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Nr. 26441. Jahrgang Ausgabe B Nr. 133

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Berliner Volksblatt

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Freitag

6. Juni 1924

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Stresemann über das Gutachten.

Breitscheid gegen deutschnationale Demagogie.

Ich mache kein Hehl daraus, daß ich bas Sachver.| Heiterteit ihn am Weiterreden hinderte. Es war wte ständigen gutachten als einen Fortschritt an eine Selbstbinrichtung ber beutschnationalen inner fehe gegenüber dem, was bisher ist, und ich übernehme lich verlogenen Politit. Beine Berantwortung für das, was weltpolitisch aus uns wird, wenn wir das Gutachten ablehnen."

( Stresemann.)

Eine der ganz großen Drehungen in der Ronstellation der Weltmächte, die nötig sind für die Revision des Versailler Friedens, beginnt sich damit zu vollziehen." ( 5) Deich.)

Die ersten Worte sprach heute morgen Stresemann in seiner großen außenpolitischen Rede im Reichstag in oßer Erregung als Antwort auf einen infamen 3 wischen. ruf des Abg. Quaaz, die anderen schrieb Herr Hoe zich, der Deutschnationale, in der„ Kreuzzeitung " über das Sach­verständigengutachten zur Rennzeichnung der weltpolitischen

Situation.

Das eine wie das andere ist die Grundlage der Außenpolitik, die die neue Regierung führt. Herr Stresemann hat mit seiner Rede von heute morgen die Führung dieser Politik mit einer Entschiedenheit an sich gerissen, die eine starte Demonstration der Kontinuität der bis­herigen Außenpolitik bedeutet. Mit dieser Rede wurde nicht mur die Notwendigkeit dieser Politik gegenüber aller Oppo fition scharf begründet, sondern zugleich die Praris der An­nahme und der Durchführung der Gutachten eröffnet. Stresemann sprach über die Grenzen hinweg zur englischen Arbeiterregierung und zum Links. blod in Frankreich . Der Atmosphäre der Intransigenz, die Die Politik der Rechten schaffen will, segte er die Atmosphäre ber gegenseitigen Anerkennung des guten il Iens hüben und drüben und der Anerkennung der Ehrlichkeit entgegen, die sich auf die Einsicht der Gemeinsamkeit zwingen ber wirtschaftlicher Intereffen gründet.

Stresemann sprach in starter Erregung. Das Bewußtsein ber Größe der geschichtlichen Entscheidung trug ihn und ließ thn sich durchfehen gegenüber den stürmischen Wogen der Unterbrechungen und der Zwischenrufe, die immer wieder Don Deutschnationalen und Böllischen gegen ihn aufbrandeten. Die harten Tatsachen der außenpolitischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands führte er ins Feld gegenüber den Illu fionen, den Agitationsphrasen, den starten Worten von rechts und von ganz rechts. Mit aller Kraft fämpfte er gegen die um Graefe. Jeder Sah, mit dem er die Unmöglichkeit der Bhrafenpolitik der Völkischen fennzeichnete, rief stürmischen Widerspruch auf der Rechten hervor. Ein Widerspruch, der die Bölkischen fennzeichnet.

Dann erhielt Genosse Breitscheid das Wort zu einer groß angelegten Rebe über die Stellung der Sozialdemokratie zu den Gutachten und zu der Regierung.

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Bräfident Wallraf eröffnet die Stzung bes Retstages um 10 Uhr 20 minuten. ( Romm.), einen Antrag noch auf die Tagesordnung zu feßen, der Bor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Scholem Einspruch erhebt gegen das Verbot des fogenannten Roten Tages" in Leipzig .

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Da Abg. Kahl( D. Bp.) Widerspruch erhebt, kann der Antrag in diefer Sizung nicht behandelt werden.( Lärm d. Komm.) Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der

Besprechung der Regierungserklärung. Berbunden damit ist die Billigungsformel ber mittel. parteien, das Mißtrauensvotum der Kommunisten und der Bertrauensantrag der Nationalsozialisten.

