Nr.246 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 126

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 27. Mai 1924

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Rücktritt der Reichsregierung.

Ablehnung des Programms der Mittelparteien durch die Deutschnationalen.

Amtlich wird mitgeteilt: Die Reichsregierung hatte in ihren Sitzungen vom 5. und 15. Mai befchloffen, bis zum Zusammentritt des Reichstages im Amt zu bleiben. In Ber­folg dieses Beschluffes hat die Reichsregierung heute erneut zu dieser Frage Stellung genommen und ein mütig zu dieser Frage Stellung genommen und ein müfig beschlossen, dem Reichspräsidenten ihre Demission zu überreichen. Der Reichspräsident hat die Demission entgegengenommen und das Reichskabinett mit der einstweiligen Fortführung der Geschäfte beauftragt.

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für abgebrochen.

Der Wortlaut des außenpolitischen Programms.

Stegerwald als fommender Reichskanzler genannt.[ nalen sich vor der gesamten Deffentlichkeit gegenüberstehen. Diese Stresemann will man den Deutschnationalen opfern, es Veröffentlichung foll als Antwort an die Deutschnatio­heißt, er werde als Außenminister nicht wiederkehren. Wer nalen gelten. Der Kernpunkt der ganzen Sache war, daß die soll sein Nachfolger werden? Ist es nicht ein ausgesprochener Deutschnationalen sich bereit erklären sollten, das Sachver. Mann der Linken und das wäre dann wohl vollkommen ständigen gutachten als einheitliches Ganzes an­ausgeschlossen, so wird alle Welt in einem jezt vorgenom3uertennen. Nach der Antwort der Deutschnationalen gelien menen Wechsel im Auswärtigen Amt eine Abkehr von der die Verhandlungen der Mittelparteien mit diesen bisher verfolgten auswärtigen Politik erblicken. Die Leute scheinen total verrückt geworden zu sein! 10,15 Uhr wird gemeldet, daß das Kabinett zu rüdgetreten ist. Im Lauf des heutigen Tages wird der Heute, 3 Uhr nachmittag, tritt der neue Reichstag Reichspräsident die Führer der verschiedenen Parteien emp­zusammen. Genosse Bod wird als Alterspräsident den Lor fangen, sich über ihre Auffassungen unterrichten und danach fiz übernehmen und durch Namensaufruf die Beschlußfähigkeit seine Entschlüsse faffen. Er steht wieder einmal vor eine: des Hauses feststellen lassen. Dann hat nach der Geschäfts- außerordentlich schwierigen Situation. Eine Lösung ist nur ordnung die Wahl des Reichstagspräsidenten, der dann sichtbar, wenn auch die Volkspartei aus der Ablehnung Bizepräsidenten und der Schriftführer zu erfolgen. Es ist jedes mittelparteilichen Programms die Konsequenzen zieht, doch anzunehmen, daß sich das Haus zur Vornahme dieser daß nun nur noch eine Regierung der Mitte möglich Wahlen zum mindesten auf den Mittwoch vertagen wird. ist, die für die Durchführung der Sachverständigenvorschläge Der gestrige Tag war mit Fraktionssizungen den Kampf aufnimmt, und wenn sie sich entschlossen hinter ausgefüllt, die angesichts der völlig ungeflärten Lage wenig diese Regierung stellt. fruchtbar werden konnten. Niemand weiß, was werden soll. Wird der Reichstag überhaupt arbeitsfähig sein? Werden dic Deutschnationalen das außenpolitische Programm der Mittel parteien schließlich doch noch schlucken? Werden sich die Mittel­parteien unter dem Druck der Volkspartei zu neuen Berhand­fungen herbeilaffen, wenn die Deutschnationalen Alenderungen vorschlagen? Auf alle diese Fragen gibt es nur ein Achfel­zucken?

