Nr. 259 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 133

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Mittwoch, den 4. Juni 1924

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Marx- Stresemann wieder da!

Berlin , 3. Juni, 11 Uhr 10 Minuten abends.( Amtlich.) Der Reichs= präsident hat den bisherigen Reichskanzler Marg in diesem seinem Amt und auf Vorschlag des Reichskanzlers auch die bisherigen Reichsminister in ihren Aemtern nen bestätigt.

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Heute fünf Uhr nachmittag soll sich die neue Regierung"| feßt, der übernimmt die Berantwortung dafür, daß die Zu­dem Reichstag vorstellen. Sie heißt Marr- Stresemann. ftände im Westen ungeregelt bleiben und daß infoigedeffen Es ist die Regierung, wie sie war, die Regierung der bürger- die ganze deutsche Wirtschaft dem Ruin an lichen Mitte. heimfällt. Die Regierung ist davon unterrichtet, daß Deutschland feinen Cent Anleihe zu erwarten hat, solange nicht die Durchführung der Sachverständigenvorschläge in An­griff genommen ist. Deutschland ohne Kredit lassen, heißt Tausende von Unternehmungen dem Ruin, Millionen Arbeiter und Angestellte der Arbeitslosigkeit ausliefern.

Drei Wochen lang hat sich das Karussell der deutschen Regierungsfrise gedreht. Jeht steht es still, und alles steht an derselben Stelle mie zuvor.

Es ist das Verdienst der Volkspartei, Deutschland brei Wochen lang verrückt und in den Augen der ganzen Weit lächerlich gemacht zu haben.

Jezt hat die Volkspartei, eine lange Erklärung heraus: gegeben, in der sie ihre eigenen Taten besingt. Indes er­fordert das Interesse der geschichtlichen Wahrheit zum min Deften eine Richtigstellung. Die Bollspartei behauptet, ihren besten Mann", Herrn Siresemann, in feinem Augenblick der Berhandlungen preisgegeben zu haben. In Wahrheit hatte fie ihm schon längst eine schwarzweißrote Seidenschnur gefchickt mit jener Erflärung, in der sie sagte, sie halte an Stresemann fest es sei denn, daß er selber anders wolle.

Die Demokraten waren es, die erklärten, sie würden nicht mittun, wenn Stresemann geopfert werden solle, das Zentrum war es, das sich dieser Erklärung anfchloß. Gegen den Willen der Nachbarparteien fonnte die Boltspartei den eigenen Führer nicht fallen lassen. Und so fam es

Die Volkspartei rühmt sich noch jekt ihres heißen Be­mühens", die Deutschnationalen in die Regierung hineinzu­bringen, fie erklärt auch jekt noch die Koalition von Hergt bis Roch für notwendig, fügt aber am Schluß traurig hin­zu, zurzeit bleibe„ nichts anderes übrig", als die alte Regierung der Mitte wieder mitzumachen. Hätte die Volkspartei nicht den Rücktritt der Regierung erzwungen und wäre uns der Fehlerfreis dieser Krise erspart geblieben, so hätte die Regierung Marr- Stresemann sowohl nach innen mie auch nach außen eine viel beffere Stellung, als fie jetzt sie haben kann. Aber es genügt der Volkspartei nicht, die Regierung, in der ihr bester Mann fikt, auf folche Weise geschädigt zu haben, fie bezeichnet auch jetzt noch diese Regierung sozusagen nur als fümmerlichen Not behelf für den Augenblick.

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Nächst der Volkspartei sind es die Deutsch natio= nalen, die sich in diesen Wochen um das deutsche Volt be­fenders verdient gemacht haben. Ihr Patriotismus erstrahlt in bengalischem Licht. Wie konnten diese Leute sonst so tapfer schmähen, wenn fich eine Regierungsfrise in die Länge zog! Diese fonnte ihnen nicht lange genug dauern. Der altberühmte Reifende der Fliegenden Blätter ", der nach Abbruch der Verhandlungen durch alle möglichen und unmöglichen Deffnungen wieder hereinkommt, war an ihnen gemessen, ein Muster bescheidener Unaufdringlichkeit. Dem Statistiker bleibe es überlassen zu zählen, wie oft die Türe, nachdem fie schon gefchloffen war, sich wieder auftat und in dem Spolt der eindrucksvolle Kopf von Exzellenz Herat in Erscheinung trat

Nach so viel Filzpantoffelpolitik ist es nur ein natürlicher Ausgleich, wenn nun der furor teutonicus" wieder zu feinem Rechte kommen will. Er wird sich, wie es sich gehört, nach innen austoben und sich bemühen, zu zerschlagen, was etwa noch ganz geblieben ist.

Nachdem die Deutschnationalen teine Borte­feuilles befommen haben, fönnen sie ja wieder Grund­jäße haben!

