Abendausgabe
Nr. 339 41. Jahrgang
Ausgabe B Nr. 170
= Vorwärts
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Berliner Volksblatt
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Montag 21. Juli 1924
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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Vor der Einladung an Deutschland . Der„ Duce" und die Liberalen.
Schwierigkeiten nur noch im Räumungsausschuß.
durch den Reichskanzler selbst
London , 21. Jufi.( Eigener Drahtbericht.) Heute nachmittag| lands zur Konferenz sich bemerkbar macht. In den maßgebenden um 3 Uhr dürfte die zweite Bollsigung der Konferenz statt- Kreisen spricht man den Wunsch aus, Deutschland , wie die finden. Sie soll sich u. a. mit den Beschlüssen der erffen und dritten meisten der alliierten Regierungen, e Kommiffion bzw. mit der Einladung Deutschlands befaffen. Es verlautet, daß die Hauptdelegierten während ihres Aufenthalts in Chequers fich über die Form der Einladung bereits geeinigt haben, so daß die eigentliche Beschlußfassung nur als eine Formangelegenheit zu betrachten ist. Falls jedoch wider Erwarten bis heute nachmittag eine Einigung innerhalb der 3 weiten Kommission, die sich n. a. mit der Aufhebung der ökonomischen und militärischen Sanftionen zu befaffen hat, nicht erfolgt sein sollte, dürfte die formelle Beschluß faffung auf Einladung Deutschlands erst in der übernächsten Vollfihung erfolgen, die gleichzeitig die Befchlüffe der zweiten Kommiffion zu verabschieden häfte. Man will unter allen Umständen 3unächst eine allgemeine Einigung unter den Alliierten herbeiführen, bevor Deutschland offiziell von dem Plenum der Konferenz eingeladen wird. 3noffiziell dürfte die Reichsregierung jedoch schon am Montag von der beabsichtigten Einladung durch das Auswärtige Amt in England Kenntnis erhalten.
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in London vertreten zu sehen. Das scheint in einem gewiffen Mißtrauen weniger in der Person des deutschen Außenministers als in feiner Abhängigkeit von der hier als wenig zuverlässig angesehenen Deutschen Bolkspartei feine Ursache zu haben. Die Formel, auf die man sich in der Frage der Santtionen geeinigt hat, stellt ein Kompromiß zwischen den englischen und französischen Anträgen dar. Die Prozedur bei schweren deut schen Berstößen die gewöhnlichen Berfehlungen finden nach dem die gewöhnlichen Verfehlungen finden nach dem Sachverständigenplan, durch die Kontrollorgane bzw. auf schieds. richterlichem Wege ihren Austrag ist nunmehr die folgende: Die Feststellung erfolgt durch die Hinzuziehung eines amerikanischen Bertreters zur Reparationsfommission. Die Entscheidung über etwaige Sanktionen dagegen ist den alliierten beraten und beschließen und folgenden, in Artikel 3 der am SonnRegierungen selbst vorbehalten, die darüber gemeinsam abend angenommenen Vereinbarung festgelegten Gesichtspunkten London , 21. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Die Beratungen Rechnung zu tragen haben: 1. Die Sanktionen dürfen sich nicht erder zweiten Kommiffion und der von ihr eingefehten Unterkommij- ftreden auf die in der internationalen Anleihe garantierenden fion führten am Sonntag zu feinem Ergebnis. Hente vor- Spezialpfänder. 2. Die Verzinsung und Tilgung der Anleihe soll, miffag empfängt Macdonald die Hauptdelegierten im Foreign falls die Eingänge aus den Spezialpfändern nicht ausreichen sollten, eine Priorität auf alle aus eventuellen Sanktionen erzielenden EinOffice. Es wird angenommen, daß die im Berlauf dieses Empfangs eine Priorität auf alle aus eventuellen Sanktionen erzielenden Einnahmen erhalten. beabsichtigte Besprechung zu einer Einigung führt. Den Hauptstreit- follen er ft durchgeführt werden, wenn der Agent für die Ueber 3. Die in Aussicht genommenen Sanftionen punkt bildet das Berlangen der Franzofen, aus strategischen Gründen 4000 Eisenbahner im Ruhrgebiet zu belassen. London , 21. Juli. ( WIB.) Die nächste Bollfihung der Interalliierten Konferenz wird, wie Reuter meldet, erst morgen
stattfinden.
weisungen" und ein von den internationalen Geldgebern zu er nemmenber Bertreter fich dazu gutachtlich geäußert haben.
Nach den ursprünglichen Vorschlägen der englischen Lösung sollte zu den Sanftionen die ausdrückliche Zustimmung des Agenten für die Ueberweisungen sowie des Treuhänders für die deutschen Obligationen erforderlich sein. Nach der nunmehr angenommenen Lösung sollen die Vertreter der internationalen Finanzintereffen nicht mehr eine zweite übergeordnete Instanz bilben, sondern nur noch mit einer Art Suspensiopeto ausgestattet sein.
