Nr. 23041.Jahrgang Ausgabe A nr. 118

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Telegramm- Abreffe: Sozialbemotrat Berlin

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3

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Sonnabend, den 17. Mai 1924

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Der Schiedsspruch im Ruhrkampf.

Grundsäglich Siebenstundenschicht.- Sonderbestimmung über Mehrarbeit.

Amtlich wird mitgeteilt:

Nach dreitägigen Verhandlungen ist über die Arbeitsstreifigkeiten im Ruhrbergbau am 16. Mai abends ein Schiedsspruch gefällt worden, dessen wesentlicher Inhalt folgender ist:

1. Der Tarifvertrag für das rheinisch- westfälische Stein. tohlenrevier vom 1. August 1922( Rahmentaris) ist in feinen wesentlichen Bestandteilen bis zum 30. Juni 1925 ver­Längert worden. Besonders zu vermerken find hier lediglich, daß die von den Bergleuten zu beziehende Deputattohle unverändert geblieben und der Preis auf 40 Goldpfennig pro Zentner feftgefeht worden ist. Er ist mit zweimonafiger Kündigungsfrist tündbar und läuft, falls Kündigung nicht erfolgt, 3 Monate weiter.

2. Die Arbeitszeit ist in der Weise geregelt, daß die Be­#immungen des Rahmentarifs aufrechterhalten worden sind, dabei aber eine besondere Regelung der Mehrarbeit stattgefunden hat. Die Mehrarbeit beträgt für die Arbeiter unter Tage und für die Arbeier über Tage, ble uni mittelbar mit der Förderung zu tun haben, eine Stunde Für die Arbeiter in durchgehenden Tagesbetrieben beträgt die Mehrarbeit bis 2 Stunden. Hiervon find allerdings diejenigen Arbeiter ausge nommen, die in besonders schwierigen Verhältniffen arbeiten. Die Mehrarbeit wird entsprechend der geleisteten Stundenzahl vergütet, aber ohne besonderen Aufschlag. Diese Regelung entspricht im all­gemeinen dem Zustande, wie er seit Monaten früherer Vereinbarung entsprechend bestanden hat. Die Regelung der Mehrarbeit gilt bis zum 31. März 1925 und tann zu diesem Zeitpunkt erftmalig mit zweimonatiger Frift gekündigt werden.

3. Die Unparteiischen haben ferner zur Beendigung der Arbeits­ftreitigkeiten vorgeschlagen, daß fämtliche Arbeitnehmer fobald und soweit es die Betriebsmöglichkeiten gestatten, wieder eingestellt und lediglich solche Arbeitnehmer ausgeschlossen wer­den dürfen, die sich schwerer Berfehlungen schuldig gemacht haben. Im übrigen dürfen Maßregelungen nicht stattfinden, die ausgefallenen Maischichten sollen im Hinblick auf die tariflichen Bestimmungen nicht als Unterbrechung des Arbeitsverhältniffes gelfen.

Die Löhne find bekanntlich durch Schiedsspruch, der von den Arbeitnehmern angenommen wurde, fürzlich um 15 Pro 3. er höht worden.

sich in den nächsten Tagen zeigen.

dem bisherigen Zustande geschaffen zu haben. Jedenfalls| Vertragsparteien mit diesem Ergebnis zufrieden geben, wird sprechen die allgemeinen Andeutungen des amtlichen Berichts von einer Sonderregelung der Arbeitszeit bei solchen Ar­beitergruppen, die in besonders schwierigen Berhältnissen arbeiten.

Immerhin find derartige fleine Abänderungen des bis herigen Rechtszustandes, wie er sich insbesondere nach dem Schiedsspruch des Staatskommiffars für Rheinland und West falen ergeben hätte, nicht entscheidend für das Schicksal dieses Vermittlungsweges. Die Unternehmer strebten bekanntlich an, die Achtstundenschicht für Untertagearbeiter und die Zehn bzw. Zwölfftundenfchicht für Arbeiter über Tage im Mantel­tarif festzulegen. Daß ihre Ansprüche rechtlich gescheitert sind, ist fraglos dem zähen und ausdauernden Kampf der organi fierten Bergarbeiterschaft zu verdanken. Ob sich die beiden

