�benöausgabe ttc.273 ♦ 41. Jahrgang Ausgabe B Nr. 137

B-zugstebwgunge» und«njelgensrd)» sind in der Morgenausgabe angegeben RedolNon: STD. 68, cinS-nstrah« 3 Fernsprecher: vönhoss 292— 295 T«I.-Adrelse:SozIaldemokral Berlin

Devltnev Volksblatt

5 Golöpfennig 50 Milliarden Donnerstag 12. Juni 1924

Verlag und«nzeigeuadtetlung! »,schast»,elt»-5 a|t Verleger: Born»ar«»-V«rl»g 0«bH Berlin»». M.«ndenftr»»» 3 Fernsprecher! VSohess 2509-1507

Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemohratifchen Partei Deutschlands

Unser Parteitag. Otto Wels erstattet den Bericht des Borstandes.

Der Parteitag ist, als die Sitzung kurz nach 9 Uhr von dem Vorsitzenden Dittmann eröffnet wird, stark besetzt. Auf den Zuhörertribünen zeigt sich ein zahlreiches Publikum. Den Austakt bildet heute die Frage, ob zum Bericht der Reichstagsfraktion ein Korreferent für die Minderheit der Fraktion gestellt werden soll. Fleißner be» gründet einen von 8v Delegierten unterstützten Antrag auf ein Korreferat. Ihm erwidert Schreck-Bielefeld, der daran er» innert, daß in der Fraktion niemals eine eigentlich geschlossene Minderheit vorhanden gewesen sei. Gerade der Referent Hermann Müller habe übrigens wiederholt mit der Min- d e r h e i t der Fraktion gestimmt. Schließlich wird der Kor- referent mit 228 gegen III Stimmen abgelehnt. Eine weitere kurze Geschäftsordnungsdebatte entwickelt sich bei dem durch den Genossen Liebmann vorgetragenen Ver- langen, die n e u n g l i e d r i g e Kommission, die der Parteiausschuß am Mittwoch zur Klärung des sächsischen Streitfalles eingesetzt hat, durch zwei sächsische Genossen zu ergänzen. Der Vorsitzende Dittmann erwidert, der Partei- ausschuß sei von der Auffassung ausgegangen, in diese Kom- Mission nur an dem Streit unbeteiligte Genossen außerhalb Sachsens zu entsenden. Selbswerständlich werde jedoch die Kommission beide sächsischen Richtungen genügend hören. Der Parteitag beschließt im Sinne des Parteiaus- schusses. Als W e l s das Wort �Inn Vorstandsbericht nimmt, entwickelt sich ein Sturm dvn redelustigen Genossen auf die Schriftführer, der die Erfahrungen früherer Parteitage weit übertrifft. Im Augenblick haben sich mehrere Dutzend Genossen und Genossinnen zum Wort gemeldet. Der Andrang wird so störend, daß Wels nach einigen Einleitungsworten unterbricht und um Ruhe auf dem Podium bittet. Der Vorsitzende Ditt- mann erklärt, daß diese frühzeitigen Wortmeldungen zwar der Uebung früherer Parteitage entsprächen, da diesmal aber die Diskussion über mehrere Vorträge verbunden werde, fei es doch richtig, Wortmeldungen erst zu Beginn der Nachmittags- sitzung entgegenzunehmen. Der kurze Zwischenfall zeigt jeden- falls, daß mit sehr lebhaften Erörterungen zu rechnen sein wird. Wels selbst hat einen ausgezeichneten Tag. Sein sorg- fältig durchgearbeiteter Vortrag wird für die Partei von dauerndem Werte bleiben. Glaubt Wels auch nicht an große grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten in der Partei, so geht er doch den Fragen, die bis in die jüngste Vergangenheit im geistigen Leben der Partei oft heftige Gegensätze hervorgerufen haben, nicht aus dem Wege. Im Gegenteil arbeitet er gerade die Stellung der Partei zur Demokratie, zur n a t i o- nalen Einheit und Freiheit mit begrüßenswerter Entschiedenheit heraus. Wels bekennt sich nicht nur zur Demo- kratie als einer der größten Errungenschaften der Arbeiter­klasse, sondern ruft auch dem Parteitag zu, solange Deutschland nicht aus dem nationalen Elend herausgeführt werde, würden wir leider das Ohr des Volkes für unsere sozialistischen Ideale nicht in vollem Maße haben. Die Partien der Rede, die sich gegen denMißbrauchdesberechtigtenNational- g e f ü h l s durch unsere Nationalisten wendet, aber auch seine scharfe Grenzlinie gegen die der Reaktion dienende poli- tische Verhetzung der Massen durch die Kom- munisten waren besonders wertvolle politische Gedanken. Ein gutes Wort prägte Wels zur Abwehr der schauspielerischen Reliquienverehrung Moskaus für den t o t e n M a r x. Wäre beute der Gründer des wissenschaftlichen Sozialismus noch am Leben, so säße er in Rußland sicher im Gefängnis. Das Verhältnis der Kommunisten zu Karl Marx sei so, wie die Liebe vieler heutiger Christen zu dem toten Christus, wäh- rend der lebendige Christus auch heute noch einmal ans Kreuz geschlagen würde. Im Sinne der Ausführungen des Genossen Wels gegen die Internationale Arbeiterhilfe als einer kommu- nistiscken Kampforganisation läuft noch während des Vortrags ein Antrag Sollmann ein, der von vielen Genossen und Ge- nossinnen unterstützt ist, die Beteiligung an der Internationalen Arbeiterhilfe für unvereinbar zu erklären mit der Mitglied- schaft in der Partei. An einer Stelle der Welsschen Rede blitzte auch der innere Parteistreit aus, der in den Herbstmonaten des vergangenen Jahres zeitweise die Partei in..Vorstondspolitik" und„Oppo- sitionspolitik" zu zerreißen schien. Die Ruhe, mit der der Parteitag diese Stelle der Welsschen Rede aufnimmt, läßt keinen Zweifel darüber zu, daß die Gegensätze nicht nur fach- lich. sondern auch in der Form ihres Austrags sich stark ge- mildert haben. Der Parteitag folgte der Rede des Genossen Wels mit mustergültiger Aufmerksamkeit und am Schlüsse regten sich die Hände der großen Mehrheit zu stürmischen Beifallstund- gedungen. ** Bors. Dittmann eröffnet die erste Sitzung des Parteitages um 9.20 Uhr und verliest ein Vegrühuugstelegramm der Sozial­demokratischen Partei Lettlands , sowie ein Schreiben der französischen P ortet, die bedauert, angesichts der politischen Ereignisse in Frankreich der Einladung zum Parteitag nicht Folge leisten zu können.

