Nr.304 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 156
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Dienstag, den 1. Juli 1924
Günstiger Eindruck der Antwortnote.
Neue Unterredung Herriot- Hoesch.
Paris , 30. Junt.( Gig. Drahtb.) Die deutsche Antwort auf die| betonen, daß diese Note den Verständigungswillen auf deutNote der Botschafterkonferenz, die durch ihre mutigen 3uscher Seite zeige, den die Note Macdonalds und Herriots auf geständnisse an die veränderte Situation nicht nur einen Att der anderen Seite gezeigt habe. Die„ Bossische zei politischer Klugheit darstellt, sondern auch in der Form un- tung" schreibt: gewöhnlich glüdlich ist, wird in den maßgebenden französischen Streifen als ein
Beweis für die Aufrichtigkeit des Willens der deutschen Regierung, den durch das Ministerium Herriot freigelegten Weg der Verständigung zu betreten, mit großer Genugtuung begrüßt. In der breiten Deffentlichkeit ist der durch die vorbehaltiose Annahme der alliierten Forderungen ausgelöste Eindruck einer wirtlichen Ent Spannung in den Beziehungen zwischen Deutschland und Frank reich um so größer, als ein Teil der Pariser Morgenblätter ten denzios entstellte Meldungen über den angeblichen Inhalt der deutschen Note veröffentlicht hatte, in denen gesagt worden war, baß die deutsche Regierung die verlangte Genehmigung zu einer legten Inspektion von einer Reihe für die Alliierten unannehmbaren Bedingungen abhängig mache. Der Zweck dieser Falschmeldungen liegt auf der Hand. Gerade vie in Deutschland arbeiten auch hier in Frankreich die
Nationalisten mit aller Kraft gegen eine Berständigung,
von der sie mit Recht befürchten, daß ihnen dadurch die Felle fortschwimmen werden, und sie schreden dabei vor feinem Mittel zurüd; fogar die offiziöse Savas - Agentur hat diese Falschmeldung verbreitet. Das zeigt, daß die Aktion, deren Ziel ist, die Politik der neuen Regierung zu fompromittieren und damit zu sabotieren, ihre Helfer und Helfershelfer selbst in der nächsten Umgebung Herriots hat und selbst amtliche oder halbamtliche Stellen nicht davor zurückschrecken, dem Ministerium Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Herriot hat bisher eben leider nicht die Zeit und vielleicht auch nicht die geeigneten Männer gefunden, um in feinem eigenen Ministerium das Personal, das noch auf die Politit seiner Borgänger eingeschworen ist, zu ersetzen. Es wiederholt sich hier, was auch in Deutschland wiederholt geschehen ist, daß
" Das Bestreben, den bejahenden Charakter der deut schen Erklärung start hervortreten zu lassen, spricht aus dem ganzen
Schriftstück."
Das Berliner Tageblatt" fordert die Anerkennung des deutschen Verständigungswillens:
,, Man muß die nachdrückliche Erwartung aussprechen, daß man auf der Gegenseite die Antwort auf die Note der Botschafterkonferenz als neues Dokument ernstesten deutschen Ber ständigungswillens feiner ganzen Bedeutung nach würdigen möge, denn sie läßt die Größe des von Deutschland im Interesse der
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Aufwertung.
Nach dem Inflationsbetrug der Aufwertungsbetrug. Die Stabilisierung der deutschen Währung hat das Fieber der Geldentwertungsspekulation gedämpft. Die Nachwirkun gen zeigen sich heute immer noch in Industrie und Handel. Mancher, der in der Zeit der Inflation seine Existenz auf das Spiel mit der Geldentwertung gestellt hatte, fann fich nur schwer zurückfinden in ehrliche Verhältnisse und ehrlichen Erwerb. Nun droht ein neues Fieber. Das unwürdige Spiel heute getrieben worden ist, droht mit einer Wiederbelebung mit dem Gedanken der Aufwertung, das seit den Wahlen bis des Geistes des Spiels und der Spekulation. Der sozial wohl begründete Gedanke der Aufwertung wird durch die agitatorische Ausnutung, die er erfahren hat, verzerrt und zu einer ideellen und volkswirtschaftlichen Gefahr gemacht.
