Die Germania " behandelte diese Drohung zunächst mit Ironie,

indem sie schrieb:

fie zurzeit nicht auf parlamentarischer Grundlage beruhe und ihre Busammensetzung überdies nicht nach rein parteipolitischen Gesichts­punkten erfolgt sei.

Die Drohung der Bayerischen Boltsvartei, ihren von allen Seiten gleich geschätzten Herrn Dr. Emminger aus der Regie­rung zurückzuziehen, hat auf die Reichsregierung offenbar Eindruck gemacht und sie veranlaßt, diefe Notiz durch die

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Das italienische Beispiel.

( Bon unserem römischen Rorrespondenten) Rom , Anfang April 1924.

Bisher war es uns neu, daß Emminger im Auftrage der Baye Bentrumsminister in die Germania " zu lancieren. Dieselbe willens ist. Der Drud organisierter Interessen, der Miß rischen Bolkspartei Mitglied des Reichskabinetts geworden sei, und noch überraschter sind wir, aus jener Drohung herauslesen zu müssen, daß die Bayerische Bolkspartei ihren Herrn Emminger ausgerech net dem Zentrum zuliebe ins Reichskabinett hineingeschickt habe.

Jebenfalls würde mit einem Verbot an Emminger, weiter im Rabinett zu bleiben, die Absicht des Zentrums, in Bayern eigene Rabinett zu bleiben, die Absicht des Zentrums, in Bayern eigene Kandidaten aufzustellen, nicht im geringsten durchkreuzt werden Lönnen."

Haltung, die die„ Germania " gestern abend eingenom ein. Die Regierung scheint aber Angit um das bischen Koali­men hatte, nahm übrigens auch die Kölnische Volkszeitung" tion zu haben, daß fie in dem allgemeinen, von ihr glücklich angerichteten Durcheinander noch darstellt. Man stelle sich vor, daß auch der Justizminister noch ausscheidet, dann wird die Stellung der Mittelparteien, die das Baterland auf ihre Weise zu retten, bis zu den Wahlen nicht gerade leichter werden. Im übrigen wird ja die Entscheidung über Herrn Durch das Wolfffche Telegraphenbureau wird jedoch in Emminger doch wohl bei seiner Bartel. und nicht bei der später Abendstunde folgende Meldung verbreitet: Reichsregierung liegen und auf der anderen Seite fann man faum annehmen, daß das Zentrum jeßt, nach allem was vor.. gefallen ist, in Bayern wieder zurückhuft.

