Nr. 270 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 139.

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Telegramm- Abreffe: Sozialdemokrat Berlin

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 11. Juni 1924

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Dem Parteitag!

Zu seiner Eröffnung heute abend im Preußischen Landtag.

Der Parteitag der Vereinigten Sozialdemokratischen Bar| tei Deutschlands wird heute abend an der Stätte des einstigen Dreiflaffenparlaments, im Haus des Preußischen Landtags , eröffnet. Seine Tagung ist nicht nur für die Parteigenossen eine Sache des höchsten Interesses, ja geradezu eine Herzens­angelegenheit, auch für die übrige politisch interessierte Welt ist der Vertretertag der größten politischen Organis sation Deutschlands ein Ereignis von hoher Bedeutung. Die Bernichtung der Sozialdemokratie, zum minde­ften ihre Schwächung bis zu einem Grade, bei dem sie aufhört, ein politischer Fattor zu sein, war das Ziel, das sich die Rechte und die äußerste Linke im leßten Wahlkampf gesetzt hatten. Wie wenig es erreicht worden ist, haben die Ereignisse der jüngsten Beit gezeigt. Nach einer fünstlich herbeigeführten und endlos hingeschleppten Regierungsfrise, die feiner der an ihr beteiligten Parteien zum Ruhme gereichte, hat die sozialdemo= fratische Fraktion ihre Arbeit im Reichstag mit einem glän= zenden Auftakt begonnen. Auch fein Gegner, sofern er eines einigermaßen objektiven Urteils fähig ist, wird bestreiten fönnen, daß die Partei mit raschem Entschluß die Führung an sich genommen und die Ehren des parlamentarischen Kampfes für sich eingeheimst hat.

Indem die Partei, ohne sonst nach der Beschaffenheit und dem Programm der Regierung zu fragen, für die An= nahme des Sachverständigen gutachtens den Ausschlag gab, tat fie freilich nicht mehr, als was notwendig war. Es so getan zu haben, daß ihr Schritt bis weit über die eigenen Parteifreise hinaus überzeugend wirfte, bleibt ihr Berdienst.

Der stürmische Gang der Ereignisse hat uns feine Zeit gelassen, unsere Wunden zu befehen, er hat uns ge­zwungen, sofort weiterzufämpfen, und das war gut so. Es mar gut, daß uns sofort die Entscheidung über eine große Frage der praktischen Politik und damit aufs neue die Er­fenntnis aufgenötigt wurde, daß wir unter den gegenwärtigen revolutionär veränderten Verhältnissen uns nicht mehr auf das Agitieren, Organisieren und Theoretisieren beschränken fönnen, sondern daß jederzeit die Stoßkraft unseres poli­tischen Willens miteinscheidend ins Gewicht fällt.

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Während wir früher die Verantwortung für das Schid. fal des arbeitenden Volkes auf die„ herrschenden Klaffen" ab­mälzen konnten, haben wir sie heute so oder so mitzutragen. Diese Funktionsänderung unserer Partei war es nicht zuletzt, die die große Krife in der politischen Arbeiter bewegung hervorrief. Denn die Massen, die bis dahin auf unsere Gegenwartsarbeit" mur fehr bescheidene Erwartungen gesetzt hatten, fnüpften nun an fie die überschwänglichsten Hoffnungen. Die Zeit, in der die Sozialdemokratie nichts ver­mochte, fchien ihnen vorbei, und die Zeit, in der sie alles fonnte, gekommen.

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eint, oft auf die sonderbarsten Abwege, selbst in die dunkelsten Abgründe der Mystik. Auch hier liegt eine der Wurzeln, aus denen die politische Verwirrung unserer Zeit entspringt. Haben wir also den Massen auf der einen Seite mit den Mitteln der Vernunft zu zeigen, daß sie auf keinen anderen Wegen als den unseren, und auch auf diesen nur allmählich zur Besserung ihrer trostlosen Lage gelangen können, so müssen wir sie auf der anderen Seite auch mit dem Bewußt sein durchdringen, daß sie an sich selber und an ihren Brüdern und Schwestern in der Not eine große fittliche Mission zu erfüllen haben.

Sozialismus ist nicht nur Entwicklungsglaube, nicht nur auf die Wirtschaft angewandter Rationalismus, er ist auch littliche Forderung an die Gesellschaft und an jeden einzelnen seiner Bertreter.

Es kann nicht unsere Sache sein, in die Niederungen der Demagogie herabzusteigen im Kampf gegen unsere Gegner, noch weniger bei der Austragung unserer eigenen inneren Meinungsverschiedenheiten! Je klarer wir uns nicht nur in unseren Anschauungen, sondern auch in unseren Methoden von jenen unterscheiden, desto besser wird es für uns sein! Möge ihr erster Parteitag die wiedervereinte Sozialdemokratie auf der Höhe ihrer Aufgabe finden!

Dieser erste Parteitag der wiedervereinten Partei knüpfe an an die glorreichen Ueberlieferungen der alten, einigen Sozialdemokratie! Drang nach Erkenntnis, Erkenntnis, glühender Wissensdurst gab der deutschen Arbeiterbewegung den Im­puls, und die Flamme eines echten, hingebungsvollen I de a- tismus leuchtete ihr voran.

