Nr.261 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 134

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 5. Juni 1924

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Regierungserklärung im Reichstag.

Für Annahme und Ausführung des Sachverständigengutachtens.

Die Regierung Marr- Stresemann, die vorgestern wieder auferstand, wie sie vorher war, hat gestern dem Reichstag die Erklärung abgegeben, die sie eigentlich schon vor drei Wochen hätte abgeben können. Es ist im großen Ganzen die Er­flärung, die von der Sozialdemokratie verlangt wurde, es wird in ihr der Standpunkt vertreten, den die Sozialdemo­fratie von dem Tage an, an dem das Sachverständigengut­achten veröffentlicht wurde, konsequent eingenommen hatte. Es darf jezt an den Hergang der Dinge erinnert werden. Am 9. April wurde das Gutachten veröffentlicht, am 10. schrieb der„ Vorwärts":

Den Sachverständigenbericht ablehnen ist unmöglich. Was man nicht ablehnen kann, das muß man annehmen.

Die gesamte Bresse der Mittelparteien vertrat damals demgegenüber die Formel, daß das Gutachten lediglich als " geeignete Berhandlungsgrundlage" anzunehmen sei; fie vers trat also damals den Standpunkt, auf den sich die Deutsch nationalen bei ihren späteren Berhandlungen mit der bürgerlichen Mitte stellten. Inzwischen aber waren auch schon die Regierung und die Barteien der Mitte in die Bo­fision eingerückt, die die Sozialdemokratie von vornherein ein­genommen hatte. Sie hatten begriffen, daß das Gutachten ein" unteilbares Ganzes" ist und daß jeder Bersuch, für seine Annahme Bedingungen zu stellen, die Stellung von Be dingungen auch von der anderen Seite zur Folge haben müßte und damit endlose Verzögerungen und schließlich viel leicht eine Umgestaltung, an der wir keine Freude gehabt htten.

Die Regierungserklärung macht denn auch die Aus­führung des Gutachtens von feinen Bedingungen abhängig, sic hebt nur ganz richtig hervor, daß das Gutachten Ver­pflichtungen vertraglicher und moralischer Art nicht nur für Deutschland , sondern auch für die Gegenseite in sich einschließt.

Sie enthält ferner auch zwei Gesichtspunkte, die an dieser Stelle stets in den Vordergrund gestellt worden sind: erstens dak die Annahme und Durchführung der Vorschläge eine Pflicht am befesten Gebiet ist, und zweitens, daß jede Verzögerung die deutsche Wirtschaft mit sicherer Läh­

mung bedroht.

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Die Kraft dieser Argumente ist so groß, daß sie nicht nur, nachdem sie zuerst von der Sozialdemokratie vertreten worden waren, allmählich auch von den bürgerlichen Mittelparteien angenommen wurden auch die Deutschnationalen fonnten sich im Laufe der Verhandlungen über die Regie­rungsbildung ihnen nicht entziehen. Es hat gar nicht viel ge­fehlt, daß diefe oder eine ganz ähnlich lautende Erklärung von einer Regierung abgegeben worden wäre, in der die Deutschnationalen gefeffen hätten, und die Deutschnationalen hätten dann diese Erklärung decken müssen.

Hoffentlich werden die Parteien der Mitte nicht gestatten, daß sich die Deutschnationalen nun wieder auf ihr altes System, Deutschland mit verantwortungslofen Schlagworten zu retten, zurückziehen. Sie können durch Darlegung der ge­führten Verhandlungen den Beweis dafür erbringen, daß das alles nichts als Schaum ist. Die Deutschnationalen sind in Wirklichkeit viel vernünftiger, niel realpolitischer, sie wissen besser, was den Interessen des deutschen Boltes entspricht, als sie das bisher öffentlich aus Furcht vor dem Unverstand ihrer Manen gelten laffen wollen. Die Sozialdemokratie darf aber nach ihrer eigenen Braris nicht zugeben, daß eine Bartei etwa nur dann zu realpolitischer Vertretung deutscher Volfsinteressen verpflichtet sei, wenn sie selber in der Regie­rung size.

