Abendausgabe

Nr. 168+41. Jahrgang Ausgabe Nr..84

Bezugsbedingungen und Engelganpree Find in der Morgenausgabe angegeben Rebatfiou: S. 68, Cindenftrofie 3 Ferafprecher: Danhoff 292-398 Tel.- Borelle: Sozialdemokrat Bedn

Vorwärts

Berliner Dolksblatt

5 Goldpfennig

50 Milliarden

Dienstag

8. April 1924

Berlag und Anzeigenabtettung

Geschäftszett 9-5 Uhr

Berleger: Borwärts- Berlag Gmbh. Berlin S. 68, Cindenstraße a Ferafprecher: Dönhoff 2506-2507

Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Der„ Vorwärts" ein Landesverräter? Die Krife in Württemberg .

Groter Unfug oder deutsche Gerechtigkeit?

Gegen den verantwortlichen Redfieur des„ Borwärts",| Morgen des folgenden Tages fiel Rathenau unter den mörderischen Genoffen Erast Reuter, if infolge Berfügung des Ober. Schüssen von Techow und Genoffen als ein Opfer der Hehe, die reichsanwalts vom 3. April d. 3. die or untersuchung bie Deutschnationalen gegen ihn entfacht hatten Rein Wunder, daß wegen Landesverrats( Verfios gegen§ 43 und 92 I die Erbitterung des größten Teils der Reichstagsabgeordncien fich StGB.) eröffnet worden. Das neue indesverratsverfahren, fiürmisch gegen Seifferih wandie. Die deutschnationale das damit gegen uns angeffrengt wird, gründet sich diesmal Reichstagsfraktion selbst war im Zweifel darüber, ob Helfferich unter auf die bekannte, in der Nummer vom 3. Februar erfolgte folchen Umständen an der Reichstagsfizung am 24. Juni teilnehmen Beröffentlichung des auffeheneregenden Briefes bürfte, schließlich befchloß fie, baß feine Schwäche gezeigt werden eines gifler- Offiziers namens 65, der in der dürfe und daß Helfferich erscheinen müffe. Manier der Siffer- Leute eine geradezu alaliife Shil­derung seiner Beteiligung an den 2mursuersuchen vom 8. und 9. november v. 3. gab. Weiter bezieht sich der Oberreichsanwalt in dem neuen Candesverratsverfahren auf Polemiken, die der„ Borwärts" in der Morgenaus. gabe vom Dienstag, den 5., und Sonnabeno. den 9. Februar, gegen die bayerische Regierung und gegen das Wehrtreistommando Stuttgart richtete. Wir hekennen uns schuldig, mit der Veröffentlichung dieser vorstehenden Meldung abermals den Verdacht des Landesverrats zu erwecken. Denn nach dem Landesverrats paragraphen 92 des Strafgesetzbuches wird mit Bucht hausstrafe nicht unter zwei Jahren( oder Feitungshaft nicht unter fechs Monaten) bedroht, mer vorfäßlich Nach­richten, pon denen er weiß, daß ihre Geheimhaltung einer anderen Regierung gegenüber für das wohl des Deutschen Reiches... erforderlich ist,... öffent fich befannt macht."

Jeder gefunde Mensch in Deutschland wird mit uns darin übereinstimmen, daß die Nachricht von gegen republikanische Blä'ter angeftrengten Landesnerretsprofien für das Reich fo blamabel ist, daß fie im Interesse des Ansehens der Republit ganz geheim gehalten werden müßte. Aber wir fino unseren beutfchen Lesern fauldig, then mit zuteilen, wohin der Kurs der republikanischen Juftis, in der Gegenwart fteuert. Da mir aber nicht verhindern fönnen, baß die Nachricht außer deutschen Lefern auch Ausländern zu Ge­ficht fommt, bitten wir alle ausländischen Leser des Bor wärts", von der Melbung feine Notiz zu nehmen. Es ift ge mug, wenn wir in Deutschland selbst Scham über folche Bor. gänge empfinden!

"

Nachspiel zum Rathenaumord. Berfahren gegen- Reichstagsabgeordnete der Linken. Am 23. Juli 1922 hieit helffer ich im Reichstag feine berüch tigte, mit miber Demagogie und tüdischen Verdächtigungen arba tende Rebe gegen den Reichsaußenminister Dr. Rathenau. Am

Rechtsschwenkung des Zentrum3.