Die Deutschnationalen haben ihren bisherigen Miß trauensantrag zurückgezogen und einen neuen eingebracht, der nach dem Muster des Antrages der Mittelparteten, nur mit umgekehrter Tendenz lautet:

" Unter Uebergang zur Tagesordnung über alle übrigen An träge verlagt der Reichstag der Regierung das Bertrauen, dessen fte nach Art, 54. der Reichsverfassung bedarf." Das Wort erhält dann sogleich

Reichsaußenminister Dr. Stresemann.

Er stellt fest, daß die Ausführungen, die der Reichstanzler gestern über die Stellung der Regierung zur Kriegsfulbfrage ge macht habe, son lebhaften Unterbrechungen der Rechten begleitet gewesen waren. Der Redner meist die Kritit des Grafen Bestarp an der Regierung megen ihrer angeblichen Intermürfigteit gegenüber dem Auslande zurüd. Hätte Graf Bestarp die ausländische Breffe verfolgt, so hätte er wahrscheinlich feine Behaup beim deutschen Botschafter in Paris erhoben über die Reden des hung nicht aufgestellt. Boincaré hat mehrfach offizielle Borstellungen deutschen Reichstanzlers und Außenministers im Reichstage.

Die Reichsregierung ist durchaus bereit, die

in die Hand zu nehmen, sobald sämtliche Dokumente der Deffent. amfliche Aufrollung der Kriegsschuldfrage lichkeit übergeben find.( Buruf rechts: Warum denn erst dann?) Es tommt nicht darauf an, ob mir überzeugt find, sondern es tommt darauf an, die Welt zu überzeugen. Einmal handelt es sich um die Zurüdmeifung der Behauptung, daß Deutschland der Urheber, der Angreifer dieser Weltkrieges gewesen ist, und zweitens um die Aufforderung an die fremden Mächte, ihre Archive Diese Fraktion, die frisch aus einem Wahlkampf ins Parla zur Klärung dieser Frage zu öffnen. Können Sie( nach rechts) ment gekommen ist, den sie mit unerhörter Demagogie geführt minister weist den Borwurf zurück, daß die Regierung in ihrer Er­mir einen anderen Weg zeigen, der schneller um Ziele führt? Der hat, offenbart in ihren Zwischenrufen eine geradezu groflärung die innerpolitischen Probleme gar nicht berührt feste Untenntnis der politischen Tatsachen. Aber lauter habe. Wir haben vor allem ein Interesse an der Beschleunigung und erregter noch als ihr Widerspruch war der der Deutsch ber außenpolitischen Entscheidung. Am 15. Juni laufen die nationalen. Denn indem Stresemann auf die Bölkischen Micumverträge ab. Ich wünschte, daß die Herren, die uns Be fchlug, traf er hart und schmetternd die Deutschnationalen. fchleunigung zum Vorwurf machen, fich mit den rheinisch- westfälischer Ihre Politit, ihre Perspektiven, ihre Agitationsphrasen Industriellen zusammensetzen, die gesagt haben, daß eine Ber find es, die Stresemann den Völkischen vorhielt. Mit wachsen längerung nur vorgenommen werden fönne in der Erwartung, daß ber innerer Erregung folgten darum die Hergt und die deutsche Regierung das Gutachten annimmt. Wer soll auch die We starp der Rede Stresemanns, einer Erregung, die aus im Rheinlande eintreten würde! In zehn Tagen stehen wir erneut Der Stimme Hergts in feinen Zwischenrufen start zitterte. verständlich nicht in der Lage, aus ihren Mittein etwas für die Ver­vor der Frage, was werden foll. Die Reichsregierung ist felbst­längerung dieser Verträge zu tun. Wenn eine Berlängerung erfolgt, dann ist sie jedenfalls nur für eine sehr furze Zeit möglich.( Sehr richtig!)