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In der Regierung Marr- Strefemann ist die Sozialdemo­fratie ebenfomenig vertreten, wie die deutschnationale Partei. enn man jene günstig beurteilen will, so wird man besten­falls finden können, daß sie sich als richtige Regierung der Mitte" von den beiden Barteien zu ihrer Rechten und zu ihrer Linken gleich weit entfernt hält. Wenn sie in der einen Frage der Sachverständigengutachten auf den Standpunkt ge­langt ist, den die Sozialdemokratie von vornherein eingenom men hat, so ist das wahrhaftig nicht aus Liebe zur Sozial­demokratie geschehen, sondern aus ganz anderen Gründen. Mit weißem Vorbedacht hat sich die Regierung daher in ihrer Erklärung auf den einen, allerdings entscheidenden Buntt beschränkt, in dem ihre Politik der Billigung der fozialdemokratischen Fraktion sicher sein kann. Diese Billi gung wird erfolgen nicht der Regierung zuliebe, ebenso­wenig wie die Regierung ihre Politif der Sozialdemokratie zuliebe treibt. Die Sozialdemokratie hat in Wahrung der Interessen der Arbeiter die Annahme des Sachverständigen gutachtens gefordert und sie wird im Interesse der Arbeiter,

chne nach rechts oder nach links zu sehen, ihre Energie auf diesen einen Punkt tonzentrieren, der für alle weitere poli­tische Entwicklung der Ausgangspunkt ist.

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Erst durch die Ausführung des Sachverständigengut­achtens gewinnen wir wieder die Freiheit des Han delns, die uns durch die berüchtigten außenpolitischen 3wangsläufigkeiten" verloren gegangen ist. Seit dem Ab­schluß des unseligen Krieges ist das deutsche Volk von einer Krise in die andere getaumelt, und so ist jener Zustand wirt­schaftlicher und moralischer Zerrüttung entstanden, aus dem der Rechts- und Linksbolschewismus seine Nahrung gezogen hat. Die traute Gemeinschaft, in der Nationalsozia listen und Kommunisten das Sachverständigengut achten bekämpfen, ist ganz natürlich und beruht auf einer Gemeinschaft der Interessen. Diesen Leuten haben eben die deutschen Arbeiter noch nicht genug und noch nicht lange genug sein, fie betrachten jedes Zeichen einer Katastrophe, die genug gehungert, ihnen kann die Arbeitslosigkeit nie groß das Leben von Millionen bedroht, als ein Vorzeichen ihres kommenden Triumphes.

Die Sozialdemokratie dagegen braucht zur Durchführung ihres Brogramms die außenpolitische Berständigung und die wirtschaftliche Erholung der Arbeiter klaffe. Halbverhungerte, verzweifelte und durch das ewige Schwan­fen des Bodens verwirrt gewordene Massen sind in Wirklich feit nicht tampffähig, sondern nur billiges Kanonen­futter für gewiffenlose Demagogen. Wir wollen eine Ar­beiterschaft, die wieder festen Boden unter den Füßen fühlt, die ohne Schimpfen und Toben, das nur ein Zeichen von Ohnmacht ist, vor ihren Klassengegnern gerade stehen kann, wir wollen ben methodischen Kampf für die Besserung der Lebensverhältnisse, für die Umgestaltung der Gesellschafts­ordnung auf gesicherter politischer und wirtschaftlicher Grundlage.

Darum sind wir für die Verständigung mit den ehe­maligen Kriegsgegnern, sind wir für eine Regelung der Reparationen, darum find wir für die einzige Regelung der Reparationen, die praktisch möglich ist, darum sind wir für das Sachverständigen gutachten ohne darauf zu sehen, was nebenher läuft, was gewesen ist und was später sein wird. Hier fällt eine grundsätzliche Entscheidung über Deutschlands , über Europas Zukunft. Unsere Stellung zu ihr ist deutlich und flar.

Als am gestrigen Mittwochnachmittag nach 5 Uhr die 7. Sigung des Reichstags begann, war das Haus qut tefeßt, die Tribünen stark gefüllt, in der Diplomatenloge saßen die Vertreter der fremden Mächte.

Um 5.20 Uhr erscheint Reichskanzler Marg im Saal; mit ihm die Reichsminister. Präsident Wallraf gibt Kenntnis von einer Danksagung der öftereichischen Regierung für die Beileidsfundgebung des Reichstages zum Attentat auf Seipel. Das Wort erhält fofort

Reichskanzler Dr. Marx.