rechten Ausgleich zu schaffen für die vernichtende Wirkung Das Ziel der Aufwertung muß es sein, einen sozial geder Inflation, die der Mittelstand und die kleinen Leute und vor allen Dingen auch die Arbeiterschaft an sich erfahren
haben. Damit aber sind die Grenzen einer möglichen Auf
endlichen Befriedung der Welt und der endgültigen Lösung der Reparationsfrage gebrachten Opfers flar erkennen." Die 3 ei t" und die„ Germania ", das Organ Stre- wertung von vornherein gegeben. Es kann sich nicht darum semanns" und das Organ des Zentrums, weisen darauf der Vorkriegszeit wieder herzustellen. Die große soziale Revohandeln, die sozialen Verhältnisse und die Vermögensschichtung hin, daß die bejahende deutsche Antwort im engsten Zufam lution, die sich in der Inflationsperiode vollzogen hat, und menhang stehe mit der auf die Verständigung abzielenden Ge- deren Extreme die Enteignung des Mittelstandes auf der einen fomtpolitik der Regierung. Die 3e, it" stellt gegenüber der Seite, die Konzentration der Vermögen in der Hand der in Opposition von rechts fest: wenigen großen Konzernen zusammengefaßten Schwerindustrie auf der anderen Seite sind, fann nicht einfach rüdläufig gemacht werden. Es kann sich nur um einen Härtenausgleich handeln.
,, Jedenfalls trennen uns nur wenige Wochen von dem Ab= schluß oder von dem Ruin der großen Arbeiten, durch die wir zu einer Befriedung Europas zu gelangen hoffen. In diesem Augenblick die Militärkontrolle zum Gegenstand eines Kampfes zwischen den Mächten zu machen und dadurch Sie ganze Lage zu verschärfen, wäre sicher unerwünscht und schädlich."
die Geheimratsmaschinerie bewußt und in fehr durchfichtiger Abficht diese Note der Verständigung zu benuken, um der Atmos deuten und damit einen so ungeheuerlichen Druck auf die
gegen den eigenen Chef
arbeitet. Man mag in Deutschland daraus ersehen, mit welchen Schwierigkeiten die neue Regierung bei der Berwirklichung ihrer Politik des Friedens und der Versöhnung zu fämpfen hat, und man wird Herriot , der nicht der Mann ist, sich durch solche Schwierigkeiten schrecken zu lassen, 3eit lassen müssen, zunächst die Fundamente des von ihm eingeschlagenen neuen Weges zu tonsolidieren.
Das Urteil der maßgebenden Kreise über die deutsche Note dürfte in großen Zügen der„ I e mps" richtig darstellen, der zunächst mit großer Befriedigung fonstatiert, daß die deutsche Note teine jener Forderungen enthält, die ihr von den Morgenblättern zu geschrieben worden waren. Die deutsche Regierung nehme nunmehr vorbehaltlos die Forderung nach einer Generalinspektion an, wovon alle Freunde des Friedens mit aufrichtiger Genug tuung Kenntnis nehmen. Die von der deutschen Regierung angeführten
Argumente zugunsten der die körperliche Ertüchtigung der Jugend betreibenden Bereine sei nicht ohne Wirkung, aber auch nicht ohne Gefahr. Denn das Hauptproblem der förperlichen Entwicklung in Deutschland sei gerade das, ob das deutsche Volf imftande sei, seine hervorragenden Eigenschaften, die der Disziplin und der Arbeitsamkeit zu erhalten, ohne unter die Herrschaft der Militärs und der Bureaukratie zurückzufallen, die ihrer Natur nach zu neuen Kriegen führen müßte. Wenn man auch nicht ohne weiteres die Turn- und Sportvereine in einen Topf mit den reaktionären Organisationen werfen dürfe, so dürfe man andererfeits auch nicht vergessen, daß die letzteren, ob sie nun sportlich oder politisch aufgezogen feien, in erster Linie eine Gefahr für das republikanische Regime in Deutschland darstellen, und daß an dem Tage, wo es ihnen gelingen fönnte, die Republit zu stürzen, eine Regierung ans Ruder kommen würde, die mehr als je auch eine Gefahr für den Frieden in Europa werden würde. Jedoch seien die Alliierten in ihrem eigenen Interesse wie
im Interesse des Friedens gezwungen, das Uebel im keim zu erstiden. Die Behauptung, daß die deutsche Armee nicht einmal über die im Friedensvertrage zugelassene Munitionsmenge verfüge, werde durch die Botschafterkonferenz nachgeprüft werden. Nicht minder wichtig als die Frage der Munitionsbestände sei die Frage der Effettiobestände der Reichswehr . Was die Forderung anbetreffe, daß die alliierten Behörden sich wegen der Modalitäten der Kontrolle mit Deutschland verständigen, so habe sie offenbar zum Ziel, 3 wischenfälle zu vermeiden. Da werde leicht sein, wenn die zuständigen deutschen Stellen einigen guten Willen an den Tag legten und vor allem die professionellen Agitatoren aufhören, das Publikum aufzuheben. Ueber den Wunsch, daß die Kontrolle bis zum 30. September beendet sei, habe zunächst das Interalliierte Komitee in Versailles zu entscheiden. Auf alle Fälle werde man die Kontrolle möglichst unverzüglich beginnen und so rasch als möglich
zu Ende führen.