Zum Punkt 3 der Tagesordnung, Referat des Gen. Hermann Müller über den Bericht der Reichstagsfraktion begründet daraufhin Zkeißner-Dresden einen Antrag auf ein Korreferat für die Fraktionsminderheit: Es ist kein Geheimnis, so führt Fleihner aus, daß ein« Frok- tionsmehrheit und-Minderheit besteht, was sogar bei Abstimmungen Etage getreten sei. Die Tatsache, daß die Politik der Partei in stärk- m Maße beeinflußt und gemacht wird von der Reichstagsstaktion, ß aber andererseits die Partei und die Genossen im Reiche die Verantwortung für diese Politik zu tragen haben, ist wohl geeignet, daß wir uns auf dem Parteitag eingehend über diese Dinge unter- halten. Zwar fetzen wir voraus, daß der Referent auf diese Dinge eingeht, aber bei der größten Sachlichkeit des Referenten slheint mir das bei der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Materie völlig un- möglich. Es ist ein alter Brauch rn der Partei gewesen, in wich- tigen Angelegenheiten, wo starke Meinungsverschiedenheiten ge- herrscht haben, auf dem Parteitag beiden Richtungen das Wort zu geben. Wir haben wiederholt in solchen Lagen Referat und Korreferat gehabt. Um die Wichtigkeit der zur Debatte stehenden Fragen zu unterstreichen, erinner« ich nur an die Ruhrattion, an die Bildung der großen Koalition, cm die Frage der Ermächtigungsgesetze. Schon dies« drei Fragen würden unser Aerlangen nach einem Korreferat rechtfertigen. Ich darf dabei darauf hinweisen, daß der Ausfall der Reichstagswahl von diesen Fragen beeinflußt worden worden ist und ganz zweifellos zuungunsten unserer Partei. Bei dieser Sachlage müssen wir uns über diese Fragen eingehender auseinandersetzen. Das Korreferat soll nicht nur zur Erleichterung, sondern auch zur Abkürzung der Debatte bettragen Ich bitte den Parteitag, den Antrag anzunehmen. (Bravo !) Schreck-Bielefeld : Nicht nur aus sachlichen, sondern auch aus taktischen Gründen sind wir gegen ein Korreferat. Was verstehen die Antragsteller unter Fraktionsminderheit? Es ist doch bekannt, daß Minderheit und Mehrheit manchmal stündlich in der Fraktion wechselten, weil unter dem Druck der wirtschaftlichen und politischen Hochspannung unserer Zeit der Politiker nicht nach einem Schema von anno dazumal lzandeln kann, sondern nach den Interessen des demokratischen Sozialismus handeln muß. In der Frage des Ermächtigungsgesetzes kommt noch die be- kannte Tatsache hinzu, daß die beiden Fraktioneoorsitzenden Müller und Dittmann gegen die szaltung der Mehrheit der Fraktion waren und daß sie also die Fraktionsmmderheit auf beste zu repräsen- tieren in der Lage sind. Auch m der.Frage der großen Koalition sind Minderheit und Mehrheil der Reichstagsstaktion durcheinander- aelaufen. Niemand in der Fraktion war gegen Hermann Müller als Referenten in der Frage der Koalition: dsnn es handelt sich m der Hauptsache doch darum, kurz zusammenzufassen, was war, und Richtlinien zu zielen, was kommen muß. Früher handelte«s sich in solchen Fällen um Dinge, ich erinner« an die Agrarfrage, wo