Die Kommunisten schreien cine Zeitlang: Amnestie! Freilassung der politischen Gefangenen! Nachdem sie auf Weisung des Präsidenten verstummt sind, führt Reichskanzler Marg aus: Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, dem neu gewählten Reichstag die Reichs: regierung vorzustellen. Der Herr Reichspräsident hat alle Mitglieder der bisherigen Reichsregierung in ihren Aemtern bestätigt. Die auch bei dieser Kabinettsbildung zu bewältigenden Schwie rigfeiten sind Ihnen bekannt.

Ihren tiefsten Grund haben fie in der ernsten und bedrängten außenpolitischen Lage des Reiches. Es ist durchaus verständlich, daß nach den langen, vergeblichen Bemühungen Deutschlands , zu einem wahren Frieden zu gelangen,

der Meinungsstreit über den einzuschlagenden Weg bewegter und heftiger ausgetragen wird, als die Einmütigkeit über das zu er­reichende Ziel der Befreiung Deutschlands es zu rechtfertigen

scheint.

Seit Jahren steht die deutiche Politik unter dem Druck der außen. politischen Verhältnisse. Im besonderen Maße ist das jetzt der Fall, ba die beherrschende Frage der großen nationalen Politit die Stel­lungnahme der beteiligten Völker zum Gutachten der Sachverstän­digen über das Reparationsproblem ift. Nach der lleberzeugung der Reichsregierung ist das für Deutschland die Lebensfrage. Die

Cage unserer Wirtschaft ist troftlos,

enn nicht gar verzweifelt. Die Kenner unseres Wirtschaftslebens find darin einig, daß in allerbürzester Frist eine Entspannung auf Wirtschaft erliegen foll. Einen Ausweg aus der schon zu lange dem Gebiete der Geibfnappheit erfolgen muß, wenn nicht die ganze dauernden schweren wirtschaftlichen Krisis, die Deutschland durchlebt, fah die Reichsregierung in dem Gutuachten, das eine Reihe namhafter ausländischer Sachverständigen der Reparationskommission erstattet

hat. Sie hat deshalb durch ihre Note vom 17. April die Anfrage der Reparationskommission dahin beantwortet, daß sie in dem Gut­achten eine praktische Grundlage für die schnelle Lösung des Repara­tionsproblems erblide, und daß fie deshalb bereit sei, ihre Mitarbeit dieser Erklärung wird die jetzige Reichsregierung die bereits im an den Plänen der Sachverständigen zuzusichern. Im Einklang mit Gange befindlichen und, wie ich ausdrücklich bemerken möchte,

durch die Regierungsbildung nicht verzögerten Borarbeiten zur Durchführung des Gutachtens

fortsetzen. Die Organisationskomitees für die Goldnotenbank, für die bereits aufgenommen. Es wird Aufgabe dieser Komitees sein, die Reichsbahn und für die Industrieobligationen haben ihre Arbeiten in dem Sachverständigengutachten noch vorhandenen Lücken aus­zufüllen und Untlarheiten sowie tertliche Widersprüche aufzuklären. völlig flargestellt und abgegrenzt werden. Insbesondere müssen auch Es müssen dabei die Befugnisse der Kommissionen die weifel beseitigt werden, die hinsichtlich der deutschen Mehr­Wenn die Arteiten dieser Komitees zu einer Einigung geführt haben, heit in den Verwaltungsrat der Reichsbahn vorhanden sind. Materien notwendigen Gesetzentwürfe den gesetzgebenden Kör­wird die Reichsregierung alsbald die für die Regelung dieser drei perfchaften vorlegen. Ferner müssen auch die Fragen, die mit der Inanspruchnahme der Zölle und Verbrauchsabgaben im Zusammen­hang stehen, mit der Gegenseite erörtert und die Befugnisse des Kom. miffars dafür largestellt werden.( Zurufe der Komm.: Neuer Wucher usw.) Ich möchte, nicht für mich, sondern im Intereſſe der Sache das ganze Ausland auf uns sieht, den deutschen Namen und die an Sie( z. d. Komm.) die Bitte richten, in diesem Augenblick, wo deutsche Ehre zu berücksichtigen.( Präsident Wallra sagt den Kom­munisten, daß diese ja nachher ausgiebig Gelegenheit hätten, ihre An­fichten darzulegen, fie follten deshalb den Reichskanzler sprechen lassen.) Außerdem muß die Tätigkeit des Agenten für die Repara­tionszahlungen noch in Einzelfragen geregelt werden. Das Gut achten kann nach der Ansicht der Sachverständigen ſelbſt

