Nr. 167 41.Jahrgang

Ausgabe A nr. 83

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Dienstag, den 8. April 1924

Vor dem Eisenbahnerstreik!

Der Beirat des Deutschen Eisenbahnerverbandes hat nach zweitägiger Beratung folgende Entschließung einstimmig an

genommen:

Die gemeinschaftliche Sigung des Beirates und Borstandes des Deutschen Eisenbahnerverbandes vom 7. April 1924 lehnt das An­gebot des Reichsverkehrsministeriums ab. Eine Ausdehnung der ausgebrochenen Teilaffionen fann nur verhindert werden unter folgenden Boraussetzungen:

Der Cohn ab 30. März ist um 6 Pf. für alle Cohngruppen und Wirtschaftsklassen zu erhöhen. Der Acht stundentag ist grundfäßlich für das gesamte Eisenbahnpersonal zu gewährleisten. Der Verbandsbeirat und der Vorstand ist bereit, zur Ueberwindung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Notlage der Reichsbahn unter vorübergehenden Abweichungen von der achtstündigen Ar­belts eit einer Berlängerung bis 9 Stunden täglich zuzustimmen Die Mehrarbeit ist mit einem Ausschlag zu bezahlen. Die aus. ftändigen Eisenbahner find ausnahmslos wieder ein ustellen. Alle weiteren unerledigten Fragen und Streitpunkte sind Gegenstand der Berhandlung zwischen Reichsverkehrsministerium und den Tarif­

fontrahenten.

In Anerkennung der außerordentlich schwierigen, wirtschaftlichen

die legten Berhandlungen statt. Bis dahin müffe mit der Streiferflärung gewartet werden.

Selbst, Der Deutsche" des Herrn Stegerwald geht mit der Regierung sehr scharf ins Gericht. Auch er ist überzeugt, daß die Regierung allein die Schuld an diesem Konflikt trägt, der unvermeidlich innerhalb von 24 Stunden in offenem Rampf sich zuspigen müffe, wenn die Regierung sich weiter auf ihren Standpunkt versteift.

Stimme, aber die Regierung Marr- Luther- Jarres befindet sich Seit einer Woche erheben wir täglich unsere warnende Offenbar in fo vollkommener Abhängigkeit vom Reichsverband der Deutschen Industrie , daß fie es nicht magt, gegen dessen Diftat den überaus bescheidenen Forderungen der Eisenbahner, ja nicht einmal der Vereinbarung, die zwischen dem Reichs­wurde, ihre Zustimmung zu geben. Sie scheint offenbar vor verfehrsminister und den Eisenbahnergewerkschaften getroffen zuziehen, einen Eisenbahnerstreif heraufzubeschwören, auch wenn sie nachher, wie es uns zweifellos erscheint, höhere Löhne zahlen muß, als heute nach der Lohnvereinbarung im Reichsverkehrsministerium.

Berhandlungsmöglichkeiten erschöpft, sie haben alle nur bent baren Konzeffionen gemacht, sie sind von ihren ursprünglichen bescheidenen Forderungen abgegangen und haben fich fchließlich mit dem Reichsverfehrsminister auf eine Lohn erhöhung von 6 und 7 Bf die Stunde geeinigt

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Was lehrt Bayern?

Das Ergebnis der Landtagswahlen. wurde folgendes amtliche Ergebnis aus 159 Bezirken feft­München, 7. April. ( Eigener Drahtbericht.) Abends geftellt( es fehlen jeht noch 38 in der Hauptsache fränkische Be­zirke, wie Hof und Bamberg ):

Bayerische Volkspartei 752 398, Sozialdemokratie 355 956, Kommunisten 179 323, Bölkischer B'od 405 865, Deutscher Block( Dem.) 61 568, Chriftlich- Soziale 18 555, Nationale Rechte 167 115, Nationalliberale 25 179, Deutsche Volkspartei 50 087, Beamtengruppe 18 105, Bauernbund 184 362.

Die Ziffern der übrigen fünf Wahlvorschläge sind derart gering, daß jeht schon mit Sicherheit feststeht, daß fie tein Mandat erringen werden.