Der Streit um die 4000 Regieeisenbahner. London , 21. Juli. ( WTB.) Der diplomatische Berichterstatter des „ Daily Herald" weist darauf hin, daß die französische Forderung, auf den französischen Linien des Rheinlandes 4000 französische und belgische Eisenbahner zurückbehalten, eine Berlegung der wirt- Regierungen aus dem Friedensvertrag und dem Gutachten der Sach schaftlichen Einheit Deutschlands sei, auf der der Dawes ausschuß bestanden habe. Wie far ersichtlich sei, habe diese Forderung auch nichts mit Reparationen zu tun. Die Fragen der Sicherheit und der militärischen Besetzung, die an der Bordertür der Konferenz ausgeschlossen wurden, seien auf diese Weise durch eine hinter. tür wieder eingedrungen.
London , 21. Juli. ( WTB.) Der diplomatische Berichterstatter des „ Daily Telegraph " schreibt über den Verlauf der vorgestrigen Berhandlung des zweiten Ausschusses über die von den Franzosen vorgeschlagene Beibehaltung alliierter Eisenbahner auf den strategischen Linien im Rheinland , es habe ein scharfer Meinungsaus tausch zwischen General Destider, dem Stabschef des Marschalls Foch, und General Godley, den britischen Oberbefehlshaber in Köln , stattgefunden. General Goblen habe feinen Grund für die vorgeschlagene Maßnahme einsehen können und vorgeschlagen, zu dem vor der Ruhrbesetzung bestandenen System zurückzukehren. Der französische General habe aber die Möglichkeit einer solchen Regelung verneint, da der Streit im Jahre 1923 die Besatzungstruppen in eine üble Lage gebracht habe. Die Engläerder dürften nicht weniger besorgt sein um die Sicherung der alli ierten Truppen als die anderen alliierten Generale. Die von Macdonald und Herriot in Frage der Militärkontrolle nach Deutschland gefandte Note zeige, daß der französische Premierminister die Befürchtungen feines Kollegen teile. Seydour habe an den Erörte rungen ebenfalls teilgenommen. Schließlich seien die militärischen Sachverständigen ersucht worden, sich zu einem militärischen vereinigen und Interausschuß zu Dawespian Eisenbahnfachverständigen Sir W. Acworth und Leverve einen Bericht zu unterbreiten. Bis gestern abend hätten die militärischen Sachverständigen noch teine Vereinbarung erzielt. Ernste Schwierigkeiten hätten sich auch bei der Sigung des zivilen Unterausschusses gezeigt, nachmittag tagte. Eine fleinere Gruppe von Sachverständigen hielt gestern zwei Sitzungen ab. Bon britischer Seite sei darauf hinBon britischer Seite sei darauf hingewiesen worden, daß der Plan zu vermidelt erscheine. Fran zosen und Belgier hätten betont, der Wunsch ihrer Regierungen„ zu demobilisieren" sei aufrichtig.
am
der
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am Sonnabend
Der Sinn des Sanktionskompromisses. Paris , 20. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Mit dem Kom. promiß, das Sonnabend in der politischen Kommission über die Feststellung etwaiger deutscher Verfehlungen und der Sanktionen zustande gekommen ist und an dessen Ratifikation durch die Delegationen hier nicht gezweifelt wird, ist eine der schwierigsten Riippen, die den Verhandlungen in London drohten, umschifft. Selbst in denjenigen franzöfifchen Streifen, in denen man der Konferenz und ihren Erfolgsaussichten mit Stepsis oder ausgesprochenem Bessimismus gegenübergestanden hatte, wird nun die Verständigung der Allierten über die Durchführung des Sachverständigenplanes nunmehr als gesichert betrachtet. Das beste Zeichen für die eingetretene Entspannung ist, daß man am Sonntag in London über die Form, in der die
Einladung an die deutsche Regierung
erfolgen foll, beraten hat und selbst in den rechtsstehenden franzöfischen Organen nicht mehr der geringste Widerspruch gegen die noch in der vergangenen Woche scharf bekämpfte Hinzuziehung Deutsch
Der§ 4 des Abkommens stellt fest, daß das den einzelnen verständigen zuständige Recht gewahrt bleibt. Herriot hat aljo die Handlungsfreiheit, auf die ihn die Opposition des Genats festgelegt hat, durchgefeßt. Die Form, in der dies geschehen ift, bedeutet jedoch
feineswegs eine Anerkennung des französischen Anspruchs auf das Recht zu Sonderaffionen.