Die mürttembergische Regierung ist. wie bereits mitge­teilt, infolge der Ablehnung ihrer Staatsvereinfachungspläne durch den Landtag, zurüdgetreten. Unser Stuttgarter Korre pondent schreibt uns über die dadurch entstandene Lage noch fclgendes:

ift alt. Es handelt sich dabei in erster Linie um die Verrin­Der Kampf um die württembergi'che Staatsvereinfachung gerung der Zahl der Oberämter, die, feit mehr als 100 Jahren in die heutige Zahl und Form eingeteilt, einen riesen. haften, tostspieligen und unnötigen Apparat

darstellt.

Selbstverständlich war bei den anderen Abgeordneten die Fleischhauer einen Blan vorgelegt, nach dem die 63 Ober. Schon 1911 hatte die fönigliche Regierung Weizsäder. Spannung groß. Biele waren der Meinung, daß Helfferich es gar amter um 20 vermindert werden sollten. Auf Grund des nicht magen würbe zu erscheinen, ihre leberraschung und Erregung Ermächtigungsgesetzes hatte dann die republikanische Minder. mer ungeheuer, als er dennoch fam. Bon der Linken her erfchollenheitsregierung Hieber- Bolz glücklich den Mut aufgebracht, eine stürmische Rufe: Mörber hinaus!" Schließlich aber legte sich Berminderung der Oberämter um 12 anzuregen. Selbst dieses unter dem Cinfluß des Präsidenten 2ōbe der Tumuit und bescheidene Brojekt wurde nicht wirklichkeit. Die strupellose Helfferich blieb. Agitation der Rechtsparteien fah in dem Rampfum Ran. tonliinteressen einen günstigen Wahlsped, und das Bentrum ſtimmte erft teise, dann immer lauter in den Chor feinem ländlichen Besihstand durch den Bauernbund bedroht dieser Saboteure aus Parteiegoismus ein, weil es sich in fah und sich nicht auch noch hier den Rang ablaufen lassen

Seitdem find fast zwei Jahre vergangen, der Reichstag ist auf gelöst, bie Immunität der Abgeordneten erloschen. Und auf einmal werden die Genossen 3u beil und Dr. Moses sowie mehrere Kommunisten, Söllein, Remmele und Fröhlich, vor den untersuchungsrichter geladen, weil sie sich gegen den § 105 des Strafgefchbudes vergangen haben sollen. Der§ 195 fagt:

Wer es unternimmt, den Senat oder die Bürgerschaft einer der freien Hansestädte, eine geseggebende Bersemmlung des Reichs oder eines Bundssstaates auseinanderzusprengen, zur Faffung oder Unterlassung von Beschlüssen zu nötigen oder Mitglieder aus ihnen gewaltfam zu entfernen, wird mit 3uchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Feftungshaft nicht unter einem Jahre ein.

Man muß zugeben, daß dem Staatsanwalt der Humor in ernster Zeit nicht fehit und daß er es versteht, Satiren zu schreiben und wären es auch Satiren auf fich felbft und auf die deutsche Justiz. Die Wahrung der inneren Ordnung des Reichs tags ist Sage des Hauses selbst, vor allem Sache des Bräsidenten. Und der Bichstag hat damals auch aus eigenem biele ungeheuer schwierige Aufgabe gelöft und frog ber ungeheuerlichen Brovokation, die in dem Erfheinen Helfferichs unter den gegebenen Umfiänden lag, feine Sigung ordnungsgemäß zu Ende geführt. Heifferich wurde an der Ausübung seines Mandats tatsächlich nicht gehindert.

Eme Berurteilung ber in Untersuchung gezogenen Abgeorb neten ist unmeti, solange Verfassung und Gesek noch gelten. Aber die Einleitung des Berfahrens allein ist schon ein unge heuerlicher Standal. Was die Phantafie des toshafteften Bigbolbes nicht erfinden würde, die deutsche Justiz bringt es schließlich fertig!

Zum Kampf der Eisenbahner.

Die Lohnvereinbarung angenommen.

In ihrer bekannten Erflärung ließ die Reichsregierung mitteilen, daß fie der Bereinbarung zwischen dem Reichsver. fehrsministerium und den Eisenbahner- Gewerkschaften ihre zu ftimmung auswährungspolitischen und wirtschaftlichen Gründen verweigert habe. Man müßte also annehmen, bas Streitobjekt bildet eine derartige Summe, daß es für das finanzielle Gleichgewicht ber Reichsbahn von wesentlicher Be beutung ist. Die Deffentlichkeit wird zunächst vor einem un lösbaren Rätsel ftchen, menn sie die 3 ahlen erfährt, um die es fich in Wirklichkeit breht.

