Nr.310 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 159

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Freitag, den 4. Juli 1924

Die Länder für die Reichspolitik.

Amtlich wird mitgeteilt:

Mecklenburg- Schwerin gegen alle.

Die Reichsregierung beriet am Donnerstag in eingehen­den Erörterungen mit den Staats- und Ministerpräsidenten der Länder die politische Lage unter besonderer Berücksich tigung der Durchführung des Sachverständigengutachtens. Mit Ausnahme des Bertreters von Medlenburg­Schmerin erkannten alle Chefs der Länderregierungen trok schwerwiegender Bedenken gegen manche in dem Gut­achten enthaltenen Forderungen erneut das Vorgehen der Reichsregierung, die baldige Durchführung des Gutachtens zu erreichen, als richtig an.

Außer dem bayerischen Ministerpräsidenten Held, an deffen Kabinett die Deutschnationalen beteiligt sind, und der thüringischen Regierung, die ebenfalls deutschnational beinflußt wird, hat jetzt also auch der deutschhnationale Staats­präsident von Württemberg , Bazille, die Durchführung des Sachverständigengutachtens als notwendig anerkannt. Als deutschnationaler Reichstagsabgeordneten hat Bazille immer entgegengesetzt gehandelt. Es zeigt sich also wieder einmal, daß die Deutschnationalen außerhalb der Regierung gehässige Agitationspolitik treiben, aber als Regierungspartei feine anderen politischen Richtlinien verfechten können, als sie von der Sozialdemokratie feit Jahren empfohlen wurden. In der letzten Besprechung der Ministerpräsidenten hat übrigens auch Herr v. Brandenstein, der Chef der Regierung in Meck lenburg- Schwerin, der Politik des Reichskabinetts zugestimmt, Wenn er jetzt diese Zustimmung revidierte, dann lediglich unter dem Drud der Völkischen, die ihn seines

Das Londoner Konferenzprogramm. Die franzöfifche Regierung dementiert das ,, Echo de Paris" Paris , 3. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Ein amtliches De menti des Außenministeriums bezeichnet die Veröffentlichung des „ Echo de Paris" vom Donnerstag über die Londoner Konferenz als verfrüht und tendenziös. Das Blatt hatte u. a. behauptet, daß in dem Einladungsschreiben ausdrücklich darauf hingewiesen sei, daß die Bestimmungen des Sachverständigenprogramms zu einem Teil über die Versailler Verpfichtungen Deutschlands hinausgehen und deshalb die Unterschrift der deutschen Regierung unter bas Schlußprotokoll der Londoner Kon­ferenz notwendig sei. Dieses Protokoll soll aber nach der gleichen Quelle u. a. auch die Bestimmung enthalten, daß Deutschland inner­halb einer von der Konferenz zu bestimmenden Frist die zur Durch führung des Sachverständigenpianes notwendigen Maßnahmen zu treffen habe und spätestens drei bis vier Wochen danach die 3wangsmaßnahmen wirtschaftlicher und finanzieller Natur aufgehoben werden müssen. Auf diese Mitteilung scheint fich der Ausdruck„ verfrüht" des amtlichen Dementis zu beziehen. Der Vorwurf der tendenziösen Berichterstattung scheint der weite. ren Information zu gelten, daß die Feststellung eventueller deutscher Berfehlungen zum Zwede neuer Santtionen der Reparations­tommission entzogen und einem neu zu schaffenden inter­nationalen Organ vorbehalten bleiben soll. Hier handelt es fich ganz offenbar um eine Frage, bei der man in Frankreich um so weni­ger zu Konzessionen bereit zu sein scheint, als die fran­ zösische Präsidialstimme im Zusammenhang mit der unbedingten Ge­folgschaft Belgiens Frankreich in der Reparationsfommission einen ausschlaggebenden Einfluß sichert. Der„ Temps" macht jedoch darauf aufmerksam, daß die Frage wenigstens für die Eisenbahnen aufmerksam, daß die Frage wenigstens für die Eisenbahnen und für die in den Dienst der Reparationen zu stellenden Budget einnahmen bereits im Gutachten der Sachverständigen selbst ge= regelt ist. In der Tat sieht das Dawes Gutachten für den Fall, daß die Einnahmen aus den Eisenbahnen sich als unzureichend erweisen follten, um die Zinsen und den Tilgungsdienst der Obligationen ficherzustellen, die Ausdehnung der Kontrollbefugnisse des inter­nationalen Kommissars vor, und es bestimmt in Artifel X des An­hangs IV ausdrücklich, daß Streitfragen irgendwelcher Art dem Schiedsspruch eines vom Präsidenten des Haager Schieds. gerichtshofs zu ernennenden neutralen Schiedsgerichts unter­breitet werden sollen. Aehnlich ist für die Budgeteinnahmen im Falle ihrer Unzulänglichkeit eine Erweiterung der Kontroll­befugnisse des internationalen Treuhänders vorgesehen, wäh rend Einzelheiten in einem Protokoll stizziert werden sollen, das auf Grund internationaler Verhandlungen festgelegt wird. Die Repa. rationsfommission, so folgert daraus der„ Temps", sei demgemäß erst dann zuständig, wenn es sich darum handle, daß demgemäß erst dann zuständig, wenn es sich darum handle, daß Deutschland gegen das Gutachten selbst verstoße, d. h. wenn es sich weigere, einen ergangenen Schiedsspruch anzuerkennen oder den Bestimmungen des Protokolls nachzukommen.