Denn dieses Recht, das Frankreich und Belgien aus der willkür lichen Auslegung des auslegbaren§ 18 des Anhangs II des Friedensvertrages hergeleitet haben, ist bekanntlich von den anderen alliierten Regierungen niemals anerkannt, sondern, insbes fondere von der englischen, aufs schärfste bestritten worden. Darüber hinaus wird von der linksstehenden Breffe betont, daß Herriot der parlamentarischen Opposition die Formel Genugtuung des§ 4 nicht so unbedenklich werde kompenfieren können, als er über seinen Entschluß von seiner Handlungsfreiheit feinen Gebrauch zu machen, niemals einen Zweifel gelassen habe.„ Deuvre" meint, es sei bedauerlich, daß die Konferenz sich über diese Frage von nebensächlicher Bedeutung vier Tage lang von den nebensächlicher Bedeutung vier Tage lang von den Hauptproblemen habe ablenken lassen.
Die Geldgeber mit dem Kompromiß einverstanden. London , 21. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die Londoner City soll nach den bisherigen Berlautbarungen mit den Bereinbarungen über die Sanktionen im Falle deutscher Verfehlungen einverstanden fein. Es scheint, daß der amerikanische Bankier Morgan sich schon am Montag bereit erklären wird, 50 Proz. der deut schen Anleihe zu übernehmen. Den Rest sollen die englischen
Bantiers zeichnen.
Bolle Einigung bis Donnerstag?
Paris , 21. Juni. ( WTB.) Der Sonderberichterstatter des Quotidien" in London glaubt versichern zu können, daß am Donnerstag die Konferenz vor endgültige Ergebnisse gestellt sein werde. Es bleibe dann nur noch übrig, die richtige Formel für das vorgesehene Protokoll zu finden und die Vertreter der deutschen Regierung nach London zu berufen.
Zusammenkunft Hughes- Macdonald. London , 21. Juli. ( EP.) Macdonald hat gestern abend, wie angekündigt, beim Staatssekretär Hughes in der amerika nischen Botschaft gegessen. Entgegen anderslautenden Meldungen hat Herriot an dem Essen nicht teilgenommen.
Rückkehrerlaubnis nur für die aus dem neubesetzten und dem Ruhrgebiet Ausgewiejenen. Die Verfügung des Generals Degoutte , nach der alle Ausweifungsbefehle bis auf die namentlich angeführten Ausnahmen zurückgenommen worden sind, bezieht sich nach einer Mitteilung des Pfälzischen Kreisdelegierten nur auf die aus dem neubesetzten Gebiet und aus dem Ruhrgebiet ausgewiesenen Per sonen; die aus dem altbesetzten Gebiet Ausgewiesenen werden durch die erwähnie Verfügung nicht betroffen und bedürfen zu einer Rüdfehr einer besonderen Erlaubnis der Rheinlandkommission.
Der Großindustrielle Baron Coppée, der angeflagt worden war, während des Kriegs mit den Deutscher Handel getrieben zu haben, ist freigesprochen worden. Der Prozeß hat mehrere Wochen gedauert. Als Beugen sind mehrere hohe Politiker vernommen worden, darunter auch der französische Ministerpröffdent Briand .
Rom , den 16. Juli 1924. Bekanntlich hat das faschistische Regime, trotz seiner Redensarten über die Ablehnung jeden Kompromisses, nie ohne Vertreter anderer bürgerlicher Parteien regieren fönnen. Troz des jede Nachfrage weit übersteigenden Angebots rein faschistischer Kandidaten enthielt Mussolinis Mehrheitsliste bei den letzten Wahlen annähernd 100 Namen von Nichtfaschisten, namentlich Liberalen. Bei dem völligen Mangel an Persönlichkeiten, der den Faschismus kennzeichnet, war man froh, wenn die Liberalen sich dazu hergaben, vor die rielen Nullen, die die herrschende Partei stellte, irgendeine Zahl zu setzen. Die Liberalen ihrerseits waren nicht heikel; fie fanden, daß die Abgeordnetenmedaille nicht stinkt, auch wenn man sie gegen einige Parteiprinzipien eintauscht. Zum Lohn wurden dann bei dem jüngsten Reinemachen im Ministerium zwei Liberale mit Ministerportefeuilles bedacht. Hatten sich doch gerade die Liberalen während der Krise sehr treu gezeigt; das Blatt des ministeriellen Liberalismus hatte das geschmackvolle Wort geprägt, daß die ,, Beseitigung Matteottis eine gaffe" des Faschismus", also ein schweres„ Verjehen" wäre.