Die gesamten Lohnerhähungen der Bereinbarung be trugen etwa 6 Millionen pro Monat. Auf den einzelnen Arbeiter berechnet, betrug die Lohnerhöhung 6 bis 7 Pf. pro Stunde. Bon biefer Lohnerhöhung hat die Reichsregierung Abstriche von 1 bis 2 f. für die unqualifizierten Ar­beiter und für die qualifizierten Arbeiter im Wirtschafts­gebiet I gemacht. Die eigentliche Differenz ist also fehr gering fügig. Die Gesamtlohnfummen, die die Reichsregie rung von der Bereinbarung zwischen dem Reichsverkehrs ministerium und den Gewerkschaften gestrichen hat, macht insgesamt für den ganzen Monat noch nicht eine Million aus. Und um einer solchen Lappafie millen fegt die Reichsregie rung die Aufrechterhaltung des Verkehrs auf das Spiel, treibt sie die Eisenbahner zu Berzweiflungsausbrüchen, beunruhigt sie die gefamte Deffentlichkeit und gefährdet damit allein schon unsere Währung! Benn diese Summen im Budget der Reichsbahn nur eine Sappalie ift, für die etwa 300 000 Eisenbahner, bie davon betroffen werden. bedeutet sie ein Stüd Brot mehr oder weniger, bas sie im buchstäblichsten Sinne por dem Hungerichüßt

arum aber versteift sich die Reichsregierung in fo ver­antwortungsloser Weise auf eine folde Lappalte? Die Ant wort haben wir wiederholt gegeben. Die Reichsregierung steht unter dem Diftat der Schwerindustrie und der Bereinigung Der deutschen Arbeitgeberverbände. Diese beiden Unternehmer. gruppen haben die Barole ausgegeben, nicht mur die Kom munisten haben Barolen, die Zähne auseinander. zuziehen. Darunter versteht man, daß die qualifizierten

wollte.

In der Minderheitsregierung, in der neben einem Be­amten, der provisorisch das Arbeitsministerium verwaltet, zwei Demokraten und zwei Zentrumsleute faßen, setzte sich die Konze'fionspolitik des 3entrums durch, das sich innerhalb der württembergischen, Regierung bisher ftets als der stärkere Tell erwiesen hat. Da iedoch über­haupt etwas gefhehen, mußte, ordnete die württembergische on 7 Dberamtsbezirten und des Landgerichts Hall Regierung auf. dem Berordnungswege die Aufhebung an. Man fah bei der Regierung wohl ein, daß eine berart jammervoll ungenügende Maznahme meder den Sozialdemo fraten genügen, noch die nach Agitationsstoff Lüfterne Rechte befriediren werde. Man glaubte aber mit der Verordnung den Boden gefunden zu haben, von dem aus die Regierung ihren vor 14 Tagen durch den Staatspräsidenten feierlich ver. fündeten Beschluß, wonach sie zurüftreten werde, wenn der Landtag die Auflösungsverordnung ablehne, durchführen

fönne.

munte fich nun die Regierung getäuscht fehen. Der deutsch­In der Hoffnung auf die Wirksamkeit dieser Drohung nationale Bauernbund, der sonst nicht genug über den fost­spieligen Apparat von„ vollgefreffenen Beamten" wettern fonnte, und die ebenso deutschnationale Bürgerpartei, die stets als Prediger der Sparsamteit glänz'e, fekten fich an die Spike eines raffiniert inszenierten Entrüstungsrummels der Intereffenten. Im Landtag und im Innenminite­rium gab eine Deputation der bedrohten Oberämter der anderen die Tür in die Hand. Am legten Mittwoch wurde bann in einer großen Demonstrationsversammlung im Stutt garter Bürgermuseum unter dem Jubel der Interessenten die beut chnationale Parole in alle Welt hinausgefchrien. Der Ber­fuch, die Szene des Land'ages zum Tribunal deutschnationaler Demagogie zu machen, mislang allerdings gründlich.