Keine Verschiebung der Londonkonferenz. Paris , 3. Juli. ( WTB.) Havas bestätigt die Angaben des Lon­ doner Korrespondenten des ,, Echo de Paris" über die von der eng­lischen Regierung bei den Einladungen zur Londoner Konferenz be­obachteten Gesichtspunkte. Die Agentur fügt hinzu, gestern sei das Gerücht verbreitet worden, daß die Londoner Reparationsfonferenz wahrscheinlich einen Aufschub erfahren werde. Dieser Fall scheine

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Die neue Schuldlüge.

Landbündler und Agrarkrise.

Um die Schutzölle unter Dach zu bringen, entfaltet der Landbund eine außerordentlich lebhafte Propaganda, derent Postens entheben würden, wenn er anders gehandelt hätte, Biel es ist, die Notlage der Landwirtschaft recht eindringlich als er es tat. So erweckt seine Stellungnahme zur Reichs- au schildern und die Schuld an der gegenwärtigen Agrar­frise auf die früher verfolgte Wirtschaftspolitik ab= politik den Eindruck der Futterkrippenpolitif. zuschieben. Daß die Landbündler dabei in zahlreichen Fällen Sozialdemokratie und Ruhrflüchtlinge. die Notiage einzelner Landwirte weit übertrieben darstellen, Bon allen bürgerlichen Parteien ist im Landtag mußte bei wiederholten Anlässen festgenagelt werden. Tat­eine große Anfrage im Interesse der Ruhr vertriebenen einfache ist jedenfalls, daß viele„ Deutsche Tage" rechtsradikalez Organisationen aus denselben Quellen gespeist werden, die gebracht worden. Mit der Tendenz und dem Inhalt der Anfrage auf einmal versiegen, wenn der Staat seine Steueransprüche ist die sozialdemokratische Fraktion einverstanden. Sie anmeldet oder wenn es gilt, sich für die Befreiung des Ruhr­hat aber feine Garantien dafür, daß in einer Debatte über die An­frage eine Stellungnahme gegen die Deutschnationalen vermieden gebietes durch eine vernünftige Außenpolitik einzusehen. Es werden kann. Aus diesem Grunde hat die Fraktion die Anfrage der Entel des früheren Reichskanzlers, als Mitglied des ist außerordentlich bezeichnend, daß der Fürst v. Bismard, nicht gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien unterzeichnet. Sie konnte diesen Standpunkt um so unbedenklicher einnehmen, als im Reichslandbundes gegen das Dames- Gutachten mit aller Ein­Reichstag die Einsehung des Ausschusses für die besetzten Ge- deutigkeit Stellung nimmt, nicht etwa deswegen, weil er einen anderen Weg zur Befreiung des Ruhrgebietes augeben biete auf sozialdemokratischem Antrag hin erfolgte und die Arbeiten dieses Ausschusses unter tätigster Anteilnahme der sozialdemokra fönnte, sondern, weil er eine Belastung der Landwirtschaft von dem Sachverständigenberichte sozusagen hinten tischen Ausschußmitglieder erledigt wurden. herum" befürchtet, nachdem die Sachverständigen die deutsche Landwirtschaft ausdrücklich von Reparationssteuern freigestellt haben! Beweist diese Art der Kritik, daß das Vor­gehen des Landbundes schon so zersetzend gewirkt hat, daß man die Gefahr für den eigenen Geldbeutel auch auf ferne Zukunft hinaus schon viel früher erkennt und viel höher einschäht als die gegenwärtige Ge­fahr für die Reichseinheit, die aus dem Verfall der Wirtschaft an Rhein und Ruhr droht?