den minifteriellen Liberalen, will fagen den Anhängern der Heute geht nun aber das idyllische Einvernehmen zwischen Fraktion Salandra und der Leute um Orlando , plötzlich in die Brüche. Der Faschismus hat in der Politit das Benehmen der neuen Reichen" eingeführt, das Wesen des Parnenüs; daher keinerlei Urbanität, Peinerlei Anstand und Rücksichtnahme im Verkehr mit vermeintlichen Untergebenen, hat. Und so ist die Sache den ministeriellen Liberalen nachnur der pöbelhafte Kommandoton dessen, der noch nie befohlen gerade zuviel geworden. Schon die Beseitigung der Breßfreiheit war ein harter Bissen, den herunterzuschlucken die Liberalen sich nur entschlossen, nachdem sie sich dem Trost hingegeben hatten, es handle sich um eine vorübergehende Maßnahme. Mit dem feinen Taft, der die faschistische Preffe fennzeichnet, gab diefe darauf bekannt, daß sie in den
reffebetreten nicht ein Provisorium, sondern viel mehr eine Anzahlung fünftiger faschistischer Reformen sehe. Nun wurde das" Giornale d'Italia" auffäffig. Es erinnerte daran, daß Mussolini im Senat die Rüdiehr zur Legalität verjetzt keine andern Beweise geliefert wurden, als die Paraden sprochen hatte, während von diesem Willen zur Legalität bis bewaffneter Faschisten in allen Teilen Italiens , als eine drehende und provozierende Sprache der leitenden Persönlichfeiten und schließlich das Pressedekret, das mit seinen lezten Zusatzbestimmungen die präventive Beschlagnahme der Zeitungen auf Befehl des Präfekten, auch ohne vorhergehende Verwarnung oder nachfolgenden Prozeß, als einfache Polizeimaßnahme einführt. Auf Grund dieser Feststellungen meint daß die Liberalen feine farbigen Truppen wären, dann das Blatt, daß zum Bündnis zwei gehören, bie man verwertet, ohne sie als Gleichgestellte zu behandeln. Das Ganze fief in eine Art Ultimatum aus: entweder geht die Regierung den Weg der Legalität, wie sie ihn versprochen hat, oder die Liberalen ziehen sich aus der ministeriellen Mehrheit zurück.
Diese unvermutete Aufsässigkeit an Männerstolz vor Königsthronen" haben die ministeriellen Liberalen den Fa schismus nicht gerade gewöhnt bringt die ministerielle schismus nicht gerade gewöhnt Preffe ganz außer sich. Mit weniger Anstand als Aufrichtigfeit beides vereinigt sich schwer in diesem Milieu schreibf
ein römisches Faschistenblatt: ,, Was die liberalen Deputierten der Mehrheit betrifft und ihren angedrohten Abfall, so halten wir sie wirklich nicht für fähig, an eine so wenig sympathische Handlung zu denken, die übrigens ihnen viel gefährlicher wäre als uns. Sie können in der Tat nicht vergessen haben, daß fie in die Mehrheitsliste eingeschlossen worden sind, nicht als Berbündete, sondern als Hilfstruppen des Faschismus, von diesem als Individuen gewählt und angenommen, um ihrer persönlichen Eigenschaften willen und nicht auf Grund politischer Bewertung. Daß sie ihr Mandat weniger von den Wählern als von dem Regierungsoberhaupt, vom Faschismus erhalten haben, der sie zu ihrem Amt ernannt" hat. Und daß sie, als sie es annahmen, im Schatten des Liftorenbündels vor das Land zu treten, offenbar auch die Verpflichtung übernahmen, auch fünftighin sein Geschick zu teilen."
Man fann wetten, daß viele der Liberalen, die diese un
auflösbare Ehe mit dem Faschismus eingegangen haben und es jetzt mit ansehen müssen, wie man auf ihre Fahne spuckt und sie persönlich als Pudel verwertet, die Liberalen vomi andern Ufer beneiden, die als tonftitutionelle Opposition zwar gleichmäßig zermalmt sind, aber doch immerhin in der Geschichte ihres Landes den Funken einer Idee weitergeben, der an den ersten Kämpfen für politische Freiheit entzündet wurde. Damit man aber nicht etwa denke, daß die Bresse feuriger sei als die Partei, daß Mussolinis ernster Friedenswille dem überschäumenden Jugendamt seiner Freunde nicht zu gebieten vermöge, haben wir auch eine offizielle Rundgebung des Pressedienstes der faschistischen Partei, die uns die Ansichten des faschistischen Direktoriums vermittelt, das trotz des Verluftes, feiner besten Männer" immer noch für das Wohl der Partei und des Landes Sorge trägt. Es heißt darin, daß das Direktorium die ,, notwendigen, wenn auch bescheidenen Maßnahmen der Regierung gegen die Erzeffe der Preſſe" vollkommen billigt. Dann wird auf Rußland , Deutsch land und England hingewiesen, in welchen Ländern es feine