Die Presse der Rechten aber weiß nichts anderes, als sphäre des Mißtrauens neue Nahrung zu geben. Die " Deutsche Tageszeitung" spricht von einem" giftigen Kern" der deutschen Note. Sie wirft der Regierung vor, daß sie auch bei den anderen Ehrlichkeit voraussetzt.
,, Sie seht voraus, daß es der Gegenseite mit der Absicht, die Kontrolle zu dem erstmöglichen Termin zu beenden, ernst ist. Wir können diese Zuversicht leider nicht teilen.
Schon im Januar hatte man uns bindende Versicherungen gegeben, daß es sich diesmal um die letzte Kontrolle handeln werde. Dieses Versprechen ist gebrochen worden, und heute ist Nollet als franzöſischer Kriegsminister noch einflußreicher als früher.
Die Kreuzzeitung " spricht von einem neuen Schritt schmachvoller Unterwerfung", fie läßt erkennen, daß sie die deutsche Antwort zu neuer heherischer Agitation auszunuzen gedenkt:
Die neue Unterwerfung der Reichsregierung unter die Forde rungen des Feindbundes wird jedenfalls, dessen sind wir sicher, in allen nationalen Kreisen unseres Volkes schärfste Verurtei lung und tiefste Empörung auslösen."
Wenn es noch eines Beweises dafür bedürfte, daß die Antwort der deutschen Regierung vom Geiste des ehrlichen Berständigungswillens getragen ist, so ist er gegeben durch dieses Echo in der nationalistischen Presse. Gegen die Deutsch nationalen und ihre laut betonte Opposition ist die bejahende Antwort erfolgt. Gegen die Deutschnationalen und ihre hezerische Agitation muß die Politik der Verständigung weitergeführt werden.
Der deutsche Botschafter bei Herriot. Dank für die Ruhramnestie.
Paris , 30. Juni. ( Eca.) Von Hoesch teilte Herriot mit, daß er von der deutschen Regierung beauftragt sei, der französischen Regierung den Dank für die Begnadigungsmaßnahmen im Ruhr- und Rheingebiet auszusprechen. Der Botschafter fügte jedoch hinzu, daß damit noch nicht alle Wünsche des deutschen Volkes erfüllt felen, sondern daß man in Deutschland die Hoffnung hege, daß ebenso umfangreiche Begnadigungen auch bezüglich der anderen Gefangenen erfolgen
würden.
Es kann auf Grund weiterer zuverlässiger Informationen ausgesprochen werden, daß die Meldung eines Bariser Morgenblattes, nach welcher von Hoesch fürzlich in einer Demarche Herriot mit geteilt haben sollte, es tönne teine Rede davon sein, daß die zur Durchführung des Sachverständigenplanes notwendigen Gefeßentwürfe vor dem 16. Juli zur Annahme gelangen würden, in dieser Form den Tatsachen feinesfalls entspricht. Die Berliner Regie rung hat einen derartigen Schritt nicht unternommen.
Die Generalinspektion.
Baris, 30. Juni. ( WTB.) Havas teilt mit: Die Antwort der deutschen Regierung auf die Note der Botschafterkonferenz vom scheinlich sofort dem Interalliierten Militärtomitee, deffen Borfiz Marschall Foch führt, zur Prüfung übergeben. Das Komitee wird die rein militärische Seite der Frage prüfen. Die Botschaftertonferenz wird sich dann mit den Schlußfolgerungen des Militärfomitees befassen, wenn sie die deutsche Antwort vom politischen und diplomatischen Standpunkt prüft.