Bolfsentscheid: 986 978 3a, 1012 305 Nein. Das endgültige Gesamtergebnis ist vor Dienstag abend nicht zu erwarten.

*

Der Hauptrorstand der christlichen Gewerkschaft Deutscher dieser Eisenbahnerstreif, im Gegensatz zu dem Streif ron 1922, Man darf sich keinem Zweifel darüber hingeben, daß Eisenbahner hatte folgende Entschließung angenommen: die volle Sympathie der Bevölkerung finden und finanziellen Lage des Reiches und der Reichsbahn find die Ber - wird. Denn die Eisenbahner haben diesmal wirklich alle treter der Organisationen in den vorausgegangenen Berhand­lurgen bis an die äußerste Grenze des Tragbaren ent­gegengekommen. Unter Berücksichtigung der geradezu gänglich un­zureichenden Löhne der Arbeiter der Reichsbahn ist der Hauptvor­stand der Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner nicht in der Lage, Wir haben die Löhne der Eisenbahner, die bei dem Ron­ein weiteres Enfgcgeniommen zu zeigen. Der am Donnerstag. fiift in Betracht kommen, veröffentlicht. Niemand wird be­den 4. April, mit dem Herrn Reichsverkehrsminister gefundene Eini- haupten können, daß diese Löhne, selbst mit der vereinbarten gungsvorschlag ist an und für sich schon eine große Belastungs- Bulage, hohe oder auch nur ausreichende Löhne wären. Der probe und findet bei der mi gliedschaft einen erheblichen Wider- Streif, in den die Reichsregierung die Eisenbahner hinein fland. Der Hauptvorstand ist der Auffassung, daß das Reichskabi treibt, ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Hunger- mische Bordringen der Bölkischen. Diese werden im Land­

nelt bei auch nur einigermaßen gutem Willen diejem Borschlag hätte zustimmen können.

In Erwartung des gleichen Borgehens der au­deren, an den Verhandlungen beteiligten Eisenbahnerverbänden ist der Hauptvorstand der Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner nach reif­licher Ueberlegung zu dem Schluß gekommen, gemeinsam mit den anderen Eisenbahnerverbänden für die gerechte Forderung der Eisenbahnarbeiterschaft den Kampf auf3u­nehmen und durchzuführen. Mit Genugtuung begrüßt der Haupt­vorstand die Bereitwilligkeit der Deutschen Post­gewerkschaft, die GDE. in diesem Kampf finanziell zu unterstützen.

Ueber die Stellungnahme der Hirsch- Dunderschen Allge­meinen Eisenbahngewerkschaft haben wir bereits berichtet. Es fann somit fein Zweifel mehr darüber bestehen, daß der Streit unvermeidlich ist, wenn heute die Reichs­regierung der Lohnvereinbarung, die zwischen dem Reichs­verkehrsminister und den Eisenbahnergewerkschaften getroffen ist, weiter ihre Zustimmung versagt.

In einer allgemeinen Funktionärversammlung des DEB. Bezirk Berlin , die gestern abend stattfand, präzisierte Dressel die Stellung des Beirates und erklärte, daß die Formulierung der Arbeitszeitbestimmungen, wie sie die Re­gierung vorschlägt, praktisch die Beseitigung des Achtstunden tages bedeutet. Dreffel fügte hinzu, daß der Berliner Bezirk Dom DEV. volle handlungsfreiheit für die Er­flärung des Streits habe. Heute vormittag 10 Uhr fänden