Arbeiter erheblich besser als die unqualifizierten bezahlt werden. Dieses Auseinanderziehen soll aber nicht so vorgenommen aber ließ das Rentrum nicht schlafen. Am Mittwoch, hen Der Ruhm der Bürgerpartei und des Bauernbundes werden, daß die qualifizierten Arbeiter wesentlich besser als 2. April, überraschte der Präsident den Landtag mit der Mit­bisher gestellt werden, sondern auf often ber bisher teilung, daß das Bentrum durch einen Initiativgesehentwurf so schlecht gestellten unqualifizierten Arden Termin des Infrafitretens der Verordnung auf den better. Die Reichsregierung magt nicht, gegen das Diftat 15. Juni hinausschieben will. Es würde also erst der nächste der Schwerindustrie eine Entscheidung zu treffen. Komme, was Landtag in den ersten vier Wochen feiner Tätigkeit vor die ba molle, sie wendet die ausgegebene Parole in bureau- Frage gestellt werden, ob er es bei der Aufhebung der 7 Ober­fratischer Oberbürgermeistermanier an, indifferent gegenüber ämter belaffen oder den Beschluß der heutigen Regierung den wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen. zunichte machen will.

Bei den Verhandlungen, die heute im Reichsarbeits­ministerium ftattgefunden haben, erklärte der Reichsverkehrs minister, daß er nochmals den Versuch machen werde, das Kabinett zur Annahme der getroffenen Lohnvereinbarung zu bewegen. Die Kabinettssigung, in der die Entscheidung fällt, findet heute mittag statt. Wie uns furz vor Redaktionsschluß mitgeteilt wird, hat das Reichskabinett dem Antrag des Reichsverkehrsministers stattgegeben und der Lohnverein­barung vom Freitag zugeftimmt. Jedoch gehen die Berhand lungen über den Manteltarif noch weiter.

Die Abstimmung in Hannover .

nung des Reichsministers des Janern über die Vorabstimmung in Der Reichsanzeiger" veröffentlichte dieser Tage eine Berorb Hannover . Auf den von den Bertrauensmännern der Deutsch­Hannoverschen Landespartei eingereichten Antrag mird folgende, zur Abstimmung zu stellende Frage zur Borabstimmung in der preußi­Ichen Proving mit Ausnahme des Regierungsbezirks Aurich zu gelaffen:

Diefer Borstok bedeutet einen bewußten Sabotage­att des Zentrums, da man in feinen Krei'en auf das bringlichste hofft, die nächite Regierung zusammen mit der Rechten bilben zu können. Schon die Wahlen von 1920 hatten ein Ergebnis geseitigt, das bem Rentrum ermöglichte, je nach Bedarf mit der Rechten oder mit der Linken eine Mehrheit 3 bilden. Das württembergische Bentrum hatte sich durch feine immer ftärter bemerkbar machende Rechtsentwid. lung in völlige Abhängigkeit von der deutschnationalen Agi­tationsphraseologie begeben und es darum mehr als ein­mal an der notwendigen staatspolitischen 3uver­Iäffigteit fehlen lassen. Jedenfalls hat es sich in den lekten Jahren durch fe'nen Charakter als Regierungspartei niemals die Hände für agitationstaftische Schiebungen binden laffen.

Die agitatorischen Wahlrücklichten verleiteten die Zentrums Das zeigte sich bei dem Zentrumsantrag vom Mittwoch. partei, nicht nur dem zuständigen Rentrumsminister Bolz, fondern auch der ganzen Regierung rüdsichtslos einen Schlag ins Gesicht zu versehen Die Demokraten als andere Regie­rungspartei antworteten darauf mit der Drobing, das für den Sall die Provinz Hannover mit Ausnahme des Regierungs. Fall der Annahme des Rentrumsantrages die demokratischen bezirts Aurich aus Breußen ausscheiden, um ein Minister zurücktreten werden. Mit 43 gegen 42 Stimmen bei felbständiges Land zu bilden?" 2 Enthaltungen blieb der Zentrumsantrag in der Minderheit. Die Bcrabst.mmung findet am 18. Mai statt; durch fie wird feft. Dieses Resultat war nur möglich durch die Haltung geftellt, ob ein Drittel der wahlberechtigten Einwohner die Abber Deutschen Boltspartei, von deren 4 Bertretern ftimmung über die zuge'affene Frage verlangt. Zum Abstimmungs einer abmesenb war, 3 mei fich der Stimme ent leiter ist der Präsident des Landesfinanzamtes in Hannover bestellt. hielten und einer dem Zentrumsantrag austimmte!