Mehrheit und Minderheit in einem geschlossenen Verhältnis zu den Fragen standen. Es gibt leider immer noch Genossen, die glauben, daß nur sie Aufklärungsarbeit leisten können. Aus dieser Ein- stellun« heraus kommt der Antrag auf ein Korreferat. Dabei ist über das Ermächtigungsgesetz und die groß« Koatitian viel zu viel geredet worden, eine Orientierung ist da nicht mehr mog- lich. Aber auch die Debatte wird nicht abgekürzt durch em Kor- refcrat, weil dadurch nur sachliche Richtigstellungen notwendig werden. Wir haben aber in diesem Augenblick alle Veranlassung, gegenüber dem Ansturm von rechts und links eine kompakte geschlossene Aloni herzustellen. Daher dürfen wir uns nicht in Einzelheiten verlieren. Wir brauchen vielmehr eine scharfe Kundgebung nach außen, um den Interessen des demokratischen Sozialismus zu dienen. Aus diesem Grunde bitten wir um Ablehnung des Antrags. Auf Dorschlag des Dorf. Dittmann wird auf ein« weitere Debatte verzichtet. Bei der Abstimmung wird der Antrag aus Einsetzung eines Korreferenten zum Bericht der Reichstagsstaktion mit ZZS gegen III Stimmen abgelehnt. Norf. Dittmann: Parteiausschuß, Kontrollkommission und Partei- vorstand, die am Mittwoch getagt haben, unterbreiten dem Patreitag den Vorschlag, die Referate des Gen. Wels zum Parteivorstand»- bericht, des Gen. Ludwig über die Organisation und des Gen. Möller über die Reichstagsfraktion hintereinander er- a t t e n zu lassen, um dieselbe Diskussion beim ersten und zweiten unkt der Tagesordnung zu vermeiden. Der Parteitag schließt sich dieser Auffassung an. Der Konflikt in Sachsen . In der Sitzung der drei Körperschaften ist auch die Frage der Parteidifferenzen in Sachsen besprochen worden. Ein- hellig war man der Auffassung, daß es zweckmäßig wäre, eine Kom- Mission einzusetzen, oor der alle Einzelheiten der sächsischen Differenzen rückhaltlos erörtert werden und daß dann diese Kom- Mission mit einem Vorschlag cm das Plenum des Parteitages heran- tritt. Pflicht der Kommission soll«s sein, zunächst den Versuch einer Verständigung unter den sachsißhou Genossen zu machen: erst wenn dieser fehlschlägt, soll die Komnnssion von sich aus mit einem entscheidenden Antrag an den Parteitag herantreten. Da alle Genossen, die in Sachsen im Vordergrund stehen, in dieser Angelegenheit Partei sind, soll oon der deutschen Gesamt. Partei dt« Entscheidung gefällt werden. Dt« sächsischen Genossen sollen oon beiden Seiten in ausgiebigster Weise gehört werden, aber in die Kommission selbst nicht delegiert werden. Partei- ausschuß, Kontrollkommission und Parteioorstand schlagen für diese sächsische Kommission folgende neun Genossen vor: Lementzow- Altona, Blum- Burg, Hoffmann- Elberfeld, H e i l m a n n- Brandenburg, B u ch w i tz- Görlitz. Moltmann» Schwerin , D i e t- r i ch- Weimar, Öfter» Stuttgart, ' Simon- Augsburg. Liebmann-Leipzig : Di« sächsische Delegation ist zu der Auf- fassung gekommen, daß wir die schwersten Beden ken gegen die Zusammensetzung der Kommtsston äußern müssen.