Daß man sich auf stürmische Tage gefaßt machen muß, lehrt fchon ein Gang durch den leeren Sigungsfaal und ein Studium der neuen Namenstafeln, die an den Bänken ange­bracht sind. Zwischen die Deutschnationalen und die Volfs­partei schiebt sich trennend der Keil der Völkischen, die fich jetzt die„ Nationalsozialistische Freiheitspartei " nennen, D Graefe sitt nun neben Walraff, Wulle, Henning, Ludendorff, der Münchener Roth und andere, deren Namen Erbauliches erwarten lassen, schließen sich weiter hinten stimmungsvoll an. Auf der äußersten Linken liest man vorne die Namen" Frau Gohlke"( Rut Fischer), Scholem , Kazz und 59 andere. Die gemäßigten Elemente, die in der alten KPD. - Fraktion auch nicht fehlten, wie z. B. Bark, find völlig ausgemerzt. Nur fichere Leute mit radikaler Stimm­fraft sind hier versammelt.

Einige von ihnen werden freilich fehlen. Denn gerade in den letzten Tagen vor dem Zusammentritt des neuen Reichs­tages find mehrere fommunistische Abgeordnete verhaftet morden. Der Reichstag wird gut tun, ihre fofortige Freilassung zu beschließen, denn, was immer man von ihrem Treiben halten mag, hier handelt es sich um einen Grund­faz der parlamentarischen Demokratie. Es geht nicht an, daß die Beschlüsse der gewählten Bolfsvertreter dadurch beeinflußt werden, daß stimmberechtigte Mitglieder verhaftet und fo ihres Rechtes der Mitbestimmung beraubt werden. Indes wird über die Freilassungsanträge der Kommunisten, die bestimmt zu er­warten sind, erst zu verhandeln sein, sobald sich der Reichstag konstituiert hat, das heißt, bis er sein Präsidium gewählt hat und in die Verhandlungen eintreten kann.

Die Kommunisten sollen sich selber sagen, daß sie zwar möglicherweise imftande sein würden, durch Lärm und Tumut das Parlament lahmzulegen, daß aber die Diktatur, die dann kommen würde, nicht die ihre wäre, sondern eine ganz andere, die mit ihren Gegnern nicht eben sänftiglich verfahren wird.

Gegen acht Uhr abends hört man, daß die Deutschnatio­nolen ihre Fraktionssigung beendet haben. Das Ergebnis? Sie wollen zu dem außenpolitischen Programm der Mittei parteien Gegenvorschläge machen. Die Zentrumsleute verlassen nun in Scharen das Haus. Sie sehen in dem deutsch­nationalen Versuch eine Ablehnung des Programms und halten die Berhandlungsmöglichkeiten für erfchöpft.

Das Kabinett tritt zu einer neuen Sigung zusammen. Ein Beschluß der Bolkspartei, der ohne Mitwissen der anderen Parteien der Mitte gefaßt ist, drängt es zum Rücktritt. Es wird vorausgesagt, daß das Kabinett nun tatsächlich zurück­treten werde. Dann werde der Reichspräsident den Führer der stärksten Frattion, Herrn Hergt, zu sich berufen wenn fich ergebe, daß dieser ein Kabinett nicht bilden fönne den Reichskanzler Marr von neuem mit der Bildung der Regierung betrauen. Inzwischen scheinen die unentmegten Rechtser der Volks­partei die Hoffnung noch nicht aufgegeben zu haben. Neue Bürgerblod- Pläne tauchen auf. Wieder wird Scholz oder