Die Ruhrbergarbeiter werden bereits heute, Sonnabend, in einer Revierkonferenz zu dem Schiedsspruch Stellung nehmen. Die Frage ist jedoch, ob die Bergarbeiter fich mit den von ihnen geforderten Leistungen und Verpflichtungen werden abfinden können, nachdem man fie gezwungen hat, 14 Tage lang mit Troß und Hunger die Machtbestrebungen der Arbeitgeber abzuwehren. Die Bergarbeiter haben wieder­holt für die allgemeine Wirtschaftslage das größte Verständnis gezeigt und durch Mehrarbeitsleistung ihr Rechnung getragen. Auch jetzt werden sie die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Schiedsspruches unter voller Würdigung der Schwierigkeiten im Ruhrfohlenbergbau zu treffen haben. Die. bewunderungswürdige Disziplin, mit der die Ruhrbergarbeiter

Kein zweites Halle!

Der Amtliche Preußische Pressedienst gibt eine Erklärung| Gelegenheit zu Ausschreitungen. Darüber hinaus aber ver­der preußischen Regierung befannt, die eine Warnung an die nationalistischen Kreise darstellt:

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In der deutschnationalen Freitagmorgenpresse wird in Fort­fegung früherer Bolemifen ein heftiger Rampf gegen die preußische Regierung geführt, die nicht nur Schlageter Feiern unter freiem Himmel und eine Reihe von Demonstrationen im Freien in Provingstädten verboten, sondern auch eine völlig unpolitische Feier der Deutschen Kolonialgesellschaft in Stolp in Pommern nicht ge­nehmigt habe. Es sei insbesondere wegen des Stolper Borfalles eine Beschwerde an das preußische Staatsministerium über das Berhalten des Innenministers Severing gesandt worden. In einem dieser Artikel wird Mitgliedern der preußischen Regierung unter­stellt, daß es ihnen ihrer ganzen Einstellung nach unmöglich sei, die Welt anders als durch die parteipolitische Brille zu betrachten. Es wird weiter die Behauptung aufgestellt, daß der preußische Minifter des Innern die Kolonialdeutschen und die ihnen Nachdem der Vorfihende Bizepräsident Dr. Hausmann die nahestehenden Kreise.„ entweder für staatsgefährlich oder für Bürger Verhandlungen geschloffen hatte, lud der Reichsarbeitsmini. zweiter Klaffe betrachte". Wie gewollt falsch diese Auffassung für fter die Mitglieder des Schiedsgerichts und der Parteien nochmals jeden Renner der Dinge ist und wie wenig sich die Regierungs­zu sich und dankle für die in den dreitägigen Verhandlungen ge- maßnahme gegen den kolonialen Gedanken oder gar gegen die Leiftete aufopferungsvolle Arbeit. Er wies auf die ungewöhn- Kolonialdeutschen richtet, geht schon daraus hervor, daß der Angriff liche Bedeutung der vorliegenden Arbeitsstreitigkeit hin und fich lediglich barauf grünbet, daß in Stolp für das im Rahmen auf die furchtbare Verantwortung, die die Parteien nun­einer öffentlichen Feier geplante Pflanzen einer Gedenteiche das mehr bei ihrer Entscheidung über den Schiedsspruch zu tragen hätten generelle Reichsverbot für Rundgebungen unter freiem und gab der Hoffnung Ausdruck, daß der Arbeisfriede im Ruhrgebiet himmel in Kraft blieb. Die Saalfeiern finden selbstverständlich möglichst bald hergestellt werde, statt. Wenn hier eine Ausnahme von der Regel nicht gemacht merden fomnte, so deshalb, weil sich zu oft gezeigt hat, daß bei Massenbeteiligung auch die Veranstalter bestgemeinter Rundgebun. gen unter den gegenwärtigen Umständen ihre Autorität nicht burch fegen fönnen. Es ist notwendig, anfäßlich dieser Gelegenheit ein mal grundfäßlich folgendes zu sagen:

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Der Schiedsspruch, dessen wesentlicher Inhalt an Hand der amtlichen Mitteilung hier wiedergegeben ist, bringt in einem Bunfte fraglos einen Erfolg der Bergarbeiter: Grundsäglich wird das Recht, der Bergarbeiter unter Tage auf die Siebenstundenschicht anerkannt. Außerdem wird der Preis der Deputattohle auf 40 Goldpfennige herab gesetzt und auch in der Urlaubsfrage ist eine kleine Berbeffe rung gegenüber dem letzten Schiedsspruch erreicht worden. Bringt der Schiedsspruch in der grundsäglichen Frage der Arbeitszeit ein Entgegenkommen an die Bergarbeiter, so ist andererseits das Mehrarbeitsabkommen bis zum 31. März 1925 unfündbar festgelegt.

Die Bergarbeiter haben sich nicht geweigert, eine der­artige Mehrarbeit zu leisten, so lange die infolge der Micum­Verträge besonders schwierige Lage des Ruhrkohlenbergbaus besteht. Glaubt man, daß die heutigen Verhältnisse bis ins nächste Jahr hinein andauern werden?... Der Schiedsspruch hält sich in diesem Punkte jedenfalls nur an die grundsägliche Bereitschaft der Bergarbeiter zur Mehrarbeit. Er verlangt nicht danach, wie diese Mehrarbeit auch dann noch gerecht­fertigt werden soll, wenn die Entlastung des Ruhrkohlenberg­baus von den Lieferungsverpflichtungen für die Entente schon vorher erfolgen würde. Er stellt damit die Vertreter der Bergarbeiter vor die schwere Frage, ob es möglich ist, einer Verlängerung der Arbeitszeit für so lange Frist zuzustimmen, auch dann, wenn während der Dauer des Arbeitsvertrages die Gründe für die Mehrarbeit hinfällig werden follten. Und die Entscheidung wird dadurch nicht leichter, daß auch die Arbeit in den Kofereibetrieben durch das Mehr arbeitsabfommen in einer Weise verlängert wird, die große soziale und polfswirtschaftliche Bedenten auslösen muß, meil diese Arbeit besonders schwer und recht oft gesundheits fchädigend ist. Allerdings fcheint man für einige bei den Rofe teien beschäftigte Arbeiterkategorien Erleichterungen gegenüber

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segen sie große Maffen von ruhigen, besonnenen und ehrlich um das Wohl des Staates beforgten Staatsbürgern in fiefe Erbitterung und Abwehrstimmung.

Die preußische Staatsregierung hat die Aufgabe, die Ruhe und Ordnung im Lande zu wahren. Ihren Mitgliedern nach dem über. aus weitgehenden Entgegenkommen gegenüber den Beranstaltern ber Halleschen Demonftrationen, nach der nicht genehmi gung der öffentlichen Maifeier noch parteipolitische Einstellung vorzuwerfen, ist schon nicht mehr eine objektive unwahr. heit, sondern eine demagogische Entstellung der Tat­fachen. Die preußische Staatsregierung, die nicht gewill it, ben radikalen Gruppen die Möglichkeit zu geben, die Dinge wieder foweit zu treiben wie im Jahre 1922, wird deshalb unbeirrbar an den vom Reich ausgegebenen Richtlinien des allgemeinen Verbotes öffentlicher Rundgebungen im Freien festhalten. Die verfassungs­mäßig garantierte Möglichkeit, in gejchloffenen Saien den pofiti. fchen Gedankenaustausch zu pflegen und würdige Feiern abzu­halten, kann und muß in dieser entscheidungsschweren Zeit jeder politischen, von Berantwortungsgefühl beseelten Partei genügen. Diefe Argumentation follte im übrigen gerade der deutsch natio nalen Breffe verständlich sein, die in den letzten Jahren bei der offiziellen Berfaffungsfeier immer wieder betont hat, daß in unserer Zeit fein Raum für Feiern set.