länder, bie in beständiger Selbsterneuerung beständig wech­Am 6. April wird sich zu den Barlamenten der Kultur sein, ein neues Barlament in Italien gesellen. Aber die hervorgehen wird, tritt nicht als gleiche unter junge italienische Rammer, die aus den Urnen gleichen neben die Bolksvertretungen der anderen Länder. wir wissen sehr wohl, daß heute feine Kammer der ganzen Kulturwelt der reine und unverfälschte Ausdrud des Bolts­brauch des Staatsmechanismus treiben den Willen der Borstellung über das, was nottut, falsche Einschätzung der Massen aus seiner natürlichen Bahn; Unwissenheit und irrige Menschen, die sie zu ihren Wortführern beruft, bringen es mit sich, daß jeder Volksvertretung Mängel anhaften. Um eine wirkliche Bertretung seines Strebens und seiner ge­schichtlichen Interessen zu berufen, müßte das Bolf aller Volk Länder bereits eine höhere Warte des Bollens und Erken­nens erflommen haben, müßte höher stehen und weiter bliden, weiter zurüd in die Bergangenheit und vorwärts in die Zukunft. Aber zwischen dieser Unvollkommenheit, die allem anhängt, was menschlich in ewigem Ringen sich über Fehler und Mängel hinausarbeitet, und dem Makel, mit dem eigene Kandidaten aufzustellen, mit der Frage in Zusammenhang die neue italienische Kammer geboren wird, liegt ein grund­bringt, ob Reichsjuftizminister Emminger weiterhin im Stabinett legender, ein wesentlicher Unterschied. Was des nächste Sonn­bleiben tönne. Die Germania " weist demgegenüber darauf hin, In einer gestern abenb abgehaltenen Bezirksverfammlung ber tag in Italien zeitigen wird, ist überhaupt teine Bolfsver Saß e tjer um zwei völlig getrennte Dinge handele, Bayerischen Bolksparici fam es nach einer Rebe des Reichsjuftig tretung. 3ft nicht als solche gewollt, ist nicht unter den Be­ba die Reichsregierung auf die Entschließung des Zentrums felbft minifters Emminger bei der Rebe bes Abg. Biehrl au leb- dingungen entstanden, unter denen allein der Wille aller merständlich teinerlei Einfluß ausgeübt habe und der Reichs- haften Störungsversuchen von feiten der anwesenden Nationalsozia. Wahlberechtigten seinen Ausdruck finden kann. Deshalb tritt Reichshaften die italienische Rammer als Unebenbürtige neben die Bar­tangler sowohl wie das gesamte Kabinett der Begründung, die liften. Giehrl hatte erklärt, daß sich Baycen auf legalem Wege die die italienische Kammer als Unebenbürtige neben die Bar­dieser Beschluß des Zentrums in der„ Germania " erfahren hat, Monarchie verschaffen werde. Saalschuß und Polizei mußten ein. lamente der Kulturstaaten, sie ist nicht das rechtliche Kind pöllig fernstehe. Das Blatt schreibt weiter, es handele fich greifen, um die Durchführung der Bersammlung zu sichern. Einige von Freiheit und Gesek, sondern entspringt dem Kontubinat hier lediglich um Randidatenfragen zwischen zwei Par- Personen wurden nach Feststellung ihrer Bersonalien verhaftet, dann von Parteiwillen und Gewalt. teien, die bie Reichsregierung um so weniger berühren könnten, als aber wieder freigelassen.

Die„ Germania " beschäftigt sich in ihrer Morgennummer vom 5. April mit der Notiz der Bayerischen Volkspartei- Korrespondenz", die den Entschluß des Zentrums, in allen vier bayerischen Kreisen

Die Regierung hat Zeit!

Will sie einen allgemeinen Eisenbahnerstreik? Die Rot der Eisenbahnarbeiter hat die Eisenbahner­gewerkschaften veranlaßt, troß der ablehnenden Haltung der Reichsregierung immer wieder auf eine Verbesserung der Löhne der hungernden Arbeiter zu dringen. Endlich, am Donnerstag, tam zwischen den Gewerkschaften und dem Reichsverkehrsminister eine Vereinbarung zustande, die auf eine 15proz. Erhöhung der Löhne hinaus läuft, deren Ver­mirtlichung aber von der Zustimmung des Gesamt­fabinetts abhing. Der Reichsverkehrsminister versprach für die Annahme der Vereinbarungen im Kabinett einzulegen am Schluß der Verhandlung, sich mit seiner ganzen Autorität und hat, soweit wir unterrichtet sind, tatsächlich schriftlich wie mündlich am Freitag auf eine Kabinettssitung

gedrängt

Bas aber fümmert die Reichsregierung die Not der Eisen­bahnarbeiter? Was fümmert sie die stündlich wachsende Er. bitterung der Eisenbahner? Sie hat kein Berständnis für das Elend und weiß offenbar nicht die drohende Streitgefahr zu schätzen. Denn trotz der wiederholten Forderungen des Reichs rerfehrsministers dachte sie nicht daran, noch am Freitag den Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und dem zuständigen Reffortminister in einer Kabinettssigung ihre Zustimmung zu geben und damit der innerhalb der Eisenbahnarbeiter'chaft wachsenden Beunruhigung einen Damm zu sehen. Erneut be torien wir deshalb, daß es die Regierung felbft ift, die das Sanierungswert gefährdet. Sie trifft die Schuld für jeden Ausstand, der am Freitag erfolgte. Diefes Spiel mit dem Feuer, diefes Spiel mit dem himmelschreienden Elend ist gefährlich und muß sich rächen.