wenn die sächsischen Genossen bei dieser Entscheidung über Sachsen ausscheiden sollen. Ich möchte dringend bitten, daß einige Partei- genossen aus Sachsen in die KommWon genommen werden, damit nicht der Eindruck erweckt wird, als ob die sächsischen Genossen von von vornherein cm die Wand gedrückt worden wären. Dadurch würde die Bedeutung der Kommission von vornherein untergraben; es wäre nur klug, wenn einige sächsische Genossen in der Kommission sitzen. Die Arbeit der Kommission wird nur erleichtert, wenn Ge- Nossen aus Sachsen vertreten sind, die die Dinge aus eigener An- schauung kennen. Wir haben nicht einen Bezirk mehr in Sachsen , der hinter der Mehrheit der Fraktion steht. Ich bitte dringend, den Antrag, zwei Genossen aus Sachsen in die Kom- Mission zu wählen, cmzunehmen. Bors. Dittmann: Die Argument« Liebmanns sind in der Sitzung des Parteiausschusses alle zur Sprache gekomnien, aber nach aus- aiebiger Aussprach« wurde der Beschluß so gefaßt, da die zwei sächsischen Stimmen in der Kommission sich so» wieso aufheben würben. Die große Mehrheit de» Parteitage» tritt bei dir Abstimmung für die vom Parteiausschuß vorgeschlagene Neuner-Kommission ein. Zum bericht ües parteivorstanües erhält das Wort Otto Wels : Der Parteitag, zu dem wir uns oersammelt haben, ist der erst« nach der Bereinigung von Nürnberg , der erst« der Ver- einigten Sozialdemokratie Darin liegt seine besondere Bedeutung. Gewiß werden oerschieden« Strömungen auf ihm zutage treten. Das ist schon früher der Fall gewesen: aber ebenso wie stüher wird auch dieser Parteitag als Derkärperung einer Partei erscheinen, die einig ist und entschlossen, einig zu sein. Di« Zeit, in der ee zwei Parteien gab, liegt wie ein böser Traum hinter uns und nie- mand hat den Wunsch, den Streit in zwei Parteien wieder herbei- zuführen. Da» Wesen einer Partei besteht nicht darin, daß alle einer Meinung sind— das ist unmöglich—, sondern daß jeder nach recht? oder links sein« Stellung stei wählen kann, ohne on ein« Schranke gebunden zu sein. Die Einigung der Partei in Nürnberg hat die Bewegungsfrei heitdereinzelnenMitglieder stark vermehrt. Von dem Recht der geistigen steien Entwicklung ist in der Partei weitester Gebrauch gewacht worden. Ueber allem aber spannt sich heute der verbindende Bogen der gemeinsamen grundlegen- den AuLassung. Ich glaube nicht, daß es auf diesem Parteitag De- backen von höherer prinzipieller Bedeutung geben wird. In dieser Beziehung find wir heute einiger, als es die geeint« Partei oor der Spaltung jemals war. Wir sind einig in dem Festhalten an unserem großen sozialistischen Endziel, einig aber auch in der Er- kenntnis, daß uns kein Wunder den Endsieg in den Schoß legen wird, fondern nur die methodische Schulung der Kräfte des arbeiten- den Volks uns dem Endsiege schrittweise näherbringen kann. Wir unterschätzennichtdieKrästederGegner. Wir wissen. daß es der Kapiialsmacht um die Herrschaft im Staate