Bürgerblock gegen Arbeiterregierung. Der Arbeitslosenschuh gegen Ermittierung verworfen. London , 7. April. ( Eigener Drahtbericht.) Im Unterhaus hat am Montagabend die Regierung bei der zweiten Lesung des Gesetzes zugunsten der Arbeitslosen, die die Hausmiete nicht bezahlen fönnen, eine Niederlage erliften. Dieses Gefeh fieht vor, daß die Gerichte fein Urteil erlassen dürfen, durch das Mieter, die ihre Miete nicht bezahlen, auf die Straße gefeht werden dürfen, wenn die Zah­lungsunfähigkeit der Mieter durch Arbeitslosigkeit entstanden ist. Schon bei der letzten Debatte haben die Führer der Konserva. fiven und der Liberaien erklärt, daß sie es für eine Ungerechtigkeit halten, den Hausbesihern solche Casten aufzuerlegen und fie deshalb gegen das Gesetz stimmen würden. Am Montag hat die Regierung eine Ergänzung zu diesem Gele vorgelegt, wonach die Gemeinde behörden für die Miete der Arbeitslojen aufzukommen haben. Die Liberalen und Konservativen erklärien jedoch, daß auch mit diejem Amendement das Gesetz für sie un annehmbar bleibe. Sie verlangten, daß die Klausel, die die Erefufion fäumiger arbeitsloser Mietezahler verbietet, gestrichen werde. Der Kolonialminister Thomas teilte dann im Namen der Regierung mit, daß das Kabinett dieje Klausel nicht fallen lassen tönne. Die darauf auf Antrag Chamberlains folgende Abstimmung ergab, daß der Gejeh­entwurf der Regierung mit 221 Stimmen gegen 112 Stimmen ver­worfen war.

streit.

B

Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahlen, das nun­mehr flarer zutage liegt, tann zusammenfassend nicht anders bezeichnet werden denn als eine große Konfusion. Die Bayerische Volkspartei hat sich, wie zu er­warten war, auf dem platten Lande beffer gehalten als in den Städten, so daß sie immer noch als die größte Partei des Landes aufmarschieren kann. Aber es bleibt dabei, daß sie ihre beherrschende Stellung verloren hat. Da auch ihr after Bundesgenosse zur Rechten, die in verschiedene Gruppen aufgelöste Mittelpartei, sehr schwere Einbußen er­litten hat, ist eine Mehrheitsbildung auf der alten Grundlage nicht möglich.

Kann die Sozialdemokratie mit anderen Parteien zusammen eine Mehrheit bilden? Der Einschlag des bürger­lichen Liberalismus ist im bayerischen Parteigemenge mit freiem Auge überhaupt nicht mehr sichtbar, sondern höchstens nur noch mikroskopisch nachweisbar. Das ehemalige Baye rische Zentrum, die Bayerische Volkspartei , lebt von der Marristenheze und ist blauweiß- partikularistisch, Vorfämperin der Wittelsbacher Monarchie geworden. Die Sozialdemo fratie fann nur mit Parteien foalieren, die zur Reichsein­heit und zur Republik stehen.

Besprengt worden ist die alte Mehrheit durch das stür­Inzwischen hat die Regierung die Deffentlichkeit wissen tag die zweitstärkste oder drittstärkste Bartei sein. Aber für lassen, daß sie alle Vorbereitungen zur Aufrechterhaltung des die Regierungsbildung scheiden sie aus, da sie sich vollkommen Güterverkehrs im Falle eines Streifes getroffen habe. Be risoliert halten und weder mit der Partei des Herrn v. Kahr, suche sind hierzu gemacht worden, aber es ist eine Täu noch gar mit den Marristen" zusammengehen können, die ichung der Deffentlich feit, wenn die Regierung be- fich natürlich auch ihrerseits dafür bedanken würden. hauptet, daß diese Versuche zu dem von ihr angegebenen Tat­beftand führten. Cewiß scheut man fein Geld, die Technische Nothilfe in den Dienst der Eisenbahn zu stellen; aber wieviel das fostet und unter welchen Umständen diese Kosten auf gebracht werden, sagt die Regierung nicht. Sie verschweigt 3. B., daß allein in Hamburg am 5. April 50 Mitglieder der Technischen Nothilfe wegen Bandendiebstahls auf den Güterböden verhaftet werden muß ten und unterdrückt die Veröffentlichung der für die Tech nische Rothilfe bisher ausgegebenen Kosten sowie die Tat sache, daß mit der Nothilfe im jezigen Umfang ein befriedigen= der Eisenbahnverkehr nicht herzustellen ist. Wieviel Ber­haftungen werden erst in den übrigen Eisenbahnbezirken vor­genommen worden sein? Stimmt es, was böse Bungen be­haupten, daß die Beträge an gestohlenen Gütern, die vom Staate er fegt werden müssen, addiert zu den bisherigen Ausgaben für die Technische Nothilfe, faum im Verhältnis stehen zu den Mehraufwendungen in einem Monat, die von der Regierung gemacht werden müßten, wenn sie die bescheidenen Forderungen der Eisen­bahner bewilligt?