Die Generalinspektion.

Entente Antwort in Aussicht.

Paris , 3. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Die Botschafterton ferenz, die sich in ihrer Sizung am Donnerstag mit der Antwort der deutschen Regierung beschäftigte, hat nach dem amtlichen Kom­muniqué Renntnis genommen von dem dazu erstatteten Gutachten des Interalliierten Militärkomitees in Versailles . Die Mitglieder der Konferenz haben sich sodann vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Regierungen über die Grundlinien der Antwort an die deutsche Regierung geeinigt. Soweit die amtliche Mitteilung.

Noch wesentlich tiefer ist das Niveau, auf das der Vor­sitzende des Kreislandbundes Cottbus, v. Nazmer, steigen muß, um mit aller wünschenswerten Deutlichkeit einen von den Agrariern ausgehenden Putsch in Aussicht zu stellen. Schreibt doch Herr v. Nazmer als Quintessenz seiner Aus­führungen in der Deutschen Tageszeitung":

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nicht eintreten zu wollen. In London werde eifrig an der fachlichen Borbereitung der Konferenz gearbeitet. Die zur Teilnahme an den Beratungen berufenen Mächte würden, abgesehen von den Ber­einigten Staaten, diejenigen sein, die Anspruch auf einen Angebrachten Forderungen des Reichslandbundpräsidiums bis zum teil an der deutschen Entschädigung gemäß dem Verteilungsschlüffel Don Spa hätten. In englischen politischen Kreisen erwarte man, daß die Konferenz nur eine Woche dauern und daß die deutsche Regierung zugezogen werde.

Amnestie und Wahlreform in Frankreich .

Paris , 3. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Der Kammerausschuß für das Amnestiegesek hat heute über die Frage der Wiedereinstellung der 1920 wegen Beteiligung am Generalstreit entlassenen Eisen bahner beraten. Der Minister der öffentlichen Arbeiten erklärte, daß die Regierung die Absicht habe, so schnell wie möglich das ge­schehene Unrecht wieder gutzumachen und auf die Eisenbahngesellschaften in diesem Sinne einzuwirken. Die Kommission hat beschlossen, der Kammer die Forderung nach fofortiger Wiedereinstellung aller unter dem Regime des Natio. nalen Blods wegen ihrer politischen Betätigung aus dem Dienst entlassenen Beamten vorzulegen.

Der Senat hat eine 27gliedrige Kommission eingesetzt zur Be­ratung der ihm von der Kammer überwiesenen zwei Gesetzentwürfe, von denen der eine die Wiedereinführung der Arrondisse. ment Wahlen, der andere die Einführung des sechs jährigen Mandats für die Abgeordneten und die zweijährige Erneuerung zu je einem Drittel vorsicht.

Kein Kanaltunnel.

London , 3. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Der englische Minister­anzuschließen, der sich aus strategischen Gründen gegen rat beschloß, sich dem Gutachten des Reichsverteidigungsausschusses den Tunnelbau ausgesprochen hat. In der Deffentlichkeit wird all gemein bedauert, daß die Arbeiterregierung den fulturell und perkehrstechnisch für England überaus wichtigen Tunnelplan, deffen Ausführung 25000 Arbeitern Beschäftigung geboten hätte, fallen gelassen hat. Gegenüber den strategischen Bedenken wird hervorgehoben, daß militärische Sachverständige, die dem Reichs verteidigungsausschuß nicht angehören, diese Bedenken als durch die Entwicklung der Luftfahrt überholt bezeichnen.

Macdonald und die Völkerbundliga.

London , 3. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) In England hat es einiges Aufsehen erregt, daß Macdonald die ihm angetragene Ehrenvizepräsidentschaft der britschen Bölkerbundliga abgelehnt hat. Macdonald hat gleichzeitg gebeten, ihm fünftig die Drud schriften der Völkerbundvereinigung nicht mehr zuzusenden. Diese Haltung ist nicht etwa eine Berleugnung der idealen Ziele der Völkerbundvereinigung, sondern die Antwort auf die Haltung der britschen Völkerbundliga, die unter Führung ihres Präsidenten, Lord Cecil , die Arbeiterpartei von der Vertretung in ihrem Exekutivausschuß ausgeschloffen hat.