geht, wir wissen, was sie leistet, um die Press« für sich zu gewinnen. Dieser kapilalsmachl die organisierte Kraft des Proletariats entgegenzustellen, ist unsere Aufgabe. Wir sind uns einig auch darin, daß der Klassentamps gegen das Kapi- tat feinen besten Boden findet in der D e m o t r a t i e. Eß gibt kein schlimmeres Wort zur Verttetsterung der Proletariergehirn« als jenes, das dt« Demokratie als die bloß« Kulisse der Kapitalsherrschaft be- zeichnet hat(Sehr richtig!) Haben sich etwa die Kapita- listen je für die Demokratie eingesetzt? In England waren es die Chartisten, in Paris die Arbeiter, in Deutschland Lassalle , die zuerst für Demostack« gekämpft halben, und in all diesen Kämpfen stand die Bourgeoisie aus der anderen Seit« der Barrikaden. Vor diesem Hause haben einst die Arbeiter Berlins für das gleiche Wahl- recht, für di« Demokratie demonstriert. In diesem Saal hat s a h r- zehntelang das Dreitlassenparlament aetaat, hier sind die großen Kämpfe um das gleiche Wahlrecht in Preußen geführt worden allein oon den Vertretern der Arbeiter. Verdammt iso- liert waren dt« wenigen Sozialdemokraten in diesem Haust, zähester Widerstand wurde ihnen von den Junkern geleistet. Erst bei dem großen Zusammenbruch kam dos allgemein« Wahlrecht, als di« Forde- rung der deutschen Arbeiterttasse, der deutschen Sozial- demokrati«. Da» persönliche Regiment und da» Dreiklasieawahlrecht in Preußen waren die Wälle, die sich dem Bormarsch der Arbeiter entgegensiellteu. Und jetzt wo diese Wälle gefallen sind, soll das alle» nichts gewesen sein? Gewiß hat nie ein Sozialdemostat geglaubt, daß mit der Erringung der demostatischen Staatsoerfassung schon alles gewonnen sei. Aber es war doch gewiß nicht Nichts, wie immer wieder den Arbeitern zugerufen wird, um ihnen di« Freud « an dem Errungenen zu rauben. (Sehr wahrt) Da» gleiche Wahlrecht gibt un« jetzt di« Möglichkeit, in stdem deusichen Parlament die Mehrheit zu gewinnen. So müssen di« deutschen Arbeiter vernünftigerweise an der Demokratie stslhaiien, um durch sst zur Mehrheit zu kommen und dann im Bc- sitze dieser Mehrheit ihren Gegnern zurufen zu können: Der Staat sind wir, di« Arbeiterklasse! Ueberall, wo der demokratisch« Gedanke in Europa Einbuße erlitten hat, hat er sie erlitten durch di« Gegner der Arbetterklass«, wie in Italien durch Mussolini . In Frankreich hat M i l l e r a n d schon am Anfang seiner Prästdentschast di« Diktatur angekündigt, an der er di» zu dem Augenblick festhielt, m dem ihn der Sturm hinwegfegst. Also wir sind einig im Kampf für den demokratischen Staat. dessen Gründung in diesem Saal« stackfand, als der Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte 1918 mit überwältigender Mehrheit die Ausschreibung von Wahlen zur Nationaloersammlung beschloß. Seil dieser Zeit treten wir ein für Demostatte, für die Republik und für die Reichseinheit, für die politische, territoriale, iwanztell« Reichseinheit, ohne die es