Indes wird mit diesen Herrschaften ein sehr ernstes Bort, zu reden sein. Die Regierung Marr- Stresemann wird, weil fie muß, eine auswärtige Politit treiben, die u. a. folgende Biele hat: 1. Freilassung der Ruhrgefangenen. 2. Rückkehr der Ausgewiesenen, 3. Beseitigung der Micum Berträge, 4. Zurüdführung der Regiebahnen in die Reichs bahnverwaltung, 5. Aufhebung der inneren Zoilinie, 6. Räu­mung des Ruhrgebiets, 7. Räumung auch der anderen be fetzten Gebiete zu den vertragsmäßig vorgesehenen Zerminen. Um diefe Biele schnellstens zu erreichen, ist es notwendig, bei der Annahme der Sachverständigenvorschläge ftehen zu bleiben und ihre loyale Durchführung sicherzustellen. Bon der Regierung ist zu verlangen, daß sie diese Linie flar und unzweibeutig innehält. Wer fich dieser Politik wider.

Wenn die Deutschnationalen gesonnen sind, die Intereffen des deutschen Volkes ihrer neuerwachten völkischen Demagogie zum Opfer zu bringen, so wird sich das besegte Gebiet das nicht gefallen lassen, und das übrige Deutschland wird sich an die Seite des befesten Gebietes ftellen. Die Sozial bemofratie ist bereit, diefen Kampf aufzu nehmen, sei es in Form eines Voltsentscheids, fei es in Form von Reichstagsauflösung und Neu­wahlen.

Die Regierung weiß, was auf dem Spiel steht. Sie hat keine geschlossene und zuverlässige Mehrheit hinter sich. Wenn sie bestehen will, so muß sie fämpfen und dem Bolt die leberzeugung beibringen, daß ihre Politik die richtige ift. Die Volfspartei hat den taktischen Bersuch unternommen, die Rechtsgefahr durch Kompromisse abzumildern, dieser Versuch ist mißlungen. Der Bestand der Republik ist von rechts her bedroht, und diese Bedrohung ist um so größer, als ihr der Kommunismus in verbrecherischer Weise Vorschub leistet.

Will die Regierung bestehen, so muß sie den Schutz der Republif auf ihre Fahne schreiben. Und will sie nicht den Extremen von rechts und links zutreiberdienste leisten, so muß sie den Arbeitern das Gefühl geben, daß sie von der Republik foziale Gerechtigkeit in den Fragen des 2 rbeiterschutzes und der Lastenverteilung zu erwarten haben. Nur so und nicht anders fann fie der außen und innerpolitischen Schwierigkeiten Herr werden. Gelingt ihr das nicht, dann wird ihr fein langes Leben beschieden fein, und Deutschland wird neuen inneren Erschütterungen entgegengehen.

Einstweilen schließt diese unsinnige Krise mit einer schweren Kompromittierung der bürgerlichen Parteien. Was wir in diesen Wochen erlebt haben, das war die Duverture des Bürgerblocks. Wem gelüftet es danach, die ganze Oper zu hören? Was so anfängt, wie fann das enden? Es gibt nur eine Rettung für Deutschland . Das ist eine starte Sozialdemokratie!

Heute Regierungserklärung.

Die nächste Plenarsizung des Reichstages findet laut Beschluß des Aeltestenrates morgen, Mittwoch, 11 Uhr vormittags ftatt. Am Nachmittag um 5 Uhr foll eine zweite

Sizung stattfinden, in der der Reichskanzler eine Regierungs

erflärung abgeben würde.

Reichstagspräsident Wallraf hat dem auf 20 Gigimgstage aus­gefchloffenen fommunistischen Abgeordneten Remmele geschrieben, als Hausherr des Reichstages verbiete er ihm das Be: treten des Reichstagsgebäudes.

Die Absage an die Deutschnationalen. Erklärung der Volkspartei.

Die Bildung der Roalition der Mitte fann nunmehr als gesichert gelten. 3entrum und Demofraten haben in ihren Abendsizungen in diefem Sinne beschloffen und auch die Deutsche Volkspartei hat sich der Ueberzeugung nicht mehr verfchloffen, daß jetzt ein anderer Ausweg nicht möglich ist. Sie be­gründet in einem längeren Rommuniqué ihre Haltung:

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Nachdem die heißen Bemühungen der Deutschen Bolts. partei un die Bildung einer starten, außen und innenpolitisch not. wendigen Koalitionsregierung von den Deutschnationalen bis zur Deutsch - demokratischen Partei durch den Fraktionsbeschluß der Deutschrationofen Partei vom 30. Mai geleitert waren, bot fich die Möglichkeit zu neuen Berhandlungen, meil maß gebende Persönlichkeiten der Deutschnationalen Fraktion ab fchwächende Auslegungen jenes Beschlusses gaben

und erklären ließen, daß Mißverständnisse unterlaufen waren und die Türe der Verhandlungen von ihnen nicht zugeschlagen wäre. In den hierauf vom Reichskanzler Marg von neuem einges leiteten Berhandlungen fonnte mit den deutschnationalen Berhand­lungsführern über die Regierungserklärung zu dem internationalen Sachverständigengutachten eine Einigung in den wichti gen Bunften erzielt werden. Leider sind diese Verhand­lungen durch Beschlüsse der deutschnationalen Frat. tion und ihre, wenn auch entstellte, Veröffentlichung durch­freuzt worden. Die unabweisbare Forderung an die deutsch­nationalen Berhandlungsführer, in dieser Lage unzweideutige Erflärungen abzugeben, über die Entschlossenheit auch der Deutschnationalen zur Fortführung der Grundlinien der bisherigen Außenpolitif ist nicht befriedigt worden. In der Frage der Reubildung der preußischen Regierung haben die Deutsch­nationalen ähnlich wie im November des vorigen Jahres Siche­rungen für eine balbige Neuwahl gefordert. Die Reichstags­fraftionen der anderen Parteien waren naturgemäß außerstande, folche Sicherungen zu bieten. Die zwischen den Fraktionen des Preußischen Landtags eingeleiteten Verhandlungen bieten feine Ge­währ für eine baldige Befriedigung der deutschnationalen Wünsche. Trotzdem haben die deutschnationalen Verhandlungsführer ihre end­gültige Stellungnahme von der Lösung der Breußenfrage in ihrem Sinne abhängig gemacht. Hierauf tann bei der wirtschaftlichen und politischen Lage des Reiches nicht gewartet werden. Rasche Bes endigung der Regierungstrife ist das Gebot der Stunde und die Forderung des Volkes.

Für die Deutsche Boltspartei war bei ihrer Entscheidung vor allem auch entscheidend die Erklärung der deutschnationaln Vera handlungsführer, daß die Befeßung des Außenministeriums durch Dr. Stresmann trog Fortführung der Außenpolitik un. diskutabel sei. Die Deutsche Boltspartei ist nicht bereit, den Kopf ihres Parteiführers einer an deren Partei zu opfern. Aus allen diesen Gründen muß auch die Deutsche Volkspartei zu ihrem Bedauern feststellen, daß die Berhandlungen zur Bildung der großen Bürgerfoalition gefchei. tert sind. Sie hält damit den Gedanken an sich nicht für tot. Sie hofft, daß das große Ziel zu gegebener Zeit doch noch

erreicht werden kann.

Zurzeit bleibt nichts übrig, als der Einladung des Reichs­fanzlers Marr zur Bildung einer Regierung auf der bisherigen Basis zu folgen. Die Fraftion wird sich an der fleinen Koalition in dem Verantwortungsbewußtsein beteiligen, daß sie auch diefes Opfer dem Vaterland bringen muß, angesichts der verzweifelten Lage der deutschen Wirtschaft und des berechtigten Notschreies des besetzten Gebietes."

Erklärung der Deutschnationalen.

Abends um 10 Uhr gab die deutschnationale Fraktion fol­gende Erklärung aus:

Herr Reichskanzler Mart hat den deutschnationalen Partei­führen mitgeteilt, daß er die Verhandlungen über eine Regierungs. bilbung mit ihnen abbrecen müsse. Bei der Dringfidyteit ber Regierungsbildung und bei den neuerdings aufgetretenen Schwierig. feiten erscheine es ihm unmöglich, mit der Deutschnationalen Bolts­partei noch rechtzeitig zu einer Einigung zu kommen.

Die Verhandlungen über die Regierungsbildung sind erheblich später eröffnet worden, als es die Deutschnationalen erwartet und wiederholt verfengt haben. Der Herr Reichspräsident hat fich nicht bewogen gefühlt, gemäß parlamentarischem Brauch, der stärksten Partei den Auftrag zur Bildung des Kabinetts zu geben. Gleichwohl haben die Deutschnationalen, im vollen Bewußtsein ihrer Berantwortung, der Not der Wirtschaft und des Landes Rechnung tragend, alles versucht, um durch weitestes Entgegentom­men eine dem Wahlergebnis einigermaßen entsprechende limbil dung der Regierungsverhältnisse zu ermöglichen. Da die Mehrheits­verhältniffe nicht den von ihnen erstrebten vollständigen Wechsel des Kuries durchführbar erscheinen ließen, haben sie im Rompromiß­vege die Einigung über den weiter einzuschlagenben Kurs gesucht. Selbstverständlich war dabei eine enderung des bisherigen Rurses nicht zu umgehen, und fie mußte von jedem, der ernstlich den Duischnationalen den ihnen zukommenden Einfluß gewähren mollie, zugestanden werden.

Es ist uns schwer verständlich, an welchen Hindernissen schlich. lich die Einigung gescheitert ist. Sollten vorzeitige, von der deutsch­