Mit dieser Beschränkung muß ein jeder verantwortliche Bolitiker rechnen, der an die Aufwertungsfrage herantritt. Eine Aufwertung, die das unmögliche Ziel der völligen Wiedereinsehung in den vorigen Stand zu erreichen suchen wollte, würde eine so ungeheure Belastung der Staatsfinanzen bemüßte. Am Ende eines solchen Versuches müßte eine neue Währung hervorrufen, daß sie ins Gegenteil umschlagen Inflationsperiode stehen, die vollenden würde, was die vergangene Inflationsperiode begonnen hat. Die sozialen Folgen eines solchen Versuches sind ganz unausdenkbar.
Die Sozialdemokratie hat deshalb nie einen Zweifel darüber gelassen, daß die Aufwertung ihre natür= liche Grenze findet an der Rücksicht auf die währung, auf die Staatsfinanzen und auf die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands . Gerade deshalb hat auch sie mit dem größten Nachdruck ge= fordert, daß die mögliche Aufwertung denen helfen foll, die in der Inflationsperiode am schwersten geschädigt worden sind.
Die Aufwertungsfrage ist aber dem Gebiete der sachlichen und verantwortungsbewußten Erörterung entzogen und zum Tummelplak der wütendsten Agitation gemacht
worden.
teien, voran die Deutschnationalen, haben vor der Auflösung Namentlich die rechtsstehenden bürgerlichen Pardes Reichstages und in der Wahlbewegung Versprechungen über Versprechungen in der Aufwertungsfrage gegenüber den durch die Inflation Geschädigten gehäuft. Der agitatorische Charakter dieser Versprechungen ist nun zutage getreten, wo die parlamentarische Erörterung der Aufwertungsfrage beginnt. Die Parteien, die so agitatorische Versprechungen abgegeben haben, find nicht in der Lage, konkrete und speziali= fierte Anträge und Gefeßentwürfe zur Durchführung ihrer Versprechungen dem Parlamente vorzulegen.
Der Grund ist naheliegend. Die Aufwertungsfrage hat auch eine Rehrseite. Sie ist aufs engste verknüpft mit der Frage der Aufbringung der Mittel für die Entschädigung der Inflationsopfer. Es ist unmöglich festzustellen, in messen Taschen die entwerteten Vermögen geflossen sind. Es ist praktisch unmöglich, jedem Inflationsopfer einen Inflationsgewinnler gegenüberzustellen und den Ausgleich herbeizuführen. Es ist aber auch unmöglich, die durch die Inflation den Geschädigten verloren gegangenen Summen in ihrer Gefamtheit wieder den Opfern der Inflation zuzuführen. Ein beträchtlicher Teil dieser Vermögen ist inzwischen nicht nur den Opfern der Inflation, sondern auch der deutschen Volkswirtschaft verloren gegangen. Wohl wird es möglich sein, durch die Besteuerung der Inflationsgewinne die Mittel für eine begrenzte und mögliche Aufwertung aufzubringen. Die bürgerlichen Parteien aber, die unaufrichtige Versprechungen in der Aufwertungsfrage abgegeben haben, mögen fich gefälligst die Frage vorlegen, woher sie die Mittel
dafür nehmen wollen. Sind Landwirtschaft und In= dustrie bereit, neue Steuerlaften auf sich zu nehmen, um die Aufwertung durchzuführen, die namentlich die Deutschnationalen den Inflationsopfern vorgaufeln? Wir merken nichts von dieser großen Steuerwilligkeit von Industrie und wirtschaft den Zusammenbruch prophezeien, wenn der Landwirtschaft nicht weitgehende steuerliche Entlastung gewährleistet wird. Wir sehen, daß die Deutschnationalen im Reichstag Steueranträge eingebracht haben, die für die Staatsfinanzen einen Steuerausfall von rund einer Milliarde Gold bedeuten
der Botschafterfonferenz über die Militärkontrolle in der deut. 28. Mai über die Wiederaufnahme der Interalliierten wird wahr Landwirschaft. Wir sehen nur, wie die Vertreter der Landschen Preise zeigt sich mit aller Schärfe die Scheidung der Geister. Die Zeitungen der Parteien, die im Intereffe des deutschen Wiederaufstiegs und einer friedlichen Zukunft Deutschlands ehrlich die Verständigung wollen, billigen durchaus den Geist der Verständigung, den diese Note atmet. Sie