B

Die wahre Bedeutung des Sachverständigengutachtens wurde durch die Rede Stresemanns gegenüber der Rechten fest gestellt. Was wird aus der deutschen Wirtschaft, was wird aus der deutschen Währung, wenn nicht durch die Annahme der Gutachten die Befreiung von den Micum Ber trägen erfolgt? Was wird aus den besetzten Gebieten, was aus der weltpolitischen Stellung Deutschlands , wenn entgegen der Drehung der Konftellation in der Welt in Deutschland selbst eine Außenpolitik betrieben wird, die so intransigent nach außen ist, wie die völkische Politik im Innern? Was wird aus Deutschland , wenn es mehr scheinen will, als es ist, wenn es eine Stärte vortäuscht, die es nicht hat und dieser Täuschung seine Lebensintereffen opfert?

Diese starken Argumente trafen die Rechte. In leidenschaftlicher Erregung wandte sie sich gegen den Außen minifter: Stresemann , deffen Kopf fie gefordert hatte, hat der Rechten eine parlamentarische Schlacht geliefert, aus der fie moralisch geschlagen und sicher mit verwirrten Reihen hervor geht. Die Rechte muß die Entscheidung fällen, die Stresemann

Wenn Sie eine Regierung vor sich finden, die etwa im Herbst vor der Entscheidung steht, dann wäre die Frage berechtigt: Was habt Ihr getan hinsichtlich der Aufwertung und der Beamten­besoldung. Wenn wir am 24. Juni wieder zufammentreten, dann wäre es töricht, in der Zwischenzeit die ganze Straft nicht auf die eine Frage zu fonzentrieren, auf die es anfommt. Es kann ja doch eine Frage zu fonzentrieren, auf die es ankommt. Es kann ja doch in der inneren Politit fein Programm aufgestellt werden, wenn wir in den außenpolitischen Dingen nicht Klarheit haben. Herr v. Graefe hat gelagt, bie Bolitit habe von Ratastrophe au Rata. strophe geführt und hat die außenpolitische Situation dom 11. Auguft vorigen Jahres mit der gegenwärtigen verglichen. Mir ist nicht bekannt, daß die englische Regierung die Erklärung, die sie vor einem Jahre abgegeben hat, irgendwie zurückgenommen hätte. Sie besteht noch heute. Noch heute fußen wir auf ihr. Es wäre mir erwünscht, in einem fleineren Streise von Bertretern der Bar­teien darzulegen, was sich bei der Aufgabe des paffiven Widerstandes

gierung einen anderen Erfolg gehabt hätte. Gie haben von Lorb Curzon im englischen Oberhaus gehört, daß wir an der bebingungslofen Auf­gabe des paffiven Widerstandes die Schuld hätten, weil wir den Widerstand törichterweise zu lange hingezogen hätten. Als ich damals bie Reichskanzlerschaft übernahm, habe ich selbstverständlich mit dem zurücktretenden Außenminister v. Rosenberg über diese Dinge mich eingehend unterhalten, ihm diese Erklärung Curzons vorgelegt und mit ihm besprochen, der doch bisher diese Dinge behandelt hatte und porin ich vollkommen mit ihm übereinstimme:" Nichts ist förichter gefragt, wie sie parlamentarisch zu verwerten wären, und er fagte, Deutschlands wäre, und dadurch nur Englands Stellung in der die Seite Englands gedrängt hat, als wenn dieses der Sefundant als die Art, wie Deutschland fich bei verschiedenen Gelegenheiten an Entente befestigt hat.