London , 7. April, mitternachts.( WTB.) Unterhaus. Mac­donald teilte mit, daß die Regierung infolge ihrer Niederlage nicht zurüdtreten, fondern die Frage von neuem erwägen werde.

Labour- Wahlfiege in Australien .

Und in Londoner Außenbezirken. Condon, 7. April. ( Eigener Drahtbericht.) Bei den Ge­meindewahlen in den Außenbezirken Groß- Londons hatte die Labour Party bemerkenswerte Erfolge. Nach den weftaustralischen haben nunmehr auch die füd auftralischen Wahlen große Erfolge für die Arbeiterpartei gebracht. Sie erhielt bisher 26 Mandafe gegen 19 Liberale und 2 Farmer. Das Endrefultat steht noch aus, doch ist sehr wahrscheinlich, daß die Arbeiterpartei die mehr heit der Site erreicht und eine Arbeiterregierung zustande fommt.

Regierungsniederlage in Südafrika .

Der Gewählte erlangte die

London , 7. April. ( EP.) Nach einer Meldung aus Johannisburg ist bei einer Abgeordnetenerfahwahl in Watterstown der nationa liftische( burische) Kandidat mit 1420 gegen 1207 Stimmen des Re­glerungskandidaten gewählt worden. Bolksgunst besonders durch den Hinweis darauf, daß er im Buren frieg verwundet worden sei. Da die Stellung des Generals Smuts durch diese Niederiage eine neue Erschütterung erfahren hat, rednet man mit der Auflösung der Kammer und Neuwahlen im Dezember. Die Regierung ist zurüdgetreten.

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Die bayerischen Wähler haben in ihrer Mehrheit über­haupt nicht begriffen, zu welchem 3 wed gewählt wird. Sie sind ihren Liebhabereien nachgegangen wie in den alten Reiten der halbabsolutistischen Obrigkeitsstaaten, in denen der Monarch seine Regierung ernannte, ganz gleichgültig, wie die Wahlen ausgefallen waren. Heutzutage hängt aber die Bildung der Regierung einzig und allein von dem Ausfall der Wahlen ab; das Volk entscheidet selbst über fie. Der Land­tag, den das bayerische Volf gewählt hat, wird nicht imftande sein, in einer auch nur relativ vernünftigen Weise eine Re­gierung zu bilden. Er wird ein Narrenhaus und fein Barlament sein.

Dieses Resultat ist in erster Linie verschuldet von der Bayerischen Bolkspartei, in zweiter aber auch von der Reichsregierung und den hinter ihr stehenden Mittel­parteien. Indem die Reichsregierung die offensten Ver­faffungsbrüche, die trasfesten Gesetzesverletzungen duldete, be­reitete sie der Anarchie den Boden, die Bayern erfaßt hat und die sich auf das ganze Reich auszudehnen droht. Schwäche und Feigheit erfanden zu ihrem Schutz die staatsmännische Theorie, man müsse Bayern sich selbst überlassen, das sei das beste Mittel, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Diese Politik der Schwäche und der Feigheit hat bei den bayerischen Wahlen bankrott gemacht. Volkspartei und Demokraten haben dabei ihre gesamte Habe verloren, und auch die Partei, die in der Reichsregierung durch Herrn Emmin= ger vertreten wird, ist gründlich abgebrannt. So haben sie ihren Lohn dahin. Hätte sich vom Reich aus ein fester republikanischer Wille geltend gemacht, so wäre es in Bayern anders gekommen.

Die

Auch dem Reichszentrum fann der Vorwurf nicht erspart bleiben, daß es der verhängnisvollen Entwicklung in Bayern vielzulange untätig gegenübergestanden hat. Folge davon ist, daß die von ihm vertretene Politit, ebenso wie die des bürgerlichen Liberalismus in Bayern überhaupt feine nachweisbare Anhängerschaft befigt. Erst bei den Reichstagswahlen soll der Versuch unternommen werden, biese Politit auch in Bayern wieder zur Geltung zu bringen.