Zurück zu den alten Quellen! Vorwärts zu neuer Kraft!

Millerand tritt heute zurück.

Voller Sieg der Linken.

V. Sch. Paris, 10. Juni .( Eigener Drahtbericht.) Mit dem heutigen Lage hat die französische Demokratie ihren Sieg vom 11. Mai vollendet, indem sie nach einem beispiellos zähe geführten Kampf nunmehr auch den höchsten und legten Repräsentanten des Nationalen Blods, Millerand, beseitigt hat. Der Präsident der Re­publik hat in beiden Kammern die Schlacht verloren, so daß ihm tatsächlich nichts anderes übrigblieb, als zu demissionieren. Heute abend ist sein Rücktritt offiziell gemeldet worden, und die notwendige Formalität der Mitteilung der Demission im Parlament wird morgen nachmittag erfolgen.

Die von Marsal verlesene Botschaft Millerands war die herausfordernde Kundgebung eines Mannes, der nichts mehr zu verlieren hat. Demgegenüber haben die Par­teien des Linksblocks die Taktik beschlossen, jede Distuffion ab­zulehnen und über eine von ihnen eingebrachte Resolution ab­zustimmen, die Regierung Marsal als verfassungswidrig, weil im Widerspruch mit dem Wahlausgang vom 11. Mai stehend, bezeichnete.

Darüber hinaus aber hatte die Linke vereinbart,

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Erfolg. Die Sieger beantragten den öffentlichen An­schlag ihrer Resolution sowie des namentlichen Abstim­mungsverzeichnisses. Da die Rechte nicht zu widersprechen magte, wurde dieser Antrag einstimmig angenommen. So wird Millerands verfassungswidriger Versuch, die Willens­fundgebung des französischen Boltes zu mißachten und seine Stellung als Staatsoberhaupt zu mißbrauchen, in ganz Frank­ reich buchstäblich an den Pranger gestellt werden.

Mit dem heutigen Tage ist das gefährlichste Hindernis für eine Versöhnungspolitik zwischen Deutschland und Frankreich verschwunden, wenigstens auf französischer Seite. Möge man nun endlich in Deutschland begreifen, daß wir an dem Wendepunkt der Geschicke Europas angelangt sind und daß es gilt, um jeden Preis zu verhindern, daß auf deutscher Seite nationale oder kommunistische Treibe­reien neue Hindernisse auftürmen.

Millerands Botschaft.

Paris, 10. Juni .( WTB.) Die heute nachmittag um nicht einmal zwischenrufe zu machen und auf feine Provo- 3 Uhr in der Kammer vom Ministerpräsidenten François fation zu reagieren. Mit mustergültiger Disziplin Marial und im Senat vom Juffizminifter Rafier ver­wurde diese Parole in der mehrstündigen Sigung befolgt, ob- lesene Botschaft des Präsidenten der Republik lautet: wohl der von Millerand vorgeschickte Interpellant Reibel sich eine Brovokation nach der anderen leistete. Das Bild änderte sich jedoch, als die Nachricht von der Niederlage Millerands vor dem Senat in der Kammer bekannt wurde. Der ange­fündigte Versuch des früheren Ministers Chiron, eine Debatte Zugleich mit dem Machtaufstieg der Partei hatte die zu entfesseln, war allerdings mit nur 10 Stimmen Mehrheit -154 gegen 144 abgelehnt und statt dessen die Ber Nachkriegszeit für die Arbeiter eine Vermehrung ihrer wirt tagung auf morgen beschlossen worden. Damit war auch schaftlichen Rot gebracht. Eines war so natürlich wie schaftlichen Not gebracht. Eines war so natürlich wie die allerlegte Hoffnung Millerands dahin: die Senatsmehrheit das andere. Aber was dem Forscher in seiner Studierstube wollte sich nicht Millerand zuliebe auf einen Konflikt mit der als doppelte Wirkung aus einer Ursache, eben aus dem ver- Kammer einlassen. Mit stürmischem Applaus wurde lorenen Krieg, erschien, mußte es nicht minder aufgeklärten das Abstimmungsergebnis von der Kammer mitten während Maffen als ein trasser Widerspruch erscheinen? Diese der Rede Reibels begrüßt. Dieser wurde nervös und immer Maffen schrien aus tiefster Not, und sahen ihre Vertreter in mehr herausfordernd. Die Linke verlangte aber stürmisch einer Weise handeln, die nicht unmittelbar zu ihrem primitiven Schluß. Auch als Marsal noch einmal das Wort ergriff und Berständnis sprach und die ihnen auch keine fühlbare Besse- sich dabei unglaubliche Entgleisungen leistete, 3. B. als er Besse- Schluß. sich dabei unglaubliche Entgleisungen leistete, 3. B. als er meinte, die Linke handle auf Veranlassung einer fremden Regierung, gab es Krach. Ein Verschlep­pungsmanöver Marsals, der einen der ältesten Parlamentarier, namens Thomson, als Kronzeugen für Millerands Stand punkt zitierte, endete kläglich: Thomson, ein Freund Gam­bettas, berief fich auf dessen Beispiel, um unter tofendem Beifall der Linken sich gleichfalls gegen Millerand auszusprechen. Natürlich standen die Kommunisten außer der Reihe und schickten einen Redner vor, der den Präsidenten der Republik persönlich angriff, obwohl dies nach der Ber­fassung unzulässig ist. Die Minderheit versuchte natürlich, diesen Zwischenfall auszunuzen, und Marsal warf dem Links blod war, er befinde fich im Schlepptau der Kommunisten.

rung brachte.