Es ist erfreulich, daß die Preußische Staatsregierung noch dem Standal von halle fich dazu entschlossen hat, in eindeutiger und energischer Weise den Drahtziehern und Vorbereitern eines neuen Staatsstreiches zu sagen, daß fie sehr genau verstanden hat, was die Rechts freise mit ihren dauernden nationalen Feiern zu arrangieren beabsichtigen. Zweifellos wird der Preußische Landtag in Für jeden objektiven Beobachter ist es seit einigen Wochen den nächsten Tagen zu den Borgängen der letzten Wochen völlig flar, daß rechtsstehende Gruppen nach einem einheitlichen und zu dieser jetzt endlich festgelegten Haltung der Breußi­Blan daran arbeiten, im Lande eine politisch erbitte und fchen Staatsregierung Stellung nehmen. Was die Deutsch­radikale Stimmung zu erzeugen, die sich schließlich zu Zu- nationalen wollen, liegt auf der Hand. Es braucht nicht im ständen verdichten muß und sich zum Teil schon verdichtet hat einzelnen nachgewiesen werden. Sie wollen in irgendeiner die den wirklichen Interessen des Landes auf das Schärffte zuwider Form an die Macht und hoffen, wenn fie erst einmal an find. Die ganze Situation hat eine auffallende Aehnlichkeit mit die Macht gelangt find, fie schnell und rücksichtslos so aus­der des Sommers 1922. Auch damals wurden in allen Gegen- nußen zu können, daß eine legale Rückgabe ihrer Macht­ben des Landes unter allen erdenklichen und immer neuen Bezeich- pcfition an eine andere Regierung nicht mehr in Frage kommt. nungen Feiern abgehalten, Regimentstage, Deutsche Tage", Die demokratischen Allüren, mit denen sie sich heute beflei­Fahnenweihen, Denkmalsenthüllungen u. a. m. vorgenommen, die den, sind ihnen nur Sprungbrett, um die Demokratie zu Reise des Generals von Hindenburg nach Ostpreußen arrangiert und erledigen. Es liegt auf der Hand, was das für Preußen be fo ganz zielbewußt und planvoll die vorhandenen Gegensätze in der deuten würde. Bisher ist es gelungen, die Bajuvarisierung Bevölkerung vertieft und die Erregung geschürt. Am Ende dieser Preußens zu verhindern. Die amtliche Erklärung der Breuzi gewitterschwülen Sommertage stand dann der Rathena uschen Regierung scheint darauf hinzudeuten, daß das ord mit seinen innen- und außenpolitischen Folgen. Heute nun Breußische Staatsministerium nach wie vor auf dem Stand­sollte schon die elementarste Bernunft und die einfachste punkt steht, daß die Hitlerei in Preußen nicht großgezogen Rücksichtnahme auf die wirklichen Intereffen des Boltes und des werden darf, wenn nicht Breußen in ähnliche Zustände ge Landes den politischen Gruppen aller Schattierungen sagen, daß fie taten soll wie Bayern . Ausschlaggebend wird allerdings sein, gut daran täten, die starke Erregung der eben vorübergerauschten wie sich im Preußischen Landtag die einzelnen Regie Reichstagswahlen abklingen zu lassen und sie nicht durch syste- rungsparteien zu dieſer wichtigen Frage stellen, beren matische Aufhebung der Bevölkerung zu einem Bedeutung angesichts der Verhandlungen für die Neubildung Dauer zustand zu gestalten. Statt deffen gehen, wie gesagt, der Reichsregierung ja gar nicht zu unterschäßen ist. In Wirf gemiffe rechtsstehende Gruppen wieder daran, durch planmäßig im lichkeit liegt in der Stellung zu diesen Fragen einer der ganzen Lande vorbereitete meist sehr harmlos benannte aber durch Schlüffelpunkte der weiteren inneren Entwicklung. Aus dem aus nicht so harmlos gemeinte Veranstaltungen aller Art und ins Grunde wird es notwendig fein, abzuwarten, ob die erfreue befondere durch öffentliche Umzüge mit start militaristischem Ge- liche Entschiedenheit dieser Erklärung ebenso deutlic präge die Leidenschaften aufzupeitschen. Sie geben damit ganz und ohne irgendwelche Verklausulierungex naturgemäß den linksradikalen Elementen, die auch ihrerseits das im Landtag von allen Regierungspartelen Bolt nicht zur Ruhe tommes lajfen wollen, bie geminfotel geteilt merben mirb.