wir gar nicht anders handeln. Ebenso töricht ist es freilich, wenn Bei der 3errüttung der damaligen Berhältnisse konnten Soviele Leute heute meinen, daß der passive Widerstand an sich falsch, gewesen wäre und nicht seine große Bedeutung für uns gehabt hätte. Er hat einmal gezeigt, wie fehr Rheinland und Ruhr mit Deutsch­ land verbunden sind( Lebhafter Beifall) und dadurch allen denjenigen Tendenzmeldungen, die in der Welt bis dahin geglaubt wurden, ber Tendenzmeldungen, die in der Belt bis dahin geglaubt wurden, ber

Boden entzogen.

daß Deutschland die Souvernänität, die wirtschaftliche und finanzielle Wenn der Sachverständigenbericht den Satz an die Spike stellte, Einheit wieder haben müsse auf seinem ganzen Gebiet, so danken wir das den Menschen, die damals gelitten haben, auch wenn sie nicht com paffiven zum affiven Widerstand übergegangen wären.( Sehr wahr!) Ich sehe zunächst einmal in dem Zusammentritt der Sach­verständigenkonferenz eine ganz große Instanz der welt­politischen Lage. Ich sehe darin den Sieg des Gedankens, der auch von der Rechten verfochten worden ist. Es liegt nahe, daß bei der weltpolitischen Bage, in der wir uns befinden, bei unserer Macht­wodurch die Reparationsfrage aus der Mach atmosphäre heraus. Tofigkeit, von unserem Standpunkt aus alles begrüßt werden muß, genommen wird und in die Atmosphäre der Wirtschaftsfragen hinein. geftellt wird.( Buruf rechts: Ewige Illufionen!) Dann haben diese emigen Illufionen sehr viele Leute gehabt, darunter auch Professor Hoesch. Wenn ich diesen Namen nenne, fo geschieht es deshalb, weil feiner fo ftart wie er die große meltpolitische Tat fache unterstrichen hat, daß nunmehr die Bereinigten Staaten von hältniffe. Denfen wir an die Zeit vom Dezember 1922 und an die Nordamerita eingetreten sind in die Regelung der europäischen Ber­Rede, die Hughes hielt. Mit vollem Recht hat der damalige Reichs fanzler Cuno in feiner Silvefterrede in Hamburg die fofortige Zu Paris aus ift fofort gesagt worden:„ Wir haben nicht die Absicht, uns stimmung Deutschlands erklärt. Und wer hat sich gegen diese An­regung von Hughes gewendet? Herr Poincaré war es. Von bie Früchte unserer Siege durch internationale Bantiers entreißen zu lassen."

Das war die Situation: Auf der einen Seite die Machtpolitit, anderen Seite der englische Standpunkt. Was haben wir dagegen die fagte, alles, was wir haben, wollen wir behalten; auf der als waffenloses Boll? Welche Waffen hat ein Außenminister, wenn er nicht diese Waffen befizt: Einmal das Interesse der Welt, daß die große Wirtschaftskraft Deutschlands nicht zugrunde geht, die Ein­nicht ein anderes Bolt in den Untergang hineinzuziehen? Er hat sicht eines Boltes in die großen wirtschaftlichen Verhältnisse, um keine andere Waffe, als daß die Welt nicht uninteressiert daran ist, ob Deutschland zugrunde geht. Ich glaube nicht an eine Aenderung der Atmosphäre dahin, daß die