Noch ein Zeiener- Prozeß.

Landesverrat!

Auf Anordnung des Oberreichsanwalts Dr. Ebermaner ist gegen den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Dr. Seigner ein Berfahren wegen Landesverrats eröffnet worden. Der Beschluß gründet sich auf die von Zeigner am 7. August in einer Funktionärver ammlung und am 18. Of. tober im sächsischen Landtag gehaltenen Reden, in denen be­hauptet wurde, daß zwischen der Reichswehr und gewissen rechtsradikalen Geheimorganisationen enge Beziehungen bestünden. Diefe Meldung wird erneut dem Ansehen der deutschen Justiz einen schweren Schlag verfehen. Deutschland scheint sich förmlich darum zu reißen, mit allen Mitteln den Nachweis zu führen, daß das Recht in die fem Lande teine Stätte mehrbat. Zeigner hat ge fehlt, dafür hat er drei Jahre Gefägnis erhalten, eine Strafe, Die in weitesten Kreifen als ungerecht, meil viel zu hart, emp. funden wurde. Jetzt stürzt sich die Justiz zum zweitenmal auf

Zu den Gegenfäßen zwischen Zentrum und der Bayeri­schen Volkspariet past sehr schön folgende Meldung der Boff. 3tg.":

"

zu

ihn, um ihn pyhsisch vollends zu vernichten, diesmal wegen einer Beschuldigung, die fein rechtlich Denfender für haltbar ansehen fann

Solche Justiz ist moralischer Selbstmord der Nation!

Englische Mahnung an das deutsche Volk.

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Wir sprechen dem italienischen Wahlgesek als solchem nicht die Legalität ab. Es hat alle Formalitäten von der Kommissionsberatung zu den drei Lesungen, von der Bestäti gung des Senats bis zum föniglichen Defret durchlaufen und ist rechtsträftig wie jedes andere Gefeß, so fremd es auch dem Willen der Wählerschaft sein mag. Seine Legalität ist im Grunde eine Antlage gegen die vorige Kam­mer, ein Dofument ihrer Untüchtigteit, ihrer Undur hläffig­

feit für die Bedürfnisse und das Rechtsgefühl des Landes. Sie zeigt an, daß man an der vorigen Rammer wahrlich nichts verloren hat. Aber die bloke Unwürdigkeit des Vor­gängers ist noch kein Piedestal für den Nachfolger.

London , 4 April. ( Eigener Drahtbericht.) Im heutigen Leitartikel, betitelt„ Deutschlands Gefahr, der in einem auffallend freundlichen Ton gehalten ist, schreibt der„ Manchester Guardian": Die öffentliche Meinung Engiands ist mit ver­Daß aber die faschistische Regierung den leitenden Ge­schwindenden Ausnahmen Deutschland günstig. Der Ruhreinfall banken ihres eigenen Gesetzes verleugnet hat, das macht die­ses Gefeß null und nichtig in feinem Geifte. Das Gesetz foll Dinge haben gegenüber Frankreich ein Gefühl der Entfremdamit sie ihre Aufgabe der Kritik und Kontrolle erfülle. Aber wird scharf verurteilt, benso die separatistischen Versuche. Diese les Gefeß null und nichtig in seinem Geifte. Das Gefen foll der Minderheit ein Drittel aller Sige überlassen, dung hervorgerufen, die nur durch die Hoffnung auf beffere, ein­fichtsvollere Elemente in Frankreich gemildert wird. Gerade wo eine der Faschismus hat dreift die Hand nach den Mandaten der Augenblidshoffnung aufleuchtet und nur etwas politische Urteilstraft und Gefchidlichkeit Deutschlands größte Schwierigkeiten in Ordnung bringen könnten,