Die Bombenwürfe auf Mesopotamien . London , 3. Juli. ( WTB.) Der Unterstaatssekretär für Luft­fahrwesen verteidigte im Unterhaus die Bombenabwürfe in Mesopotamien , indem er sagte, die feindlichen Stämme hätten fürzlich 146 Männer und 127 Frauen und Kinder getötet. Bei einem einzigen Einfall auf mesopotamischen Gebiet hätten diese Stämme alle gefangengenommenen Männer und Knaben nie bei­gemeelt.

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Wenn die dem Herrn Reichskanzler gegenüber zum Ausdruck Herbst nicht erfüllt werden, dann werden wir eine Entwicklung er leben, welche den Zusammenbruch des Nährstandes bedeutet; und das muß zur Verzweiflung führen, die schließlich den Bauern zu Verzweiflungstaten treiben wird!

Unter den Mitgliedern des Reichslandbundes sieht es nicht anders aus! Mögen die Verantwortlichen sich noch rechtzeitig warnen lassen, ehe sie das deutsche Landvolk zur Ver zweiflung treiben!

In ihrer erpresserischen Tonart sind diese Forderungen freilich nicht neu. Der Landbund hat sie in fast gleicher Form der Reichsregierung vorgetragen. Begründung, die bisher der Landbundführer seinen der Reichsregierung vorgetragen. Interessant aber ist die Drohungen vorausschickt. Er geht davon aus, daß die Inlands­preise unter den Weltmarktpreisen stehen und führt das zurück auf die Verkäufe der Reichsgetreidestelle, die im Herbst v. J. vor der Gefahr einer durch die Inflation und den Lieferstreit drohenden Ernährungskrise sich mit Getreide eingedeckt, dieses teils in verdorbenem Zustande wieder auf den Markt geworfen und die deutschen Getreidepreise gedrückt hat. Wir haben feine Veranlassung, die Reichsgetreidestelle wegen dieser Verkäufe in Schutz zu nehmen. Vor allem besteht feine Möglichkeit, nachzuprüfen, inwieweit vielleicht ihre Ope= rationen überstürzt erfolgt sind. Eine solche Nachprüfung müßte Angelegenheit eines unparteiischen parlamentarischen die einseitige Kritik der Landbündler/ an dem Verhalten der Ausschusses sein. In feinem Falle aber erscheint uns Reichsgetreidestelle berechtigt. Mit welchen lebertreibungen auch da wieder vorgegangen wird, beweist folgender Um­stand: Herr v. Nazmer stellt es in seinem Artifel dahin, ob die Reichsgetreidestelle ihre Reserven in der Absicht, die Land­wirtschaft zu ruinieren, aufgeftapelt habe. Sehe man von dieser Möglichkeit ab, so bleibe nur Unfähigkeit. Wie lagen in Wirklichkeit die Dinge?

Im Herbst v. J. frachte mit dem Zusammenbruch der Währung die deutsche Wirtschaft in allen Fugen. Ver braucher und Handel waren auf die Papiermart an gewiesen. Die Landwirte aber erklärten, gegen Papiermart ihr wertbeständiges Getreide nicht liefern zu fönnen und ver­langten dafür Devisen oder wertbeständiges Geld. Die Mög lichkeit einer Stabilisierung der Währung lag noch in weiter Ferne. Sollte damals die Regierung es darauf ankommen lassen, daß diese durch die Einführung der freien Getreide­wirtschaft begünstigten Zustände zu schweren Lebensmittel­frawallen und zur Bolschewisierung Deutschlands führten? Die Vorgänge am 9. November in München und die unver hohlene Sympathie, mit der die norddeutschen Agrarier sie aufgenommen haben, laffen allerdings den Schluß zu, daß man eine derartige Entwicklung gern gewünscht hätte, wie man noch heute am liebsten Kommunistentrawalle herbeisehnt, um auf diese Weise das Bürgertum zu einer Offensive gegen die gesamte sozialistische Arbeiter­fchaft und für die Beseitigung der Republik aufputschen zu können. Eine verantwortliche Regierung konnte in Vora