und

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Das Gutachten der Sachverständigen bildet den ernsthaften Bersuch einer friedlichen Lösung der Reparationsfrage. Es ist ein einheitliches und teilloses Ganze. Diese Unteilbarkeit des Gutachtens macht den Beginn deutscher Leistungen abhängig von der Herstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Souveräni­tät des Reiches, die die Wiederherstellung der Verwaltungshoheit in fich schließt. Sie schließt den Gedanken aus, daß die Reparations gläubiger einzelne Gebiete des Reiches als Reparationsprovinzen behandeln und sie zum Gegenstand der Pfandausbeute machen. Nach der Ansicht der Reparationsfommission ist das Gutachten ,, die Grundlage für eine schnelle Lösung der Reparationsfrage". Bei Der Beschluß der Deutschnationalen ist aus innerpoliti- diefem Charakter des Gutachtens bedeutet seine Inkraft= schen Gründen gefaßt. Sie wollen Verhandlungen über das fegung den Frieden in der seit Jahren umfämpf Sachverständigengutachten, weil sie sich nicht geradewegs hinten Reparationsfrage und damit die Erledigung aller legen, sondern nur so fachte enfallen wollen. Das Gutachten Kämpfe, die diesem Frieden vorangegangen sind. Die Wiederher ist aber von der Regierung Marr nicht als Verhandlungsstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Einheit des Reiches als grundlage angenommen, sondern als Grundlage für die Boraussetzung für die Produktivität deutscher Gebiete ist aber erst Reparationsregelung anerkannt. Eine Regierung, gesichert, wenn allen Deutschen die Möglichkeit gegeben ist, in ihrer die die von den Deutschnationalen vorgeschlagene Erklärung Heimat sich ungestörter Arbeit hinzugeben, insbesondere fann die abgeben wollte, würde sich in Gegensatz zu der bisherigen innere Bereitschaft, die in Deutschland für die erforderliche Steige­Regierungserklärung stellen und Deutschland so unter den rung der Produktivität und die Annahme schwerer Lasten notwendig allerungünstigsten Umständen in einen Konflikt mit der ist, niemals geschaffen werden, solange das traurige Schicksal Entente bringen, die früher in Wirklichkeit niemals einig Taufender Vertriebener und ihrer Freiheit beraubter Deutschen die Nation belastet und beunruhigt. war, jetzt aber, in der Frage des Sachverständigengutachtens, zum erfienmal wirklich vollkommen einig ist.

Vorläufiges Ergebnis: Es ist den Deutschnationalen und ihren Helfern aus der Volkspartei zwar nicht gelungen, eine aftionsfähige Regierung zustande zu bringen, wohl aber ist es ihnen gelungen, ein Durcheinander zu schaffen, in dem jede Möglichkeit einer festen Regelung zu schwinden droht.

Am 4. Mai ist viel Hurra geschrien worden. Aber schon am 27., dem Tag des Zusammentritts seines Produkts tann das Bolt bemerken, daß es selber gar feinen Anlaß hat, Hurra zu schreien über das, was es an jenem Tage an­gerichtet hat.

Der Fraktionsbeschluß der Deutsch nationalen Festhalten an Tirpis. Die Formel über die Gutachten. Die Deutschnationale Fraffion faßte gegen 8 Uhr abends einen Beschluß, der in seiner Einleitung auseinandersetzt, daß die Fraktion nach wie vor bereit fei, sich entsprechend ihrer Stätte und dem Ausfall der Wahlen an der Bildung einer Re­gierung zu befeil igen. Sie habe den Beweis dieses ihres Willens erbracht, indem sie Tirpitz als Reichstanzler vorgeschlagen habe, da sie der Meinung fei, daß nicht parlamentarische Formeln, fondern nur geeignete Beriönlichkeiten die Schwierig­feiten der Situation überwinden fönnten. Weiter wird gejagt:

Die Grundlage der Einigung mit den anderen Bar­teien tönafe in der Richtung gefunden werden, daß die Reichs­regierung folgendes zum Ausdrud bringt:

Da das Scchverständigengutachten ein einheitliches und unteil­bares Ganzes ist, so kann es auch nur als Ganzes an Die Unstim genommen oder abgelehnt werden. migkeiten und Widersprüche, die an einzelnen Stellen des Gutachtens und auch redaktionell in der Faffung der Texte her portreten, erfordern für seine reibungslose Durchführung noch Fest= stellungen und flare Lösungen. Ferner muß bei den Be ratungen über die zu verabschiebenden Geseke , namentlich über die Gestaltung der Reichseisenbahn und der Wäh rungsbant, der maßgebende deutsche Einfluß in der Führung der Unternehmungen sichergestellt werden. Wir era warten, daß die Regierung alles tut, um in dieser Beziehung unsere

lebenswichtigen Interessen zu wahren. Dem Gutachten selbst tönnen wir nur mit den Borbehalten zustimmen, die auch die Sachver seiner Durchführbarkeit ständigen bezüglich felbst gemacht haben. Wir sehen dabei voraus, daß bas Gutachten als einheitliches und unteilbares Ganzes auch von den übrigen Nationen anerkannt wird, daß seine Auslegung mit gutem Willen erfolgt und insbesondere dabei nicht nur die Herstellung unserer Souveränität in Wirtschaft, Finanz und Verwaltung, son dern auch die Aufrechterhaltung der neuen deutschen Währung im internationalen Zahlungsverkehr gewährleistet ist.

Die Lösung der Reparationsfrage durch das Gutachten bedeutet die Wiederherstellung aller vertragsmäßigen Rechte des Deutschen Reiches und damit die Freiheit des nicht vertragsmäßig belegten Ge bietes von jeder Befeßung, sowie die Wiederherstellung des Rhein­landabkommens für die vertragsmäßig befezten Gebiete und die Gewährleistung der Rechtssicherheit für deren Bewohner. Wir er warten von der Regierung, daß sie mit Entschiedenheit diese Freis heiten sicherstellt.

Die neue Regierung fei bereit, die erforderlichen Berhand. lungen mit dem Auslande über das Sachverständigengutachten, das die bisherige Regierung als Verhandlungsgrund­lage angenommen hat, zu führen. Doch muß hierbei gleichzeitig flargestellt werden, daß die Entscheidung über die Gutachten Die unterzeichneten Parteien sind geeint in dem starken natio­und über die schwebenden wirtschaftlichen und politischen Fragen nalen Willen, die Regierung bei einer nach den vorstehenden Grund­je nach dem Ergebnis der Verhandlungen vorbehaltensägen geleiteten Außenpolitik zu unterstützen und sich für die Durch bleiben müsse." führung der zu diesem Zweck erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen einzusetzen.

Als Antwort auf diesen Beschluß veröffentlichen die mittelparteien das von ihnen entworfene außenpolitische Programin.

Die Verhandlungen abgebrochen!

Der neue Reichstag.

Die endgültige Verteilung der Plätze.

Bei der gestern endgültig vorgenommenen Verteilung der einzel Antwort der Mittelparteien. nen Bläge auf die Mitglieder der Fraktionen haben sich eine Reihe interessanter Einzelheiten ergeben. Bei den Deutschnatio Nachdem die Antwort der Deutschnationalen der Deutschen Volfs- nalen, die nicht nur den am weitesten rechts liegenden Sektor, partei überreicht war, traten die Führer der Mittelparteien gegen fondern auch noch den größten Teil des zweiten Seftors belegt haben, hat Großadmiral von Tirpig den Plaz inne, der bisher 9 Uhr abends erneut zu einer Besprechung zusammen, an der auch Dr. Helfferich gehörte. In der ersten Reihe sigt wie bisher der Ge­der Reichstanzler und die Minister Dr. Stresemann und Schäftsordnungsdebatter Schuly- Bromberg, neben Lirpi Sergt. Hamm teilnehmen. Die Besprechung war nur furz, es wurde be- Ebenfalls im zweiten Seftor hat dann die Nationalsozia= fchloffen, die außenpolitischen Richtlinien der Mittel- listische Freiheitspartei Blaz genommen. Den ersten parteien der Deffeniliteit zu übergeben, so daß in den Plak hat der Abgeordnete von Graefe, hinter ihm Feder. Morgenblättern diefe Richtlinien und die Antwort der Deutschnatio- München, hinter ihm in der dritten Reihe Henning, in der ersten