Außenpolifit aus Liebe gemacht wird; he wird aus eigenem weltwirtschaftlichen Interesse gemacht. Dieses Interesse der Sachverständigen nicht zu benutzen, wäre ein lofen Staates noch hat, das ist der einheitliche nationale Moment Unerträgliches zurückweift. Wenn Sie( zu den Natsoz.) die. Wille seines Boltes über alle Parteien hinweg, der im gegebenen fen Willen eines Bolles einstellen wollen, dürfen Sie nicht anderen Parteien die politische Ehre absprechen.( Sehr wahr! b. b. D. Vp.) Dann müssen Sie anerkennen, daß der, der auf welchem Wege immer ein Bolt hat, den Sie für sich in Anspruch nehmen.( Sehr wahr!) feinem Vaterlande nuken will, denselben guten Willen für Wir müssen diefen einheitlichen Willen des Volkes in den Ehrenfragen aufammenfassen, um die wir fämpfen, wie wir dadurch schon einmal die Nichtauslieferung der Kriegsverbrecher durchgesetzt haben. Nichts stört diese Einheitsfront mehr als die Rede, die Sie gestern gehalten haben.( Sehr wahr! b. b.. D. Bp., Lärm und Widerspruch rechts.) In dem Zusamentreten der Sachverständigen lag eine große Be. deutung. Daß die Vereinigten Staaten kurz nach dem Kriege das Schlagwort ausgaben: Nie wieder sich einmischen in europäische Dinge, das war unfr Berberb jahrelang, weil die Bereinigten Staa ben schließlich der gegebene ehrliche Makler für europäische Berhältniffe find. Sie find zu reid, um an einer Schwächung Deutsch lands intereffiert zu sein. Sie haben genügend weite Distanz, um biele Dinge zu übersehen. Ich messe allen den Herren, die bei diesem Sachverständigengutachten mitgewirkt haben, die volle Objektivität gar wie wenig

in aller Klarheit so formulierte: Es tommt darauf an, ob man abgespielt hat und in diesem Kreise nähere Erklärungen abzugeben. diesen Verhandlungen etwa nach Nationen abgestimmt worden ist,

eine der ganz großen Drehungen der Welt. geschichte mitmachen will oder nicht!

Nach der fachlichen Begründung der einzig möglichen Außenpolitik die deutschnationale Agitations­phrase. Herr Schlange trat an das Rednerpult, und es er eignete fich einer jener parlamentarischen Zwischenfälle, die beutlicher reden als lange Parlamentsreden. Der erste wohl gerundete Saß des Herrn Schlange war ungewollt eine so treffende und beißende Selbstcharakteristik der deutschnatio­nalen Haltung, daß minutenlange stürmische

Glauben Sie, Herr v. Graefe, daß ich ein derartiger Dilet, tant wäre, daß ich nach diesen Erklärungen der englischen Regie rung versucht hätte, sie zu benutzen, um eine andere Erledigung als bedingungslose Aufgabe des Widerstandes herbeizuführen? Wir haben es erlebt und werden es immer erleben, daß in gewiffen Momenten ein englischer Staatsmann, der vor der ganzen Welt seine Ansicht fund tut, nicht die Abficht hat, wegen einer theoretischen Einstellung etwa fo welt zu gehen, die Entente und das Freundschaftsverhältnis parteien.) Ich habe nie geglaubt, daß eine solche Situation kommen zu Frankreich dieserhalb aufzugeben.( Sehr richtig! b. 6. Regierungs­würde. Es war notwendig, den passiven Winderstand bedingungslos aufzugeben. Meine Bemühungen um eine Aenderung der Situation sind ergebnislos geblieben. Ich weiß auch nicht, ob eine andere Re

wie selbst Franzosen fur eine geringere Belastung eingetreten find. Die Herren haben sich nicht von politischen Gesichts­punkten treiben lassen, sondern anerkannt, daß sie von ihrem wirtschaftlichen Standpunkt aus die Dinge regeln müffen. Das ganze Sachverständigengutachten wird in feinem Effett schließlich von dem Geift bestimmt werden in bem es durchgeführt wird, und von den Berfönlichkeiten, die darüber mit zu entscheiden haben; es fördert diefen Geist nicht, wenn Sie( nach rechts) sich darüber zu diesem Lage ist hier eine bedeutende Entwicklung vor sich ge­hinwegsehen, daß andere Nationen auch objektiv denken können. Bis gangen.

achten bezüglich ber Gisenbahnfrage geübt.( Burufe rechts.) Sie Sie haben eine durchaus abfällige Kritik an dem Gut­haben ja anscheinend bas Gutachten gar nicht gelesen. Auch ber