Diesen Massen begreiflich zu machen, daß unsere ganze Arbeit nur ihnen gilt, daß sie aber auch hart und lang wierig ist, das ist gewiß eine schwere Aufgabe. Um so schwerer, als sie geleistet werden muß mitten im Geheul einer hemmungslosen Demagogie, die den Begriff der Berantwor­tung überhaupt noch nicht fennen gelernt hat. So wenig wir Verständnis haben und haben können für die Wesensart tom­munistischer und nationalsozialistischer Demagogen, so sehr find wir verpflichtet, Verständnis zu haben für die Psyche jener unserer arbeitenden Volksgenossen, die vorübergehend das Opfer verwirrender Phrasen geworden sind.

Daneben dürfen wir auch nicht andere Veränderungen übersehen, die im Bolfsleben vor sich gegangen sind. Die Zeit, in der ein aus der naturwissenschaftlichen Erkenntnis über nommener fozialer Entwicklungsgedanke schon für sich allein faszinierend wirkte, ist vorüber. Der Krieg hat mit unerhörter Bucht die großen Probleme der Ethit, die Fragen nach dem Sinn des menschlichen Seins überhaupt neu auf­geworfen. Seelisches Unbefriedigtsein quält breite Maffen faum weniger als leibliche Not und treibt sie, mit dieser ver­

Aber auch dieses Manöver schlug fehl. Abends wurde von der Rechten eine namentliche Abstimmung durch einzelne Stimmenabgaben beantragt in der Hoffnung, daß zahlreiche Vertreter der Linken fehlen würden. Aber auch dieser Trick war vergebens; die Sigung dauerte dadurch nur eine Stunde länger. Das Endergebnis war 339 gegen 214 Stimmen. Mit 115 Stimmen Mehrheit war Millerands Schicksal besiegelt, und begeisterter Beifall auf der gesamten Linten begrüßte diesen

Als die Nationalversammlung mir die Ehre erwies, mich mit 695 Stimmen zu dem höchsten Amte zu berufen, wußte fie aus meinen öffentlichen Erklärungen, daß ich nur bereit war, ins Elysee zu gehen, um dort eine nationale Politit des sozialen Fortschritts, der Ordnung, der Arbeit und der Einigkeit zu vertreten. Die feierliche Verpflichtung, die ich vor dem Lande übernommen habe, habe ich getreulich gehalten. Frankreich dürjiet nach Frieden und Frei­beit. Es will nach außen in eine Politik ausüben, die im Einver­ständnis mit seinen Alliierter Sicherheit, Reparationen, Durchführung des Bersailler Vertrages und Re­fpettierung jämtlicher diplomatischen Atte ge­währt, die die neue europäische Ordnung gegrün­det haben. Diese Außenpolitik macht eine Innenpolitif notwendig, die sich von den Lehren des krieges leiten läßt, die sich auf das Einvernehmen unter den Franzosen, auf die Achtung vor der Meinung und dem Glauben der anderen und auf das Bestreben gründet, in die sozialen Beziehungen immer mehr Gerechtigkeit und Gutes hineinzutragen, sowie auf den Willen der Aufrechterhaltung eines ffrengen Gleichgewichts zwischen öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, um den kredit Frankreichs zu wahren. Diese Idee hat mich in meinen Handlungen stets geleitet und wird mich darin weiter leiten. Durch die Bestimmung, daß der Präsident der Republik nur im Falle des Hochverrats verantwortlich ist, hat die Verfassung im nationalen Intereffe der Stabilität und Stetigkeit dafür Sorge tragen wollen, daß die Bollmacht des Präsidenten sieben Jahre hindurch vor den Schwankungen der Politit geschüßt bleibt. Wenn fünftig die willkür einer Mehrheit den Präsidenten der Republik zwingen fönnte, fich aus politischen Beweggründen zurückzuziehen, so wäre der Präsident der Republik nur noch ein Spielball in den Händen der Parteien. Sie werden mir behilflich sein, eine so furcht­bare Gejahr abzuwenden. Ich habe es abgelehnt, von meinem Poften zu desertieren. Es ist nicht möglich, daß das Parlament sich über die Gesetze hinwegsetzt, die beachtet werden müffen.

Gefährliche Ratgeber bemühen sich im Parteiinteresse durchzu­fehen, daß die neue Legislaturperiode mit einem revolutio­nären Att beginnt. Die Kammer wird ihnen die Gefolgschaft ver­weigern. Getreu dieser Ueberlieferung wird der Senat, wie er es in