nur als Ganzes angenommen oder verworfen werden. Die Reichsregierung ist bereit, alles, was an ihr liegt, zu tun, um die in Angriff genommenen Vorarbeiten zu beschleunigen und das Sachverständigengutachten in die Wirklichkeit umzusetzen. Sie hofft dabei cuf die schnelle Mitarbeit des Reichstages. Die von unserer Seite zu erlassenden Gejezentwürfe und Anordnungen werden erst in Kraft treten, wenn klar und eindeutig feststeht, daß auch die Gegenseite das Gutachten als ein unteilbares Ganzes ist, daß die Gegenseite gleichzeitig alle die Maßnahmen trifft, die und unverändert annimmt. Und wenn Gewißheit dafür gegeben Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Die wirtschaftliche und finan­in dem Gutachten als notwendig bezeichnet sind, um die deutsche zielle Einheit Deutschlands und seine Verwaltungshoheit müssen gleichzeitig wiederhergestellt werden, weil anders die Leistungen, die in dem Gutachten verlangt werden, nicht aufgebracht werden können. Die ungeheuren Opfer für das deutsche Volk sind nur tragbar, wenn allen Deutschen die Möglichkeit gegeben wird, in ihrer Heimat sich ungestört der Arbeit hinzugeben.

Die innere Bereitschaft, die für die Steigerung der Produktivität und die Uebernahme so schwerer Latten notwendig ist, kann nicht ge= schaffen werden, solange das traurige Schicksal vieler tausender Vertriebener und ihrer Freiheit beraubter Deutscher die Nation belastet und beunruhigt. Ihnen Freiheit und Heimat wieder­zugeben, ist ein unerläßliches Ziel, von dem die Reichsregierung nicht abgehen kann.( Lebhafte Zustimmung.) Wenn so das Gutachten in dem Geiste ehrlicher Verständigung in dem es entstanden ist, als Ganzes von allen beteiligten Regierungen angenommen und durch­geführt wird, werden wir wieder auf eine vertragliche Grund­lage mit unseren Reparationsgläubigern fommen. Es ist nur folge­richtig und unerläßlich, daß dann die vertragliche Basis überall wiederhergestellt toird, fowohl bezüglich des auf Grund des Vertrages von Versailles belegten linksrheinischen Gebiets, als auch bezüglich der über den Vertrag von Bersailles hinaus besetzten Gebiete. Das wird in sich schließen, daß in dem altbesetzten Gebiet

das

Rheinlandabkommen wiederhergestellt und loyal gehandhabt wird und daß die über den Vertrag hinaus besetzten Gebiete geräumt werden.( Lebhafte Zustimmung.) Die Regierung wird sich bei aller Entschiedenheit für die gerechte Lösung dieser Frage einfeßen. Die Sachverständigen haben diese Fragen bewußt nur deshalb offen ge= lassen, weil ihre Lösung über ihren Aufgabenkreis hinausgeht. Aber fie haben selbst ganz klar darauf hingewiesen, daß die über ihre Zuständigkeit hinausgehenden politischen Fragen zwischen der deutschen Regierung und den allierten Regierungen unmittelbar geregelt werden müssen. Die Reichsregierung sieht hierin eine ihrer vornehmsten und dringlichsten Aufgaben. Nach der Ueber. zeugung der Reichsregierung müssen ror diefen iebenswichtigen, für die Einheit des Reichs wie für die deutsche Wirtschaft gleich bedeut­samen Fragen der Außenpolitik

alle innerpolitischen Fragen, mögen fie auch noch so wichtig ericheinen, vorerst zurücktreten. voller Absicht unterlassen wir es deshalb, in der gegenwärtigen ( Widerspruch d. Komm., lebhafte Zustimmung in der Mitte.) In Stunde auf Fragen innerer Bolitik einzugehen.( Geschrei d. Komm.) Bei den großen Entscheidungen, die wir in der Außenpolitik zu treffen haben, ist es Pflicht, die gesamte Kraft der Nation für diese