Minderheit ausgestreckt, indem er in vier von vierzehn Wahl­freifen auch eine fa'chistische Minderheitsliste aufstellte. Wenn er das damit begründen will, daß sich in der faschistischen Mehrheitsliste ohnehin gegen hundert Kandidaten befinden, die außerhalb der faschistischen Bar­Denn diese Hundert sind nicht Männer der Opposition, fon­tei stehen, so ist diese Begründung eine Spiegelfechterei. dern Ueberläufer anderer Parteien, die fich rüdgratios ieder Forderung der Mehrheit schmiegen werden. Es war nicht eine Konzeffion, die der Fachismus Männern von per fönlicher Bedeutung machte, daß er sie in seine Liste aufnahm: Anhang. Der Faschismus hat nicht auf Mandate verzichtet: es war eine schlaue und jämmerliche Spekulation auf ihren er hat sie doppelt ausgenügt, indem er Männer wie Orlando und. De Nicola aus dem politischen Boden ihrer Bergangen­heit entwurzelte, um sie als Köder für die unentschlossenen Elemente zu benüßen.

droht Deutschland feinen Vorteil wegzuwerfen und seinen Feinden in die Hand zu spielen. Der Artikel schildert dann die Stimmung des deutschen Bolkes, dem immer wieder versichert worden sei, die 2lliierten tämpften nicht gegen es, sondern gegen seine autokratische, militaristische Regierung. Diese Regierung fei verschwunden, aber das Bolt werde für ihre Sünden verantwortlich gemacht. Nach einer weiteren Schilderung deffen, was die englische Regierung bereits getan habe, fährt das Blaff fort: Deutschland hat an England einen guten Freund, den zurüdzustoßen Tollheit wäre nicht nur die gegenwärtige eng­lijche Regierung ist Deutschland freundlich gefinnt, jede jolgende wird dieselbe polifik machen müssen. Nichts wäre unheilvoller, als wenn Deutschland gerade im jetzigen Augenblid, wo die Sachver­ftänt igenergebnisse vorliegen und Macdonald Gelegenheit gegeben Null und nichtig, nicht nur dem Geiste, sondern auch dem wird, seine im Interesse des europäischen Friedens und daher Deutsch - Buchstaben nach, werden aber die heutigen Wahlen durch die lands gelegene Politit zu entwidein, sich der Reattion in die Unterbindung jeder Möglichkeit der freien Arme würfe."

Die französische Spionage. Interpellation im Schweizer Nationalrat. hat folgende Interpellation eingebracht: Ist dem Bundesrat bekannt, Bern , 4. April. ( WTB.) Nationalrat Canova( Graubünden ) daß ein Beamter des tranzösischen Konsulats in Basel eine Epionagezentrale organisiert hat, die er schon feit me breren Jahren leitet? Welche Schritte gedenkt der Bundesrat zu unternehmen. um diesen Zustand zu beseitigen und bie Abberufung des betreffenden Beamten zu erwirten?

Todesurteile für Mordoffiziere.

Warschau , 4. April( WTB.) Das Militärfreisgericht hat wegen einer Reihe von Bombenattentaten den Beunant Bieczortie wicz und den Oberleutnant Baginitt zum Tode verurteilt.

Wahlpropaganda, jeder freien Meinungsäußerung des Gegners. Wohl hat es Mussolini wißig gefunden, zu be­merken, daß ein Land, in dem man eine Agitation zugunsten der Freiheit durchführen kann, dadurch beweist, daß es die Revolver und knüppel drohen, deren Maschinen periodisch Freiheit besitzt. Wenn in Blättern, deren Redakteure täglich der Verwüstung anheimfallen, deren Verbreitung im Lande von der Willkür des einzelnen Faschisten abhängt, der Schrei nach Freiheit und Recht laut wird, so darf d'e Regierung das nicht als Beweis ihres freiheitlichen Regimes anführen, fon­dern nur als Beweis dafür, daß man Menschen töten und Maschinen zertrümmern tann, aber dem Freiheitsgedanken dadurch mur neue Altäre errichtet.

Wenn sich ein römisches Faschistenblatt, das im Solde ber Schwerindustrie steht, erfrecht, die ganzen Wohl gewalttaten als Folgen des überschäumenden Schelmen